Tagesgespräch

Die Initiative stammt aus der Corona-Zeit. Sie will sicherstellen, dass es in der Schweiz nie einen staatlich verordneten Impfzwang geben kann. Die Gegner sagen, die Initiative gehe zu weit und verunmögliche jedes polizeiliche Handeln. Es diskutieren: Beat Flach (GLP) und Andreas Glarner (SVP). Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Abgesehen vom Impfpflicht-Verbot verlangen sie auch, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, alle anderen Parteien lehnen die Vorlage ab. Sie sagen, die im Initiativtext gewählte Formulierung, dass jeder Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe, verunmögliche die Arbeit von Justiz und Polizei. Ausserdem sei die körperliche Integrität schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert – und schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Chris Franzen ist Direktor des Bürgenstock Resorts. Schauplatz der Ukraine-Konferenz. Wo stehen die Vorbereitungen im Hotel einen Monat vor der Konferenz? Wie hoch ist der Druck im Fokus der Weltpolitik zu stehen? Chris Franzen ist zu Gast im «Tagesgespräch». Bürgenstock: wird dieser Hotelname irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen, als ein entscheidender Ort für die Zukunft der Ukraine? Ob die von der Schweiz geplante Konferenz ein Erfolg wird, hängt wesentlich davon ab, wer daran teilnimmt. Der Bund hat über 160 Einladungen verschickt. Schauplatz der Ukraine-Konferenz ist das Bürgenstock-Resort im Kanton Nidwalden. Chris Franzen ist seit dem 1. April Direktor des Luxushotels. Ein Blitzstart: Denn nur paar Tage später wurde klar, dass die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock stattfindet. Wie er und das Hotel sich darauf vorbereiten, erzählt Chris Franzen im «Tagesgespräch».

Vor 75 Jahren gab sich Deutschland eine neue Verfassung. 65 Männer und Frauen überlegten sich, wie sie einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen können, der sich gegen extremistische Kräfte behaupten kann. Fragen, die auch heute wieder aktuell sind. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo hat sich die Entstehungsgeschichte des Deutschen Grundgesetzes angeschaut. Unter grossen Schwierigkeiten arbeiteten 61 Männer und 4 Frauen beharrlich daran, das demokratische Haus wieder aufzubauen - und zwar einbruchsicher, wie es Böhne-Di Leo beschreibt. Es sei ein riesiger Kraftakt und eine enorme Kompromissleistung gewesen. Sie hätten das Land aus dem tiefen schwarzen Loch gezogen, in das es die Nazis gestürzt hatten. In diesen Tagen feiert Deutschland das Jubiläum seiner Verfassung. Gleichzeitig wird wieder darüber diskutiert, ob die Demokratie stärker geschützt werden muss. Sabine Böhne-Di Leo lehrt an der Hochschule Ansbach und hat kürzlich das Buch «Die Erfindung der Bundesrepublik» veröffentlicht.

Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen – sie haben jüngst die 90-Milliarden-Franken-Marke übertroffen. Einen Teil dieser Kosten bezahlen wir über die Krankenkassen-Prämien. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung sind die Krankenkassen-Prämien inzwischen auf Platz eins. Die Mitte-Partei will die steigenden Gesundheitskosten bremsen mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Massnahmen gegen steigende Gesundheits-Kosten, sobald die Kosten deutlich stärker ansteigen als die Löhne und das Wirtschaftswachstum. Bringt die Kostenbremse endlich griffige Massnahmen? Oder gefährdet sie die Gesundheitsversorgung, wie die Gegenseite befürchtet?

Nemo ist am Sonntagabend am Flughafen Zürich angekommen. Nach dem Sieg am Eurovision Song Contest hat Nemo mehr Akzeptanz und Rechte für nichtbinäre Menschen gefordert. Identitätspolitik und Weltpolitik: Wird der ESC zunehmend politisch aufgeladen? ESC-Kennerin Sandra Studer im Gespräch. Der Eurovision Song Contest ist neben Sportveranstaltungen die grösste Bühne, die es in Europa gibt. 200 Millionen Menschen schauen zu, wenn einmal im Jahr Künstlerinnen und Künstler aus allen Teilen Europas zusammenkommen, um gemeinsam zu singen. Es geht aber um mehr als nur um Musik: Mit seinem Lied «The Code» hat der Bieler ESC-Gewinner Nemo ein Statement für die Anerkennung von nonbinären Personen abgegeben. Er will, dass auch die Schweiz ein drittes Geschlecht zulässt. Kann der Wettbewerb einen Dialog anstossen? Sandra Studer, Sängerin, Moderatorin und ESC-Teilnehmerin 1991, ist zu Gast im Tagesgespräch.

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? Michael Hengartner, der frühere Rektor der Universität Zürich und heutige Präsident des ETH-Rats stellt sich den Fragen von Klaus Ammann. Er soll dabei auch aufzeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Hochschulen bewegen zwischen Ost und West und angesichts des schwierigen Verhältnisses zur EU. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".

Für das Buch «Das Alphabet der sexualisierten Gewalt» wurde Laura Leupi für den renommierten Ingeborg-Bachmann-Preis nominiert. Das Buch suche eine Sprache für das Unaussprechliche, urteilt die Jury. Leupi ist zu Gast bei David Karasek live von den Solothurner Literaturtagen. Anhand der Buchstaben des Alphabets thematisiert Laura Leupi sexuelle Gewalt in Schlagworten. Für "Das Alphabet der sexualisierten Gewalt wurde Laura Leupi für den Ingeborg-Bachmann-Preis nominiert. Das Urteil der Jury: "Eindringlich und eindrücklich, schonungslos und aufrichtig, mutig und klug greift Leupi ein brennendes Thema auf und nähert sich ihm auf vielen Wegen und vielen verschiedenen Formen". Laura Leupi nutzt Prosa und Lyrik, um über erlebte sexualisierte Gewalt zu sprechen. Leupi ist zu Gast im «Tagesgespräch» live von den Solothurner Literaturtagen.

Erneut ist es zu Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker gekommen. Woher kommt diese Gewalt? Daniel Mullis ist Protestforscher am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Er sagt, die politische Kultur sei verroht und die AfD trage eine Mitschuld. Eine Woche nach dem Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke kam es gestern in Berlin und Dresden erneut zu Angriffen auf zwei Politikerinnen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey musste verletzt ins Spital. Woher kommt diese Gewalt, woher kommt diese Bereitschaft, Politikerinnen und Politiker nicht nur verbal zu bedrohen, sondern sie auch körperlich anzugreifen? Daniel Mullis sagt, es herrsche in Deutschland ein gesellschaftliches Klima, das solche Taten möglich mache. Er ist Protestforscher und Soziologe am Leibniz-Institut in Frankfurt am Main.

Hitzewallungen, Schlafstörungen oder depressive Verstimmung. Die Symptome, die Frauen in den Wechseljahren haben können, sind vielfältig. Dennoch werde wenig darüber gesprochen, sagt Petra Stute, stellvertretende Chefärztin Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am Inselspital Bern. Gemäss einer britischen Studie spielen 42 % der Britinnen mit dem Gedanken, wegen Wechseljahre-Beschwerden beruflich kürzerzutreten oder ganz aus dem Berufsleben auszusteigen. In Zeiten des Fachkräftemangels werden die Wechseljahre also auch zu einem gesellschaftlichen Problem. Für die Frauen sei es wichtig zu verstehen, was mit dem eignen Körper in den Wechseljahren passiert, damit sie die Symptome zuordnen könnten, sagt Stute. Noch immer habe das Thema in der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzten nämlich nicht den Stellenwert, den es verdient, die Lehre der weiblichen Hormone käme zu kurz. Die Beschwerden seien therapierbar, es brauche aber eine sorgfältige Abklärung. Petra Stute leitet das Menopause-Zentrum am Inselspital Bern. Im Tagesgespräch erzählt sie, warum es wichtig sei, die Vorgänge im Körper zu verstehen, welche Therapien sinnvoll sind und warum auch Männer Wechseljahre durchleben.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling.  Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz. Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten. Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet. Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, fordert harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden? Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am letzten Sonntag nun warfen «Fans» des Servette FC nach dem Cup-Halbfinal-Spiel in Winterthur brennende Pyro-Fackeln in den Familiensektor. Die Bewilligungsbehörden reagieren mit Sektorsperren. Fan-Vertreterinnen und Vertreter und Clubs reagieren ablehnend gegenüber solchen Kollektivstrafen. Doch tun die Verantwortlichen selbst genug? Warum gibts in der Schweiz noch keine personalisierten Eintrittstickets? Und, Fussball ist auch ein Geschäft, wenn auch in der Schweiz oft eines, das nicht automatisch viel Geld abwirft. Fernsehrechte bringen im Vergleich zu anderen Ländern geringe Beträge ein. Immer mehr Clubs werden von ausländischen Investoren kontrolliert. Welche Zukunft hat der Schweizer Fussball angesichts dieser Tatsachen? Der Chef der Swiss Football League (SFL), Claudius Schäfer, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Seit dem 1.1.2024 hat die Schweiz ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS), angesiedelt im VBS. Es soll die Schweizer Sicherheitspolitik bündeln und koordinieren, Grundlagen und Strategien schaffen. Markus Mäder ist als neuer Staatssekretär gut 100 Tage im Amt.  Die Kritik am SEPOS war laut: Es brauche nicht mehr Verwaltung, es brauche ein tatkräftiges Militär, hiess es etwa aus Armeekreisen. Markus Mäder gibt Gegensteuer: Sicherheitspolitik funktioniere nur im Verbund: Die verschiedenen Akteure wie Armee, Nachrichtendienst, Polizei oder Bundesamt für Cybersicherheit müssten koordiniert werden. Das sei Aufgabe des SEPOS. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, die eigenen Fähigkeiten zu überdenken. Die Schweiz müsse besser werden, sagt Mäder, dazu gehöre auch eine Zusammenarbeit mit der NATO.

Die Tochter eines Bestatters verfolgte als Journalistin über 20 Jahre Gerichtsprozesse. Heute schreibt die Spiegel-Bestseller-Autorin Christine Brand Kriminalromane. Ihre Geschichten knüpfen an reale Verbrechen an und sind akribisch recherchiert. Es ist eine Auseinandersetzung mit der Gesellschaft. Christine Brand ist eine der erfolgreichsten Schweizer Krimiautorinnen, sie lebt in Zürich und Sansibar. Über 20 Jahre verfolgte sie als Gerichtsreporterin Prozesse, beobachtete Täter und Opfer. Ihr neustes Buch «Vermisst» ist das erste einer neuen Serie mit der Polizistin Malou Löwenberg. Als Kind betrachtete Christine Brand in den 80er Jahren die Plakate mit den vermissten Kindern und Jugendlichen, die bis heute nicht alle gefunden wurden. Damals konnte sie sich nicht vorstellen, wie jemand einfach verschwinden konnte. Dieses Gefühl inspirierte sie zum neuen Buch. Weswegen ist ihr die Faktentreue bei Verbrechen und deren Aufklärung so wichtig? Entstehen aus ihrer Arbeit auch politische Anliegen? Ist Recht dasselbe wie Gerechtigkeit? Christine Brand ist zu Gast im Tagesgespräch Puls live im Studio Bern mit Publikum.