Urteile der Woche von MDR AKTUELL

Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.

Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.

In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben 2020 und 2021 viele Touristen ihre Reisen abgesagt. Manch einer ist einfach nicht am Flughafen erschienen. Gibt es dann Geld zurück? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Mit dem Bus in den Urlaub reisen und dann stundenlang keine Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen. Können Reisende deswegen Geld zurückverlangen? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Polizist, der auch Autohändler ist – und das in der Dienstzeit. Ein zweifelhafter Zweitjob, der den Mann vor Gericht bringt. Außerdem: Kritische Online-Bewertung für einen Facharzt. Und Maklerbilder beim Hausverkauf.

Wer haftet für Schäden an Scheibenwischern in der Waschanlage? Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften die Prozesskosten immer anteilig begleichen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Ein Transmann gründet mit seiner Ehefrau eine Familie. Mithilfe eines Samenspenders bekommt sie ein Kind. Kann der Ehemann auch ohne biologische Abstammung als Vater des Kindes eingetragen werden? Die Urteile der Woche.

Hotel am Meer, nur wenige Gehminuten zum Wasser. Damit werben Reiseveranstalter gern. Was aber, wenn daraus eine halbe Stunde Fußweg wird? Steht Reisenden eine Entschädigung zu? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Bleibt man beim Hitlergruß mit dem linken Arm unter Umständen straffrei? Darf ein Polizist auch bei einem Bagatelldiebstahl aus dem Dienst entfernt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn mich ein illegaler Böller bei einer Feier verletzt? Zahlt die Krankenkasse die erforderliche Hautstraffung nach einer Adipositas-OP? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Muss der Reitverein für seine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Darf eine Drogeriemarktkette ein Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" bezeichnen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Urlaub kann auf den Magen schlagen. Was aber, wenn man deshalb die Reise vorzeitig abbrechen muss? Ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Teil der Kosten zu erstatten? Das und mehr in den "Urteilen der Woche".

Ein Arbeitnehmer nimmt Urlaub, kommt dann aber in Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Es folgt eine angeordnete Quarantäne. Ist der Urlaub damit hinfällig oder darf er nachgeholt werden? Die Urteile der Woche.

Darf eine Wohnung geräumt werden, wenn beim betroffenen Mieter Selbstmordgefahr besteht? Außerdem: Ein Widerspruch gegen Behördenbescheid per E-Mail und scharfe Preisschildkanten. Die Urteile der Woche.

Der Betreiber einer Fitnessstudio-Kette will die Beiträge erhöhen. Er informiert die Kunden mit einem Aufsteller vor der Tür darüber, dass sie beim Betreten automatisch zustimmen. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.

Haben Grenzgänger auch in einem anderen EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen? In welchen Fällen darf eine Funkzellenabfrage vor Gericht als Beweis verwendet werden? Die Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Ein Paar beauftragt für seine Hochzeit einen professionellen Fotografen. Viele Ereignisse an dem Tag hält der aber nicht fest. Hat das Paar Anspruch auf Schmerzensgeld? Dieser und weitere Fälle in den Urteilen der Woche.

Trägt der Kläger bei ungeklärter Schuldfrage nach einem Autounfall immer die Beweislast? Handelt es sich beim Wegnehmen eines gegnerischen Fanschals um räuberischen Diebstahl? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Mit einer sogenannten Kleinwindkraftanlage kann man auf dem eigenen Grundstück seinen Strom erzeugen. Aber muss der Landkreis den Bau der Windräder genehmigen, wenn ich den Strom nur privat nutze? Die Urteile der Woche.

Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.

Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.

Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.

Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.

Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.

Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Ist die unerkannte Zwillingsgeburt von Fohlen ein ärztlicher Behandlungsfehler? Muss ein in Pflege gegebener Hund auch nach langer Zeit zurückgegeben werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.

Leben Eltern getrennt, teilen aber die Betreuung der Kinder, gilt dann die Mutter als alleinerziehend? Die Definition gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Greenwashing bei Bier und Hilfe für Behinderte

Wenn das Rolltor plötzlich auf den Wagen fällt, stellt sich schnell die Frage nach Schadensersatz – doch ist der gerechtfertigt? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.

Muss eine personenbedingte Kündigung zurückgenommen werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist? Was unterscheidet eine Schmähkritik von einer zulässigen Meinungsäußerung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wer haftet nach einem Unfall, wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist ? Kann die Rente in Bar und ohne Personalausweis ausgezahlt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ist es zulässig, für die Eintragung in ein Hunderegister eine Gebühr zu verlangen? Kann ein Ehrenamtler entlassen werden, wenn er rechtsextreme Ansichten preisgibt? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Der Pächter einer Vereinskneipe beleidigt den Vorstand. Daraufhin erhält er die Kündigung – zu Recht? Außerdem: Kündigungsregel bei Onlinedating-Portalen. Und: Überstunden zählen nicht bei der Berechnung von Pensionen.

Wann beginnt die dreijährige Einspruchsfrist bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse? Wer haftet bei einem Betrug mit falschen Reisegutscheinen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Sind die Kosten bei Abbruch einer Fortbildung zu zahlen, wenn die Arbeit schon beendet ist? Muss der Mieter nach einem Umzug für Kratzspuren im Fahrstuhl aufkommen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Kann man von einer Reise kostenlos zurücktreten, wenn bei der Buchung eine Reisewarnung vorlag? Muss ich als privater Bergführer für einen Rettungseinsatz per Helikopter zahlen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Warum das Wasserlassen an der Ostsee nicht unbedingt ordnungswidrig ist, haben Richter in Lübeck entschieden. Wie Rehe im Wald zur Urteilsfindung beitragen, erfahren Sie in den Urteilen der Woche.

Warum gaben die Richter der radfahrenden Rotsünderin Recht? Außerdem: Ist es erlaubt, privat ein Krematorium zu betreiben? Und sind die Kosten für eine Leihmutter steuerlich absetzbar? Die Urteile der Woche

Ist eine halbstündige Fahrt zum Kindergarten zumutbar? Kann Krebs auch bei Rauchern als Berufskrankheit anerkannt werden?

Darf das Gesundheitsamt wegen fehlender Masernimpfung ein Zwangsgeld anordnen? Haftet der Reiseveranstalter wenn man den Flug wegen einer langen Sicherheitskontrolle verpasst?

Unter welchen Umständen bekommen EU-Ausländer in Deutschland Bürgergeld? Ist es zulässig, nach einem sexuellen Übergriff den Arbeitnehmer ohne Abmahnung zu kündigen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Darf man als Autofahrer während der Fahrt sein Smartphone in die Hand nehmen? Ist die Täuschung über die Vergangenheit eines Pferdes Grund vom Kaufvertrag zurückzutreten? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für medizinisches Cannabis übernehmen? Darf ein Stück am Schultheater politische Botschaften enthalten? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Hat ein Afghanistan-Veteran in Deutschland Anspruch auf einen Waffenschein? Ist unter Umständen die volle Kostenerstattung bei einer Kinderwunschbehandlung möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Totalschaden am Sportwagen - Schadensersatz, wenn das Einlösen des Abenteuer-Gutscheins richtig schief gelaufen ist? Und: Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl man mit der Qualität der Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden ist?

Welche Strafe gibt es, wenn ein Jugendlicher seine Currywurst mit Spielgeld bezahlt? Ist eine vergessene Veranstaltung ein Kündigungsgrund für einen Kirchenmusiker? Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.

Ist es rechtmäßig, eine Partystraße in eine Fußgängerzone zu verwandeln? Muss das Jobcenter einen Hund finanzieren? Die Urteil der Woche mit Susann Böttcher.

Wird das Kindergeld für die Tochter beim Studium in Australien gezahlt? Riskiert man beim E-Scooter-Fahren unter Cannabis seinen Führerschein? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Darf eine Lehrerin wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung entlassen werden? Muss man für die Beerdigung von Familienmitgliedern aufkommen, die man gar nicht kannte? Die Urteile der Woche von Susann Böttcher.

Kann gendergerechte Sprache in Unternehmen rechtswidrig sein? Und muss man den Kredit für den Ex-Freund abzahlen, wenn der es nicht kann? Die Antworten in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher

Rechtfertigt der Tausch von Rauchmeldern eine Mieterhöhung? UND: wieviel Entschädigung muss eine Bank zahlen, wenn die Schließfächer ausgeraubt wurden? Die Antworten in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher

Kann eine psychische Erkrankung bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit eingestuft werden? Können die Kosten einer Fettabsaugung steuerlich abgesetzt werden? Die Antworten in den Urteilen der Woche

Kommt das Jobcenter für die Dachreparatur am Eigenheim auf? Kann ein Zwangsgeld verhängt werden, wenn der Nachbar seine Hecke nicht schneidet? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Kann ein Bordell-Besitzer für eine Polizei-Razzia Schadenersatz verlangen? Und: Warum einem das Erbe verwehrt werden kann, wenn man Gerichtspost ignoriert. Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.

Rechtfertigt Alkohol am E-Scooter den Führerschein-Entzug? Und: Haben Eltern Anspruch auf erbsenfreies Kindergarten-Essen für ihren Sprössling? Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.

Was passiert mit dem Hund nach einer Scheidung? Warum ist weniger Lohn für Leiharbeiter rechtmäßig?

Wie sieht es aus mit dem Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen? Müssen Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung als Dienstunfall anerkannt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich ein Medikament als krebserregend herausstellt? Muss ich akzeptieren, wenn mein Hund nicht mit in die Kabine eines Flugzeuges darf? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Haftet bei einem Unfall im Kreisverkehr tatsächlich immer der Einfahrende? Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn ich über einen Elektroroller auf dem Gehweg stolpere? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Gilt die Erbfallkostenpauschale auch für die sogenannten Nacherben? Kann man für den Hausnotruf einen Steuerbonus erhalten? Die Themen in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Kann ich meinen russisch klingenden Nachnamen wegen des Krieges in der Ukraine ändern lassen? Steht mir Mietminderung zu, wenn sich mein Nachbar auf dem Balkon nackt sonnt? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wer übernimmt die Kosten für einen Feuerwehr-Einsatz bei Gefahr durch eine gesunkene Jacht? Zahlt die Airline bei zu spätem Flug auch einen "Aperol Sprizz" als Erfrischungsgetränk? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wird eine Hochzeitsfeier günstiger, wenn sie von Corona-Tests unterbrochen wird? Kann man 816 mal zu spät zur Arbeit kommen, ohne gekündigt zu werden? Die Antworten in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.

Bekommt man den Reisepreis zurück, wenn die Rückreise wegen Coronamaßnahmen unsicher ist? Ist der Weg zum Briefkasten unfallversichert? Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.

Sind Landkreise immer dafür verantwortlich, Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen? Ist ein Schüler beim sogenannten Bahnsurfen unfallversichert? Die Urteile mit Susann Böttcher.

Ist die Verletzung bei einer Schlägerei am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall? Wer haftet für die Verletzung eines Bauarbeiters durch ein Auto bei Straßenbauarbeiten? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Haben Beamte einen Anspruch auf ein Sabbatjahr? Muss die Stadt für den Crash mit einem nicht gekennzeichneten Blumenkübel haften? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Darf einem Mieter wegen Unordentlichkeit gekündigt werden? Wer zahlt für die OP eines Pferdes, wenn ein Hund für die Verletzung verantwortlich ist? Muss das Land Berlin für die Barthaar-Entfernung einer Beamtin zahlen?

Dürfen Arbeitgeber Mitarbeitern unterschiedliche Nachtzuschläge zahlen? Ist ein Bußgeld rechtmäßig, wenn der Beifahrer eine Blitzer-App nutzt? Gibt es Mietminderung, wenn sich Fledermäuse auf der Terrasse entleeren?

Ein Nagel im Pferdehuf: Kann der Schmied verantwortlich gemacht werden? Darf der Eigentümer seine Ex-Frau und die Kinder aus der Wohnung werfen? Und: Ein bizarrer Fall von Trunkenheit am Steuer. Die Urteile der Woche.