Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland

Eine Folge mit Rechtsanwältin Claire Deery!

Ein Gespräch mit Andreas Grünewald (Brot für die Welt) darüber, was für Chancen aber auch Risiken ein Smartphone auf der Flucht birgt. Was eigentlich als Hilfsmittel dienen sollte, wird vielfach für deutsche und europäische Abschottung ausgenutzt. Erfahrt in dieser Folge, warum Flüchtende bei Grenzübertritten "Live gehen" und was "Digital Black Holes" sind. Hier alle weiteren Informationen: https://www.brot-fuer-die-welt.de/mit-dem-smartphone-auf-der-flucht/ https://alarmephonesahara.info/en/ https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten

Ein Gespräch mit Moritz Reinbach, Abschiebebeobachter der Diakonie am Flughafen in Hamburg. Er erklärt uns genau, wie eine Abschiebung abläuft und wieso mehr Abschiebungen scheitern, als man vielleicht denkt. Wir sprechen auch darüber, wie schwierig seine Rolle in unmenschlichen Situationen sein kann, aber was auch seine Präsenz zum Teil bewirkt. Ob oder wie Abschiebungen überhaupt irgendwie in menschlicher Weise durchgeführt werden können und was mit Personen passiert, deren Abschiebung abgebrochen werden musste, das erfahrt ihr in dieser Folge! https://www.diakonie-hamburg.de/de/ueber-uns/personen/Moritz-Reinbach/ Hier findet ihr den Link zum Jahresbericht von 2022: https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Diakonie-Abschiebungsbeobachter-am-Hamburg-Flughafen-legt-Jahresbericht-2022-vor-und-fordert-bessere-Bedingungen-fuer-Betroffene/

Ein Gespräch mit Axel Steier von Mission Lifeline Am 17. Oktober 2022, also heute (soweit ihr die Folge am Tag der Veröffentlichung hört) vor genau 6 Monaten wurde das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vom Bundesaußen und Bundesinnenministerium vorgestellt. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd - bis zum heutigen Tag ist noch keine einzige afghanische Person über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Und jetzt ist das Programm auch noch vorübergehend gestoppt worden. Afghan*innen können selbst keinen Antrag stellen, sondern nur sogenannte meldeberechtigte Stellen können Personen vorschlagen. Eine solche Stelle ist Mission Lifeline, mit deren Sprecher ich für diese Folge sprechen durfte. Er erzählt uns, wie man mit 30.000 Anfragen von gefährdeten Personen umgeht und welche gravierenden Probleme auf der vorübergehenden Einstellung des Programms folgen.

Eine Folge mit Henrike Koch vom Flüchlingsrat Brandenburg! Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Ägide der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird. Hier mehr zum Flughafenasylverfahren: https://www.proasyl.de/news/abgelehnt-im-nirgendwo-pro-asyl-studie-zeigt-probleme-von-grenzverfahren/ Und hier ganz WICHTIG, falls ihr die Petition noch nicht unterzeichnet habt: https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld?utm

Ein Gespräch mit Valentin Feneberg und Paul Pettersson über ihren Aufsatz in der NVwZ 2022, 1519: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2022%2Fcont%2Fnvwz.2022.1519.1.htm&anchor=Y-300-Z-NVWZ-B-2022-S-1519-N-1 Das erfahrt ihr in dieser Folge: Warum der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" eine Fehlannahme ist und wieso bei extremer Armut dann doch auch ein Abschiebeverbot zuerkannt werden kann? Wieso die Verwaltungsgerichte arbeiten wie im Ameisenbau und wie die Veröffentlichung von Urteilen zu einer Vereinheitlichung bei der Entscheidungsfindung führen kann? Was es mit "Bett, Brot, Seife" auf sich hat und wie kollektive Gefährdungslagen bewertet werden? Viel Spaß! Vergesst folgen und bewerten nicht!

Ein Gespräch mit Dr. Barbara Weiser über das geplante Chancenaufenthaltsrecht und was es für Kettengeduldete bedeutet! Die Bundesregierung will damit den Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht einläuten. Welche Voraussetzungen im Gesetzesentwurf vorgesehen sind und welche noch umstritten sind, erfahrt ihr in dieser Folge. #asyl#aufenthalt#chancenaufenthaltsrecht#paradigmenwechsel#koalitionsvertrag#gesetz#duldung

Eine Folge mit Rhea Nachtigall, die gemeinsam mit Johanna Mantel und Lars Wasnick das erste Fallbuch zum Migrationsrecht herausgegeben hat! Als Open Access hier zu finden: https://de.wikibooks.org/wiki/OpenRewi/FallbuchzumAsylrechtmitaufenthaltsrechtlichenBezügen Hier geht es zur Homepage: https://openrewi.org

Der Einmarsch der Taliban jährt sich diesen Sommer und damit auch ein Versagen der Politik. Afghan*innen in Gefahr wurde nicht ausreichend und nicht schnell genug evakuiert. In dieser Jubiläumsfolge habe ich mit vielen Frauen* aus Afghanistan gesprochen, die im letzten Jahr nach Deutschland evakuiert worden sind. Sie waren zumindest indirekt für den deutschen Staat tätig, sogenannte Ortskräfte. Sie erzählen uns ihre größte Sorge - die um ihre Familie! Brüder, Schwestern, Eltern, volljährige Kinder mussten sie zurücklassen - die Gefahr durch die Taliban ist für sie aber ebenso groß. Was diese Frauen* fühlen und fordern erfahrt ihr in dieser Folge! Danke an @Azaryuon Matin für das Vermitteln und ein Riesen Danke an die Offenheit dieser Frauen*. Ich habe den größten Respekt! Hier der Link zur Veranstaltung der Bucerius Law School: https://www.law-school.de/termin/afghanistantag Und hier zur wichtigsten Organisation, die es zu unterstützen gilt: https://www.kabulluftbruecke.de

Ein Gespräch mit Sophia Eckert von der Kinderrechtsorganisation Terres des Hommes! Man mag es kaum glauben, aber es ist nicht per se verboten, dass auch Kinder in Abschiebehaft kommen. In der Praxis sind sie aber meist auf andere Weise davon betroffen - nämlich dadurch, dass ihre Eltern in Abschiebehaft kommen und sie von diesen getrennt werden. Und das nur, um die Durchsetzung einer Abschiebung sicherzustellen. Inwieweit das gegen nationale und internationale Rechte verstoßen könnte, erklärt uns Sophia Eckert. Was sie von der Politik erwartet und wieso sie den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht eher besorgniserregend findet, erfahrt ihr in dieser Folge! Hier zur Homepage von Terres des Hommes: https://www.tdh.de/wer-wir-sind/

Ein Gespräch mit Alva Träbert von Rosa Strippe e.V über die Identifizierung von Schutzbedarfen im Asylverfahren. Dieses ist schon auf einzelne nicht ausgelegt - und noch viel schwieriger wird es dann, wenn mehrere Schutzbedürftigkeiten aufeinandertreffen - Intersektionalität heißt das. Zum Glück gibt es da das Projekt BeSafe für das meine heutige Expertin arbeitet. Sie erklärt uns, wie ein Umgang damit zu schaffen ist und wie man unsichtbare Schutzbedarfe eigentlich aufdecken kann. Der Fragebogen vom Zentrum Überleben zur Früherkennung psychischer Traumatisierung bei Flüchtlingen: https://www.ueberleben.org/unsere-arbeit/projekte/protect/ Hier der Kontakt zum Projekt: https://www.gewaltschutz-gu.de/projekte/besafe-besondere-schutzbedarfe-bei-der-aufnahme-von-gefluechteten-erkennen

Ein Gespräch mit dem Datenschutzexperten Thilo Weichert über das Ausländerzentralregister. Eine Datensammlung von über 19 Millionen Ausländer*innen, auf die über 16.000 Behörden Zugriff haben. Niemals gäbe es für Deutsche ein solch rechtswidriges Datenregister - Datenschutz Ahoi? Hört rein, was überhaupt für Daten gespeichert werden und welcher Kontrolle ein Zugriff auf diese unterliegt? Können sensible Daten aus dem Asylverfahren sogar in die Herkunftsländer der Personen gelangen? Hier geht es zum Rechtsgutachten: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/azr

Ein Gespräch mit Christiana Bukalo von statefree Wie die meisten Staatenlosen hatte sie in ihrem Leben bisher weder etwas mit Flucht noch mit Migration zu tun. Aber weil die Identität Ihrer Eltern ungeklärt war, ist auch sie staatenlos. Erst mit 25 hat sie gemerkt, dass sie damit nicht alleine ist. Alle 10 Minuten wird ein staatenloses Kind geboren. Obwohl dies also kein Einzelfall ist, werden Staatenlose oft dennoch so behandelt. Es gibt fast gar keine Ausnahmeregelungen für Staatenlose in vielen Lebensbereichen. Zum Beispiel Reisen ist kaum möglich, wenn man keinem anerkannten Nationalstaat zugeordnet ist. Aber Christiana erklärt uns auch, in welche anderen Lebensbereiche ihre Staatenlosigkeit ausstrahlt. Und wie man eigentlich noch staatenlos werden kann, wenn man nicht schon dort hineingeboren wird. Hier die Webseite von statefree: https://statefree.world #flucht#staatenlosigkeit#pass#migration#failedstate

Die #IstanbulKonvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer #Gewalt. Das Aktionsbündnis „Feminist Asylum“ fordert die vollständige Umsetzung der #IstanbulKonvention in Deutschland. Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprachen wir gemeinsam mit Andrea Kothen von Pro Asyl und der Rechtsanwältin Barbara Wessel. Sie erklären uns, wie die Istanbul-Konvention die Lage von geflüchteten Frauen verbessern könnte und welche Schwierigkeiten sich bei Unterbringung und Gesundheitsversorgung stellen. Hört mal rein und unterschreibt unbedingt die Petition von Feminist Asylum! #asylum#leavenoonebehind#feminist#istanbulkonvetion#flucht#lgbtiq#flinta#queer Hier geht es zur Petition: https://feministasylum.org

Ein Gespräch mit Christian Cleusters von der MFH Bochum über das Projekt InTo Justice - Interdisciplinary Documentation and Holistic Rehabilitation of Torture. In Asylverfahren werden Folterüberlebende oftmals nicht als besonders Schutzbedürftige erkannt aufgrund fehlender Beweise oder wegen des Vorwurfs mangelnder Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Auf die psychologischen Gründe für die Schwierigkeit, über das Erlittene zu sprechen, gehen die Behörden häufig nicht ein. Wenn Foltererfahrungen nicht bekannt sind, können diese auch keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens haben. Und zu einer Rehabilitation kommt es erst recht nicht. Aus diesem Grund wurde das Projekt „Into Justice“ ins Leben gerufen, welches die Versorgung Asylsuchender nach Foltererfahrungen verbessern soll. Christian Cleusters ist Projektleiter und erklärt uns unter anderem was Folter überhaupt ist, welche Ansätze in dem Projekt schon entwickelt wurden und welchen Hürden sie begegnen. www.folterfolgen.de

Ein Gespräch mit Doktorand Fin-Jasper Langmack Von April 2020 bis vor etwa einem Monat fand am Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Prozess wegen systematischer Folter in Syrien statt - bekannt ist dieser Prozess unter dem Namen des Gefängnisses Al-Khatib. In diesem Gefängnis wurden unvorstellbare Grausamkeiten begangen, Menschen gefoltert, unter katastrophalen Haftbedingungen festgehalten und häufig auch getötet. Zahlreiche Folterüberlebende aus Syrien haben dabei geholfen, dass dieser wichtige Prozess in Deutschland gegen die ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdienstes Anwar R. und Eyad A. stattfinden konnte. Der Prozess war der erste dieser Art und sehr sehr umfassend, über 100 Verhandlungstage, Vernehmung von über 60 Zeug*innen. Aber auch die Anklage war ähnlich umfassend - Anwar R. wurden mindestens 30-facher Mord vorgeworfen und über 4000 Fälle von Folter. Mein Experte hat sich intensiv mit dem Prozess beschäftigt und erklärt uns, was diese Verbrechen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht und wieso dieser Prozess überhaupt in Koblenz stattfand. Aber er übt auch Kritik am Verfahren - insbesondere beim Zeug*innenschutz wurde gespart und auch die Wichtigkeit des Prozesses wurde in vielerlei Hinsicht unterschätzt. Warum hier das „sogenannte Verschwindenlassen“ eine Rolle spielt, welche Bedeutung das gefällte Urteil hat und wie man solche Verfahren besser machen könnte, erfahrt ihr in dieser Folge!

Ein Gespräch mit Inken Bartels vom Institut für Migrationsforschung in Osnabrück über die Macht der Sprache im Migrationskontext. Am 20. Januar 2022 haben die Herausgeber*innen Inken Bartels, Isabella Löhr, Christiane Reinecke, Philipp Schäfer und Laura Stielike das Inventar der Migrationsbegriffe veröffentlicht. Dort werden Begriffe wie "Ausländer, Fluchthilfe und Muttersprache" aus verschiedenen Perspektiven analysiert. Das Inventar ist stetig am Wachsen. Inken Bartels erklärt uns, wieso Definitionen meist nicht zweckdienlich sind und wie selbstverständlich der Begriff Migrationshintergrund ist, obwohl er 1998 in der Erziehungswissenschaft erstmals auftauchte. Und ganz zum Schluss sprechen wir noch über das Unwort des Jahres 2021 - Pushback. https://www.migrationsbegriffe.de

Ein Gespräch mit Pauline Endres de Oliveira, die ihre Doktorarbeit über legale Zugangswege geschrieben hat. Sie erklärt uns, dass es keinen Anspruch auf legale Fluchtwege gibt. Die Folge? Irreguläre Flucht, prekäre Routen, schiffbrüchige Boote und die illegalen Machenschaften der Schlepperindustrie. Aber es gibt sie - ganz wenige legale Zugangswege durch Resettlement des UNHCR und Aufnahmeprogramme einzelner Länder. Was für ein Vorhaben die EU hat, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird, welche Menschen legal aufgenommen werden und woran es derzeit eigentlich scheitert, dass die Kontingente nicht ausgebaut werden können, erfahrt ihr in dieser Folge! Hier der Link zur Studie: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3b57ef6-d66d-11e8-9424-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF

Ein Gespräch mit Hannah Franz und Jonas Klein über Access to justice - wie barrierefrei ist eigentlich das Recht? Hannah promoviert über Abschiebehaftverfahren und Jonas hat ein Auslandssemester in der Türkei verbracht. Dort stieß er auf den Kurs "Access to justice" und entdeckte eine sehr vielschichtige Problematik - "Alone in the courtroom" und multidimensionale Armut sind nur einige Schlagwörter dafür. Die beiden sprechen darüber, welchen Gruppen der Zugang zum Recht erschwert ist und wie man diese Ungleichheit verbessern kann

Eine Folge über den Move Moot! Dieser fand 2019 zum allerersten Mal statt und wird im kommenden Jahr vom 6 bis 8. Mai 2022 in Hamburg stattfinden. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 28. Dezember, also noch knapp 2 Wochen und diese Folge soll euch als kleiner Ansporn dienen. Ich habe dafür mit Bianca Sukrow gesprochen, der Mitiniatorin des Move Moot - darüber, was ein Moot Court überhaupt ist und was die Besonderheiten des MOVE sind. Auch Wolfgang Armbruster, Verwaltungsrichter a.D. kommt zu Wort und erklärt uns, wie realitätsnah das eigentlich ist. Und dann hören wir noch weitere Stimmen und zwar die von Christopher und Theresa, die selbst schon einmal teilgenommen haben und uns von ihren Erfahrungen berichten werden hier der Link zur Anmeldung: https://rlc-deutschland.de/move-moot/

Ein Gespräch mit Liza Pflaum, Mitbegründerin der Seebrücke und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mit der Aktion #MauerfallJetzt war sie vor 3 Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze. Bisher ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. In den letzten Wochen ist eine neue EU-Außengrenze tödlich geworden. Die zwischen Polen und Belarus. Über zweitausend Menschen harren seit Wochen bei inzwischen eisiger Kälte in der bewaldeten Grenzregion zwischen Polen und Belarus aus. Anstatt schneller Aufnahme und Hilfe für diese Menschen gehen Polen und die EU mit Stacheldraht, Militär und brutalen Pushbacks gegen diese vor. Inzwischen sind schon über 17 Menschen dort verstorben. Und die EU schaut nicht nur weg, sondern viel dramatischer noch: will die Schutzrechte von Geflüchteten aussetzen. Liza berichtet uns über die Lage vor Ort, wie es überhaupt dazu kommen konnte und was jetzt eigentlich getan werden müsste. Hört rein! #AufnahmeJetzt #GrünesLichtfürAufnahme #Leavenoonebehind https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/gruenes-licht-fuer-aufnahme https://chng.it/QBxBTbG7sM

#fokusherkunftsländer Ein Gespräch mit Mareike Transfeld vom Yemen Policy Center In dieser Folge steht der Jemen im Fokus, ein Land auf der arabischen Halbinsel, in dem seit knapp 7 Jahren Bürgerkrieg herrscht. Nach Einschätzungen der Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Krise der Welt. Der Konflikt im Jemen ist mehr als komplex, auf der einen Seite stehen dabei die Huthis, die vom Iran unterstützt werden und auf der anderen Seite die international anerkannte Regierung unter Hadi, der von Saudi-Arabien unterstützt wird. Um besser zu verstehen, wie dieser Konflikt entstanden ist und wieso Friedensverhandlungen immer wieder scheitern, habe ich mir heute eine Expertin eingeladen, die das Yemen Policy Center mitbegründet hat und schon viele Jahre im Jemen gelebt hat. Wie die Vereinten Nationen bei ihren Friedensverhandlungen die Gruppe der Huthis unterschätzen und was für eine Bedeutung Waffenlieferungen für den bewaffneten Konflikt haben, erfahrt ihr in dieser Folge. Hier die Webseite des Yemen Policy Centers: https://www.yemenpolicy.org

Ein Gespräch mit Thomas von der Osten-Sacken von wadi e.V. In dieser Folge geht es um den Herkunftsstaat Irak, seit den 90ern schon unter den TopTen der Asylsuchenden, wenn man es so falsch positiv ausdrücken will. Wieso das so ist und woher die Instabilität im Land kommt, das habe ich mich gefragt und dazu einen Experten eingeladen, der auch schon seit den 90ern vor Ort mit der NGO wadi e.V. tätig ist. Im Irak zeigen sich deutliche Diskrepanzen zwischen den politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen im Land. Vielen Menschen, die unter größten Gefahren geflohen sind, droht die Abschiebung in ein Land, welches nach wie vor nicht sicher ist. Unser Experte heute macht deutlich, welche Gefahren im Irak auch heute noch vorhanden sind. Wieso es im Irak gerade keine inländische Fluchtalternative gibt und wie die Zukunft des Irak aussehen könnte, erfahrt ihr in dieser Folge.

LIVE Ein Trialog mit der Anwältin Berenice Böhlo und Sean McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Wir haben live aufgenommen beim Bundeskongress der Refugee Law Clinics in Weingarten am 10. September 2021. Thema der Tagung wurde dann auch Thema der Folge: Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es ging um politische Diskursverschiebung, und Machtverhältnisse. Gerade mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen stand die Frage im Raum, was ein Regierungswechsel eigentlich für das Asylrecht bedeutet. Welche Wirkmacht Geflüchtete selbst haben, was aus Merkels „Wir schaffen das“ von 2015 geworden ist und wie ein Zukunftsszenario aussehen könnte, erfahrt ihr in dieser Folge.

Ein Gespräch mit Ramona Lenz und Nina Violetta Schwarz von medico international zur freiwilligen Rückkehr. Die beiden haben das Projekt "Rückkehrwatch" gestartet und rausgekommen ist eine Webseite "www.freiwillige-rueckkehr.de" mit Expert*innenstimmen, Porträts von Betroffenen und Länderberichten. Sie gehen dabei der Frage nach, ob die Rückkehrprogramme von EU und Deutschland selbst humaner sind als Abschiebungen. Menschen, die geflohen sind, wird dabei angeboten, sie können doch in diese Länder zurückkehren und dort super coole Business-Projekte umsetzen.  Wie „freiwillig“ eine solche Entscheidung überhaupt sein kann, wie viele falsche Versprechen darin stecken und was für dramatische Geschichten hinter diesem ach so fortschrittlichen Konzept stecken, erfahrt ihr in dieser Folge!

Ein Gespräch mit Irina Ganzhorn von SOS Bihac Was genau sie vor Ort an der bosnisch-kroatischen Grenze machen und welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen, erzählt sie uns in dieser Folge. Sie erklärt uns auch, was für ein NGO-Netzwerk dort Stück für Stück aufgebaut wurde. Total lobenswert wie schnell und effektiv sich humanitäre Hilfsstrukturen entwickelt haben. Doch es gibt auch Kritik daran. In der Studie „Moria-Komplex“ behandelt Maximilian Pichl diese NGO-Abhängigkeiten auf der griechischen Insel Lesbos. Heute geht es um die EU-Außengrenze nahe Bihac. Ist es nicht so, dass staatliche Aufgaben wie medizinische Versorgungen und Unterbringung übernommen werden und was würde eigentlich passieren, wenn die NGOs plötzlich weg wären? https://sos-bihac.org https://mfh.global/hermine/ #leavenoonebehind

Ein Gespräch mit Johanna Karpenstein vom Bundesfachverband für minderjährige Flüchtlinge (BumF) Dass UMF überhaupt keine Lobby haben und es an Unterstützung dieser gänzlich fehlt, das stellten 1998 Betreuer*innen fest und gründeten den Bundesfachverband für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Und von diesem Fachverband, der sich durch die Bündelung verschiedener Kräfte für die Rechte von minderjährigen Geflüchteten einsetzt, habe ich eine Johanna Karpenstein eingeladen. Knapp 3000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben im Jahr 2019 einen Asylantrag gestellt. Unsere Expertin erklärt uns, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Rechte die unter 18 Jährigem bei einer Vormundschaft haben. Der prägendste Satz des Gesprächs bezog sich auf das Altersfeststellungsverfahren: Der problematische Punkt am Alterseinschätzungsverfahren ist, dass man das Alter nicht einschätzen kann. Und das trifft leider genau die Realität von vielen Minderjährigen im Asylverfahren. Ihr Alter wird Ihnen nicht geglaubt und sie tragen neben den Unsicherheiten des Asylverfahrens auch noch die Unsicherheit über ihr Altersfeststellungsverfahren auf ihren Schultern. Welchen Einfluss die Silvesternacht 2015 in Köln auf die Behandlung von minderjährigen Geflüchteten hatte und mit welchem Trick die Ausländerbehörden unbegleitete Minderjährige trotz Abschiebeverbotes inzwischen dennoch in ihre Herkunftsländer abschieben, erfahrt ihr in dieser Folge. Hier die Homepage des BumF: https://b-umf.de

Ein Gespräch mit Thomas Claes, der seit mehreren Jahren für die Friedrich-Ebert-Stiftung als Projektleiter für den Bereich Libyen arbeitet. Es geht in dieser Folge weiter mit dem Fokus auf Herkunftsländer. Es geht um Libyen. Ein sehr zentrales Land, wenn es um Fluchtbewegungen geht. Ich dachte immer, Libyen würde dabei eine Doppelrolle spielen. Zum einen als Herkunftsland von Flüchtenden und zum anderen als Transitstaat für Flüchtende aus anderen Herkunftsstaaten auf ihrem Weg nach Europa. In dem Gespräch heute habe ich erfahren, dass es sogar noch eine dritte Rolle gibt. Viele Migrant*innen suchen sich Libyen auch als Zielstaat aus. Das hat sich allerdings auch durch die Pandemie gewandelt. Thomas Claes erklärt uns, wie die politische Lage vor Ort aussieht und welchen Einfluss die sogenannte „Libyen-Konferenz“ in Berlin hatte. Welchen Einfluss die EU auf die libysche Küstenwache hat, wie es in den Auffanglagern für Geflüchtete in Libyen aussieht und wieso das Wüstengebiet viele Flüchtende schluckt, erfahrt ihr in dieser Folge. Und hier noch die Podcastempfehlung: https://so-nicht-bestellt.podigee.io #libyen #flucht #externalisierung #außengrenze #leavenoonebehind #seebrücke

In dieser Folge spreche ich mit Wiebke Judith von einer der wichtigsten Akteur*innen des Asylrechts - der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die sich für den Schutz und die Rechte von asylsuchenden Menschen in Deutschland und Europa einsetzt. Pro Asyl macht immer wieder auf die Missstände aufmerksam und versucht politischen Druck auszuüben. Kürzlich wurde eine Studie zum Flughafenverfahren veröffentlicht. Und darüber sprechen wir heute. Das eher untypische Asylverfahren. Am Flughafen. Im Transitbereich auf dem Weg in ihr Asylverfahren oder auch zurück ins Herkunftsland. Und wo auch Menschenrechtsverletzungen passieren werden, das ist bei den Grenzverfahren des New Pact der EU der Fall. Unsere Expertin erklärt die Unterschiede zum deutschen Flughafenverfahren und warum die Grenzverfahren so auf keinen Fall aussehen dürfen. Zum Beispiel würde sich dann sogar die Dauer des deutschen Flughafenverfahrens vervierfachen. Genau das und was Schaukeln auf dem Flughafengelände mit Abschottungspolitik zu tun haben, erfahrt ihr in dieser Folge. https://www.proasyl.de

Meine Expertin Dr. Petra Sußner hat über Flucht, Geschlecht und Sexualität ihre Doktorarbeit geschrieben. Besonders ist dabei, dass Geschlecht und Sexualität als „neue“ Verfolgungsgründe gelten, denn das erste Urteil, das einem schwulen Iraner Flüchtlingsschutz zuerkannte stammt von 1988. Leider sind viele LGBTIQ nicht nur im Herkunftsland Gefahren ausgesetzt, sondern auch im Aufnahmeland. Das Problem dabei heißt Heteronormativität - ein komplizierter Begriff, der aber einfach bedeutet, dass von der Norm einer patriarchalen, heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Gesellschaft ausgegangen wird. Die These meiner Expertin ist, dass Heteronormativität nicht nur Verfolgung hervorbringt, sondern auch dem Schutz vor Verfolgung entgegensteht. Was es mit Diskretionserwartungen auf sich hat, was Oscar Wilde mit unzulässigen Fragen in der Asylanhörung zu tun hat und wie es um den Gewaltschutz für LGBTIQ-Personen in Aufnahmeeinrichtungen steht, erfahrt ihr in dieser Folge. https://www.queer-refugees.de https://queerbase.at https://ilga.org/maps-sexual-orientation-laws #queer #lgbtiq #flucht #asyl #pridemonth

Ein Gespräch mit Anita Schug über die Geschichte und Situation der Rohingya. Wir wissen viel zu wenig über die Rohingya, die aus Myanmar fliehen, viele von ihnen leben im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesh. Mir stellten sich viele Fragen: Wieso werden Rohingya im Gegensatz zu den anderen 135 ethnischen Minderheiten in Myanmar überhaupt verfolgt. Wie ist die Lage im größten Flüchtlingslager der Welt mit 700.000 Menschen. Also kontaktierte ich die Gesellschaft für bedrohte Völker. Das ist eine NGO, die sich für den Schutz von Minderheiten weltweit einsetzt, insbesondere für die Rechte von religiösen, sprachlichen und ethnischen Minderheiten. Die GfbV tritt für die Menschenrechte ein, indem sie Völkern, ethnischen und religiösen Gemeinschaften und Minderheiten durch Beschaffung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, durch Lobbyarbeit und politische Kampagnen Aufmerksamkeit schafft. Die muslimischen Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten systematisch diskriminiert. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben seit 2016 tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Rohingya-Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700.000 Menschen in die Flucht getrieben. Was es mit den Plänen der Regierung von Bangladesh auf sich hat, das Lager der geflüchteten Rohingya auf die isolierte und überschwemmungsgefährdete Insel Bhasan Char umzusiedeln und wieso unsere Expertin die Rojhingya Kinder als verlorene Generation bezeichnet, erfahrt ihr in dieser Folge.

Ein Gespräch mit Katrin Hermsen Katrin arbeitet für die GGUA Flüchtlingshilfe e.V. in der Asylverfahrensberatung. Sie studierte Comparative European Social Studies und Soziale Arbeit. Sie war mehrere Jahre im Ausland u.a. zu Themen der Inklusion und Frauenrechten tätig und arbeitete zuvor als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin mit Menschen mit Behinderung. 15% aller Menschen (also auch aller Asylsuchenden) haben eine Behinderung, mal ist diese sichtbar und mal ist sie unsichtbar. Behinderung selbst wird eigentlich erst durch die Konfrontation mit Barrieren konstituiert. Wie eine Anhörung für eine gehörlose Asylsuchende aussieht, welche Versorgungslücken es gibt und inwieweit das Asylbewerberleistungsgesetz dabei europarechtswidrig ist, erfahrt ihr in dieser Folge! Meine Expertin heute hat an dem Roadbox Projekt der Organisation Handicap International mitgearbeitet - gewissermaßen Deutschlands erstes Wikipedia zur Schnittstelle Flucht und Behinderung. In der Online-Box finden Berater*innen alles was sie brauchen, um im komplizierten Themenfeld von Flucht und Behinderung nicht aufzugeben: https://www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads/capacity-building/roadbox/roadbox-uebersicht/ Und hier der Link zur Online-Fachtagung von Handicap International: https://www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads/fachpolitische-online-tagung-am-09-06-2021/

Ein Gespräch mit Ulrike Krause, Juniorprofessorin für Flucht- und Flüchtlingsforschung am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) und am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück  Die Genfer Flüchtlingskonvention (kurz GFK) wird dieses Jahr 70 Jahre alt - ein guter Grund, sich diese mal näher anzuschauen. Insbesondere den Entstehungsprozess, denn am 28. Juli 1951 wurde sie auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet.146 Staaten sind der Konvention bisher beigetreten - die GFK ist also das wohl wichtigste internationale Dokument zum Asylrecht. Wie sich der Eurozentrismus auf die Konvention ausgewirkt hat, welche Rolle der gerade unabhängig gewordene Staat Pakistan dabei für eine Rolle hatte und wie die Zukunft der Genfer Flüchtlingskonvention aussehen könnte, erfahrt ihr in dieser Folge. Februar 1946 – 8. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen: https://undocs.org/en/A/RES/8(I) August 1949 – Studie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen: https://www.refworld.org/docid/3ae68c2d0.html Februar 1950 – 1. Bericht des Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen: https://www.refworld.org/docid/40aa15374.html August 1950 – 2. Bericht des Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen: https://www.refworld.org/docid/3ae68c248.html Dezember 1950 – Resolution 429(V) der Generalversammlung der Vereinten Nationen: https://undocs.org/en/A/RES/429(V) Juli 1951 – Final Act of the United Nations Conference of Plenipotentiaries on the Status of Refugees and Stateless Persons: https://www.refworld.org/docid/3e2becbb4.html   Beiträge der Expertin:  Krause, Ulrike (2021), 'Colonial Roots of the 1951 Refugee Convention and its Effects on the Global Refugee Regime', Journal of International Relations and Development, online first, https://doi.org/10.1057/s41268-41020-00205-41269.  Krause, Ulrike (2021), 'Koloniale Einflüsse auf die Gründung der Genfer Flüchtlingskonvention', FluchtforschungsBlog und Völkerrechtsblog, https://blog.fluchtforschung.net/koloniale-einflusse-auf-die-grundung-der-genfer-fluchtlingskonvention/ und https://voelkerrechtsblog.org/koloniale-einfluesse-auf-die-gruendung-der-genfer-fluechtlingskonvention/. Krause, Ulrike (2021), 'Colonial effects on the founding of the 1951 Refugee Convention', FluchtforschungsBlog und Völkerrechtsblog, https://blog.fluchtforschung.net/colonial-effects-on-the-founding-of-the-1951-refugee-convention/ und https://voelkerrechtsblog.org/colonial-effects-on-the-founding-of-the-1951-refugee-convention/.

Grundrechte am Eingang abgeben - das müssen Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünften. Grund dafür sind Hausordnungen, die Rechte dieser Menschen gänzlich außer Acht lassen. Und das, obwohl Asylsuchende verpflichtet sind, dort zu wohnen, sogar bis zu 18 Monate. Ich spreche in dieser Folge mit Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Als Bündnis hat die GFF gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, LEA Watch, ProAsyl und der Aktion Bleiberecht Klage beim Verfassungsgerichtshof Mannheim gegen die rechtswidrigen Hausordnungen erhoben. Sarah Lincoln erklärt uns, dass nicht einmal Erdnussbutter mit in die Zimmer gekommen werden darf und inwieweit die Hausordnungen mit solcher in Gefängnissen vergleichbar sind. Wieso sich die Bewohner*innen selbst nur schwer gegen die Grundrechtseingriffe wehren können und wie die Lage in anderen Bundesländern aussieht, erfahrt ihr in dieser Folge. Weiterführende Links: https://freiheitsrechte.org/hausordnung/ https://leawatch.noblogs.org/ https://www.aktionbleiberecht.de #asyl #flüchtlinge #ankerzentrum #grundrechte #rechtswidrig #klage #gericht #strategischeprozessführung

ERITREA Ein Gespräch mit Prof. Dr. Magnus Treiber, Professor für Ethnologie an der Uni München. Es geht weiter mit dem Fokus auf Herkunftsländer. Und nach Somalia wir uns in dieser Folge wieder mit einem Herkunftsland mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ beschäftigen. Es ist Eritrea - ein sehr kleines Land mit 3,5 Millionen Einwohner*innen und dennoch stellen zwischen 5 und 10 tausend Menschen aus Eritrea jährlich einen Asylantrag in Deutschland. In Eritrea herrscht kein Bürgerkrieg und es gab keine militärische Intervention von außen, aber dennoch versuchen jährlich Tausende das Land zu verlassen. Schuld daran ist das diktatorische Regime von Staatsoberhaupt Isayas Afewerki, dessen Diktatur als die schlimmste und repressivste in ganz Afrika gilt. Insbesondere die neueren Entwicklungen lassen auch nichts Gutes hoffen. Neben der Pandemie gibt es einen Bürgerkrieg im Nachbarland Äthiopien, der Krieg in Tigray. Dabei war der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien mit großen Hoffnungen verbunden. Vor ein paar Monaten ging nun aber der Krieg im Tigray los und auch Eritrea scheint dabei nicht unbeteiligt zu sein. Was genau ein Reueformular ist, wie man ohne ein gefordertes Ausreisevisum überhaupt das Land verlassen kann und dass der Grenzkrieg zwischen Eritrea und Äthiopien immer noch nicht vorbei ist. erfahrt ihr in dieser Folge. #eritrea #flucht #tigray #asyl

Es geht weiter mit dem Fokus auf Herkunftsländer. Ein Gespräch mit Khulud Sharif-Ali Somalia - ein Land, das gezeichnet ist von Armut, Krieg und Terror. Seit den 1990er Jahren kämpfen am Horn von Afrika verschiedene Clans, Milizen und insbesondere die islamistische Terrorvereinigung Al-Schabaab um die Vorherrschaft. Über 5000 Asylanträge von Menschen aus Somalia wurden im letzten Jahr in Deutschland gestellt, dabei sind Hauptaufnahmeländer für Geflüchtete von dort vor allem die benachbarten Länder wie Kenia, Jemen oder Äthiopien. Wir werden heute aber auch noch einen ganz besonderen Blick auf das Land werfen - nämlich von den Augen einer Frau* aus. Es geht um geschlechtsspezifische Fluchtgründe und wieso Somalia besonders für Frauen* so gefährlich ist. Meine Expertin Khulud, die in Somalia geboren ist, promoviert an der Hochschule Fulda über die Alltagsstrategien weiblicher Geflüchteter in Deutschland. Sie wird uns erklären, dass weibliche Genitalverstümmelung, oder auch kurz FGM, immer noch ein großer Faktor der Unterdrückung von Frauen* in Somalia ist. Aber auch die Flucht an sich und die Unterbringung in Notunterkünften im Zielland kann ebenso eine Gefahr für geschlechtsspezifische Diskriminierung sein - vor sexualisierter Gewalt oder Sex als Währung sind sie auch dort nicht sicher. Dieser Problematik hat sich meine Expertin heute angekommen und wie sie geflüchtete Frauen in Deutschland empowern will, erfahrt ihr in dieser Folge. #asyl #somalia #fgm#leavenoonebehind

Ein Gespräch mit Britta vom Alarmphone - Watch the Med Sie berichtet von der Arbeit der Initiative, die seit über 6 Jahren eine Hotline bereitstellt, die Menschen in Seenot anrufen können. Über 3000 Boote wurden dadurch schon begleitet. Es wird unterstützt bei der Kontaktaufnahme mit Küstenwachen und Behörden, auch die zivile Seenotrettung wird informiert. Wieso die Arbeit leider weiterhin wichtig bleibt, was genau passiert, wenn ein Anruf eingeht und wie sich die Situation im Atlantik in Richtung Kanaren im letzten Jahr entwickelt hat, erfahrt ihr in dieser Folge! "In der Welt, die wir wollen, würde das Alarm Phone nicht existieren. Menschen sollten nicht ihr Leben auf dem Meer riskieren müssen einfach nur, um eine Grenze zu überqueren und einen sicheren Ort zu erreichen. Sie sollten keine von Aktivist*innen betriebene Notfall-Hotline anrufen müssen, damit ihr Notruf überhaupt gehört wird und sie gerettet werden. Sie sollten sich frei und sicher bewegen dürfen." Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn oder folgt ihm gerne auf Instagram!

#fokusherkunfsländer Ein Gespräch mit Thomas Ruttig vom Afghanistan Analyst Network darüber, wieso Afghanistan nicht sicher ist. Darüber, wieso es einen sofortigen Abschiebestopp braucht. Afghanistan ist das gefährlichste Land der Welt mit mehr als 100.000 getöteten Zivilist*innen in den vergangenen zehn Jahren.  Als hätte das Bundesinnenministerium vergessen, dass wir gerade mitten in einer weltweiten Pandemie stecken, finden leider weiterhin Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Wie sich Corona in diesem zerrütteten Land auswirkt, was ganz grundsätzlich die Hintergründe der Konflikte sind und was nach Afghanistan Abgeschobene dort erwartet, hört ihr in dieser Folge. Webseite des Netzwerks: https://www.afghanistan-analysts.org/en/ Blog von Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/ Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Bittere Kälte, kein Essen, kein Dach über dem Kopf - das ist Realität für tausende Geflüchtete, die zuvor im nun abgebrannten Camp Lipa nahe der bosnischen Stadt Bihac unterkamen. Heute geht es um einen Abschnitt der sogenannten Balkanroute, genauer gesagt um illegale Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze und was dagegen getan werden kann. Dazu spreche ich mit Matjia Vlatkovic, der beim ECCHR arbeitet, dem European Center for Constitutional and Human Rights. Dort geht er gemeinsam mit seinem Team gegen Pushbacks vor. Dieser Verein setzt sich durch juristische Interventionen und strategische Prozessführung für Menschenrechte ein. Er selbst war bei den ersten Pushbacks vor Ort. Wie die asylpolitische Situation in Kroatien und Bosnien ist, was die Geschichte des Balkans mit der heutigen Lage zu tun hat und wie die Klagen des ECCHR gegen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks laufen, erfahrt ihr in dieser Folge. Wie könnt ihr helfen? Hier: www.ecchr.eu www.balkanbruecke.org https://aachener-netzwerk.de/sos-bihac/

"Eine Wiese für alle" - ein Kinderbuch von Hans-Christian Schmidt (Autor) und Andreas Nehmet (Illustrator) In dieser Spezialfolge lese ich das Buch und im Anschluss gibt es ein Gespräch mit den beiden hinter dem Buch Der Titel klingt erstmal sehr unscheinbar, ist aber eine Geschichte über Menschlichkeit und jeder oder jede Einzelne entscheidet, wie diese endet. Wieso ein Eimer dabei sehr viel mit der europäischen Asylpolitik an den Außengrenzen zu tun hat und wie die beiden hinter dem Buch überhaupt auf die Idee gekommen sind, erfahrt ihr in dieser Folge. Der Klett Kinderbuchverlag will an dem Buch nichts verdienen, sondern spendet den gesamten Gewinn an Vereine, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren (derzeit Dresdener Kulturbüro und Mission Lifeline). Meldet euch gerne, wenn ihr Ideen für weitere unterstützenswerte Projekte habt. Darüber entscheiden dann Verlag und die Schirmherrin Manja Präkels gemeinsam. Hier könnt ihr das Buch kaufen: https://www.klett-kinderbuch.de/buecher/details/eine-wiese-für-alle.html

Gerade der Globale Süden, der nicht Treiber des Klimawandels ist, ist besonders von seinen negativen Folgewirkungen betroffen. Nach Angaben des International Displacement Monitoring Centre (IDMC) sind seit 2008 aufgrund von Naturkatastrophen jährlich 26,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden. Die Industriestaaten interessiert das leider noch herzlich wenig.  Was das bedeutet, darüber spreche ich heute mit der Klimaexpertin Sabine Minninger. Sie ist seit 2012 Referentin für Klimapolitik bei Brot für die Welt mit dem Schwerpunkt Klimawandel und Entwicklungsfragen. Sie wird uns erklären, warum es laut der Genfer Flüchtlingskonvention den Begriff „Klimaflüchtling“ nicht gibt und wieso das schleunigst geändert werden muss.  Wie ein Schutzmechanismus für Menschen, die aufgrund vom Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen aussehen könnte, was eine trapped population ist und wieso viele deutsche Politiker*innen in Zukunft noch auf die Nase fallen werden, erfahrt ihr in dieser Folge. Viel Spaß beim Zuhören. Hier der Link zu Sabines Blogbeiträgen https://www.brot-fuer-die-welt.de/ueber-uns/personen/sabine-minninger/ Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de

# 17 In dieser Folge wird es wissenschaftlich und politisch. Wie schon öfter in diesem Podcast geht es darum, wie die EU sich abschottet vom Globalen Süden der Welt. Dieses Mal nicht dadurch, dass sie Menschen in Seenot sterben lässt oder Geflüchtete auf griechischen Inseln einsperrt, sondern durch Externalisierung der Grenzen. Von einer Grenzlinie zu einem Grenzraum. Die EU tut dies, indem sie mit afrikanischen Regierungen Deals verhandelt. Sogenannte Entwicklungshilfe gegen Migrationskontrolle.  Leonie Jegen forscht zu genau diesem in westafrikanischen Staaten. Was dabei ein triple win bedeutet, welche Auswirkungen diese Deals in Westafrika haben und was Migration dort für einen Stellenwert hat, erfahrt ihr in dieser Folge. Viel Spaß beim Zuhören. Dokumentation für alle Weiterinteressierten: https://www.youtube.com/watch?v=jDuLeGG43YU Abonniert den Podcast oder folgt ihm auf Instagram! rlc-deutschland.de/podcast Kontaktiert mich gerne bei Fragen, Anregungen oder Kritik

LIVE - ein Trialog mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und dem Anwalt Matthias Lehnert. Durch eine Kooperation mit der RLC Tea Time gab es am 25.11.2020 eine Live Podcastaufnahme, in der bei einer anschließenden Diskussionsrunde auch ihr eure Fragen loswerden konntet. Es geht in dieser Folge um die europäische Asylpolitik, die sich vor einigen Wochen durch einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission, den sogenannten „New Pact“ konkretisiert hat. Was genau dieser beinhaltet, ob Baustellen wie das Dublin-System, die Situation in den Hotspots oder die Verteilung von aus Seenotgeretteten dabei gelöst werden und wie die jeweiligen Mitgliedstaaten dazu stehen, erfahrt ihr hier. Luise Amtsberg hat ursprünglich Islam- und Politikwissenschaften studiert und ist nun schon seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Dort ist sie flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres.  Matthias Lehnert ist Anwalt für Asyl- und Aufenthaltsrecht in Berlin. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er zudem Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mitglied des Netzwerks Migrationsrecht und gibt auch regelmäßig Schulungen zum Migrationsrecht (unter anderem auch schon bei der Refugee Law Clinic in Berlin).  Dass der New Pact in der Form, wie er nun vorgestellt wurde, mit all den Menschenrechtsverletzungen, nicht in Kraft treten sollte, zeigt sich deutlich. #disasterpact Es lohnt sich dafür unter anderem eine Petition von Pro Asyl zu unterzeichnen, die sich gegen die neuen Pläne der Europäischen Kommission wendet. Alle Einzelheiten dazu findet ihr unter aktion.proasyl.de Wenn ihr immer up to date bleiben wollt, abonniert gerne den Podcast oder folgt ihm auf Instagram. Bis dahin! @asylimdialog // rlc-deutschland.org/podcast

Ein Gespräch mit Vera Magali Keller, die im Legal Team von Sea Watch und als Juristin, spezialisiert auf internationales öffentliches Recht, arbeitet. In den letzten Wochen war sie wegen der Aufdeckung illegaler Pushbacks viel in den Medien. Es geht in dieser Folge um Frontex und darum, weshalb diese EU-Agentur so problematisch ist - wie sie der weiteren Abschottung der EU dient und Menschenrechte verletzt. Wie sich Frontex in den letzten Jahren entwickelt hat, dass deren Menschenrechtsverletzungen weit über die EU-Grenzen hinaus reichen und wie man Frontex dafür verantwortlich machen kann, erfahrt ihr in dieser Folge! Viel Spaß beim Zuhören. Hier noch einmal der Hinweis zur Petition von Pro Asyl gegen den #NewPact #DisasterPact der EU: aktion.proasyl.de Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de

Triggerwarnung: Folter, Vergewaltigung Ein Gespräch mit Eike Leidgens über Traumatisierungen bei Geflüchteten und welche Auswirkungen diese auf das Asylverfahren haben. Eike arbeitet als Psychologe für die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH), ein Trauma-Therapiezentrum, das Beratung für Geflüchtete mit Depressionen oder Posttraumatischer Belastungsstörung anbietet. Was es für den Alltag von Geflüchteten bedeutet, unter einer Traumatisierung zu leiden und wieso auch Suizidgefährdete aus Deutschland abgeschoben werden können, erfahrt ihr in dieser Folge!  Die Finanzierung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum für die kommenden Monate ist leider nicht gesichert. Eine Schließung des Zentrums würde eine riesige Versorgungslücke für traumatisierte Geflüchtete hinterlassen. Hier gibt es alle Hintergründe und zeigt, wie ihr unterstützen könnt. Spendet hier: https://mfh-bochum.de/rettet-die-mfh/ Wenn ihr mehr zu den Herausforderungen der psychosozialen Zentren erfahren wollt, schaut auf die Webseite der BAfF, der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: http://www.baff-zentren.org Wenn ihr immer up to date bleiben wollt, abonniert gerne den Podcast oder folgt ihm auf Instagram.

Ein Gespräch mit Wolfgang Armbruster, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen a.D. Er ist Mitglied im Beirat der Refugee Law Clinics, einer studentischen Rechtsberatung für Flüchtlinge, war an der Evaluierung des Zuwanderungsrechts beim Bundesinnenministerium beteiligt und ist Lehrbeauftragter an vielen Verwaltungshochschulen. Er erzählte von einer Zeit, in der nur ein einziges Gericht in ganz Deutschland Asylfälle bearbeitet hat - 40 Jahre ist das inzwischen her. Seitdem ist viel passiert und davon berichtet er uns. Er bezeichnet sich selbst als konservativ, ist aber insbesondere sehr an pragmatischen Lösungen in diesem Bereich interessiert. Was die besonderen Herausforderungen für Verwaltungsrichter im Asylrecht sind und wieso das Asylrecht ein so emotional aufgeladenes Rechtsgebiet ist, erfahrt ihr in dieser Folge!  Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de #zugangzumrecht #leavenoonebehind #wirhabenplatz

Ein Gespräch mit Sigrun Krause zum Familiennachzug Rechtsanwältin Sigrun Krause ist Mitgründerin von JUMEN und im Migrationsrecht und Verwaltungsrecht tätig. Neben ihrer Tätigkeit als Kooperationsanwältin bei JUMEN arbeitet sie im Sächsischen Landtag als Parlamentarische Beraterin für Asyl, LSBTIQ* und Antidiskriminierung bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Sie erklärt uns, wie Geflüchtete ihre Familien aus ihren Herkunftsländern nachholen können, wie Deutschland aber dieses Recht auch oft verletzt, unter anderem durch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, die bis August 2018 galt. Wie das Verfahren seitdem durch eine Beschränkung von 1000 Visaerteilungen zum Familiennachzug läuft, welche Rechte dadurch beschnitten werden und wie JUMEN e.V. dabei durch die sogenannte strategische Prozessführung unterstützen kann, erfahrt ihr in dieser Folge. www.jumen.org Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de

Ein Gespräch mit Volker Gerloff, der seit über 15 Jahren Anwalt in Berlin ist und als Dozent Seminare zu sozialrechtlichen und migrationsrechtlichen Themen gibt, unter anderem für die Deutsche Anwaltsakademie und diverse andere Organisationen. Heute geht es um das Asylbewerberleistungsgesetz, kurz AsylblG. Ein kurzes Gesetz mit nur 15 Paragrafen, was aber recht viele Menschen betrifft. Nämlich alle Personen, die im Asylverfahren sind, eine Duldung besitzen und Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln. Es regelt, was diese Personen für Leistungen bekommen, oder eben im Gegensatz zu Deutschen Staatsangehörigen eben nicht bekommen. Was das für Probleme in der Praxis bereitet und was das mit Rassismus zu tun hat und ob das AsylblG abgeschafft werden sollte, das erklärt uns heute Volker Gerloff.  Er ist seit über 15 Jahren Anwalt in Berlin und Dozent für sozialrechtliche und migrationsrechtliche Themen, unter anderem für die Deutsche Anwaltsakademie und diverse andere Organisationen. Viel Spaß beim Zuhören! Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de

Heute am 30. Juli ist WELTTAG GEGEN MENSCHENHANDEL Deshalb spreche ich heute mit Andrea Hitzke, die im Vorstand des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V. (KOK) ist und seit vielen Jahren als Sozialarbeiterin der Dortmunder Mitternachtsmission arbeitet. Sie engagiert sich dort für Opfer von Menschenhandel durch sexuelle Ausbeutung und gibt auch Seminare zur Bekämpfung von Kinderhandel für ECPAT. Unsere Expertin beantwortet uns heute, wie man Betroffene von Menschenhandel erkennt und was für Formen der Ausbeutung es gibt. Außerdem erklärt sie uns, wie genau die Mitternachtsmission Betroffene unterstützt, auf welche Hürden sie dabei regelmäßig stößt und was es für den Aufenthalt oder das Asylverfahren bedeutet, wenn es Opfer von Menschenhandel betrifft. Viel Spaß beim Zuhören! Hier alle wichtigen Links der Folge: https://ecpat.de http://mitternachtsmission.de https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/startseite Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert ihn gerne und folgt asylimdialog auf Instagram https://www.instagram.com/asylimdialog/! Ich freue mich auch über Anregungen oder Kritik an podcast@rlc-deutschland.de

Ein Gespräch mit Nassim Madjidian, die an der Uni Hamburg über Seenotrettung promoviert und Teil des Legal Teams der NGO Sea Eye ist. Die Gesetze des Meeres - ganz schön komplex das Ganze! Unsere Expertin beantwortet uns, auf welchen Grundlagen Staaten verpflichtet sind, Menschen in Seenot zu retten, was in der libyschen Rettungszone los ist und wie die EU sich immer wieder aus der Affäre zieht. Dadurch ertrinken Menschen im Mittelmeer und die Mittelmeerroute ist inzwischen die tödlichste Fluchtroute der Welt. All das könnte die EU verhindern, aber sie hält weiter fest an dieser menschenrechtswidrigen Politik.  Außerdem erklärt Nassim Madjidian uns, was ein sicherer Hafen ist und wieso Libyen keiner ist. Ganz aktuell beschreibt sie auch, was es mit der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung auf sich hat, die im März durch das Bundesverkehrsministerium erlassen wurde. Was sind ihre politischen Forderungen, um das Mittelmeer wieder sicherer zu machen? Hört rein in diese Folge, wenn ihr das erfahren wollt! https://sea-eye.org

Ein Gespräch mit Simone Tetzlaff, Mitglied der Härtefallkommission Brandenburg und tätig in der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf. Seit 2005 gibt es § 23a AufenthG, der ein Bleiberecht bei besonderer Härte verleiht. Der Paragraf bemächtigt die Bundesländer, selbst durch Rechtsverordnung ein solches Verfahren einer Härtefallkommission zu regeln. Wer ausreisepflichtig ist und für wen diese Ausreise aus persönlichen oder humanitären Gründen eine besondere Härte darstellt, kann sich an die Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes wenden. Wie genau das dann abläuft, was Ausschlussgründe sind und vor welchen Herausforderungen die Härtefallkommission regelmäßig steht, berichtet uns Simone Tetzlaff in der heutigen Folge.

Ein Gespräch mit Frank Gockel, seit über 25 Jahren engagiert er sich für Menschen in Abschiebehaft. Er ist langjähriges Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er erklärt uns, wie die Abschiebehaft überhaupt entstanden ist, was heutzutage alles schiefläuft, wie der Alltag im Gefängnis für die Menschen aussieht und dass derzeit sogar Menschen für die Quarantäne dort inhaftiert werden. Er zeichnet uns ein sehr erschreckendes Bild für den Rechtsstaat Deutschland. Aber hört selbst. Die Abschiebehaft erscheint erstmal wie ein Absurdum. Menschen werden in Gefängnisse gesperrt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der einzige Zweck ist es, ihre Abschiebung zu erleichtern, unentwegter Zugriff eine Person, um sie jederzeit abschieben zu können. Nur dafür wird ihr eins der höchsten Güter - ihre Freiheit entzogen. Geregelt ist die Abschiebehaft in § 62 AufenthG, noch einmal verschärft durch das Asylpaket im Sommer 2019. Wenn ihr noch mehr über den Verein erfahren oder euch dort vielleicht sogar engagieren sollt, schaut auf der Seite gegenabschiebehaft.de vorbei.  Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat eine Übersicht über alle seine Mandant*innen erstellt, die rechtswidrig in Abschiebehaft waren. Zusammen kommen dabei 23.783 Tage, also etwa 65 Jahre Unrecht. Eine erschreckend hohe Zahl.  Das Ergebnis findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=AkyuJ1BrK5w

Im Gespräch mit Rhea Nachtigall, Doktorandin an der Justus-Liebig-Universität Gießen bei Prof. Dr. Jürgen Bast über ihre Forschungsarbeit zu Geduldeten. Wir erfahren heute, wie sich die Duldung als Rechtsinstitut entwickelt hat, was die neue Duldung light ist und unter welchen Einschränkungen Geduldete leiden müssten. Die Duldung light ist seit Sommer 2019 in § 60b AufenthG geregelt. Viel Spaß!

Jenny Fleischer ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und seit vielen Jahren ehrenamtliche Beraterin der Refugee Law Clinic Berlin e.V.Sie ist Mitbegründerin und Supervisorin des Rechtsinformationsprojektes auf Samos, wovon sie uns in dieser Folge berichtet - über die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern und was das Team vor Ort leistet. Samos ist einer der griechischen Hotspots, die an den europäischen Außengrenzen im Rahmen des EU-Türkei-Deals 2016 entstanden sind. Seit über 4 Jahren sind die Zustände katastrophal und lassen jegliche Menschenwürde und europäische Grundwerte vermissen. Was genau das für Geflüchtete bedeutet, die auf den Inseln ankommen und wie die Lage derzeit aussieht, erfahrt ihr in dieser Folge. Mehr Informationen zum Projekt auf Samos: https://www.rlc-berlin.org/samos und hier ein Bericht zu den Verfahren vorm EGMR: https://rlc-journal.org/2020/lebensbedingungen-im-hotspot-auf-samos-verletzen-die-emrk/ Hier zudem ein Aufruf des republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zur Evakuierung der Inseln: https://www.rav.de/projekte/griechische-lager-evakuieren/ #evacuatenow #leavenoonebehind #zugangzumrecht

Heute eine Folge mit Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. Manchmal gibt es Härtefälle, bei denen eine Abschiebung kurz bevorsteht und hier kann das Kirchenasyl eine ultima ratio sein. Die Kirche kann Asylsuchenden Schutz geben, auch wenn das gesetzlich überhaupt nicht geregelt ist.  Wie das entstanden ist und wie ein Kirchenasyl abläuft - das erfahrt ihr heute! Dietlind Jochims erzählt insbesondere auch von den derzeitigen Herausforderungen, von schwindender Toleranz in der Politik und der Kriminalisierung von Kirchenasylen. Hier erfahrt ihr noch mehr:https://www.kirchenasyl.de/

Ein Gespräch mit Marcel Keienborg über das Dublin-System. Er ist Anwalt und Lehrbeauftragter an der Universität in Düsseldorf.Wie funktioniert das Dublin-System eigentlich und was sind die Herausforderungen einer solchen Verteilung von Zuständigkeiten im Asylverfahren? Diese und viele weitere Fragen werden euch in dieser Folge beantwortet. Hier die Webseite unseres heutigen Experten: www.keienborg.de Ein von ihm erstelltes AufenthaltsWiki: https://www.fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de/diverses/aufenthaltswiki/ Und zum Mitlesen oder Nachschauen die aktuelle Dublin-III-Verordnung: https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/Dublin-DE.pdf Folgt Marcel auch gerne bei Twitter: @hoodieanwalt

In dieser Folge geht es um die populistische und rechtswidrige Gesetzgebung der letzten 5 Jahre im Asylrecht, die zu einer Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Bereich führte. Dazu spreche ich mit Johanna Mantel, Rechtsreferentin beim Informationsverbund Asyl und Migration und Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität Berlin. Hier die sehr informative Internetseite des Informationsverbunds: asyl.net   Ein ganz guter zeitlicher Überblick über die Gesetzesänderungen der letzten 5 Jahre: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html   Inhaltsübersicht: 06:44min Asylpaket I 11:00min Asylpaket II (u.a. § 30a AsylG) 13:40min Einrichtung von Ankerzentren 14:45min Einführung der BÜMA und Datenaustauschverbesserungsgesetz 17:10min Aussetzung des Familiennachzugs § 104a Abs. 13 AufenthG 21:38min Ausreisepflichtdurchsetzungsgesetz (Gefährderhaft, Abschiebegewahrsam) 24:50min Gesetzgebungsverfahren allgemein 29:38min Ausweisungsrecht und „Kölngesetze“ 31:45min Migrationspaket 2019 32:08min Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz 33:00min Ausreisepflichtsdurchsetzungsgesetz II (Hau-Ab-Gesetz) 34:00min Nachweis bei psychischen Erkrankungen § 60a Abs. 2c AufenthG 36:12min Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen § 47 AsylG 37:20min Ausbildungsduldung § 60c AufenthG 38:35min Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG 39:50min Duldung light § 60b AufenthG 42:36min Leistungskürzungen und -ausschlüsse § 1, 1a AsylblG 47:20min Abschiebehaft § 62a AufenthG 48:42min Betreten von Wohnraum § 58 AufenthG 50:10min Wohnsitzauflagen für Schutzberechtigte § 12a AufenthG 52:20min Kriminalisierung von Beratenden § 97a AufenthG     Viel Spaß beim Hören!   Bei Fragen/Anregungen/Kritik schreibt gerne eine Mail an: podcast@rlc-deutschland.de

Die erste Folge von Asyl im Dialog!Was sind Refugee Law Clinics? Wie haben sie sich gegründet? Was hat der Dachverband für eine Rolle? - und wieso gibt es diesen Podcast überhaupt? Das sind alles Fragen, die euch in dieser Folge beantwortet werden. Hört mal rein!