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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Philip Banse & Ulf Buermeyer
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416 - LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt
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- 416 - LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Deutschlands Problem mit Antisemitismus Warum verwendet Deutschland die umstrittene IHRA-Definition? Inhalt der Bundestags-ResolutionQuellen zu dieser Folge:
Scharfgestellte Staatsräson: Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages | Komplette PK 6. November 2024 Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“ Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfung Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Niemand ist so frei, weder die Kunst noch der Staat | ZEIT ONLINE Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus Scharfe Kritik an Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Provinziell“, „unangemessen“, „antisemitisch“ – das sagt Künstlerin Candice Breitz zur Ausstellungs-Absage Candice Breitz wegen Kritik an Israel ausgeladen GIP Antisemitismus LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge Terror gegen Juden Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden: Antisemitismus-Resolution – Kritik trotz Einigung Wissenschaftskolleg zu Berlin: Barbara Stollberg-Rilinger, Dr. phil. Zentralrat der Juden in DeutschlandBilder
November-Pogrome 1938, Terra X History Susan Neiman Susan Neiman bei PK Al-Shifa Krankenhaus, Gaza City, Arte Hintergrund Israel-Flagge, Foto von Taylor Brandon auf UnsplashHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsSat, 09 Nov 2024 - 1h 16min - 415 - LdN405 Ampel am Ende, Trump erneut US-Präsident (Interview Isabella Weber, Ökonomin)
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Christian Lindner entlassen: Ampel am Ende Trump gewinnt US-Wahl Interview mit Isabella Maria Weber, ÖkonominQuellen zu dieser Folge:
Ampel am Ende
Ampel vor dem Aus: Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz | 06.11.24 Ampel-Koalition: Scholz feuert Lindner und kündigt Vertrauensfrage an Das FDP Reformpapier ist eine Zumutung für junge Menschen FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen | ZEIT ONLINE Lindner-Papier gießt Feuer in den AmpelstreitTrump gewinnt US-Wahl (Interview Isabella Maria Weber, Ökonomin)
Rudi Bachmann (@BachmannRudi) on X Graf Lambsdorff: Donald Trump ist auch für Russland unberechenbar US-Wahl 2024: Keine Glückwünsche aus Moskau US-Wahl 2024: Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus The Trump agenda: Here’s what to expect from his second term Why Are Democrats Having Such a Hard Time Beating Trump? Isabella M. Weber Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Rudi BachmannBilder
Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Jörg Kukies (nicht im Bild) im Schloss Bellevue, Foto: Kay Nietfeld/dpa Donald Trump bei einer Wahlparty am 6.11.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Isabella Maria Weber, Foto: UN Trade and Development/Sergio Martinez, CC BY-SA 2.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 07 Nov 2024 - 1h 37min - 414 - LdN404 Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen (Thomas Zimmer, Historiker), Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16 (Jule Reimer, Klimajournalistin)
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Ausblick auf US-Wahl Ampel-Parteien planen den Exit Artenvielfaltskonferenz COP16Quellen zu dieser Folge:
Deutschland: Ampelparteien planen den Exit
Rette sich, wer kann Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“ Ampel: Hat Olaf Scholz genug? heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ aufUSA: Ausblick auf die Wahl
A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024 As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei Georgetown University Faculty DirectoryGeorgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe
EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert Machtkampf in TiflisCOP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade
Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen? Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren Biodiversität und Ökosystemleistungen Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz Startseite – Natur ist unser Kapital Weltbiodiversitätsrat (IPBES) IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle Invasive Arten bedrohen die Biodiversität Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBESProgrammhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“
GrundgesetzlichBilder
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0 Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für FreiheitsrechteHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 30 Oct 2024 - 1h 37min - 413 - LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (St
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen? Umstrittene Krankenhausreform verabschiedetQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation auf Telegram Lage der Nation | WhatsApp ChannelSicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat
Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen
Romin Khan auf X Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und ArbeitsförderungMigration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf
BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der WachstumsinitiativeKrankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform
FAQ Krankenhausreform Definition der Leistungsgruppen BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin Lauterbach erwartet KlinikschließungenDie Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende
Drei Senioren als Retter in der NotRussland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege
BRICS: Erweiterung der BRICS European Council conclusions, 17 October 2024 Tauchsieder: Das Ende der ZeitenwendeBRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Stefan Meister | DGAPBilder
Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0 Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 Stefan Meister, Foto: DGAPHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 23 Oct 2024 - 1h 20min - 412 - LdN402 Psychotherapeut:innen-Nachwuchs in der Warteschleife, Waffenlieferungen an Israel, Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Stefan Niggemeier, Übermedien), Russlands Krieg gegen Deutschland, Klimaschutz durch neue StVO, Social Leasing von E
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden KriegQuellen zu dieser Folge:
Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt
Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE Berufsweg Psychotherapie PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer BerlinIsrael: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen
Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar US-Regierung warnt Israel Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandateRundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant? Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann Beitragsservice Jahresbericht 2023 Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik BBC – Einnahmen 2024 | Statista Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDFRundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de
Stefan Niggemeier, ÜbermedienJob: Werbevertrieb bei der Lage
werbung@lagedernation.orgRussland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg
Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options IISS Cyber Power Matrix: Dashboard Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheiternVerkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz
Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINEE-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing
Making EVs fit for the future Social Leasing: Viele offene Fragen CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine GeldbeutelAufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?
WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135Bilder
Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa E-Auto, Foto: Michael Fousert via UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 17 Oct 2024 - 1h 46min - 411 - LdN401 SPD nach Kevin Kühnerts Rücktritt, Dänemarks Migrationspolitik, Nachhaltige ETFs, Frieden für die Ukraine (Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin), Wann darf die Polizei Handys auslesen?
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Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg? Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein? Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFsQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen Lage der Nation auf InstagramSPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?
Tarik Abou-ChadiMigrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?
Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger Regierung Frederiksen II – Wikipedia Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24 Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“ Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?
Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)
Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München Ukraine: Auf die Europäer kommt es an Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht? Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?
EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf HandydatenBilder
Kevin Kühnert Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash Franziska Davies iPhone, Foto von Onur Binay auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 09 Oct 2024 - 1h 22min - 410 - LdN400 Eskalationsspirale im Nahen Osten, AfD torpediert Demokratie in Thüringen, Gruppenantrag für AfD-Verbot, Interview Jan Böhmermann, Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende, Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen), Artenvielfalt
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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt Bahnfinanzierung bedroht VerkehrswendeQuellen zu dieser Folge:
Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt
Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht Passt bloß aufAfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt
(S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten Ziviler Verfassungsschutz Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • ThreadsInterview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)
Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef? Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms StuhlSteuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)
Katharina BeckArtenvielfalt
(S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert« Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINEBilder
Simon Wolfgang Fuchs AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa Katharina Beck Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargusHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 06 Oct 2024 - 2h 07min - 409 - LdN399 Landtagswahl Brandenburg, Rücktritt der Grünen-Spitze, Ist Scholz der richtige Kandidat?, Exit-Pläne der FDP, Autoindustrie gegen Co2-Grenzwerte, Sicherheitspaket im Bundestag, SLAPP-Studie, GFF sucht Fundraiser, Podcast-Konferenz subscribe
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Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat? Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und SicherheitspaketQuellen zu dieser Folge:
Wahl in Brandenburg
Wie die Wähler wanderten (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken« Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024) Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren Yves Venedey (@yvesvenedey.de) Philipp Menn (@PhilippMenn) on XRücktritt Lang und Nouripour
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024 Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-PlanAuto-Gipfel
Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern Stagnation and growth: the European EV market F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen! Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere? Electric leasing: end of the scheme for 2024 „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in… Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein StrohfeuerSicherheitspaket im Bundestag
Initiative: Eintreten für Würde Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap… Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“ Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemStudie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen
Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf
Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Subscribe Hinweis
SUBSCRIBE – Das SendezentrumBilder
Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni MannheimHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 26 Sep 2024 - 1h 46min - 408 - LdN398 Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Merz wird CDU-Kanzlerkandidat, Explodierende Pager und Funkgeräte im Libanon, Darknet geknackt, Kollaps der Carolabrücke, Ampel plant Riester-Reform, Feedback Baerbock-Reise, Update Förderung von E-Autos
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Merz wird CDU-Kanzlerkandidat Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher? Eigentor von GreenpeaceQuellen zu dieser Folge:
Migration Grenzkontrollen
Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von SaarbrückenMerz wird wahrscheinlich Kanzler
Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024Projekt „Gold Apollo AR-924“
Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrigKorrektur Israel
Israel’s Decisive Plan – השילוח Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins KabinettFlutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher
Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft Is Tor still safe to use? | Tor Project heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-NutzernUpdate Förderung von E-Autos
„Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbarBrücken Einsturz
Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“ Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4 Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EinsturzKurztipp: fangt an zu sparen!
Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigtEigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.deBilder
Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht Eingestürzte Carolabrücke Symbolbild Darknet, Midjourney E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Geld, Foto von Mathieu Stern auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 19 Sep 2024 - 1h 20min - 407 - LdN397 TV-Duell Harris vs. Trump, Krise bei Volkswagen, Neue E-Auto-Förderung, Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, Nahost-Reise mit Außenministerin, Deutsche Israel-Politik (Interview Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
TV-Duell gegen Trump: Schlug Harris sich besser als Biden? Autoindustrie: Warum drohen Werkschließungen bei VW? Gaza-Krieg: Ulf und Philip waren auf Nahost-Reise mit Außenministerin Annalena BaerbockQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation (@lagedernation) auf InstagramTV-Duell Trump gegen Harris
LIVE: ABC News Presidential Debate: Harris and Trump meet in PhiladelphiaKrise bei Volkswagen
Volkswagen AG – Operatives Ergebnis 2023 | Statista Volkswagen kann Gewinn 2023 unterm Strich steigern – Verbesserung im Tagesgeschäft (S+) Volkswagen in der Krise: Autokonzern könnte erstmals Werke in Deutschland schließen VW: Friedrich Merz sieht geplante Einschnitte als Weckruf für Ampelregierung Volkswagen-Standorte: Für diese VW-Standorte dürfte es eng werden Volkswagen: „Der Ausblick auf das nächste Jahr ist gruselig“ VW-Krise macht Berlin und Brüssel nervösNeue E-Auto Förderung geplant
Habecks Prämie für E-Autos: Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu Zulassungszahlen von Elektroautos 2024 | Statista Pkw-Neuzulassungen August 2024: E-Auto-Absatz bricht dramatisch ein Wer profitiert von der neuen E-Auto-Förderung? Anteil von Elektroautos in Deutschland 2024 | Statista Mobile Energiewende Skandinavien: E-Auto-Boom auf Norwegens StraßenVerschärfte Grenzkontrollen
Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind Warum Grenzkontrollen umstritten sind Asylanträge Deutschland 2024 | Statista Art. 72 AEUV – (ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV) – dejure.orgReise nach Nahost (Interview Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen)
Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden PreisBilder
San Antonio: Zuschauer:innen verfolgen das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in einer Bar, Foto: Eric Gay/AP/dpa Volkswagen-Werk in Emden, Foto: Alicia Windzio/dpa Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024 Annalena Baerbock auf Nahost Reise, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse Ulf und Philip auf Nahostreise mit Außenministerin Annalena Baerbock, Foto: Philip Banse Lage-Interview mit Annalena Baerbock, Foto: Ulf Buermeyer/Philip BanseHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 11 Sep 2024 - 2h 02min - 406 - LdN396 Spezial: Welche Verantwortung tragen Medien für den Aufstieg des Populismus? (Julia Reuschenbach, Politologin)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Das Interview wurde aufgenommen am 7.9.2024 beim DJV-Kongress „Besser Online“ in Leipzig.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Gefahr von Populismus Deutschlands defekte Debatte Verantwortung der deutschen MedienQuellen zu dieser Folge:
Interview mit Julia Reuschenbach (Politologin, FU Berlin)
Dr. Julia Reuschenbach • Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland • Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften Defekte Debatten. Buch von Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel (Suhrkamp Verlag) Annähern oder Abgrenzen – Wie die Politik mit den Rechten umgehen sollte – Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte Schwieriger Umgang – Die Medien und die AfD „Entzaubern“ oder nicht einladen? Wie Medien mit der AfD umgehen Kolumne von Peter Frey: Rezepte gegen den Populismus Was Populisten wollen – Marcel Lewandowsky | Kiepenheuer & Witsch Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien | Rechtspopulismus | bpb.de Lügenpresse, gesunder Volkskörper, tatkräftiger Macher: Erzählformen des Populismus | SpringerLink Das »Wir« der AfD, ein Buch von Johannes Hillje – Campus Verlag Alternative Fakten. Buch von Nils C. Kumkar (Suhrkamp Verlag) Über Rechtsextreme reden? | CeMAS AfD und Medien – OBS-Arbeitsheft 95 Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties | Political Science Research and Methods | Cambridge Core Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany Das Mainstreaming der äußersten Rechten by Jan-Werner Mueller – Project Syndicate Me the People — Harvard University PressBilder
Dr. Julia ReuschenbachHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 08 Sep 2024 - 1h 06min - 405 - LdN395 Wahlen in Thüringen und Sachsen, Ursachen für den Erfolg der AfD im Osten (Interview Steffen Mau, Soziologe), Union und Migration, Argumente gegen AfD-Thesen, Klimawandel verändert Städte, Solingen und die politische Reaktion, Maßnahmen-Paket
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wahlen in Sachsen und Thüringen Terror: Solingen und die politische Reaktion Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?Quellen zu dieser Folge:
Wahlen in Thüringen und Sachsen
Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit Ampel-Störung nach den Wahlen Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten Schwierige Regierungsbildung im Osten Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartetUnion: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“
Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich Hannah H. (@Tweetenti) on XKlimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern
CityAppTerror: Solingen und die politische Reaktion
Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24 Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle
Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | BundesregierungMigration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?
Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum Formen des Flüchtlingsschutzes Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?Bilder
BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0 Lage-Forum Karte: Klimawandel in den Städten Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 04 Sep 2024 - 1h 52min - 404 - LdN394 Spezial: Wie lässt sich Migration kontrollieren? (Matthias Lücke, Kieler Institut für Weltwirtschaft)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die fünfte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.
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Was droht, wenn autoritäre Populisten bei Wahlen immer mehr Zuspruch finden?
Maximilian Steinbeis entwirft in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ erschreckende Szenarien und zeigt Strategien gegen die populistische Übernahme auf.Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie faktengestützt sind Migrationsentscheidungen? Sollte man Geflüchtete, die im Land sind, schneller arbeiten lassen? Sind nationale Maßnahmen wie die Bezahlkarte reine Symbole?Quellen zu dieser Folge:
Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren Refugee Protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict EU-Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection | Kiel Institute European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground | Kiel Institut Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit | Kiel Institut Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU | Kiel Institut Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration | Kiel InstitutBilder
Refugees welcome Schild über Canva von Lalocracio von Getty Images Signature Refugee Definition über Canva von Devonyu von Getty Images Pro Flaggen Europäische Union über Canva von stormwatch153 von Getty ImagesHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 29 Aug 2024 - 1h 13min - 403 - LdN393 Spezial: Wo sollen günstige Wohnungen herkommen? (Klara Geywitz, SPD-Bundesministerin für Wohnen und Bauen)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die vierte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 04.07.2024 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Woran krankt der deutsche Wohnungsmarkt? Warum subventioniert der Staat hohe Mieten? Was wird aus der Mietpreisbremse?Quellen zu dieser Folge:
Wohneigentum für Familien Klara Geywitz: Bauministerin (Bundesregierung) Klara Geywitz (SPD) BMWSB – Die HausleitungBilder
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Projekte des Lage-TeamsFri, 23 Aug 2024 - 1h 04min - 402 - LdN392 Spezial: Wie geht wirksame Klimapolitik? (Jens Beckert, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die dritte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 02.07.2024 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie erforschen Soziologen Märkte? Wie viel soziale Ungleich vertragen Demokratien? Warum ist Erben so umstritten?Quellen zu dieser Folge:
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Jens Beckert | Bücher direkt vom Verlag kaufen Jens Beckert – Wikipedia Prof. Dr. Jens Beckert | Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Zwischen Utopie und Resignation | Blätter für deutsche und internationale PolitikBilder
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Projekte des Lage-TeamsThu, 08 Aug 2024 - 1h 21min - 401 - LdN391 Spezial: Wie können Sie mit den Grünen regieren? (Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Warum funktioniert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Wie soll Deutschland Kommunen entschulden? Zerreißt die Brandmauer die CDU?Quellen zu dieser Folge:
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Daniel Günther – Wikipedia Daniel Günther (@danielguenther.sh) (Instagram) Daniel Günther Website Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werdenBilder
Daniel Günther, Credit: CDU SH/Ehlers CDU Logo, CC0 Landeskabinett Schleswig-Holstein, Credit: Frank Peter Koalitionsvertrag SH Logo, Credit: Grüne SH Flagge Deutschland, Foto von Christian Wiediger auf Unsplash Banknoten, CC0 Sparschwein, Foto von Andre Taissin auf Unsplash Arbeit, Foto von Scott Graham auf Unsplash Windräder, Foto von Nicholas Doherty auf Unsplash Bundeskanzleramt, Foto von LoboStudio Hamburg auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Jul 2024 - 1h 20min - 400 - LdN390 Spezial: Wie geht es weiter mit dem EU-Parlament? (Katarina Barley, SPD)
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Mit dem Handabdruck wirksam das Klima schützen? Das könnt ihr erleben im Bildungsprojekt #climatechallenge. Das Angebot ist kostenlos und eignet sich zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Vereine und Gemeinden. Alle Infos zur #climatechallenge.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Schlechtes Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl Warum hat Macron das Parlament aufgelöst? Haben alle in der SPD akzeptiert, dass wir Atomwaffen brauchen?Quellen zu dieser Folge:
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Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin bringt EU-Atombomben ins Gespräch Katarina Barley (@katarina.barley) (Instagram) Katarina Barley – Wikipedia Katarina Barley WebsiteBilder
Donald Trump, CC0 Katarina Barley, Credit: Katarina Barley / SPD Katarina Barley, Credit: SPD/MK Sitze nach Fraktion für Deutschland nach der Europawahl, Infografik Europaparlament, Foto von Lukas S auf Unsplash Emmanuel Macron, CC0 Donald Trump, CC0 Ukraine Flagge, Foto von Max Kukurudziak auf Unsplash SPD Logo, CC0 EU Erweiterung, Infografik Olaf Scholz, Foto: Bundesregierung/BergmannHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 11 Jul 2024 - 1h 10min - 399 - LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD Gemeinnützigkeit von Vereinen torpediert
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Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgehtQuellen zu dieser Folge:
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Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassenSchuldenbremse: Rudis Schlupfloch
Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes Art. 115 GG – dejure.org LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom) Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre Staat in der Verantwortung SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.Energiewende-Bericht
Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in DeutschlandVerfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden 2024Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will
§ 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfDAbschied
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Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Jun 2024 - 1h 24min - 398 - LdN388 Stark-Watzinger vs. Wissenschaftsfreiheit, Darum ist die AfD im Osten so stark, verbessertes Straßenverkehrsgesetz, Desinformation zu Wärmepumpen, Privatadressen von Politikerinnen, Verlosung iPad, aktualisiertes Lage-Taschenbuch
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Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD? Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?Quellen zu dieser Folge:
Bildungsministerin Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin
Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt • Table.Briefings Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt. Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt? (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?Verlosung
Lage Plus Abo klickenWarum ist die AfD im Osten so stark?
Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’ Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“Straßenverkehrsgesetz ist durch!
Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje MichaelsenLage-Buch runderneuert
„Baustellen der Nation“ bestellenDesinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?
Die Verbreitung von Desinformation Desinformation vor der Europawahl 2024 Die Wirkung von Desinformation Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen Aufgeheizte Debatte?Privatadressen von Politiker:innen
Schutz von Privatanschriften wird gestärktBilder
Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene) Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash Bewertung des Gesetzes nach MedienHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 20 Jun 2024 - 1h 41min - 397 - LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
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Rüdiger Bachmann ist Professor für Makroökonomie an der University of Notre Dame in den USA. Das Interview haben wir am 16.5.2024 in Berlin aufgenommen.
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Wie finanzieren sich Staaten? Erbschaftssteuer scharf stellen? Klimatransformation durch Co2-Preis, Verbote oder Subventionen?Quellen zu dieser Folge:
Rüdiger Bachmann – Wikipedia Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize – BMAS Forschungsbericht zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der ErwerbsanreizeHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 14 Jun 2024 - 1h 10min - 396 - LdN386 Europawahl 2024: Ergebnisse, Bedeutung für Europa und Deutschland, AfD im Osten und CDU/CSU im Westen, AfD-Ergebnisse in Sachsen, Ergebnisse der SPD, Grünen, FDP, BSW, Kleinparteien, Neuwahlen in Frankreich, Woher kommt der Rechtsruck?
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Europawahl: Die Ergebnisse Europawahl: Bedeutung für Europa und Deutschland Woher kommt der Rechtsruck?Quellen zu dieser Folge:
Europawahl: Die Ergebnisse
Europawahl 2024 – Themen für Wahlentscheidung | Statista Europawahl: Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken Startseite | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Deutschland | Europäisches Parlament Analyse zur Europawahl: So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: So hat Deutschland gewählt – AfD-Ergebnis „bestürzend“ Jakub Jaraczewski (@J_Jaraczewski) on X Wahlergebnisse 2024 | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Europäisches Parlament Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt? | Aktuelles | Europäisches ParlamentKarte von der AfD im Osten und Union im Westen
Europawahl 2024: Ergebnisse aus Deutschland – SZ.deAbschneiden der SPD inkl. O. Scholz
SPD nach der Europawahl: Kanzler Scholz und die Gretchenfrage Europawahl: Misserfolg für Olaf ScholzFDP freut sich über Stagnation
Stimmenanteile der FDP bei den Europawahlen bis 2024 | Statista Stimmenanteile der FDP bei den Bundestagswahlen bis 2021 | StatistaMacron bringt Neuwahlen in Frankreich
(S+) Frankreich: Darum löst Emmanuel Macron das Parlament auf Georgina Wright (on leave until October) (@GeorginaEWright) on XWoher kommt der Rechtsruck?
Kommunalwahlen: Warum die AfD in Ostdeutschland dominiert Clara Bünger (@clara.buenger) on Threads AfD und Union in Deutschland vorn: Gründe für Rechtsruck Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so starkBilder
Europäisches Parlament 2024-2029: Vorläufige Ergebnisse, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl, Ergebnisse nach nationaler Partei: Deutschland, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl: Karte von der AfD im Osten und Union im Westen, Bild: SZ SPD-Plakat nach Abbau, Foto: Jens Büttner/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 11 Jun 2024 - 1h 28min - 395 - LdN385 Wie EU-Wahlen funktionieren, Abschiebe-Debatte nach Messer-Angriff, Hochwasser, Ampel verfehlt Klimaziele, Bidens Gaza-Plan (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem), Trump-Urteil & die Folgen (Daniel Ziblatt, Politologe), Bürgergeld
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Die wichtigsten Themen der Woche:
EU-Wahl: Stärken und Schwächen des Parlaments Flut: Hochwasser-Katastrophe illustriert zu wenig Klimaschutz Trump ist ein StraftäterQuellen zu dieser Folge:
EU-Wahlen nächste Woche – wie funktionieren die eigentlich?
europartycheck.de „Bitte, geht wählen!“: Holocaust-Überlebende warnen vor AfDAmpel macht zu wenig Klimaschutz
Expertenrat: Bundesregierung wird ihre Klimaziele verfehlen Musterort im Musterländle Hochwasser: Die Flut in Süddeutschland hält drei Lehren bereit MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT Expertenrat für Klimafragen – StartseiteBidens Plan für Gaza (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem)
Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu in der ZwickmühleStraftäter Trump (Interview Daniel Ziblatt, Politologe)
Trump Has Been Convicted. Here’s What Happens Next. Can Donald Trump Still Run for President? The Hush-Money Verdict Explained Trump Has Few Ways to Overturn His Conviction as a New York Felon Stuart Stevens (@stuartpstevens) on X A “Stunningly Decisive” End to Donald Trump’s Trial – The Political Scene | The New Yorker Susan B. GlasserGKV zahlt 9 Mrd mehr für Bürgergeld als sie vom Staat bekommt
FAQ zu Bürgergeld und Sozialhilfe I Bundesregierung Ort für Themenvorschläge: Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation Bürgergeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung | Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld und Krankenkasse: Wer bezahlt die Beiträge? BMAS – Fragen und Antworten zum Bürgergeld Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Sozialabgaben: Schon bald 51 Prozent des Bruttolohns? Bürgergeld: Milliardenausgaben der Krankenkassen weiter nicht abgedeckt Pressegespräch am 24. Mai 2024: Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – fair finanziert? Vorstellung aktuelles IGES-Gutachten Weiterhin ungedeckte Gesundheitsausgaben bei ALG II-Beziehern BMAS – Leistungen der SozialhilfeBilder
Wählen, Foto von Element5 Digital auf Unsplash Expertenrat für Klimafragen bei der Bundespressekonferenz Daniel Ziblatt, Politologe Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem Joe Biden präsentiert neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen Pressekonferenz mit dem ehem. US-Präsidenten Donald Trump Scheine, Foto von Marek Studzinski auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 05 Jun 2024 - 1h 40min - 394 - LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten? Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in RußlandQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation | WhatsApp Channel Telegram: Contact @lageupdatesIsraelischer Angriff auf Flüchtlingslager
Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“? Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“ Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu Israel-Kritik: Der innere Feind Erneut Tote bei Angriffen in Rafah Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk AreasUpdate HU-Besetzung
HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Kennzeichen § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org Art. 103 GG – dejure.orgKommunalwahl in Thüringen
CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DEStudie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten Regionalpolitik wirkt gegen PopulismusWahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus
Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland! Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl Compliance in the EU Emissions Trading System EU Emissions Trading System data viewer Carbon Border Adjustment Mechanism Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen! CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“ Rico Grimm (@gri_mm) on XUkraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär
Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst Gleitbombe Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen? WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa? Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024 Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zuBilder
Israelische Armee greift Rafah an, WDR Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa Art. 103 GG Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht Katja Meier Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel MacronHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 31 May 2024 - 1h 34min - 393 - LdN383 Rassistischer Eklat auf Sylt, Anerkennung Palästinas, IGH fordert Mäßigung im Gaza-Krieg, Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu, Uni-Proteste, Klimabonus in Österreich (Sigrid Svehla-Stix, Umweltbundesamt Wien), Erfahrungsberichte
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Rassistischer Eklat auf Sylt Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu Uni-Proteste gegen Krieg in GazaQuellen zu dieser Folge:
Rassistischer Eklat auf Sylt
Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen
Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung
Israel: Neuer Schlag aus Den Haag Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin FolgenKriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig. PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity Handbook on Complementarity In der diplomatischen Zwickmühle Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den HaagGrundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet
Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024 Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“ Appell für Versammlungsfreiheit Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“ Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert
Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und VerschleppungBilder
Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0 Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 26 May 2024 - 1h 40min - 392 - LdN382 Proteste in Georgien (Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung), Fehlanreize von "Rente mit 63" und Bürgergeld , Krankenhaus-Atlas bringt Mehrwert, Statistik zu Angriffen auf PolitikerInnen, Rekordsommer 2023, Erneuerbare Energien boomen weltwei
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Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau? Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 JahrenQuellen zu dieser Folge:
Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)
Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle Was die Jugend in Georgien wirklich träumt Europa, so fern, so nah Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der ZwickmühleHaushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?
Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63 Rente mit 63 – Quo vadis? Das geplante Rentenpaket ist unfair Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+) Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel Etatstreit: Im Schwitzkasten Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024 https://statistik-rente.de/drv/extern/KKH Transparenz-Atlas schon online
Startseite | Bundes-Klinik-Atlas Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln? Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der VergütungsstrukturenGewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung
Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023 Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“ Erneut Politiker auf offener Straße angegriffenSommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer
Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“ The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health Sommer 2023: der wärmste seit 2000 JahrenOVG BB zu Klimaschutz
Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen KlimaschutzgesetzJahresbericht Ember
Global Electricity Review 2024Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet Höcke legt Revision einAufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?
Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an werbung@lagedernation.orgBilder
Katrin Bannach Christian Lindner Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa Björn HöckeHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSat, 18 May 2024 - 1h 35min - 391 - LdN381 Gewalt gegen DemokratInnen, CDU-Parteitag und Grundsatzprogramm (Ursula Münch, Politologin), Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr, Wahl-O-Mat, Billigstrom für Wärmepumpen, Aufruf an SchöffInnen, 125 Cannabis-Gefangene frei
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Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm Cannabis: 125 Menschen wieder in FreiheitQuellen zu dieser Folge:
Gewalt gegen Demokrat*innen
Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“ 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden Striesener Erklärung – Brand New Bundestag Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023 Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen Gemeinsam gegen Hass und Gewalt Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023 Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!
Wahl-O-MatCDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)
Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen Direktorin Ursula Münch CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024 CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. ImmerhinTarife für Wärmepumpen und Wallboxen
Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag Bundesnetzagentur – 14a § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kannAufruf Schöffen
Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: 01579 23 82 135Bilder
Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen Wahl-O-Mat Ursula Münch Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 09 May 2024 - 1h 29min - 390 - LdN380 1 Jahr Deutschlandticket, Staat belohnt CO2-Ausstoß, Bundesliga vs. Bremen, Wie CO2-Zertifikate gelöscht werden, Update Ruanda-Programm, Verfassungswidriges Wahlergebnis droht in Brandenburg, Die teure Sozialversicherungsfalle für Startups, GFF-
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Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei!
Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZVUnsere anderen Sponsoren findet ihr hier
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Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation auf TiktokEin Jahr Deutschlandticket
Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine VerkehrswendeBundesliga vs Land Bremen?
DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen? Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal BremenUpdate gelöschte CO2-Zertifikate
Emissions cap and allowances Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-PreisenUpdate Ruanda-Programm
Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommenUpdate zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen
Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG) AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTSGFF-Hochschultour
75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR!Bilder
Deutschlandticket Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 May 2024 - 1h 39min - 389 - LdN379 AfD-Leute unter Spionage-Verdacht, USA bewilligt Ukraine-Milliarden, EU-Länder verweigern Patriot-Systeme (Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), GB beschließt Ruanda-Gesetz, "Thüringen-Projekt" will Demokratie absichern, Wahlrecht stärkt Af
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Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärkenQuellen zu dieser Folge:
Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G. Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht« AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung tretenUSA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine
House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on XInterview Claudia Major
Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und PolitikMigration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durchAfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien
Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“ Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – SonntagsfrageÜberraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen
Wahlystem | Wahlen Brandenburg Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG) REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlGVorverkauf für die Lage live in Bonn
TicketsNachtrag KSG
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiertSolarpaket
„Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss Überblickspapier Solarpaket Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum ErfolgBilder
Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Apr 2024 - 1h 47min - 388 - LdN378 Iran bombardiert Israel, Update Väterrechte, Kommission zu Abtreibungen, Reform des Klimaschutzgesetzes, Update Waldwege, xz-Attacke, Schutz wichtiger Software (Fiona Krakenbürger, Sovereign Tech Fund)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun könnenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingIran greift Israel an
Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“ Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt? Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks Matthias GoldmannUpdate Väterrechte
§ 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen VatersKommissionsbericht Abtreibungsrecht
Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werdenAmpel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Klimaschutz im Verkehr Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030 Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities Drohen jetzt autofreie Wochenenden? Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung? Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung Durchsichtiges Manöver Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung Expertenrat für Klimafragen – Startseite Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel? Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt@mastodon.social) (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld Klimaschutz im Verkehr (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissenUpdate Karten im Wald
Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen Expertenrat für Klimafragen – Startseite MapAlarm: Maps & Open Streets Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004 BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der ForstwirtschaftXz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)
xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research Home | Sovereign Tech Fund Open Positions | Sovereign Tech FundBilder
Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR § 1686a BGB § 218 Schwangerschaftsabbruch Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Fiona KrakenbürgerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 17 Apr 2024 - 1h 44min - 387 - LdN377 Tücken der Polizeilichen Kriminalstatistik (Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung), BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern, Kindergrundsicherung schlecht geplant, Waldwege in Gefahr, 1 Jahr Krieg Sudan (Annette We
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter Sudan: 1 Jahr KriegQuellen zu dieser Folge:
Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-AusbauBegrüßung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingAufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)
Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“ Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern
Art. 6 GG – dejure.org § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Lage der Nation (@LageNation) on XKindergrundsicherung
Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek Kindergrundsicherung Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendGefahr für freie Karten
Map Alarm OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer Bicycle – OpenStreetMap Wiki Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BundeswaldgesetzesSudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)
Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von AfrikaVerabschiedung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingBilder
Dr. Martin Thüne Lage der Nation auf X Lisa Paus, © Laurence Chaperon Annette WeberHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 10 Apr 2024 - 1h 47min - 384 - LdN376 Cannabis-Legalisierung in Kraft, Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung), Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation), Voice of Europe, RKI-Protokolle, Feedba
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann Voice of Europe: Russland besticht europäische AbgeordneteQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Telegram: Contact @lageupdatesCannabis seit dieser Woche legal
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz â CanG) Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)
Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The WarcastKorrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder
Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges AmtStrukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)
Christian Stöcker (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?Voices of Europe
Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“ § 48 AbgG – Einzelnorm § 44a AbgG – Einzelnorm Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinntRKI Files
RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur EmpörungFeedback zu unserem Interview mit Mario Voigt
Mario Voigt – Munzinger Biographie Deutschnationale Volkspartei Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“ Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im LandBilder
Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash Christian Stöcker, © Dinny Stöcker Maximilian Krah Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 04 Apr 2024 - 1h 43min - 383 - LdN375 Warum arbeiten Sie mit der AfD zusammen? (Interview Mario Voigt, CDU Thüringen)
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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.
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Wie umgehen mit der AfD? Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen? Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?Quellen zu dieser Folge:
Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“ Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“ TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt Aktuelle Nachrichten und Kommentare HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen KommunenBilder
Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Björn Höcke, Martin Schutt/dpa Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Afd-Umfragewerte(Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte) Markus Söder, CC-BY-3.0-DE Sahra Wagenknecht Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-TadicHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 27 Mar 2024 - 56min - 382 - LdN374 Deutschland kann Klimaziele erreichen, Was tun mit TikTok? (Martin Fehrensen, Social Media Watchblog), Telegram-Channel der Lage, Organspende-Register, Verwaltungsdigitalisierung 2.0 auf Zielgerade, keine Protokolle in Mordprozessen, Hungersnot in
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Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten Organspenden: Online-Register mit eIDQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in WeimarDeutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen
Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990 BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation
Handbuch KlimakommunikationDebatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)
Social Media Watchblog Ein Verbot von Tiktok wäre fatal AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden MonatHausmitteilung: Telegram-Channel
Telegram-Channel beitretenStart Organspende-Register
E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista BfArM – Startseite – Organspende-Register Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale DatenbankOZG 2.0 beschlossen
Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der VerwaltungMeta-Problem: Prozesse im BR intransparent
Art 77 GG – EinzelnormDokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse
#24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung? Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt Bundesrat blockiert Dokumentation der HauptverhandlungGFF: zwei spannende Stellen
Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie Studentische Hilfskraft Kommunikation JobsVerabschiedung
Telegram-Channel beitretenBilder
Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash Handbuch Klimakommunikation Martin Fehrensen Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa Bund ID Martin KeßlerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 21 Mar 2024 - 1h 43min - 381 - LdN373 Bundeswehr fast kampfbereit (Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte), AfD vs. Verfassungsschutz (Christoph Koopmann, Süddeutsche Zeitung), Förderung für Wärmepumpen, Rentenpläne der Ampel (Martin Werding, Rentenexperte), Krankenhaustransparenzgesetz
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Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der ZielgeradenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar Lage der Nation auf Instagram Lage der Nation auf LinkedInJahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)
Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der TruppeAfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)
Darum geht es im Streit der AfD gegen den VerfassungsschutzUlf & Philip fühlen Wärmepumpen
BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)
Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das? The Swedish pension system and pension projections until 2070 The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz
Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen Referenzdatenbank Qualitätsberichte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for ReflectionLage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht
Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\nVerabschiedung
Fela Kuti – Mr Follow FollowBilder
Eva Högl AfD vor OVG Münster Christoph Koopmann Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash Karl LauterbachHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Mar 2024 - 1h 40min - 380 - LdN372 Sieg bei Vorwahlen: Ist Trump noch zu stoppen?, Bundeswehr-Offiziere abgehört, Deutschlands ungerechtes Steuersystem, Mythos "Clankriminalität", Arbeitspflicht für Geflüchtete, Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung
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USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschriebenQuellen zu dieser Folge:
USA: das „Playbook“ der Konservativen
Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective Project 2025 | Presidential Transition Project US hard-right policy group condemned for âdehumanisingâ anti-LGBTQ+ rhetoric Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg Flirt mit der Diktatur US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen Project 2025 Was das Trump-Urteil bedeuten könnteAbhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?
Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr? Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD MediathekJahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)
ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINENeue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)
Generalverdacht Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete
Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht? Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für GeflüchteteFrankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert
Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?Bilder
Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle Christoph Trautvetter Französisches Parlament stimmt für Recht auf AbtreibungHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 06 Mar 2024 - 1h 44min - 379 - LdN371 Zwei Jahre Ukraine-Krieg (Prof. Jan C. Behrends, Historiker), Uneinige Ukraine-Unterstützer (Norbert Röttgen, CDU), Radikale Bauernproteste (Ricarda Lang, Grüne), Cannabis-Legalisierung vor der Verschiebung (Nils Harbers, Anbauverein)
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Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen Cannabis: Teil-Legalisierung vor der VerschiebungQuellen zu dieser Folge:
Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)
Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich Ostausschuss – Salonkolumnisten Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum WeltkriegUneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin Bodentruppen? Auf eigenes Risiko Macrons Knaller kurz vor Mitternacht Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an UkraineBauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)
Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer einCannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)
Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024 Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können Cannabis Kompakt Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention Grüner Koffer – Stark statt breit Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie Kontakt – CSCD Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft? Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung) Gesetzentwurf der BundesregierungBilder
Jan C Behrends Norbert Röttgen von Jonas Makoschey Ricarda Lang Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 29 Feb 2024 - 1h 51min - 378 - LdN370 Alexei Nawalny ist tot, Recap Interview Steffen Mau, Potential der deutschen Wirtschaft, Migration als Gewinner-Thema, Streit um die deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne), Union blockiert Wachstumschancengesetz, Problem Bun
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Russland: Alexei Nawalny ist tot
Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten Russische Opposition: Bis zum Letzten Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert? Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as… Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального Opinion | How Russians and the West Failed Navalny Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death NEXTA (@nexta_tv) on X „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten The Naked Pravda — Meduza ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview Navalny vigils crackdown «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“ Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTubeRecap Interview Steffen Mau
LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme
(S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)
Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel? Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Jens Suedekum (@jsuedekum) on X Sebastian Dullien Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens SüdekumKeine Einigung zum Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durchDeutschland streicht CO2 Zertifikate
Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschenBilder
Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpaHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsThu, 22 Feb 2024 - 1h 40min - 377 - LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Steffen Mau
Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie Steffen Mau – WikipediaBilder
Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer Philip, Foto: Ulf Buermeyer Steffen Mau, Foto: Ulf BuermeyerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 18 Feb 2024 - 1h 08min - 376 - LdN368 Bauernproteste verhindern Aschermittwoch der Grünen, US-Hilfe für Ukraine, Trump lädt Russland zum Angriff ein, Atombomben für die EU, Krankenhäuser: Korrektur & Feedback, Rechtsruck in Berlin
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Protest: Gewaltbereite Bauern verhindern Aschermittwoch der Grünen
Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Bauern-Blockaden ab Biberach: Grüne sagen Auftritte wegen Protesten ab – mehrere Polizisten verletzt Politischer Aschermittwoch: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung in Biberach ab Agrardiesel-Subvention: Welche Alternativen gibt es für Landwirte?Ukraine: US-Senat bewilligt 60 Mrd. Hilfe
Ukraine Aid Bill Faces Hurdles in the House Amid G.O.P. Opposition US-Republikaner: Hauptsache, das Problem mit der Migration bleibtNATO: Trump lädt Russland zum Angriff ein
Stoltenbergs Umarmungsstrategie Trump und die Nato: Zahlt oder sterbt Aufrüsten wird Chefsache Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023) Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen? Erst die Ukraine, dann Europa: Plant Putin einen Angriff auf die Nato? Aus Angst vor Russland: Wie sich das Baltikum für einen drohenden Krieg gegen Putin rüstet Biden Denounces Trump’s Support for Russian Attack on Allies as ‘Un-American’ Trump Claims He Issued Shocking Warning To NATO Leaders If They Didn’t Pay Their Full Commitments Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötigAbschreckung: Braucht die EU eigene Atombomben?
Eigene EU-Atomwaffen?: Union fordert Klarheit von Scholz – Kritik an Barley auch aus der SPD EU-ATOMWAFFEN-DISKUSSION: „Ich kann nur davor warnen!“ Klartext von Verteidigungsminister Pistorius Europa-Spitzenkandidatin im Interview: Braucht die EU eigene Atombomben, Frau Barley? Atomwaffen – ja, bitte? Atomwaffen: Deutschland hat ein Problem Frankreichs Atomwaffen und Europa Atomwaffen: Was, wenn die USA als Schutzmacht für Europa ausfallen? Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen Der deutsch-französische Kooperationsvertrag von AachenBerlin: Wiederholung der Bundestagswahl bringt Rechtsruck
Wiederholungswahl Berlin 2024 – Alle Ergebnisse auf einer Wahlkarte Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat weg FDP, die Partei der Wenigen – ein Problem für die AmpelBilder
Demonstration beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach, 14.2.2023, Foto: Silas Stein/dpa Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston, Foto: Meg Kinnard/AP/dpa Französischer Atomflugzeugträger, Foto: Petros Karadjias/AP/dpa Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Bundestagswahl in Berlin, 2021, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 15 Feb 2024 - 1h 19min - 375 - LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
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Israel: Konflikt weitet sich aus
LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele? Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser Al Jazeera English on Instagram Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“Krankenhäuser: Was ist das Problem?
Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELTLieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“
Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“ EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“ Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“ BMAS – Lieferkettengesetz Tiemo Wölken (@woelken) on Threads CSR – EU-Lieferkettengesetz Nein zum Lieferkettengesetz EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche EU legt Klimaschutz-Plan vor Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind CFFP – The Centre for Feminist Foreign PolicyKraftwerkstrategie der Ampel
Einigung zur Kraftwerksstrategie Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)? Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der RegierungBundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehenBilder
Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa Solarzellen, Foto: andreas160578 via PixabayHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 08 Feb 2024 - 1h 40min - 374 - LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin
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EU Hilfe für Ukraine
Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Profile: Gustav Gressel Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz Taurus: Versprochen ist versprochen?Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen
(S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt? Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT Verfassungsblog: Ein Volkskanzler Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden Besserer Schutz für das VerfassungsgerichtKommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft
Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“ „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“ Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnenAI Act auf der Zielgeraden
Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox Endspurt beim AI Act Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch Proposal Artificial Intelligence Act Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital StudiesVerbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht
Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines GeldBilder
Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 01 Feb 2024 - 1h 47min - 373 - LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an
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Bahnstreik
Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista EBA – Eisenbahnunternehmen Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche
AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne Die AfD wird von der Realität eingeholt Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“ „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“ Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“ 3.2.Aktionstag – Hand in HandAfD-Verbot
Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“ Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist Petition: Prüft ein AfD-Verbot!Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr
(S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen AfD: Geldentzug statt Parteiverbot? Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der TagEngagement gegen Rechts
DemokrateamLindner killt Klimageld
Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlenUpdate USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen
5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery An Important Victory South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-TitelstoryKorrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen
Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe Der Konzern und seine Stadt Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021Bilder
Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpaDemonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Jan 2024 - 1h 46min - 372 - LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.
Mitarbeit: Maren Fußwinkel
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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert SondervermögenBilder
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Projekte des Lage-TeamsThu, 11 Jan 2024 - 1h 30min - 371 - LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt - wie wir beides fixen können
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen.
Mitarbeit: Maren Fußwinkel
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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert SondervermögenBilder
Autobahn, Foto von Jared Murray auf UnsplashHochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf UnsplashOberhausen, Hans Blossey/ImagoHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 28 Dec 2023 - 1h 12min - 370 - LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Das Interview mit Lisa Paus haben Philip und Ulf am 23.11.2023 im Ministerium aufgenommen.
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Ministerin Paus baut einen Irrgarten „Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen“Lisa Paus – IN, AUS UND FÜR BERLINLebenslauf: Lisa Paus (BMFSFJ)TwitterHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 21 Dec 2023 - 1h 15min - 369 - LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin "Femizide"), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris
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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Sandra Schulz.
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Machtwechsel in Polen
Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-AnalysenAfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?
Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten? Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll? Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt § 43 BVerfGG – dejure.org Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuftNachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast
SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)
COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss
Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?Nachtzug von Berlin nach Paris
Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft B-o-T NightTrainMap-2023.pdf Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen Jon Worth Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien« Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“ Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European marketsLage-Buch „Baustellen der Nation“
Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“ Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellenVerabschiedung
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Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de) Donald Tusk(tagesschau.de) Afd-PlakatClemens FuestJulia CruschwitSultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online) Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Dec 2023 - 1h 48min - 368 - LdN360 Klimakonferenz COP28, Haushaltskrise, wieder PISA-Schock (Interview Saskia Esken, SPD), Novelle des StVG vorerst gescheitert, Lesungen der “Baustellen der Nation”
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Jana Münkel.
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Klimakonferenz COP28
Klimawandel könnte Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich Wer bezahlt für Dürren und Fluten? UN-Gipfel streitet über Klimaschäden CCS-Streit in den Verhandlungen: So könnten Lösungen aussehen • Table.Media Loss and Damage: COP-Erfolg mit Risiken + China: Grünes Wachstum zu gering für Klimaziele 1. Dezember 2023 • Table.Media Carbon Capture and Storage Fünf Gründe für mehr Klima-Optimismus: Vor der COP28 liefert Denkfabrik Mutmacher-Studie COP28 in Dubai: Weltenrettung am Golf 28. Weltklimakonferenz: Kniefall der internationalen Klimadiplomatie?Haushaltskrise
Arme treffen Preiserhöhungen ein Sechstel stärker als Reiche Marcel Fratzscher auf LinkedIn: Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die… | 41 Kommentare Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Politik für eine grüne Null Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Das Geld für die Haushaltskrise sollen die Wohlhabenden bezahlen Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 Schuldenbremse : In solchen Zeiten spart man nicht – man investiert Nach Urteil und Haushaltssperre: Steht die Förderung zum Heizungstausch jetzt auf der Kippe? BAFA – Energie – Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA FörderprogrammeNeue PISA-Ergebnisse
Pisa-Studie 2022: Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nieSPD Leitantrag Bildung (Interview Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD)
„Nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm“ • Table.Media Saskia Esken zu 100-Milliarden-Sondervermögen + SPD-Leitantrag Bildung 13. November 2023 • Table.Media Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-BundestagsfraktionNovelle des StVG und der StVO vorerst gescheitert
Bundesrat (@bundesrat) on X Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition Nach Scheitern im Bundesrat: BMDV lehnt Vermittlungsausschuss zur StVG-Reform ab Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und KommunenKommende Lesungen der “Baustellen der Nation”
22. Januar in Berlin-Weißensee im Kulturhaus Peter Edel 26. Januar in Essen-Werden Tickets bei der Buchhandlung Schmitz 05. Februar 2024 in der Thalia-Buchhandlung HAUS DES BUCHES Dresden Lesung der »Baustellen der Nation« in Hannover (Spotify)Verabschiedung
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António Guterres, Ursula von der Leyen und Mohamed bin Zayed al Nahyan bei der COP28Marcel FratzscherKlassenzimmer, Foto von Taylor Flowe auf Unsplash Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPDBundesrat (@bundesrat) on XUlf bei Lesung der »Baustellen der Nation«, Foto: Nerea LakuntzaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 08 Dec 2023 - 1h 44min - 367 - LdN359 Scholz´Haushaltspläne, Klima-Konzepte der CDU (Interview Thomas Heilmann, KlimaUnion), Behörde verschlüsselt Mail - schickt Passwort per Brief, Philips Babypause
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Regierungserklärung Scholz
Deutschland braucht die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr Bundeshaushalt: Ampel streitet um Preisbremsen für Strom und Gas Christoph Butterwegge über Armut in Deutschland Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-BundestagsfraktionInterview Thomas Heilmann (CDU, Bundestagsabgeordneter)
Grüne Null – Meine Themen coⒶduno (@conligit) on X Aufruf von 30 CDU-Abgeordneten: Politik für eine grüne Null – n-tv.de CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann: Das ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppteBilder
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23Thomas HeilmannHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 28 Nov 2023 - 1h 19min - 366 - LdN358 Lindner lockert Schuldenbremse, Union unter Druck, es auch zu tun, Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Juristin), Warum das BSW noch keine Partei ist, Linksfraktion löst sich auf, Verlosung für Büchereien, GFF startet Grundre
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Haushalts-Schock Teil 2
CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul Habeck sieht wegen Haushaltsurteils Energiepreisbremse in Gefahr Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren – Bundesfinanzministerium – Presse Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Ampelkoalition sucht nach Auswegen Haushaltskrise: SPD fordert eine Erklärung des Kanzlers Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP Revolte gegen Scholz: Der Hauptgegner der Jusos sitzt im Kanzleramt Nachtragshaushalt 2023 – Statement von Christian Lindner Bundeshaushalt: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus Five major shifts since the Paris Agreement that give hope in a just, Paris-compatible transition Haushaltssperre: Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht Friedrich Merz bei „Maischberger“: Er ist bereit für NeuwahlenVerlosung für Büchereien
Wir verlosen ein Lage-Buch unter allen Büchereien, die uns bis zum 4. Dezember, 12 Uhr, eine Email schicken an support@lagedernation.orgIsrael und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Rechtswissenschaftlerin)
Die Nacht in Nahost: Heimkehr der Geiseln offenbar erst Freitag Israel-Hamas War: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) on X Völkerrechtler Claus Kreß: Schwierigkeiten, zivile Schäden zu minimierenGFF startet Grundrechte-Podcast
Grundgesetzlich – Grundrechte hier & jetzt, der Podcast Prof. Dr. Johanna WenckebachLinksfraktion löst sich auf
Wagenknechts Partei: Das neue Kassenbewusstsein • Berlin.TableBilder
Statement von Christian Lindner zum NachtragshaushaltProf. Dr. Paulina StarskiHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 24 Nov 2023 - 1h 21min - 365 - LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konst
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Lage Plus Abo abschließenSchuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Finanzplanung der Ampel
Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Kreative Umbuchungen nicht erlaubt Nachtragshaushalt 2021: Die Niederlage der Ampel ist total – ein Kommentar Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt von 2021: Es fehlen 60 Milliarden Das Ende der Großzügigkeit Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt Themenseite: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Wirtschaftswachstum Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel Droht der Haushaltskollaps?Ampel: Wer hat Interesse, die Koalition zu verlassen?
Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Art. 67 GG – dejure.org Art. 68 GG – dejure.org Art. 64 GG – dejure.org Jünger, weiblicher und noch größer: So setzt sich der neue Bundestag zusammen FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen – Es fehlen nur noch wenige Unterschriften Neue Koalition in Hessen: Worauf sich CDU und SPD schon geeinigt haben Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planenKrieg und humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program)
WFP Berlin | World Food Programme Was über das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen bekannt istKlimaschutz: Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden
Verbände gegen Anschlusszwang durch die HintertürKommunen: Schuldenfrei dank Windkraft
Hunsrück-Gemeinde Fohren-Linden schuldenfrei dank WindenergieVerabschiedung
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Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel (tagesschau.de) Reaktionen der Bundesregierung zur Entscheidung des BVerfG (tagesschau.de) Art. 68 GG Martin Frick, UN World Food Program Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf Unsplash Windräder, Foto von Mike Setchell auf Unsplash Übersicht der politischen Stiftungen (bpb)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 16 Nov 2023 - 2h 07min - 364 - LdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen
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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch (Interview Herbert Reul, Innenminister in NRW)
Sachsen-Anhalt: Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE Herbert Reul AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das hat Folgen Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm TrockenenMPK zu Migration und Beschleunigung
LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung Weniger Geld, weniger Flüchtlinge MPK: „Wer stärker unter Druck steht, gibt nach“ Weniger Geld, weniger Flüchtlinge Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Bund-Länder-Beratungen im Überblick | Bundesregierung Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Die Beschlüsse sind richtig MPK-Ergebnisse zur Asylpolitik im Überblick Drittstaatenlösung: Die Zweifel danach Was bringt der Deutschlandpakt? (S+) Migration: Wie erfolgversprechend sind die Beschlüsse wirklich? (S+) Bund und Länder feilschen um Asyl-Kosten Migration: It’s not the Sozialstaat, stupid Kommentar: Mehr Härte bei der Flüchtlingspolitik – aber mit Anstand Migration: Streit um Flüchtlingskosten überschattet Migrationsgipfel bei Scholz THE WELFARE MAGNET HYPOTHESIS: EVIDENCE FROM AN IMMIGRANT WELFARE SCHEME IN DENMARK Gipfel im Kanzleramt: Ringen um den Migrationspakt Migration: Zieht Deutschlands Sozialstaat Asylbewerber an?Faeser-Gesetzentwurf: Strafbarkeit für Seenotretter
Migration: Melonis Ruanda heißt Albanien Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer „Die Zahl der Überfahrten und Toten fiel sofort“ Refugee and Asylum Migration to the OECD: A Short Overview Do Immigrants Move to Welfare? Subnational Evidence from SwitzerlandDebatte um „X“
Thierry Breton Global Government Affairs Safety The Commission sends request for information to X under the Digital Services Act*Bilder
Martin ReichardtScholz stellt Ergebnisse der MPK vorMinister Herbert ReulNancy FaeserSecurityHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 09 Nov 2023 - 1h 51min - 363 - LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz
Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig? Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des… Art. 103 GG – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzDurchbruch der eID?
eID – 13 Jahre Online Ausweis GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTubeHausmitteilungen
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Recht auf Wohnungstausch einführen Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten Masterplan Steinbeckervorstadt Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?Bilder
Bundesverfassungsgericht, ©BundesverfassungsgerichtEntwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei JahrenGesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf UnsplashWohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 Nov 2023 - 1h 33min - 362 - LdN354 Wagenknecht gründet Verein, Krieg in Israel, Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, ZWST), Gesetz zu Abschiebungen, Verkehr in Osnabrück, Berlusconis Kunstsammlung
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Sahra Wagenknecht im SZ-Interview: „Natürlich nicht rechts“ Soziologe über Wagenknecht: „Die neue Partei wird vor allem Affektpolitik machen“ • Berlin.Table Kulturkampf mit Wagenknecht FAQ Bündnis Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Wo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei? Linke und BSW: Was passiert mit der Bundestagsfraktion? § 10 BTGO 1980 – Einzelnorm Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das Wagenknecht-Bündnis für die Linkspartei bedeutet Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? AfD: Meinungsforscher im postfaktischen UmfeldKrieg in Israel
Krieg im Nahen Osten • Das Wichtigste aus Z+: Was zerbrochen ist (S+) Angriff auf Israel: Nach der Attacke der Hamas steigt die Spannung auch im Westjordanland Im Gespräch: Regisseur Dror Moreh: Keine linken pazifistischen Spinner The Gatekeepers I Documentary Debatte über Israel: Es ist eben kompliziert (S+) Israel: Warum die Bodenoffensive noch nicht begonnen hat Töte zuerst (Wikipedia) Gastbeitrag von Yuval Noah Harari: Was will die Hamas?Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)
Antisemitismus an Schulen: Die Politik setzt auf Prävention Sicher sind wir nicht geblieben, Laura Cazés Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) Pressemitteilung Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland befürchtet langfristige Folgen für jüdische Gemeinschaft Nordrhein-Westfalen: Muslimen-Vertreter besuchen SynagogeMigration: Rückführungsförderungsgesetz
Deutschland im Abschiebefieber Ukrainischen Flüchtlingen wird in Deutschland die Arbeit erschwert Entwicklung der Arbeitsmarktintegration seit Ankunft in Deutschland: Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich Migrationspläne: Jetzt ganz schnell Migration: Ein Mann unter Druck Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Sie will doch nur arbeiten Migration: Faesers Abschiebe-Pläne Sonderbeauftragter für Arbeitsintegration Wie geht es weiter in der Migrationspolitik, Jens Spahn? Politik und Migration: Achtung, Scharfmacher Mehr und schnellere Rückführungen | BundesregierungNeumarkt-Tunnel in Osnabrück
Projekt – Radverkehrsplanung beschleunigen Projekt – Parkraumbewirtschaftung ausbauen Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin Mehr Umsatz durch attraktive Stadtgestaltung Vitale Innenstädte 2022 – IFH KÖLNFunkzellenabfragen-Transparenzsystem wird eingestellt
§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und… – dejure.org Europawahl 2024 – Termine und Fristen § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen – dejure.org Europawahl 2024 – Die Bundeswahlleiterin Informationen für Wahlbewerbende – Die BundeswahlleiterinGFF sucht Office- und Event-Managerin
Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Berlusconis Kunstsammlung
Berlusconi vererbte seinen Angehörigen eine wertlose Kunstsammlung “Quei quadri sono da buttare”. Un fardello per la famiglia la pinacoteca di BerlusconiBilder
BPK: Sahra Wagenknecht über ihre neue ParteiLaura CazésStatement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach KabinettssitzungPolitiker und Medienmodul Silvio Berlusconi, CC-BY-2.0Funkzelle, Foto von Ronan Furuta auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 26 Oct 2023 - 1h 34min - 361 - LdN353 Polen wählt Demokraten, steigende Spannungen in Israel, Verbot pro-palästinensischer Demos, Kabinett beschleunigt Verkehrswende, Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
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Energiewende – selbst gemacht. Prokon ist Deutschlands größte Energiegenossenschaft und treibt stetig die Energiewende voran. Als Mitglied wirst Du indirekt selbst zum Ökostrom-Produzenten und partizipierst an den Erträgen.
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Wahl in Polen
Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen. Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung? Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat Tomasz Oryński on X Wahl in Polen: Sieg der Demokraten Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt (S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of PowerUpdate Israel-Palästina-Konflikt
The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“ Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken Israelreise: Scholz bekundet Solidarität Rechte und Pflichten Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation Thierry Breton on X Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG Israel Is Walking Into a Trap (S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Umstrittener Kriegspremier Understanding Hamas’s Genocidal IdeologyPro-Palästinensische Demos in Deutschland
Amnesty Deutschland on X Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?StVO/StVG/Planungsbeschleunigung
Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die unvollendete Reform BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022 Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten Tempolimit schwer gemacht Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum StraßenverkehrsgesetzMigration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht (S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? Keine freie Fahrt mehr Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Ampel will schnellere AbschiebungenBilder
Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen
Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln
Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung
Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 20 Oct 2023 - 1h 25min - 360 - LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Krieg in Israel
Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Hamas-Angriff auf Israel: Trauer, Wut und Demütigung Umstrittener Kriegspremier Netanjahu Krieg in Israel: Die radikale Ideologie der Hamas Die Rolle von Iran und Hisbollah im Krieg zwischen Israel und Hamas Geschwächtes Israel, gestärkter Iran?: Wie der Hamas-Angriff den Nahen Osten verändern könnte Historiker Tom Segev über den Angriff auf Israel Why Hamas Attacked—and Why Israel Was Taken by Surprise How Does This End? Current Affairs Nach Angriff der Hamas: Israel bereitet offenbar Bodenoffensive vor Krieg gegen Israel: Die Hamas hat die Palästinenser in Gaza radikalisiert Gaza: Küstenstreifen des Elends Präsident ohne Macht Streit in der EU über Hilfsgelder für Palästinensergebiete Israels Krieg gegen die Hamas: Im Sog des moralischen Abgrunds Understanding Hamas’s Genocidal Ideology Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021 Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Gaza muss einziges Kraftwerk abschaltenInterview Muriel Asseburg
Dr. Muriel AsseburgWahlen in Hessen und Bayern
Hessen Wahlergebnis Claas Gefroi (@claasgefroi.bsky.social) Bayern-Wahl: Woher die AfD ihre Stimmen bekam Hessen: Eine Lehre vor allem für SPD, Grüne und FDP Ampel-Debakel auf Ansage Was die Wahlergebnisse für CDU-Parteichef Friedrich Merz bedeuten Hessen und Bayern: Wer wählt die AfD? Nach den Landtagswahlen: Ampel sucht nach Gründen für die Niederlage Landtagswahl Hessen: Das erklärt den Wahlerfolg der AfDInterview Julia Reuschenbach
Dr. Julia ReuschenbachMigration
Ampel will schnellere Abschiebungen Zahl der Asylanträge in Europa könnte auf mehr als eine Million steigen Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht Eine Frage der Anziehung Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innenRechtsextremer Richter entlassen
BGH urteilt: Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten | MDR.DEBilder
Schweigeminute für die Opfer in Israel, Bundestag, TagesschauDr. Muriel Asseburg, © Stiftung Wissenschaft und PolitikClaas Geefroi auf BlueskyE-Auto Ladestation, Foto: Ulf BuermeyerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 12 Oct 2023 - 1h 47min - 359 - LdN351 Wissings Solarstrom-Förderung, Abschleppen vor Ladesäulen, US-Parlament in der Krise, Rat einig über EU-Asylreform, Durchbruch beim Startchancen-Paket, Deutsche Bahn gründet InfraGo, Lage-Buch auf Spiegel-Bestsellerliste
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Wissings Solarstrom-Förderung
KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung 442 Solarstrom für Elektroautos | KfW Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozialPraxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22USA: Parlament in der Krise
Art. 111 GG – dejure.org Leadership Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf Nach dem großen Knall Republikanischer Bruderkrieg Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt USA: McCarthy war nie genug US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter? Himmelfahrtskommando ohne Happy-End McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützenMigration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung
Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht Asyl- und Migrationsvorschriften der EU Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner (S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. In der Migration braucht es Stichtage und AbkommenHausmitteilungen
Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.TableDeutsche Bahn gründet InfraGo
Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden mussBilder
Website des KfW-Förderprogramm 442Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf UnsplashKevin McCarthy (tagesschau.de) Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel(tagesschau.de) Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 05 Oct 2023 - 1h 32min - 358 - LdN350 Konflikt um Bergkarabach, Zahnpflege & Migration, Wohnungsgipfel, Bürgergeld & Arbeitsanreiz (Kerstin Bruckmeier, IAB), Privacy-Tipp: AirGuard, Lage-Buch erscheint, Termine Lesereise
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Konflikt um Bergkarabach
Azerbaijan’s gas exports to the EU face challenges EU agrees gas deal with Azerbaijan Dr. Nadja Douglas Experte sieht keine Zukunft für Armenier in Bergkarabach Erdogan besucht Alijew im aserbaidschanischen Nachitschewan Bergkarabach: Wie ist die Lage aktuell, wie geht es weiter? Stefan Meister | DGAPAufgeheizte Migrationsdebatte
WELT on X Clara Anne Bünger on X LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia HUDOC – European Court of Human Rights Migration: Europa schaut auf die Grünen Migration: Bewegung an den Außengrenzen (S+) Fluchtforscher Gerald Knaus: »Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration« (S+) Schaffen wir das noch mal? Die SPIEGEL-Titelstory zur Migrationskrise in Deutschland „Autoritärer Nationalradikalismus“ LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler – Lage der Nation Flucht und Asyl: Die wichtigsten Begriffe in der MigrationsdebatteLage-Feuer: Audio im Plus-Feed
Lage-Plus Abo abschließenWohnungsgipfel der Ampel
Pressekonferenz 26.09.2023 // 10:00 Uhr Deutsche Wohnen & Co enteignen! #Gesetzesvolksentscheid Wie gelingt ein Wohnungstausch Baugipfel: Wohnungen statt Klimaschutz – EH 40 wird ausgesetztDas Lage-Buch ist raus
Das Lage-Buch „Baustellen der Nation“ bestellen Das Lage-Hörbuch „Baustellen der Nation“ bestellenLage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf
Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt (ausverkauft) Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im WelfenschlossBürgergeld (Kerstin Bruckmeier, Expertin beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)
Sozialpolitik: Diesen Reformen fehlt es an GeldPrivacy-Tipp: AirGuard
AirGuard bei Google Play AirGuard im AppStoreBilder
Ölfelder in Baku im Jahr 2003, Philip Banse Karte von Arzach mit eingenommenen Territorien (angepasst), CC-0Friedrich Merz (CDU) zu Gast bei Welt TVPressekonferenz der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 28 Sep 2023 - 2h 04min - 357 - LdN349 CDU beschliesst Gesetz mit AfD, Halbzeitbilanz der Ampel, Solarpaket 1, OECD-Studie zur Ausbildung, Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung, BKA löscht keine Videos Pädokrimineller (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist), Ausschreibung Social
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Ausschreibung: Social Media
Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.orgUnion und FDP stimmen in Thüringen mit der AfD
Thüringer CDU hält an Senkung der Grunderwerbsteuer fest Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD Das Dilemma der CDU in Thüringen Thüringen: AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün Amira Mohamed Ali sieht kein „Einreißen einer Brandmauer“ AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen CDU: Thüringen-Votum entzweit die Partei Thüringen: Strategie der Demokraten gegen die AfD geht nicht auf Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Berlin.Table Grundstückspreise Sömmerda Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen • Berlin.Table Anstiftung zum BürgerkriegAmpel: Studie bescheinigt Regierung effektive Arbeit
Energy-Charts So enttäuschten Grüne und FDP viele jüngere Wähler Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen umAmpel: Solarpaket 1
Das bringt das Solarpaket 1 für Landwirte Überblickspapier Solarpaket Kabinett beschließt Solarpaket I (Bundesregierung) Bis Juli mehr installierte Leistung durch Solaranlagen als 2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Solarpaket 1: Neue Freiheiten und Regeln für PV-Freiflächenanlagen – Solarthemen Bis zu 2000 Watt Leistung: Solarpaket 1 kommt ins Kabinett Photovoltaik: Habeck will Regeln für Balkonkraftwerke erleichtern Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum KlimaschutzBildung: OECD zu Schulabgängern und Uni
Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für Deutschland OECD-Studie: Immer weniger junge Erwachsene mit Berufsabschluss Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 Zahl der Bildungsverlierer in Deutschland steigt (Bildung.Table)Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf
Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im WelfenschlossÜberwachung: Gericht schafft Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 66/2023 | Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 66/2019 | Bundesverwaltungsgericht Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt neue VorratsdatenspeicherungPädokriminelle (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist)
Journalismus – Daniel Moßbrucker Verlag Droemer Knaur BR24live: Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg | BR24 LdN269 BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz, Corona-Lage mit Omikron, BVerfG zu Bundesnotbremse, neues TelekommunikationsgesetzVerabschiedung
Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.orgBilder
Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch (Instagram)Vorzeitig am Ziel(Zeit online)Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um (Bertelsmann Stiftung) Bücher, Foto von Kimberly Farmer auf UnsplashVorratsdatenspeicherung, Foto von Lars Kienle auf UnsplashDaniel MoßbruckerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 20 Sep 2023 - 1h 43min - 356 - LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung
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Heizungsgesetz beschlossen
Einiges bleibt offen nach hitziger GEG-Verabschiedung Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Lobbyismus: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum HeizungsgesetzEntwurf für den Bundeshaushalt: schmerzhafte Schnitte geplant
Haushalt: Sorge bei den JohanniternProbleme mit dem Haushalt 1: Sozialkassen
Die Sozialkosten steigen zu schnell Steigende Sozialausgaben Haushaltsdebatte: Kein guter Tag für Arbeitsminister Heil Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe Bericht nach § 88 Abs 2 HBO an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen RentenversicherungProbleme mit dem Haushalt 2: Bundesfreiwilligendienst und FSJ sollen zusammengestrichen werden
Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Jeder vierte Platz fällt wegMerz und der Spitzensteuersatz
Friedrich Merz offen für höheren Spitzensteuersatz Was Friedrich Merz vom höheren Spitzensteuersatz hält Steuerreform : Was die CDU-Steuerpläne für Steuerzahler und Staatshaushalt bedeuten Friedrich Merz: SPD begrüßt Vorstoß zu neuem Spitzensteuersatz Spitzensteuersatz: Lindner weist CDU-Vorstoß zurück Lindner kritisiert Merz: „Rechnung geht nicht auf“ Unionsfraktionsspitze weist Lindner-Einwände zu Entlastung zurück Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren Spitzensteuersatz: Welche Steuer Spitze ist Senkt die Steuern für die Mittelschicht Carsten Linnemann Einkommenssteuertarif § 32a EStG – Einzelnorm Einkommensteuer: Steuerprogression – einfach erklärtMigration: Was machen Kommunen, die es schaffen?
BAMF Das Bundesamt in Zahlen 2016 Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Migration Policy Research Group Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Integration als kommunale Pflichtaufgabe? Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | TeamLauterbach will Cannabis freigeben – ein bisschen
Kabinett ebnet Weg zu Cannabis-Gesetz – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Cannabis im Koalitionsvertrag Cannabis-Legalisierung: Karte zeigt Verbotszonen fürs Kiffen Bundesregierung legalisiert CannabisBilder
Heizung, Julian Hochgesang, UnsplashSteuerprogression, Stiftung WarentestKarte Cannabis-Verbotszonen, Hamburger AbendblattHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 12 Sep 2023 - 1h 36min - 355 - LdN347 Beruhigendes Corona-Update, Scholz´ Deutschland-Pakt, Wirtschaftskrise in Deutschland (Interview Jens Suedekum, Ökonom), Freie WLANs vor dem Aus
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„Erfolgsbilanz“ ist der Sparkassen-Podcast für und mit Unternehmer:innen rund um nachhaltige und digitale Transformation. Kluge Köpfe aus spannenden Branchen berichten u.a. wie sie sich den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen und nachhaltige Transformationen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieerzeugung und E-Mobilität meistern. Hier gehts direkt zum Podcast „Erfolgsbilanz“.
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RKI – Impfen – COVID-19-Impfempfehlung (Stand 20.7.2023) Corona-Impfung: Angepasster Impfstoff bald in den Praxen Press-Briefing „Was erwartet uns im Corona-Herbst 2023?“ | Science Media Center GermanyDeutschland-Pakt
Deutschlandpakt von Kanzler Scholz: Rauferei im Bundestag Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschlandpakt Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestags am 06.09.23 Alle gegen den Mehltau Generaldebatte im Bundestag: die schwache Mahnung des Kanzlers Generaldebatte im Bundestag: Scholz dringt auf „Deutschland-Pakt“Wirtschaftliche Situation in Deutschland
(S+) Deutschlands Wirtschaft schmiert ab: Wir Verlierer Beten am Bau: Die Aufträge für Wohnungen bleiben aus (S+) Moritz Schularick zur deutschen Wirtschaftskrise: »Wir sind Veränderungsangsthasen geworden« Exporte: „Nicht mehr der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft“ Wirtschaftsabschwung noch stärker Konjunktur stagniert: Keine Rezession mehr, Euro-Zone hängt Deutschland ab Bundesbank-Chef: Joachim Nagel: „Wir sollten uns ,Made in Germany‘ nicht kleinreden lassen“ Finanzminister Lindner legt Haushaltsplan vor: „Von Kahlschlag kann keine Rede sein“ Finanzminister Lindner erhält wenig Beifall von den Koalitionspartnern Wirtschaft am Mittag komplette Sendung 28.08.2023Interview Jens Suedekum
Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Suedekum Sparen oder Ausgeben: Lindner stellt Entwurf für Haushalt 2024 vor Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Ampelkoalition: Bundesländer kritisieren Wachstumschancengesetz Rufe nach Hilfe vom Staat: Schluss mit der Vollkaskomentalität der Unternehmen!Kommt die WLAN-Störerhaftung zurück?
Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung § 8 TMG – Durchleitung von Informationen – dejure.org BMDV – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Referentenentwurf Digitale-Dienste-Gesetz Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 – 2022 | Bundesanzeiger VerlagBilder
Corona-Impfstoff, Daniel Schludi, UnsplashOlaf Scholz, phoenixJens Südekum, Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 07 Sep 2023 - 1h 35min - 354 - LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia
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DIW Berlin: Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist eine verpasste Chance Policy Brief – Warum eine Kindergrundsicherung auch wirtschaftlich sinnvoll ist Veronika Grimm on X Die Einigkeit der Ampel in Sachen Wirtschaft wird nicht lange halten Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket Klaus Seipp on X Scholz, Habeck und Lindner zu Maßnahmen gegen die Krise | Meseberg-PK und Analyse bei ZDFheute live 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland Industriestrompreis – kurbelt Konjunktur an ? Klimawandel: Die Regierung bekämpft ihn – und subventioniert ihn Die Kindergrundsicherung ist nur eine Schadensbegrenzung Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung Große Pläne, schöne Worte – und nun?: Die sieben unerfüllten Versprechen des Kanzlers und der AmpelAufregung um Bürgergeld-Erhöhung
RBEG – Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 Bürgergeld: CDU-Politiker Spahn kritisiert geplante Erhöhung Hinzuverdienst beim BürgergeldRubiales-Affäre: Wie man einen Fehler potenziert
Es ist Zeit, Rubiales den Prozess zu machen Der Fall Luis Rubiales und seine Folgen – DW – 29.08.2023 „Kuss-Eklat“ in Spanien um Rubiales: Tage der Selbstzerstörung „Kuss-Eklat“ in Spanien: Mamá Rubiales tritt in den Hungerstreik Spanischer Fußballverband fordert Rücktritt von Rubiales | ZEIT ONLINE Sexuelle Gewalt: Ein irritierender Kuss – und seine Vorgeschichte Missbrauch im Frauenfußball: Fall Rubiales darf nur der Anfang seinHubert Aiwanger und das Flugblatt
Antisemitisches Flugblatt: Zwei Brüder Aiwanger, ein Pamphlet Die SZ macht vor, wie man nicht über einen Fall wie Aiwanger berichten sollte | Übermedien Lügen, Schweigen, Abtauchen Söder bestellt Aiwanger zu Sondersitzung ein Die CSU ist mit den Erklärungen von Hubert Aiwanger nicht zufrieden Antisemitisches Pamphlet: Abstoßend, aber auch strafbar? Bayerns Staatsregierung: Warum Aiwanger nicht mehr zu halten ist Hubert Aiwanger: „Ich bin kein Antisemit. Ich bin ein Menschenfreund“ – WELT Mehr als 10.000 Menschen: Söder und Aiwanger auf Gruber-Demo – Spitzen-Duo mit denkwürdigem AuftrittSöder, Merz und Faeser und die Migration
Innenministerin Faeser will Clan-Angehörige leichter abschieben – Geht das? | ZDFheute live Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Nancy Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben Innenpolitik: CDU-Chef Merz fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik Abschaffung des Asylrechts? Umfrage zum Weltbild: Ein Fünftel der Deutschen denkt rechtspopulistisch Demoskopie: das beunruhigende Misstrauen gegen die DemokratieInterview Stephan Anpalagan
Vita – Stephan Anpalagan Kontakt › Demokratie in ArbeitBilder
Schloss Meseberg, Ralf-Andre Lettau, CC BY-SA 3.0Münzen, Marcel Strauß, UnsplashLuis Rubiales KussHubert Aiwanger, Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DEHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 31 Aug 2023 - 1h 38min - 353 - LdN345 Wagner-Chef Prigoschin tot?, Anklagen gegen Trump, Paus vs. Lindner, Klimaschutzbilanz der Ampel, Klimageld wird wohl nicht kommen, Lage-Lesungen, Lage-Feuer
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НА РУССКОМ | Federal Bureau of Investigation The Wire – You Come At the King,You Best Not Miss Opinion | Prigozhin appears to be dead — and Putin’s grip on power is stronger than ever Reaktionen auf Fall Prigoschin: Von Joe Biden bis zur deutschen Innenpolitik sehen viele die Schuld bei Putin Prigozhin’s Death Heralds Even More Spectacular Violence A bomb or a missile? Meduza analyzes the early evidence about what downed Yevgeny Prigozhin’s plane and apparently killed Russia’s most notorious mercenary leader — Meduza max seddon on XAnklagen gegen Trump
Trump and Allies Forge Plans to Increase Presidential Power in 2025 The Trump Georgia Indictment, Annotated Fulton Superior Court Officials Investigate Threats Against Trump Grand Jurors in Georgia National : President: Republican primary : 2024 Polls Republicans Couldn’t Avoid Trump, but Tussled Over the Issues Giuliani Surrenders at Jail in Georgia Election CasePaus vs. Lindner
Kindergrundsicherung kostet laut Gesetzentwurf 3,5 Milliarden Euro Kinderarmut: Was tut die Politik? The German economy: from European leader to laggard Trotz und Krawall Paus gegen Lindner: Es fehlt an Sachlichkeit Kindergrundsicherung: Bundeskabinett soll bald abstimmen (S+) Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampelstreit Kinderreport Deutschland 2023 (S+) Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierteKlimaschutzbilanz der Ampel
Klimaschutz: Die Ampel verfehlt das Ziel Ampel-Koalition: Warum Grünen, SPD und FDP noch mehr Streit droht Scholz lässt Expertenrat-Kritik am Klimagesetz abperlen Dokumentarfilmer Stephan Lamby: „In der Koalition hat sich eine negative Energie entfaltet“ • Berlin.TableHabeck und das Klimageld
Jens Clausen on Twitter LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler (S+) Falsches Spiel mit der CO₂-Abgabe: Her mit dem Klimageld! Klima- und Transformationsfonds: FDP will Klimageld 2025 auszahlen FDP verspricht Klimageld-Auszahlung vor der nächsten Bundestagswahl Reaktion auf Lage der Nation: So will Robert Habeck die Schuldenbremse umgehen! Nächstes Jahr laufen die Stromzähler rückwärts Wie ein Klimageld einfach und spürbar bei den Menschen ankommen kann | Ariadne CO2-Preis-Rechner: Das kostet sozial ausbalancierter Klimaschutz in Deutschland CO2-Bepreisung: Mehr Klimaschutz mit mehr GerechtigkeitBilder
Lisa PausDonald Trump, Shealah CraigheadJewgeni PrigoschinHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 24 Aug 2023 - 1h 22min - 352 - LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
In der Sommerpause senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage. Dies hier ist die vierte Ausgabe in unserer Sommerpause, aufgenommen am 02.8.2023 in Flensburg.
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Unsere anderen Sponsoren findet ihr hierUnsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 13 Milliarden Euro für den Klimaschutz | Umweltbundesamt LdN339 EU-Rat für Asylverschärfung, 60 Jahre Élysée-Vertrag, Industriestrompreis, Jobs durch Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz 2.0 – Lage der Nation Robert Habeck (Wikipedia) Das Finanzproblem der Deutschen Bahn in drei Grafiken Für Schulen fehlen 47,4 Milliarden Euro Das Wind-Ausbauziel für 2024 (Science Media Center Germany) Deutschland droht Klimaneutralität zu verfehlen Klimapolitik zwischen CO2 – Bepreisung und Förderprogrammen Eine fiskalpolitische BetrachtungBilder
Straßen, Foto von David Martin auf UnsplashDB, Foto von Daniel Abadia auf UnsplashMobilfunkmasten, Foto von iStrfry , Marcus auf UnsplashHeizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashSonntagsfrage zur Bundestagswahl (tagesschau.de)Windkraft, Foto von Mike Setchell auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 10 Aug 2023 - 1h 32min - 351 - LdN343 Spezial: Jochem Marotzke, Klimaforscher
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
In der Sommerpause senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage. Dies hier ist die dritte Ausgabe in unserer Sommerpause, aufgenommen am 16.6.2023.
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Jochem Marotzke (Wikipedia) Marotzke, Jochem (Max-Planck-Gesellschaft) Warning of a forthcoming collapse of the Atlantic meridional overturning circulation (Nature Communications) Zukunft der Golfstromzirkulation Schmelzwasser aus Grönland mögliche Gefahr für den Golfstrom (Science Media Center Germany) Abschwächung des Golfstroms führt möglicherweise zu Erwärmung statt zu Abkühlung | Science Media Center Germany AR6 Climate Change 2021: The Physical Science Basis (IPCC) Observation-based early-warning signals for a collapse of the Atlantic Meridional Overturning Circulation (Nature Climate Change) Exceptional twentieth-century slowdown in Atlantic Ocean overturning circulation (Nature Climate Change) Observed fingerprint of a weakening Atlantic Ocean overturning circulation (Nature) Uncertainties in critical slowing down indicators of observation-based fingerprints of the Atlantic Overturning Circulation Natural variability has dominated Atlantic Meridional Overturning Circulation since 1900 (Nature Climate Change) Risk of tipping the overturning circulation due to increasing rates of ice melt AMOC Recovery in a Multicentennial Scenario Using a Coupled Atmosphere-Ocean-Ice Sheet Model Evidence for Two Distinct Modes of Large-Scale Ocean Circulation Changes over the Last Century Linkages between atmospheric blocking, sea ice export through Fram Strait and the Atlantic Meridional Overturning Circulation | Scientific Reports Drivers of exceptionally cold North Atlantic Ocean temperatures and their link to the 2015 European heat waveHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Jul 2023 - 1h 07min - 350 - LdN342 Spezial: Monika Schnitzer, Wirtschaftswissenschaftlerin
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.
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Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)Interview mit Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin)
Chris Pyak (Twitter) Volkswirtschaftliche Fakultät – LMU München Rene Repasi Prof. Dr. Monika Schnitzer (LMU München) Monika Schnitzer (Wikipedia) Sachverständigenrat für Wirtschaft: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende Monika Schnitzer (Twitter) Monika Schnitzer – HomeBilder
Geldbeutel, Foto von pina messina auf UnsplashStaatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2022, StatistaRené Repasi (Twitter) Fabriken, Foto von Marcin Jozwiak auf UnsplashMonika SchnitzerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 13 Jul 2023 - 1h 03min - 349 - LdN341 Spezial: Steffi Lemke, Umweltministerin
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die erste Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.
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Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)Interview mit Steffi Lemke (Bundesumweltministerin)
Steffi LemkeUmweltministerin Steffi Lemke: Warum sie auf verlorenem Posten istFrau Ministerin, warum schützen Sie uns nicht besser vor Greenwashing?Bodenversiegelung (Umweltbundesamt)Steffi Lemke (Wikipedia)Steffi Lemke (Twitter)Steffi Lemke: Umweltministerin (Bundesregierung)Bilder
Steffi Lemke MdB, Bündnis 90/Die GrünenFischsterben in der Oder (tagesschau.de) Havel-Oder-WasserstraßeKonstruktion, Foto von Jacek Dylag auf UnsplashWahlzettel, Foto von Mika Baumeister auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 29 Jun 2023 - 56min - 348 - LdN340 Trump vor Gericht, Heizungsgesetz im Bundestag, Kinderarmut und Schulen, Kampf gegen Hass im Netz, MapAlarm: Testende gesucht
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die letzte Folge vor unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gäst:innen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.
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Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)Trump vor Gericht
Judge in Trump Documents Case Has Scant Criminal Trial Experience Trump Has Options for Fighting Charges, but They Might Face Challenges »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«Heizungsgesetz im Bundestag
Malte Kreutzfeldt on Twitter Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes Ampel weicht GEG-Regeln noch einmal deutlich auf Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz „Tiefpunkt für die Klimapolitik“ Heizungsgesetz: Hausbesitzer bekommen längere Fristen Grüne in der Provinz: „Wir sind jetzt alle Robert Habeck“ Heizungsgesetz: Was auf die Verbraucher zukommt Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-DiskursKinderarmut und Schulen
KMK-Präsidentin im Interview + Zukunft des Digitalpakts + Armut an Grundschulen Eine „faire“ Verteilung der Mittel aus dem Startchancenprogramm erfordert eine ungleiche Verteilung auf die Bundesländer. Eine Abschätzung der Mittelbedarfe für die deutschen Grundschulen anhand der Armutsquoten in den Sozialräumen (WZB)Gesetz gegen digitale Gewalt
Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale GewaltWas tun mit den Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds?
Klimaschutzgesetz – Was sich jetzt ändertSummer of Code: MapAlarm soll Sync bekommen
Map Alarm im App-Store downloaden MapAlarm mit TestFlight testenBilder
Anhänger:innen von Donald Trump vor desen Gerichtsprozess in MiamiMalte Kreutzfeldt on TwitterSchule, Foto von Ivan Aleksic auf UnsplashEckpunkte für ein Gesetz gegen digitale GewaltHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 15 Jun 2023 - 1h 17min - 347 - LdN339 EU-Rat für Asylverschärfung, 60 Jahre Élysée-Vertrag, Industriestrompreis, Jobs durch Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz 2.0
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hierUnsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hierNeue Asylregelung
Thorsten Mense on Twitter Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform Ulf Buermeyer (Twitter) Thorsten Faas @wahlforschung@mastodon.online on Twitter60 Jahre Élysée-Vertrag und Deutsch-Französischer Freundschaftspass
Der deutsch-französische FreundschaftspassIndustriestrompreis
Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Worauf zielt die FDP? Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellenEnergiewende schafft Arbeitsplätze und Wachstum
Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online) Grünes Wachstum: Ist der Ausbau der Infrastruktur ein Jobmotor? Mobilitätswende schafft mehr Jobs als verloren gehen Auf verlorenem Posten: Unterwegs mit der Umweltministerin Steffi LemkeDigitalisierung der Verwaltung OZG 2.0
re:publica 2023: „Wann geht das endlich online?“ – Insights aus der Verwaltungsdigitalisierung LdN302 Baustellen & Lösungen – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 2 NKR: OZG-Änderungsgesetz gibt neue Impulse, reicht aber nicht für eine Trendumkehr LdN301 „Keine weiteren Fragen“ – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 1 Forderungen des NKR für eine Trendumkehr beim OZG-ÄnderungsgesetzBilder
Ulf Buermeyer (Twitter) SNCF-Zug, Foto von Ruben Christen auf UnsplashFabriken, Foto von Patrick Hendry auf UnsplashDie wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online)Ernst Bürger und Philip auf der re:publicaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsMon, 12 Jun 2023 - 1h 24min - 346 - LdN338 Drohnenangriffe auf Moskau, Urteil gegen Lina E., Erdogans Sieg, “Startchancen”-Programm, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Staatenlose (Christiana Bukalo, "Statefree")
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Drohnenangriffe auf Moskau
Putin says Ukraine drone strikes on Moscow aim to scare and provoke Russia Drohnenangriffe der Ukraine auf Moskau sind eher symbolische Schläge Darf die Ukraine russisches Territorium angreifen? Was das Völkerrecht sagtUrteil gegen Lina E.
Mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität | Bundesregierung Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet Johannes Hillje on Twitter Johannes Hillje on Twitter Urteil gegen Lina E.: Fünf Jahre Haft – und eine späte PointeTürkei: Erdogans Sieg
Die Türkei nach der Wahl: Gastbeitrag von Yavuz Baydar Warum Deutschland die Türkei braucht Nach Drohnen-Attacke auf Moskau: Putin versucht laut Experten, den Angriff herunterzuspielen Institute for the Study of WarEckpunkte für “Startchancen”-Programm
Startchancen mit hartem Sozialindex Brennpunktschulen: Wie kann man bildungsferne Schüler unterstützen? (S+) Startchancen: So will Bettina Stark-Watzinger Kinder an Brennpunktschulen unterstützen Startchancen mit hartem Sozialindex Stark-Watzinger hält Ergebnisse von Lesestudie für „alarmierend“ Bildung: Wie der Milliarden-Plan für die Brennpunktschulen zerrieben wird – WELT Kultusminister einigen sich zu Startchancen-Programm Startchancen-Programm – Experten kritisieren Länderpläne zur Verteilung der Bundesmittel Rätseln um die Bildungsmilliarde FDP-Ministerin Stark-Watzinger: Wie viel ist eine Bildungsmilliarde? Stark-Watzinger hält Ergebnisse von Lesestudie für „alarmierend“ Startchancen-Showdown im Juni • Bildung.TableReform des Staatsangehörigkeitsrechts (Interview mit Christiana Bukalo, Co-Gründerin der NGO „Statefree“)
Statefree 20 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2021 Progressive Reform mit regressiven Untertönen: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts STAATSANGEHÖRIGKEIT RELOADED Kritische Perspektiven auf Staatsangehörigkeit in der postmigrantischen Gesellschaf Deutschlands Neubürger: Höchststand bei Einbürgerungen seit 20 Jahren StAG – StaatsangehörigkeitsgesetzBilder
Kadyrow will „Rache“: Drohnenangriffe: Moskau droht mit VergeltungVasili FrancoErdogans Anhänger:innen feiern seine WiederwahlSchule, Foto von Taylor Flowe auf UnsplashChristiana Bukalo, Co-Gründerin der NGO „Statefree“Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 01 Jun 2023 - 1h 21min - 345 - LdN337 Razzia bei Letzter Generation, Ampel streitet über Klimagesetze, Transportgenehmigungen bremsen Windkraftausbau, Neue Ideen für Einwanderung (Prof. Simon Jäger, Leiter des IZA)
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Lage-Plus Abo abschließenLetzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung Siggi Schüle (Twitter) Wie man eine kriminelle Vereinigung macht: Zu den Razzien gegen Mitglieder von „Letzte Generation“ „Klima-RAF“ herbeireden: Radikalisierung durch Labeling und Druck Bayern-LKA: Terrorermittler veranlassen Razzia gegen „Letzte Generation“ § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org Die „Letzte Generation“ eine terroristische Vereinigung? Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichternAmpel: Streit um Wärmepumpe
Gute Nachrichten von der FDP an: recherche@lagedernation.org (S+) Staatsbürgerschaft: Worauf sich die Ampel bei Einbürgerungen geeinigt hat SPD, Grüne und FDP: Der Klub der Genervten Ampel uneinig: Heizungsgesetz muss noch warten Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Deutscher Bundestag – Aussprache über die Heizungspläne der Bundesregierung Koalitionsausschuss-Pakt droht zu scheitern Wärmewende: Koalition will Heizungen bundesweit erfassen Heizungsreform spaltet deutsche Gesellschaft: Akzeptanz auf der Kippe Die FDP und das Heizungsgesetz: Wenn Politik zur großen PR-Show verkommtWindausbau
(S+) Gebäudeenergiegesetz: Wie Robert Habeck in das Heizungschaos geriet Schlacht um den Heizungskeller Habecks Heizungsgesetzt: Ampel-Koalition streitet über Zeitplan Habecks Strategie für mehr Windkraft an Land 65 Prozent nun auch für WärmenetzeMigration (Simon Jäger, Leiter des IZA)
Zu wenige Fachkräfte für Photovoltaik-Ausbau Deutschlands Migrationsoffensive stößt auf Kritik Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (barrierefreie Version in Bearbeitung) Seid repräsentiert, Millionen Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erwerbsmigration im Jahr 2022 stark gestiegen Leben und Arbeiten in Deutschland: Westbalkan-Regelung Migrationsbericht 2019 Die zentralen Ergebnisse des Migrationsberichts 2021 Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Leben und Arbeiten in Deutschland: Nettozuwanderung stieg nach Pandemie-Delle an Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft bis 2060 um 11,7 Prozent Die Westbalkanregelung ab dem 1.1.2021 Monitoring zur Bildungs- und Erwerbsmigration: Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittstaatsangehörige Fragen und Antworten zur Ausbildung von FlüchtlingenBilder
Siggi Schüle (Twitter)SPD-Fraktionschef Rolf MützenichBundesminister für Digitales und Verkehr Volker WissingLeiter des IZA Prof. Dr. Simon JägerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 May 2023 - 1h 38min - 344 - LdN336 Selenskyj in Berlin, Graichen entlassen, Bremen-Wahl, Klimaschutz-Kommunikation (Prof. Cornelia Betsch, Psychologin), Selbstbestimmungsgesetz, Türkei-Wahl, Sozialwahl, Gesetz für Whistleblower, Jobs bei GFF, Vorsitz GFF
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Pressekonferenz von Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj Ukraine-Krieg: Selenskij in London und Paris Selenskij in Aachen: Deutschland ist einen weiten Weg gegangen Ukraine: Scholz sagt Selenskij bisher größte Waffenlieferung zu Selenskij trifft Scholz und Steinmeier Selenskij: Arbeiten an Koalition für Kampfjets – Scholz zurückhaltend Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der UkrainePatrick Graichen muss doch gehen
(S+) Patrick Graichens Abgang: Warum Robert Habeck jetzt angreifbar ist ROBERT HABECK: Filzvorwurf! So erklärt er das Aus von Graichen – am Ende kommt ein Trauzeugen-WitzWahl in Bremen
SPD gewinnt Wahl in Bremen Wahl in Bremen: Das sind keine Peanuts Grüne Schlappe in Bremen: Warum die Partei für viele Bürger zu abgehoben wirkt. „Bürger in Wut“: Wütend, auf was eigentlich? Der Bremer, der mit Wut für Recht und Ordnung sorgen will »Bürger in Wut« nach vollständiger Auszählung zweitstärkste Kraft in BremerhavenKlimaschutz und Kommunikation (Interview Prof. Cornelia Betsch)
Institute for Planetary Health Behaviour | Institut für klimagesundes Verhalten AG Gesundheitskommunikation – BNITM Zusammenfassung und Empfehlungen der Welle 14 | PACE Sachverständigenrat für Umweltfragen – Publikationen – Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern Das Verbot konventioneller Heizungen ist überfällig Die Ampelkoalition rangelt um Habecks Heizungsgesetz Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen Gerechtigkeit und Verantwortung angesichts des KlimawandelsFeedback Selbstbestimmungsgesetz
CisgenderWahlen in der Türkei
Die Türkei wählt einen neuen Präsidenten: Erdogan oder Kilicdaroglu? Keine Mehrheit gegen Erdoğan: Die türkische Opposition hat einen mächtigen Dämpfer bekommen Stichwahl in der Türkei Türkei: Sinan Ogan kann Erdogan zur Wiederwahl verhelfen Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl – Kılıçdaroğlu will kämpfenSozialwahl
Was wirklich hinter der Sozialwahl steckt Sozialwahl | S | Lexikon | AOK-Bundesverband FriedenswahlSchutz für Whistleblower:innen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA)Jobs bei der GFF
JobsBilder
Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz in Berlin, SRFPatrick Graichen, Foto: Heinrich Böll Stiftung / Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0Stimmzettel Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023, Foto: Quarz, CC0 1.0Demonstration für ein Selbstbestimmungsgesetz, 19.6.2020, Foto: Lucas Werkmeister, CC BY 4.0 Wahlkommission verkündet Stichwahl in der Türkei, TagesschauHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 18 May 2023 - 1h 35min - 343 - LdN335 Wahl in der Türkei, Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, Asyl-Vorschläge der EU-Kommission, Mythen über Wärmepumpen, Selbstbestimmungsgesetz (Monne Kühn, Frauenhaus Uelzen & Anna Katharina Mangold, Rechtswissenschaftlerin), Referendariat bei
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HIER bis zum 11. Mai um 13:33 Uhr ein Lage-Plus Abo abschließen, um ein E-Bike zu gewinnenWahl in der Türkei
Wahlen in der Türkei: Was macht Erdogan, wenn er verliert? Weniger Wähler in Deutschland Erdoğan könnte in demokratischen Wahlen das Amt verlierenFlüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Statistik zur Migration nach Europa Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 Das Bundesamt in Zahlen 2022 – Modul Asyl Flüchtlingsgipfel: Überraschung um kurz nach neun Der Flüchtlingsgipfel erzielt zumindest eine pragmatische Lösung Flüchtlingsgipfel: Bund gibt im Streit um Betreuungskosten nach Flüchtlingsgipfel: Wüst – Auf die zentrale Frage keine Antwort erhalten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen? Interview mit Migrationsforscher Knaus Gesetzesvorstoß der EU sendet »verheerendes Signal in die Welt« Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] Flüchtlinge: Was Bürgermeister und Landräte fordern DIW Berlin: Unwürdiges Gefeilsche vor Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten Clara Anne Bünger on Twitter Flüchtlingsgipfel: Worum Bund und Länder sich streitenEinwände gegen Wärmepumpe
Neue Branchenzahlen 2023: Boom bei Heizungsverkäufen Heizungstausch: Industrie meldet Ansturm auf Öl- und Gasheizungen Führt die Energiewende Deutschland in neue Abhängigkeiten? Finland becomes heat pump superpower in Europe with highest number of heat pumps per 1,000 householdsSelbstbestimmungsgesetz (Interview Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Rechtswissenschaftlerin)
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge) – Abteilung Europa- und Völkerrecht – Europa-Universität Flensburg (EUF)Ausschreibung
Bewerbungen für ein Referendariat bei der Lage an bewerbung@lagedernation.orgKorrektur: Vorsitzender der JU
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Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul, SpiegelBundeskanzler Olaf Scholz bei Pressekonferenz zum Flüchtlingsgipfel, ZDFHeizungskeller, Foto von Peter Herrmann auf UnsplashProf. Dr. Anna Katharina MangoldJohannes Winkel, Bundesvorsitzender der JUHausmitteilungen
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HIER bis zum 11. Mai um 13:33 Uhr ein Lage-Plus Abo abschließen, um ein E-Bike zu gewinnen Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der NationFilz-Vorwürfe in der Ampel
Causa Graichen: Trittin sieht „Kampagne aus der rechten Ecke“ Verhaltenskodex gegen Korruption Presse | Transparency International Deutschland e.V. Befangenheit – Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten § 21 BVwVfG – Besorgnis der Befangenheit – dejure.org Öko-Institut e.V.: Verena Graichen Öko-Institut e.V.: Jakob Graichen Schluss mit den Nebenjobs für Politiker Deutsche Energie-Agentur: Erste Konsequenzen im Fall Graichen Robert Habeck kämpft um seine Glaubwürdigkeit – und die der Grünen Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Stellen ohne Ausschreibung: Nun auch Filz-Verdacht bei FDP-Minister Wissing! Filz bei FDP? Jetzt steht auch Wissing im Verdacht – Lindner beschwichtigt BMI: Regelungen zur Integrität VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz Patrick Graichen: Habecks Trauzeuge und Staatsekretär in Erklärungsnot Nach Vetternwirtschaftsvorwurf: Wirtschaftsministerium will Posten-Besetzung prüfen Habeck und der Fall „Graichen“: Der ganz normale grüne Filz Kommentar: Interessenkonflikte im WirtschaftsministeriumKommission zur Reform des Wahlrechts
Art. 38 GG – dejure.org Ulf Buermeyer on Twitter: Diskussion zur Reform des Wahlrechts49-Euro-Ticket
49-Euro-Ticket: Holpriger Start für Deutschlandticket trotz langer Vorlaufzeit Frank Rieger on Twitter DeutschlandTicket AnomalienFeedback: Dienstwagenprivileg
Porsche: Mehr Umsatz und mehr Gewinn – dank Verbrennern Elektroautos Verkaufszahlen (2022) weltweit: Tesla ist mit Riesen-Abstand Weltmarktführer Elektroauto-Zulassungen in Norwegen nähern sich 90% – Tesla-Anteil in Q1 bei einem Drittel Deutsche Autohersteller verlieren in China an Boden Pkw-Neuzulassungen März 2023 Großer Europa-Check: Hier gibt’s fast keine ElektroautosBilder
Auszählung Bundestagswahl 2021, Shisma, CC-BY-4.0Deutschlandticket, Markus Bärlocher, CC0Auto, Foto von Arteum.ro auf UnsplashHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsThu, 04 May 2023 - 1h 31min - 341 - LdN333 eBike-Verlosung, Biden tritt erneut an, FDP-Bundesparteitag, Klimaskeptiker in FDP-Fraktion, Viessmann-Deal, Reform Fahrerflucht, Große Koalition in Berlin, Nachruf: Nicolas Semak
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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HIER bis zum 11. Mai um 13:33 Uhr ein Lage-Plus Abo abschließen, um ein E-Bike zu gewinnen Kostenlose Kreditkarten im Vergleich 11/2021USA: Biden tritt nochmal an
Joe Biden „Lasst uns den Job zu Ende bringen“ Joe Biden kandidiert: Der Integrator für Partei und Land Bernie Sanders verzichtet auf Kandidatur und unterstützt Joe Biden Joe Biden Launches His Campaign For President: Let’s Finish the JobFDP: Bundesparteitag
Christian Lindner beim Bundesparteitag der FDP am 21.04.23FDP: Klimaskeptiker in der Fraktion
Essay: Klimapolitik ohne Ernsthaftigkeit? Warum die FDP der Freiheit keine Chance gibt (stern+) Polito Holic :sunflower: on Twitter Conrad Elser on TwitterWärmepumpen: Viessmann geht für 12 Mrd. an US-Konzern
Wann es eine Solaranlage zur Wärmepumpe braucht Viessmann offenbar vor Verkauf: Der Wärmepumpen-Wettlauf hat begonnen WSJ News Exclusive | Carrier Nears Deal for German Industrial Manufacturer Viessmann Wärmepumpen-Hersteller: Viessmann steht vor Verkauf an US-Konzern Heizung und Wärmepumpen: Viessmann-Deal schockiert die Berliner Politik Wie hoch ist die CO2-Einsparung durch Wärmepumpen im Vergleich zu einer Gasheizung? (S+) Viessmann: Warum der Verkauf ein gutes Zeichen für deutsche Hauseigentümer ist Dr Jan Rosenow on Twitter Nurder Koch on Twitter Malte Kreutzfeldt on Twitter Viessmann-Verkauf: Da geht ihnen die Pumpe Max Viessmann: „Es hätte finanziell noch attraktivere Alternativen gegeben“Fahrerflucht: Aus Straftat Ordnungswidrigkeit machen?
Buschmann erwägt, Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren Kommentar zu Buschmann-Idee: Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen Aktuelles Lexikon: UnfallfluchtBerlin: Hauptstadt hat eine große Koalition
Schwarz-rote Koalition: Fast ein Berliner Flow Chebli attackiert Giffey § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – dejure.org Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner fällt im ersten Durchgang durch – Sitzung wird unterbrochenKorrektur: Mikrofon
Shure MV7 Podcast Kit Rode AI-1Nachruf: Nicolas Semak
Elementarfragen – Superelektrik | Podcastproduktion Rechtsprechung | Ulf Buermeyer – ElementarfragenBilder
Joe Biden Launches His Campaign For President: Let’s Finish the JobChristian Lindner beim Bundesparteitag der FDP am 21.04.23Conrad Elser on TwitterDr Jan Rosenow on TwitterDr. Marco BuschmannNicolas SemakHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Apr 2023 - 1h 26min - 340 - LdN332 Ende fossiler Heizungen, Scholz duldet Rechtsbruch, Döpfner und Journalismus, Strafen begünstigen „Kinderpornos“, Kriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew)
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Ende fossiler Heizungen
Kampf um die Gasheizung: Hoffnung auf Wasserstoff Neue Heizungen: Ab 2024 mit Erneuerbaren Engergien | Bundesregierung Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen Robert Habeck und Klara Geywitz zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Heizungstausch soll stark gefördert werden Energie: Förderprogramm soll beim Heizungstausch helfen – Was Hauseigentümer jetzt wissen müssen Heizungsaustausch: Regierung einigt sich auf Entschärfungen Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Anschaffung lohnt sich langfristig mehr? Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung „Mich fragen ständig Bekannte, welche Heizung sie einbauen sollen.“ Verbraucherschützer warnen vor »H2-ready«-Gasheizungen (S+) Boom der Wärmepumpenhersteller: Droht ihnen ein Schicksal wie der Solarindustrie? Energieexpertin Claudia Kemfert und ihre Irrtümer: Noch und nöcher – KolumneKlimaschutzgesetz: Scholz duldet Rechtsbruch
Rechtsexperten attestieren Scholz ein „schwieriges Rechtsverständnis“ Wie die EU klimaneutral werden soll Expertenrat warnt vor Aufweichung der Sektorziele Der Sonnenkönig im Kanzleramt: Mit der Lex Scholz gegen Demokratie und Klima Klima-Experten der Regierung schlagen Alarm SPD: Warum Olaf Scholz die Partei so gut im Griff hatMathias Döpfner und politischer Journalismus
Döpfners Entschuldigung macht seine Verachtung Ostdeutscher nicht wett Springer: Döpfner entschuldigt sich nach Privatnachrichten – nur wofür? Drama um Döpfner: Marion Horn macht „die Schotten dicht“ Alle brauchen die FDP: Wird FDP-Chef Christian Lindner zum Kanzlermacher? Axel Springer Code of Conduct Geleakte Chats: Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich Döpfner-Einmischung verstösst gegen Springer-Kodex Verlegerverband BDZV und Mathias Döpfner: Verlagsgruppe NOZ tritt aus “Aber das ist dennoch die einzige Chance, um den endgültigen Niedergang des Landes zu vermeiden“Gesetz gegen Kinderpornographie
Gesetz gegen Kinderpornografie: Endlich Entschärfung Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Gesetz soll korrigiert werden Ampel will härtere Strafen für Kinderpornographie Kinderpornografie-Bekämpfung: BMJ will entschärfenKriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew)
Paul Gäbler (Twitter) Paul Gäbler (Instagram)Bilder
Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashUkrainische Freiheitsbogen, Paul GäblerOlaf Scholz, CC-BY-2.0Mathias Döpfner, rbbMarco BuschmannHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 20 Apr 2023 - 1h 23min - 339 - LdN331 Lage-Buch „Baustellen der Nation“, Cannabis-Legalisierung light, US-Spionage-Leaks, ukrainische Frühjahrsoffensive, Atomausstieg am Samstag, Pflegereform
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Gutachten: So kann Cannabis-Legalisierung funktionieren RAHMENBESCHLUSS 2004/757/JI DES RATES vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels Hart aber fair 23.01.2023 Saufen normal, Kiffen bald legal: Ist Deutschland auf dem falschen Trip? Prof. Karl Lauterbach (Twitter) Kirsten Kappert-Gonther (Twitter)Ukraine: Pentagon-Leaks
From Discord to 4chan: The Improbable Journey of a US Intelligence Leak – bellingcat Leaker of U.S. secret documents worked on military base, friend says Intelligence leak exposes U.S. spying on adversaries and allies Opinion | The leaked documents on the Ukraine war are chilling Leaked Documents Suggest Ukrainian Air Defense Is in Peril if Not Reinforced USA: Das Geheimdienst-Leak wird zum Verwirrspiel Ein Leak, das taub und blind machen kann Leak auf Discord: Der unwahrscheinlichste Ort, um Geheimnisse zu verraten Ukraine War Plans Leak Prompts Pentagon Investigation private NATO documents were leaked on my discord Leaked Pentagon documents provide rare window into depth of US intelligence on allies and foes | CNN Politics Leaked Documents Reveal Depth of U.S. Spy Efforts and Russia’s Military Struggles U.S. in crisis mode with allies after Ukraine intel leak U.S. doubts Ukraine counteroffensive will yield big gains, leaked document says Shane Harris (Twitter) In Edward Snowdens Schatten Russland-Ukraine-Krieg: Worum geht es bei den wohl geleakten US-Militärgeheimnissen?Ukraine: Frühjahrsoffensive und im Oktober Sieg?
Institute for the Study of War Opinion | As Ukraine prepares its spring offensive, Russia goes from defeat to defeat (S+) Ukrainekrieg: Warum Kiew um seinen Drohnenvorteil bangt Moskau erhöht Druck auf Wehrpflichtige „Sie werden mit vernichtender Wirkung zuschlagen“ Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll Attack On Europe: Documenting Ukrainian Equipment Losses During The 2022 Russian Invasion Of Ukraine Attack On Europe: Documenting Russian Equipment Losses During The 2022 Russian Invasion Of Ukraine Russian Military Capability in a Ten-Year Perspective – 2019 Marcus Keupp: «Deswegen sage ich: Russland verliert den Krieg» Read the Kyiv Security Compact – Rasmussen Global The Unimaginable Horror of a Friend’s Arrest in Moscow Putins Niederlage im Oktober zu erwarten – Militärexperte Keupp im Interview Bringing the soldier back in – Russian military manning, manpower, and mobilisation in the light of Russia´s war in Ukraine Editor’s introduction to The Military Balance 2023 (S+) Robert Habeck: Parteien reagieren auf das Schambekenntnis des Wirtschaftsministers in KiewAtomausstieg am Samstag
Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23 Trittin: Umkehr des Atomausstiegs rechtlich nicht möglich Habeck verteidigt Abschalten der letzten AKWs Ampel: Tut Scholz genug für das Klima? Prof. Stefan Rahmstorf (Twitter)Kabinett beschließt Reform der ambulanten Pflege
Pflegedienste in Not: „Situation ist existenzgefährdend“ | Rechtsdepesche Kranken-Pflegeversicherung 5 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2021 Pflegeberatung für Deutschland bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.: Meurer zur Pflegereform: “Sicherung der Pflege hat keine Priorität für die Ampel.“ Pflegereform: Wer zahlt für Oma und Opa? Ambulante Pflege: Wer zahlt was? „Völlig unzureichend“: Laute Kritik an Lauterbachs Pflegereform | Evangelische Zeitung Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig Pflegereform: Was ist neu, was ändert sich? Diakonie-Zitat: Lauterbachs Pflege-Placebo reicht nicht Bundeskabinett beschließt Reform der Pflegeversicherung – Politik – Versicherungsbote.de Entlastungsbudget Pflegereform: Wer zahlt für Oma und Opa? Pflege in Not Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der PflegeBilder
Prof. Dr. Karl Lauterbach, TwitterShane Harris, TwitterThe share of nuclear and renewables in total electricity production, World, Out World in DataSenior:innen, Foto von micheile henderson auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 13 Apr 2023 - 1h 18min - 338 - LdN330 Klassenjustiz in Deutschland? (Interview Ronen Steinke, SZ)
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Unsere anderen Sponsoren findet ihr hierUnsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hierRonen Steinke und sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich von Ronen Steinke | PIPER Ronen Steinke (Wikipedia) Ronen Steinke (Twitter) Dr. Ronen Steinke, Autorenseite (Süddeutsche Zeitung) Ronen Steinke Bücher & Biografie | PIPERBilder
Ronen SteinkeSymbolbild Münzen, Foto von Mathieu Stern auf UnsplashJustitia, Foto von Tingey Injury Law Firm auf UnsplashVladimir Putin, CC-BY-4.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 11 Apr 2023 - 1h 18min - 337 - LdN329 Koalitionsausschuss bremst Klimaschutz, Volksentscheid zu Klimaneutralität scheitert, Streiks und Inflation, 49-Euro Ticket und Schufa, Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)
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Koalitionsausschuss: Ampel bremst sich aus
Ampel schafft die Sektorziele ab Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Koalitionsausschuss: Schafft Deutschland so die Klimawende? Breiter Einsatz von E-Fuels wäre extrem aufwändig, teuer und ineffizient Agora Energiewende Koalition: Bündnis für Arbeit Die Ampel beendet ihre Marathonsitzung mit einem mageren Ergebnis Bundesregierung: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel Ampelkoalition: Wie aus fünf Minuten 30 Stunden wurden SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Koalitionsausschuss-Ergebnisse: Viele offene Heizungs-Fragen für Verbraucher (S+) Verbrenner-Aus in der EU: Was Autoprofessor Stefan Reindl der FDP vorwirft Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2 -Bepreisung SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Ampel einigt sich beim Klimaschutz, steht aber vor neuen Konflikten Jonas Schaible Das Endspiel des reformierten EU-Emissionshandels Ifo-Chef im Interview: Clemens Fuest warnt: „Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel 2025 hart fällt“ EU gegen Volker Wissing beim Verbrenner-Aus: Dieser Punkt geht an Europa Koalitionsausschuss der Ampel unterbrochen: Ohne Schlaf, ohne Ergebnis Bundesregierung: Koalitionsausschuss vertagt sich auf Dienstag Energie-Expertin kritisiert Wissing-Plan: „Erleben schlimmste Gaskrise, die wir je hatten“ E-Fuels – Aktueller Stand und Projektionen Kfz-Steuer: Jetzt droht bei Lindners Plänen der nächste Ampel-Krach – WELT Monika SchnitzerBerlin: Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030
Der Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert, die Debatte bleibt Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen Wahlbeteiligung, Nein-Stimmen, Blick in die Bezirke: Das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids 165.000 Ja-Stimmen fehlten: Sechs von zwölf Berliner Bezirke stimmten für Klima-Volksentscheid Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit: Zur „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition Volksbegehren und Volksentscheid – Berlin.deStreik und Inflation
Keine Panik vor höheren Löhnen Öffentlicher Dienst – Zähes Ringen um höhere Gehälter Eine Einigung der Tarifparteien ist notwendig Der gesittete Verkehrsstreik von Verdi und EVG 24 Stunden Streik: Bundesweiter Stillstand löst Kritik aus Streiks im öffentlichen Dienst: „Gewerkschaften dürfen die Allgemeinheit nicht in Geiselhaft ne Vor Mega-Streik: Arbeitgeber gehen auf die Barrikaden: „Geiselhaft, nicht überziehen“ Art. 9 GG – dejure.org Aktuelle Inflation und Prognosen: Die Inflationsrate in Deutschland von 2005 bis 2023 Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitertVerkehr: Schufa und das 49-Euro-Ticket
Hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket bei der BVG – BVG Unternehmen „Du warst noch nie am Tegernsee…“: Deutschlandticket hat schon 300.000 Abos in Berlin 31 statt 49 Euro: Deutschlandticket für Geringverdiener Deutschlandticket: Was Sie zum 49-Euro-Ticket wissen müssen Das Deutschland-Ticket kommt!Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)
(S+) Forderung der FDP: Juristinnen halten ersatzloses Streichen der Klimaziele für verfassungswidrig Wo steht der Digitalpakt? Was hat das Förderprogramm bislang erreicht? Die Finanzen im DigitalPakt Schule – BMBF DigitalPakt Schule (S+) FDP-Vize Wolfgang Kubicki: die Wut der Julis auf einen alten weißen MannBilder
Ria SchröderBahn, Foto von Jonas Junk auf UnsplashWarnstreik, NDR.deBerliner Volksentscheid, WELT Ampel verkündet Ergebnis des Koalitionsauschusses, ZEITHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 30 Mar 2023 - 1h 32min - 336 - LdN328 Ampel-Krach, Frankreichs Rentenreform (Kathrin Müller-Lancé, SZ-Korrespondentin in Paris), Deutschlands Aktienrente, Bilanz Einmalzahlung für Studierende, Podcast-Hinweis
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Verbrenner-Aus: Wissing gegen Brüsseler Vorschlag Habeck: Geringverdiener sollen für Wärmepumpe nicht mehr zahlen als für Gasheizung Die Mediatheke Treffen des Koalitionsausschusses: Differenzen zwischen FDP und Grünen Klimaschutz: Wer soll all die neuen Heizungen bezahlen? Greenpeace-Studie: Neue Autobahnen werden viel teurer als angenommen Ampel-Koalition: Habeck kritisiert Leistung der Bundesregierung | tagesthemen-Interview Wahlumfragen zur Bundestagswahl EU-Parlamentspräsidentin fordert sofortige Einigung im Verbrenner-Streit Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein Gas- und Ölheizungen: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizsysteme Verkehrsministerium lenkt im Verbrennerstreit offenbar ein Klimaschutz: SPD gegen GrüneFrankreichs Rentenreform (Interview Kathrin Müller-Lancé, SZ-Korrespondentin in Paris)
Frankreich: Gehen bald wirklich alle Franzosen mit 64 in Rente? Frankreich: Wie Macron die Kontrolle zurückerlangen will Frankreich droht die Lähmung: Rentenstreiks und ReformenBilanz: 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende
Einmalzahlung200 – Startseite PIN-Rücksetzdienst: Jetzt bestellenPodcast-Hinweis: Ulf im SPIEGEL-Podcast „Klimabericht“
Klimabericht: Ulf Buermeyer, lohnt es sich VW zu verklagen? auf Apple Podcasts Klimabericht: Ulf Buermeyer, lohnt es sich VW zu verklagen? auf Spotify Handeln nach ICPP-Report: Was bringen Klimaklagen? (Podcast)Bilder
Robert Habeck im tagesthemen-InterviewKathrin Müller-Lancé, SZ-Korrespondentin in ParisStudierende, Foto von Scott Graham auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 24 Mar 2023 - 1h 28min - 335 - LdN327 Bankenkrise (Michael Peters, Bürgerbewegung Finanzwende), Wahlrechtsreform schafft Grundmandatsklausel ab, Ergebnis Kühnert-Umfrage, Wissenschaft-Zeitvertrags-Gesetz, Korrektur: Donum Vitae
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Das Team der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Credit Suisse und UBS: Zwei Banken, ein Problem, elf Fragen und Antworten Credit Suisse: Die Angst vor Ansteckung Bankenkrise „Credit Suisse schon lange Fall für die Intensivstation Credit Suisse: Chronik eines angekündigten Niedergangs Credit Suisse und die Krise auf dem Schweizer Finanzplatz Größte US-Bankenpleite seit 2008: Was jetzt wichtig istBundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Wahlrecht und Bundestag: Die Willkür der Demokraten Ein ernsthafter Fehler Ein Nachruf ohne Tränen: Das Ende der Grundmandatsklausel »Die Sonderrolle der CSU ist systematisch fragwürdig, aber historisch eingeübt« Wutrede von Dobrindt im Bundestag: Die CSU hat sich in der Wahlrechtsdebatte verzockt Wahlrecht-Reform: Ampel will Abschaffung der Grundmandatsklausel Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand Kein schöner Zug Newsflash: Man muss den Bundestag gar nicht verkleinern, wenn man nicht will | Übermedien Warum die Wahlrechtsreform der Ampel keine gute Idee ist Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung): Der überarbeitete Entwurf der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegen Neues Wahlrecht: Opposition droht mit Verfassungsklagen Wortprotokoll der 29. Sitzung Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinertErgebnis Lage Poll
Kevin Kühnert, wie groß ist diese Zeitenwende?Wissenschaft-Zeitvertrags-Gesetz
WissZeitVG – Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Reform des WissZeitVG Nivellierung statt Novellierung: Kritik an der geplanten Reform des WissZeitVG aus Sicht der Profs_19_3_23 WissZeitVG: Das Gesetz, das die Befristungen in der Forschung regelt Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft und Innovation Research.Table (Twitter)Korrektur: Katholische Beratung für Schwangere / Donum Vitae
donum vitae Donum vitae (Verein) Druck in der Beratung zu Abtreibungen: „Nach dem Gespräch ging es mir noch beschissener“Bilder
Bundestag, Foto von Claudio Schwarz auf UnsplashUniversität, Foto von Dom Fou auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 21 Mar 2023 - 1h 24min - 334 - LdN326 Equal Pay Day (Birte Meier, Journalistin), Kindergrundsicherung (Saskia Esken, Co-Vorsitzende SPD), Berliner Koalitionsverhandlungen, UN-Vertrag zum Meeresschutz (Prof. Alice Vadrot, Uni Wien), Bußgelder besser verteilen, Korrekturen
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Prokon ist Deutschlands größte Energiegenossenschaft und treibt stetig die Energiewende voran. Als Mitglied wirst Du indirekt selbst zum Ökostrom-Produzenten und partizipierst an den Erträgen. Erfahre hier mehr: Energiewende selbst gemacht.
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Der große Lage-Poll: Wird Kevin Kühnert neuer Regierender in Berlin?Equal Pay Day
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schwindet nur langsam Woran es wirklich liegt, dass Frauen weniger verdienen Lisa Paus: „Wir leben nach wie vor im Patriarchat“ Steuersystem: Experten fordern Reform des Ehegattensplittings Vier Frauen, viermal Fortschritt – ein unfeministischer Beitrag zum FrauentagKindergrundsicherung (Interview Saskia Esken, Co-Vorsitzende SPD)
Meseberg: Was bei der Kindergrundsicherung strittig ist Factsheet – Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut: Jetzt braucht es die Kindergrundsicherung ifo-Gutachten zur Kindergrundsicherung: Deutlich weniger Armut und hohe Kosten Eckpunkte zur Ausgestaltung der KindergrundsicherungKoalitionsverhandlungen in Berlin
Berlin-Wahl: So ist die aktuelle Lage vor den KoalitionsverhandlungenAbkommen zum Schutz der Weltmeere beschlossen
Was bringt das Abkommen zum Schutz der Hohen See? UN-Abkommen: Ein Gewinn für die Arten der Hohen See und die Menschheit Intergovernmental Conference on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction | Deal to curb harmful fishing devices a ‘huge win’ for yellowfin tuna stocks Intergovernmental conference on an international legally binding instrument under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction Resumed fifth sessionWie verteilen Gerichte und Staatsanwaltschaften eigentlich Bußgelder und Geldauflagen?
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Dahin verteilen Richter Bußgeld aus eingestellten Strafverfahren (Correctiv)Bilder
Saskia Esken, Anne HufnaglKai WegnerMeerestiere, Foto von Sense Atelier auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 09 Mar 2023 - 1h 42min - 333 - LdN325 Wissing torpediert Verbrenner-Aus, Habeck forciert Wärmewende, Iran nah an der Bombe (Interview Markus Kaim, SWP), zu wenig Lehrende, Abtreibungskommission berufen
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Interesse an einem Plus-Abo per Lastschrift Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)FDP: Verbrenner-Aus und Wärmewände
(S+) Aus für Öl- und Gasanlagen: Kann Habecks Heizungswende gelingen? Wann wird welcher Hersteller elektrisch? Verbrenner-Aus in der EU: „Ein absurdes Schauspiel“ Verbrenner-Aus auf der Kippe Statement von Volker Wissing zur Nutzung von E-Fuels am 28.02.23 Lemke gegen Wissing: Verbrenner-Streit in der Koalition spitzt sich zu Energie: Koalition streitet über Aus für Öl- und Gasheizungen FDP als Autopartei: E-Fuels und das schlechte Ampel-Klima Daniel Holmberg Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation 2019/631 Streichliste für die Ampel Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung an Land Gesetzesentwurf zu Heizungen nicht final Volker Quaschning Durchbruch für die Wärmepumpe Das System der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Ampel beschließt: Ab 2024 haben Wärmepumpen Vorfahrt!Iran: Auf dem Weg zur 10. Atommacht (Interview Markus Kaim, SWP)
Heizen und Warmwasser: Die FDP als die vermutlich wahre Volkspartei Agora Energiewende (S+) Robert Habeck will ab 2024 Gasheizungen verbieten – kann das klappen? Bundesregierung: An welchen Stellen es bei der Ampel hakt (S+) Robert Habeck will ab 2024 Gasheizungen verbieten – kann das klappen? Energie: Der Winter ist geschafft. Deutschland hat sich Zeit gekauft Wie sich Klimaschutz und solide Staatsfinanzen verbinden lassen Medienbericht – Rund 30 Vorhaben der Ampel-Koalition blockiert oder verzögert Iran: Spuren von fast waffenfähigem Uran entdecktBildung: Mangel an Lehrenden
Cornelsen Schulleitungsstudie 2023 Schulleiter suchen Personal Wo sind all die Lehrer hin? Wie der Lehrermangel das System Schule bedroht Lehrer-Mangel in Deutschland: Warum so viele Pädagogen fehlen – und wo Lehrkräftebedarf und -angebot: Bis 2035 steigende Engpässe zu erwarten Expertise Lehrkräftebedarf & -angebot bis 2030 Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel Wege aus dem Lehrkräftemangel Heftige Kritik, aber auch Zustimmung: Wissenschaftliche Empfehlungen zum akuten Lehrermangel verursachen aufgeregte Debatte – Wiarda-Blog Schlechte Datenlage zum Abbruch beim Lehramtsstudium Schulsystem: OECD-Experte: Lehrerberuf in Deutschland zu unattraktiv Unis in der Pflicht Expert*innenstimme: Falk Radisch und Ivonne DriesnerKommission zur Neuregelung der Abtreibung
§218: Kommission steht Schwangerschaftsabbrüche: Sind Abtreibungen bald nicht mehr strafbar?Hinweis: Jobs bei der Open-Source-Förderung
JobsVerabschiedung
Interesse an einem Plus-Abo per LastschriftBilder
Schule, Maren Fußwinkel Verbrennerauto, Foto von Nate Johnston auf UnsplashMarkus Kaim, SWP„Abortion is Healtcare“, Foto von Gayatri Malhotra auf UnsplashHubertus HeilHausmitteilungen
Gute Podcast-Apps für die Lage Lage-Plus Abo abschließen Spenden an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ bei X (ehemals Twitter) „Lage der Nation“ in der Wikipedia
OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsSat, 04 Mar 2023 - 1h 34min - 332 - LdN324 Ein Jahr Ukraine-Krieg, "Manifest für den Frieden", Biden in Kiew, Münchner Sicherheitskonferenz (Interview Eva Schulz, Deutschland3000), Energiehilfen für Studierende, Urteil zu parteinahen Stiftungen
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Ein Jahr Ukraine Krieg
Von Bremsern und Bürokraten „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“ General Marchenko: Russia Will Fail Watch in full: Vladimir Putin makes annual speech to Russian general assembly News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (22. Februar) U.S. Says Russia Fails to Comply With Nuclear Arms Control Treaty Putin setzt Abrüstungsvertrag aus (S+) Sascha Lobo: Die Friedensschwurbler wollen hauptsächlich Frieden für sich selbst Historiker Biess zum Ukraine-Krieg: Deutschland und die „Zeitenwende“ Krieg in der Ukraine: Deutsche Unerträglichkeit Thomas Dudek Belarussische Sprache – Wikipedia UrfaschismusMünchner Sicherheitskonferenz (Interview Eva Schulz, Deutschland3000)
Sicherheitskonferenz: USA warnen China vor Waffenlieferung an Russland Münchner Sicherheitskonferenz: Die Deutung der Welt Sicherheitskonferenz: Zeichen der Schwäche beenden diesen Krieg nicht MSC YouTube Studio | Eva Schulz meets Robert Habeck MSC YouTube Studio | Eva Schulz meets Generalleutnant Ingo Gerhartz Peking und Moskau betonen Freundschaft Deutschland3000 – ‘ne gute Stunde mit Eva SchulzVerfassungsgericht zu parteinahen Stiftungen
Stiftungsurteil: Ein Erfolg für die AfD? Parteinahe Stiftungen: Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln Bundesverfassungsgericht – Presse – Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Rudolf HeßEinmalzahlung für Studierende
Gesetze in Deutschland – Buzer.de EPPSG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EPPSG Studierenden-Energiepreispauschalengesetz Auszahlung soll im März starten: Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kommt PIN-Rücksetzdienst: Jetzt bestellen Landesrecht Sachsen-Anhalt Erwägungsgrund 43 – Zwanglose Einwilligung – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Landesregierung macht Weg frei für Einmalzahlung an Studierende 200 Euro Energiegeld: Berlin schafft Voraussetzung für Auszahlung der Studierendenhilfe Energiepreispauschale für Studierende | BundesregierungVerabschiedung
Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Bilder
Watch in full: Vladimir Putin makes annual speech to Russian general assembly, The TelegraphEva Schulz und Robert Habeck bei der Münchner SicherheitskonferenzStiftungs-Förderung: Karlsruhe gibt AfD Recht, ZDFStudent in der Bibliothek, Foto von Redd F auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 23 Feb 2023 - 1h 38min - 331 - LdN323 Berliner Wiederholungswahl, Freiheit & die FDP, Liebesbriefe in Berlin, ausgebremstes Klimageld, Verfahrensbeschleunigung nachgebessert
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Berliner Wiederholungswahl
(S+) Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl Arne Semsrott Markus Grill Berlinwahl-Analyse von Udo Knapp: Das Grüne Elend Miriam Vollmer Wahl in Berlin: Härtetest für die Ampelkoalition Berlin-Wahl: Olaf Scholz braucht einen Vorrat an Machtworten Option Schwarz-Grün in Berlin: Das kleinere zweier Übel FDP-Debakel in Berlin: Wer seinen Henkern schöne Augen macht, geht unter – WELT (S+) CDU: Wie ernst meint es die Partei mit dem Klimaschutz? Nach FDP-Scheitern in Berlin: Kubicki ledert gegen Grüne – „Robert kann sich gehackt legen“ Berlin-Wahl: Das Beste für Berlin? Weiter so mit Rot-Grün-Rot phoenix runde: Wahlschlappe in Serie – FDP ausgebremst, Ampel beschädigt? Der grüne Traum vom Kanzleramt könnte ein Traum bleiben Wieder Panne bei Wahl in Berlin: Hunderte Briefwahlstimmen ungezählt Kevin HönickeFDP: Wie weiter mit den Liberalen?
Mareile Immer dieselbe Lehre Die FDP nach der Wahl in Berlin (S+) FDP nach Wahl-Niederlage in Berlin: Jetzt droht Krawall SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der FDP-Anhänger setzt auf konfrontativen Kurs in der AmpelHaushalt: Liebesbriefe aus Berlin
Habeck und Lindner geraten bei Aufstellung des Haushalts aneinanderKlimageld: Wann kommt es? Kommt es überhaupt?
Datenschutz: Kritik an „Personenkennziffer“ aus Kontonummer und Steuer-ID CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten New EU ETS Phase 4 rules temporarily puncture waterbed Stefan Rahmstorf Carbonkiller Compensators Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz | Bundesregierung Klima- und Transformationsfonds: In Klimaneutralität und Versorgungssicherheit investieren – Menschen und Betriebe entlasten – Bundesfinanzministerium – Presse Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig RECHTLICHE UND VERWALTUNGSORGANISATORISCHE MÖGLICHKEITEN DER UMSETZUNG EINER KLIMAPRÄMIEBilder
Christian LindnerRobert HabeckGeldscheine, Foto von Markus Spiske auf UnsplashAutobahnen, Foto von Jared Murray auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 17 Feb 2023 - 1h 21min - 330 - LdN322 Erdbeben: Türkei und Syrien, Pistorius: 100 Leopard-1-Panzer, China: Spionageballon und Taiwan (Interview Thorsten Benner, Global Public Policy Institute), Geflüchtete: Kommunen beklagen Kosten, Verkehrswende: Dienstwagenprivileg bei Anne Will
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Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Erdbeben in der Türkei und Syrien
Erdbeben: Eine Katastrophe für die Menschen – eine Chance für ErdoğanPistorious verspricht Leopard-Panzer in Kiew
„Leopard“-Lieferungen an Ukraine: Bundesregierung besorgt über Partner Deutschland ist in der Ukraine nicht Kriegspartei, glücklicherweise Europas lahme Panzer-Koalition Stockende Lieferung von „Leopard“-Panzern Pistorius besucht Ukraine: „Leopard 1“-Panzer zugesagtChinas Spionageballon, Taiwan und ein neuer Kalter Krieg (Interview Thorsten Benner, Global Public Policy Institute)
Spionageballon: Auch Bundesregierung ist alarmiert A Chinese Balloon and a Diplomatic Showdown — The Daily What’s behind China-Taiwan tensions? Spionage-Ballon: Uns steht ein sehr turbulentes Jahrzehnt bevor Benner: „Könnte turbulentes Jahrzehnt zwischen USA und China werden“ „Der neue Kalte Krieg ist längst im Gange“ FDP-Besuch in Taiwan: „Haltung zeigen“ • China.Table Thorsten BennerDeutschlands Flüchtlingspolitik
Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern Asylverfahren werden „fair, zügig und rechtssicher“? Wohl kaum § 25 AsylG – Anhörung – dejure.org Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie Immer mehr Flüchtlinge: Sind die Städte mit der Aufnahme überfordert? Deutscher Bundestag – Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Nationales Abschiebungsverbot (S+) Flüchtlinge in der EU: Druck und Zäune Aufnahme von Flüchtlingen: „Kaum noch zu stemmen“ Clara Bünger Profil – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Unterbringung von Geflüchteten: Wer schafft was? Mehr Rückführungen als im Vorjahr: 2022 knapp 13.000 Abschiebungen aus Deutschland EU-Flüchtlingsgipfel: Wieder nur Mauern, Zäune, Abschiebungen? Österreich droht in Migrationsstreit offenbar mit BlockadeDebunk: Verkehrswende und Dienstwagenprivileg bei Anne Will
Pläne des Verkehrsministers: breitere Autobahnen für 30 Milliarden Euro Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau? Christian Dürr Verkehrswende bei Anne Will: Männer reden viel und laut, wenn es ums Auto geht Mehr Windräder machen noch keine Energiewende (S+) Alternativen zum Autobahnausbau: Was wirklich gegen Stau hilft § 9 EStG – Einzelnorm § 8 EStG – EinzelnormBilder
Thorsten Benner„Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?“ bei Anne Will Augenzeugen filmen Abschuss von Ballon aus China, ntvVerteidigungsminister Boris Pistorius im Nachtzug auf dem Weg nach Kiew, ZDFDie Auswirkungen des Erdbebens in Nordsyrien, ZDFHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 08 Feb 2023 - 1h 19min - 329 - LdN321 Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, CDU will Maaßen loswerden, Israels Demokratie gefährdet (Interview Muriel Asseburg, SWP), Studie zu klimaneutralem Flugverkehr, Romeo-Cops verboten, Lindner-Ermittlungen eingestellt, CDU bewegt sich b
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Solidaritätszuschlag ist verfassungsmäßig
Soli-Klage: Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtmäßig Solidaritätszuschlag: Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer SolidaritätszuschlagCDU will Hans-Georg Maaßen austreten lassen oder rauswerfen
Art 21 GG – Einzelnorm PartG – Gesetz über die politischen Parteien Parteiausschluss: Darf die CDU Maaßen so einfach rauswerfen?Israel (Interview Muriel Asseburg, SWP)
Amid Spasm of Violence, Israel’s Far-Right Government Raises Risk of Escalation Israel/Iran: Die USA werden in den nächsten Nahost-Konflikt gezogen USA und Israel: „Ein sehr schwieriger Moment“ US-Außenminister Blinken ermahnt Israelis und Palästinenser DI104 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (Muriel Asseburg, SWP) Dr. Muriel Asseburg Israel Defense Forces Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen geplante JustizreformStudie: Wie Flugverkehr klimaneutral werden kann
Pathways to net-zero emissions from aviation The global scale, distribution and growth of aviation: Implications for climate change Welche Rolle können synthetische Treibstoffe beim Klimaschutz spielen? Decarbonising the critical sectors of aviation, shipping, road freight and industry to limit warming to 1.5â2°C Evaluating the climate impact of aviation emission scenarios towards the Paris agreement including COVID-19 effects [PDF] Biojet fuels and emissions mitigation in aviation: An integrated assessment modeling analysis | Semantic Scholar Definitions and implications of climate-neutral aviation A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age Register des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS-Register) IPPC Transport Wohin geht die Reise? Drop-in fuels from sunlight and air Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) IPCC Special Report Aviation and the Global Atmosphere, Summary for Policymakers Update/Nachfinanzierung: Genehmigung einer Kleinwindenergieanlage Wenn der Amtsschimmel die Energiewende verhindertBVerfG: Romeo-Aktionen verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Simon Brenner: Prozess um V-Mann bei linken Studenten Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrigHinweis: Schöffenwahl 2023
Schöffenwahl 2023GenStA stellt Ermittlungen gegen Lindner ein
Kurz und bündig: Die FDP | Parteien in Deutschland | bpbUpdate: Wahlrechtsreform
CDU/CSU: Der Bundestag muss kleiner werden. Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel – Union strikt dagegen 650 statt 598 Sitze im Bundestag? So laufen die Gespräche zum Wahlrecht (stern+)Bilder
Bundesfinanzhof, Bild von Michael Hofmann auf PixabayHans-Georg Maaßen, Foto: Jens FleischhauerIsrael-Palästina-KarteFlugzeug, Foto von Nick Morales auf UnsplashChristian Lindner, Bild von Tobias Heine auf PixabayBundestag, Bild von TobiasGolla auf PixabayHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 Feb 2023 - 1h 32min - 328 - LdN320 Kampfpanzer: Deutschland liefert, Infrastrukturbeschleunigung: Ampel bremst, Klimaziele: B.U.N.D. verklagt Regierung, Tempolimit: Bringt viel mehr als gedacht, Wahlrechtsreform: "Grabenwahlrecht" der Union, Konstruktiver Journalismus: Macht widers
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Deutschland & USA liefern Kampfpanzer
Ukraine: Ampelkoalition streitet nach Ramstein-Treffen über Panzer Militärhilfe für die Ukraine – ein Kommentar Scholz verärgert enge Verbündete Polen will Ukraine „Leopard“ liefern und Genehmigung beantragen Kampfpanzer Leopard 2: USA sind verärgert über Entscheidung von Scholz Warum über den „Leopard“ gestritten wird Ukraine-Krieg: Scholz versäumt es, in Europa Konsens zu organisieren Wie sich die SPD von ihrer alten Ostpolitik verabschiedet Die Bundesregierung baut an ihrer Sicherheitsstrategie – es wird Zeit Panzer in die Ukraine: Deutschland liefert „Leopard“ Waffen für die Ukraine: Marokkos Panzerlieferung ist ein Wendepunkt The U.S. Plans to Send M1 Abrams Tanks to Ukraine, Officials Say WSJ News Exclusive | U.S. Poised to Provide Abrams Tanks to Ukraine Kommentar: Schluss mit „Scholzen“ – Der Kanzler hat sich glaubhaft schwergetan Kein deutscher Alleingang in der Panzerfrage: Scholz hat sich klug durchgesetzt „Leopard“-Panzer für Ukraine: Eine historische Entscheidung von Scholz Biden gibt US-Kampfpanzer frei Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen Leopard-Lieferung für Ukraine: Wenn der Panzer innen schimmelt Handelsblatt Morning Briefing Plus, 25.01.2023 Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? Julius Betschka Frank Sauer (Twitter) Siegesgewiss bis aggressiv Deutschland will Kampfpanzer liefern: Fehlender Zweifel ist gefährlich Wer liefert was? Nicht ohne meinen Präsidenten With a Pledge of Tanks for Ukraine, Biden Strengthens Allied CommitmentInfrastruktur: Koalitionsausschuss kann sich nicht auf Beschleunigung einigen
Republik des Stillstands Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Keine Einigung bei Koalitionsgipfel Planungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau Die blockierte AmpelVerkehr: B.U.N.D. verklagt Regierung wegen fehlender Klimaschutz-Sofortmaßnahmen
Klimaschutz: Umweltschützer verklagen Bundesregierung – Politik – SZ.deWissing: Insider wirft Minister „asymmetrische Demobilisierung“ vor
(S+) Umstrittene FDP-Verkehrspolitik: Wie die Ampel um den Autobahnbau ringt Tempolimit bringt offenbar mehr CO2-Einsparung als gedacht Wissing geht in Sachen Klima auf Kollisionskurs Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung (S+) Verkehr: Volker Wissing will neue Autobahnen bauen lassen – helfen die wirklich gegen Stau? (S+) Autobahnen: So könnten sich Grüne und FDP im Streit um Neubau und Sanierung einigen Bundesverfassungsgericht weist Tempolimit-Beschwerde abWahlrechtsreform: Idee der Union und das Grabenwahlrecht
Deutscher Bundestag – Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages in erster LesungStudie konstruktiver Journalismus
Effekte von konstruktivem Journalismus – Raus aus der Nachrichtenmüdigkeit Dr. Uwe Krüger Nutzungserfahrungen mit konstruktivem JournalismusBilder
Frank Sauer (Twitter)Marco Buschmann, Foto: Bundesregierung/KuglerVolker WissingDeutscher Bundestag Plenarsaal, CC-0Uwe KrügerHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsFri, 27 Jan 2023 - 1h 20min - 326 - LdN319 Lambrechts Rücktritt, Ukraine & die Panzer (Interview Claudia Major, SWP), Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform, Ermittlungsbefugnis zu Lindner-Kredit, Polizeigewalt in Lützerath
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Lambrechts Rücktritt
Eva Högl: Wehrbeauftragte bringt 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr ins Spiel Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht scheitert an der eigenen Habeckisierung | Übermedien Lambrecht-Nachfolge am Dienstag erwartet Pistorius will die Bundeswehr „stark machen“ Lambrecht-Nachfolge: Kommunikativer Störfall Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Gleichstellungsindex 2021 Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister Lambrechts Rücktritt: Es geht um den Kern von Scholz‘ Kanzlerschaft Das Maß ist schon lange vollUkraine (Interview Claudia Major, SWP)
Großbritannien verspricht der Ukraine 14 Kampfpanzer „Challenger 2“ Leopard 2: Andrzej Duda erwartet Zustimmung der Bundesregierung Dr. Claudia Major Zwischen Wunsch und WirklichkeitVorschlag für Wahlrechtsreform
Wahlrechtsreform: Union zieht wohl nach Karlsruhe CSU will neues Wahlrecht vors Verfassungsgericht bringen Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“ Wahlrechtsreform: Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag Überhangmandate – Der Bundeswahlleiter Warum die Wahlrechtsreform massive Folgen für Bayern hätte Beratungen zu Gesetzentwurf – Wahlrechtsreform soll aufgeblähten Bundestag verkleinern CSU nennt Pläne für Wahlrechtsreform „organisierte Wahlfälschung“ § 76 GO-BT Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO Das Wahlrecht, der Bundestag und die CSU: viel Geschrei um nichts Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vorUpdate Lindner-Darlehen
Deutscher Bundestag – Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung… Martin Greive Zwischen Fundis und RealosLützerath-Räumung
Lützerath: Wird die Klimabewegung radikaler? Lützerath: Pinky und Brain geben auf (S+) Frankfurt am Main: Protest gegen Autobahn-Tunnel – Polizei räumt besetzten Wald Dirk WeinspachVerabschiedung
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Pistorius-Foto (c) Fionn GroßeDr. Claudia MajorBundestag, Foto von Claudio Schwarz auf UnsplashChristian LindnerLützerath-RäumungHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 19 Jan 2023 - 1h 38min - 325 - LdN318 Schwerere Panzer für die Ukraine, Lützerath & das Klima, Vorermittlungen gegen Lindner, Gesetzentwurf Waffenrecht (inkl. Korrektur), Putschversuch in Brasilien
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Unsere anderen Sponsoren findet ihr hierUnsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Ampelkoalition: Leichter wird’s nichtUkraine: Panzer aus Deutschland
Noch mehr Panzer für die Ukraine? Panzer für die Ukraine: Das stellt Putin vor herbe Probleme – sofern wir nachziehen Analysis | Ukraine sees ‘year of victory’ but Russia has other plans Panzer Ukraine: Warum noch immer so heftig um Bachmut gekämpft wird UK considering supplying Ukraine with Challenger 2 tanks to fight Russian forces Leopard-2-Panzer für die Ukraine? Es könnte nötig sein (S+) Deutsche Panzer für die Ukraine: Und jetzt der »Leopard« Nach der Ostpolitik Väterchen Zar ruft zum Krieg Putin Prepares Russians for a Long Fight Ahead (S+) Panzertrio für die Ukraine – was Marder, Bradley und AMX können (S+) Ukraine-Krieg: Was bringt die neueste Panzer-Zusage der Ukraine? Frankreich und USA preschen vor: Bundesregierung vor Kurswechsel bei Panzerlieferungen Haben Sie gar keine Angst vor Putins Reaktion? Die Panzer der anderen (S+) Debatte über neuen Russlandkurs: »Regime Change muss Ziel deutscher Politik sein«Lüzerath-Räumung
Klimabilanz 2022: Rekorde, die sich gegenseitig killen Lützerath: Ist die Räumung rechtens? Nun wird es ernst in Lützerath Lüzerath vor der Räumung wegen Braunkohle: Zank vor dem Sturm Lützerath: Was die Aktivisten für das Ende der Braunkohle tun können Räumung in Nordrhein-Westfalen: Der toxische Deal um Lützerath DEHSt – EU-Emissionshandel verstehen (S+) Nordrhein-Westfalen: Konflikt um Braunkohle – basiert Ministerin Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten? Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath Herpich-Rieve-Oei.pdf Stromversorgung auch ohne russische Energielieferungen und trotz Atomausstiegs sicher – Kohleausstieg 2030 bleibt machbar Grüne im Lützerath-Dilemma Atomausstieg: Regierung streitet wieder über AKW-Laufzeiten (S+) Energieökonom Andreas Löschel über RWE-Kohleausstieg: »… dann sind etliche der Kraftwerke in den Dreißigern kaum mehr rentierlich.« Publikation – Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022 DEHSt – Steigerung der Klimaschutzambition Strukturelle Weiterentwicklung des EU-ETS nach 2020 EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels und Einrichtung eines Klima-Sozialfonds Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-WestfalenVorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Lindner
Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022 Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor Der Kohleausstieg verpufft Christian Lindner: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen Art 46 GG – Einzelnorm Kubicki wirft Berliner Justizsenatorin nach Lindner-Ermittlung »Charakterlosigkeit« vor § 18 KWG – Einzelnorm BGH: Verdachtsberichterstattung nur bei „Mindestbestand an Beweistatsachen“ und ohne Vorverurteilung – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung FDP und die Klimakrise: Nichtstun First. Bedenken Second. Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“: Lindner unter Korruptionsverdacht – die Hintergründe Florian Troßbach § 331 StGB – Vorteilsannahme – dejure.orgKorrektur: Gesetzentwurf Waffenrecht
Was Sportschützen von einer Waffenrechtsverschärfung halten Streit ums Waffenrecht Deutschland braucht strengere Waffengesetze Revolver Wie Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen will Masala zu Waffenlieferungen: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer“ Koalitionsvertrag 2021Brasilien: Sturm aufs Parlament
Brasilien: Warum hat die Bolsonaro-Anhänger niemand aufgehalten? Bolsonaro und Trump: Brüder im Geiste Brasilien: Wie Bolsonaro das Land vergiftet hat Brazil judge orders arrest of top security officials in Brasília riot Brasilien: Drängende Fragen zum Angriff auf die Demokratie (S+) Randale in Brasília: Die erstaunlichen Parallelen zu Trump und dem Kapitol-Sturm (Podcast) Assault on presidential palace, Congress challenges Brazil’s democracy Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament – Lage unter Kontrolle Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen ParlamentBilder
Leopard PanzerChristian LindnerAutomatisierte Waffe, Foto von STNGR Industries auf UnsplashBrasilien: Sturm auf das ParlamentHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 12 Jan 2023 - 1h 24min - 324 - LdN317 Corona-Pandemie beendet, erfolgreiche UNO-Biodiversitätskonferenz, EU stärkt Emissionshandel, Auskunftspflicht der Bundesregierung
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Corona: Pandemie beendet
Mütter sind die Pandemie-Verlierer: Viele fühlen sich stark belastet Christian Drosten zu Corona: »Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei« (S+) Christian Drosten zu Corona-Pandemie: Die guten Nachrichten vom Ende und ein großes Aber Buschmann fordert Ende der Corona-Auflagen. Lauterbach ist dagegen. Corona-Maßnahmen: Die Pandemie endet, nicht aber die Gefahr Insolvenzwelle befürchtet Scholz will Corona-Maßnahmen noch nicht beenden Christian Drosten zur Corona-Lage in Deutschland: „Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“ AufbruchstimmungBiodiversität: Erfolgreiche UNO-Konferenz in Montreal
(S+) Umweltministerin Steffi Lemke: »Wir sind dabei, unsere Erde zu zerstören« (S+) Biodiversität in Deutschland: »Das Artensterben gefährdet unseren Wohlstand« Cop15 in Montreal: did the summit deliver for the natural world? Half-Earth Project – E.O. Wilson Biodiversity Foundation World spends $1.8tn a year on subsidies that harm environment, study finds Cop15: historic deal struck to halt biodiversity loss by 2030 COP15: Key outcomes agreed at the UN biodiversity conference in Montreal – Carbon Brief The US touts support for biodiversity – but at Cop15, it remains on the sidelines Kommentar zur COP15 – Weltnaturkonferenz – zum Erfolg verdammt Nach Abschluss der Weltnaturkonferenz COP15 Bilanz der Weltnaturkonferenz – Biodiversitätsforscher: Umsetzung der Ziele ist der eigentlich Knackpunkt A ‘Crossroads’ for Humanity: Earth’s Biodiversity Is Still Collapsing (Published 2020) Nearly Every Country Signs On to a Sweeping Deal to Protect NatureKlimaschutz: EU erweitert und stärkt Emissionshandel
EU-Reform des Emissionshandels – Klimaforscher sieht Durchbruch für die Emissionsreduzierung Victor Perli EU einigt sich auf ETS-Reform Klimaschutz: „Wir steigen in eine neue Ära ein“ EU-Deal forciert deutschen Kohleausstieg bis 2030 „Kein Verständnis für die Position des Kanzleramts“ Kunming-Montreal Global biodiversity framework Draft decision submitted by the PresidentBVerfG entscheidet: Bundestags-Abgeordnete dürfen auch Fragen zum Verfassungsschutz stellen
Bundesverfassungsgericht – Presse – Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches FragerechtVerabschiedung
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Christian DrostenDaisy Dunne (Twitter)Emissionen, Photo by Chris LeBoutillier on UnsplashHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsThu, 29 Dec 2022 - 58min - 323 - LdN316 Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen, Reichsbürger-Razzia, Verschärfung Dienst- und Waffenrecht, Korruption im EU-Parlament, EU-Strafe für Ungarn, Mindeststeuer in der EU, Öko-Energie Produktion 2022, Bilanz Warntag, Wissing entlarvt sich, Groß
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Lage der Nation – Hörer:innen-Umfrage 2022Klimaprotest: Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“
München schränkt Klimaproteste ein Amtsblatt der Landeshauptstadt München Allgemeinverfügung vom 09.12.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen und Autobahnen BayVersG: Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung – Bürgerservice Was die Polizei über Klimaaktivisten und Reichsbürger denkt Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation« Provinz-StA Letzte Generation Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021Reichsbürger-Razzia
Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben? Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten Der Generalbundesanwalt – Homepage – Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (S+) »Reichsbürger«-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Operation Staatsstreich (S+) Pia Lamberty über Reichsbürger-Razzia: »Die Demokratie steht extrem unter Druck« Reichsbürger-Verschwörung: Der öffentliche Dienst muss wachsamer sein Razzien gegen Reichsbürger: Die Stunde der Salatbar-Extremisten Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da | Übermedien Waffenrecht entfacht Streit Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig TV-Kritik „Anne Will“: Wie real ist die Bedrohung? Journalist Flade zur „Reichsbürger“-Razzia – ZIB 2 vom 07.12.2022 um 22:00 Uhr (S+) So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfen Terror-Razzia: Sind alle „Reichsbürger“ rechtsextrem? § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org Das Nationale Waffenregister Konstantin Kuhle MdB – Home Radikalenerlass Rechtsextremismus: Begriff und Erscheinungsformen Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig Sachsen-Anhalt: AfD will Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen Verfassungsschutzbericht 2021 Bundesanwaltschaft über Reichsbürger: Aufrüstung zum Umsturz The Far-Right Plot to Overthrow Germany’s Government — The DailyKorruption im Eu-Parlament
BVA – Statistische Kennzahlen Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen Korruption im EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili verhaftet Eva Kaili: Das Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament Korruptionsverdacht Katar: Was steckt hinter der „Erfolgsstory“? Korruptionsskandal: Ganz Brüssel am Pranger EU: Katars größte Fürsprecherin – von Katar bezahlt? (S+) EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili: Eine Affäre mit lauter Verlierern – Kommentar Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar Abgeordnete sagen Reise nach Katar ab Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar SZ-Podcast – De Masi zu EU-Korruption: Moralischer Kompass im Eimer Qatar scandal: What just happened at the European Parliament? European Parliament VP: Qatar’s reforms in labour market are of European recognition European Parliament calls out FIFA, Qatar amid World Cup human rights row Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili: Worum es geht Eva Kaili: Ende einer Karriere Parlament – Videos der Sendung | ARD Mediathek CPI 2021: Tabellarische RanglisteEU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein
Cristian Tudor Korruptionsverdacht gegen den Musterschüler Korruption in Ungarn: Orbán hat sich verzockt EU: Der kleine große Wurf im Kampf gegen Steuerflucht LdN238 Bidens Klimakonferenz, verschärfte EU-Klimaziele, Kanzlerkandidat*innen, globale Mindeststeuer, Corona-Notbremse, Deutschlands Impfkampagne, #allesdichtmachen EU macht Steueroasen das Leben schwer Ungarn: Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen International community strikes a ground-breaking tax deal for the digital age – OECD Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor EU zeigt bislang ungekannte Härte Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein Wie Autokratien Geld als Waffe nutzenKlimaschutz: Deutsche Öko-Energie Bilanz 2022
Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant Robert Habeck im Gespräch: „Putin soll sehen, wie leistungsfähig diese Demokratie ist“ „Das wird ein Solar-Boom“: Was für die Photovoltaikanlage zu beachten ist Maxim Boennemann Wasserstoff ist das Molekül der Hoffnung Die Verhinderung der Windenergie Deutsche Vorschriften für Windenergie: Energiewende auf Abstand FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ – Bundesfinanzministerium – Service „Was wir erleben, ist de facto ein Zusammenbruch des Energiehandels“ Kabinettsbeschluss: Neue Regelungen für Photovoltaik-Anlagen Mehrwertsteuerbefreiung ab 1.1.2023 für Solarprodukte jetzt schon nutzen und zusätzlich Jahresendrabatte von bis zu 20 % mitnehmen EU einigt sich auf brisanten Klimazoll: Importe werden wohl teurerUpdate: Verkehrswende
GedankenVonThomas Mobilitätswende in Deutschland: „Viel zu lange wurden Fahrradwege an die Straße gepresst“ Grüne, FDP und Infrastruktur: Streit über Straßenbau wird schärfer Kernfusion: US-Forscher melden Durchbruch bei Laserfusion Grad der Urbanisierung in Deutschland | StatistaBilanz Warntag
Dirk Hoerig Warntag: Behörden bewerten Probealarm als Erfolg Fragebogen zum bundesweiten Warntag 2022 Benny IllingerBilder
Letzte Generation (Twitter)Bundesweite Reichsbürger-Razzia (ZEIT)Eva Kaili, CC-BY-SA-2.0Viktor Orbán, CC-BY-2.0GedankenVonThomas (Twitter)Benny Illinger (Twitter)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 15 Dec 2022 - 1h 36min - 322 - LdN315 Bundesweiter Warntag, Öl-Embargo, Preisdeckel für Öl, Generalstreik im Iran (Interview Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler), StVO blockiert Verkehrswende, Inflation Reduction Act, GFF-Jobs, "Midlife"-Buch
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Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Bundeweiter Warntag
Homepage – Kann mein Gerät Cell Broadcast empfangen? – BBK Bundesweiter Warntag: Alarm wird viele wieder nicht erreichen Bundesnetzagentur – Homepage – Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1 § 164a TKG – Einzelnorm MWV – Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen Aktuelle Warnmeldung Cell Broadcast Cell Broadcast: Was Sie über DE-Alert zum Warntag am Donnerstag wissen müssen Notfallwarnung DE-Alert auf iPhones: Das müssen Sie bei Cell Broadcast beachten Warum der deutsche Zivilschutz eine Katastrophe istÖlembargo gegen Russland
EU verhängt Importverbot und Preisdeckel gegen russisches Öl Wieso der Ölpreisdeckel für Russland nicht zu niedrig sein darf Ein Preisdeckel für russisches Öl – kann das funktionieren? Opec: Was macht das Ölkartell? Insider: Öltanker stauen sich Energiekrise: Türkei stoppt Öltanker am BosporusEnde der Iranischen Sittenpolizei (Interview Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler)
Iran schafft Sittenpolizei ab. Auch Kopftuchzwang könnte fallen. Auflösung der Sittenpolizei: Irans Regime steht am Scheideweg Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website – Political scientist focusing on Iran, Middle East geopolitics & 21st century world order Generalstreik in Iran: Die Basare bleiben zu Aufstand im Iran: Streik soll das Land lahmlegenVerkehrswende: warum wir ein Update der StVO brauchen
France given go-ahead to abolish internal flights We looked at 1,200 possibilities for the planet’s future. These are our best hope. Ecowatt | votre météo de l’électricité pour une consommation responsable Volker Wissing hat es nicht eiligInflation Reduction Act und Europas Antwort
EU: Subventionsstreit überschattet Technologietreffen USA fördern grüne Technologien: Was die ökologische Brechstange bringt Europa braucht ein neues TTIPHinweis: Midlife als Buch
Midlife | Katja Bigalke, Marietta Schwarz | Aufbau Midlife: Das Buch über die Mitte des Lebens : Bigalke, Katja, Schwarz, Marietta: Amazon.de: BücherHinweis: Ausschreibungen GFF
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Testwarnung TelekomÖltanker, Photo by adhia huza on UnsplashAli Fathollah-NejadAutofreie FriedrichstraßePresident Ursula von der Leyen and President of the United States Joe BidenHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 07 Dec 2022 - 1h 15min - 321 - LdN314 Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderung; Schneller zum Pass: Einbürgerungsreform; Klimaziele à la FDP: Abschaffen, statt einhalten; Proteste in China (Interview Nis Grünberg, Mercator Institute for China Studies)
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Staatsangehörigkeit: Einwandernde sollen schneller Pass beantragen können
Geflüchtete: Aufenthaltsrecht auf Probe nach fünf Jahren im Land (S+) Einbürgerungen: Das sind die Pläne der Bundesregierung Einbürgerungsrechte in Europa – Interview mit Rainer Bauböck, EUI Migration und Staatsbürgerschaft | 978-3-7001-8886-5 | Verlag der ÖAW Chris Pyak (Twitter) Ausländische Bevölkerung (1970-2021) Parteienstreit über ein moderneres Staatsbürgerschaftsrecht (S+) Koalitionsstreit um die Einbürgerung: Und wöchentlich grüßt der Djir-Sarai Rainer BauböckKlimaschutz: FDP will CO2-Grenzen nicht einhalten, sondern abschaffen
Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft Klimaziele der Bundesregierung: „Keine Luft nach oben“ Klimaschutz-Sofortprogramm vorerst gekippt Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt Klimapolitik in der Energiekrise Energiekrise: So sparen Sie mit der Gaspreisbremse FDP beharrt auf Abschaffung der Sektorziele 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen soll am 1. April starten (S+) Sektorziele: Gibt die Ampel ein zentrales Prinzip im Klimaschutz auf? KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz Im Zweifel für den Autoverkehr Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO₂-Budget Eckpunktepapier steht – Lücke im Verkehr bleibt Projektionsbericht 2021 für Deutschland Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Anlage 2 KSG – EinzelnormChina-Proteste (Interview Nis Grünberg, Mercator Institute for China Studies)
Corona-Proteste in China: „Nieder mit Xi Jinping“ Verbot von Huawei-Technik: USA verschärfen Kurs gegen China „Nieder mit Xi Jinping!“ Proteste in China: Szenen aus einem Land, in dem es brodelt Historische Proteste in China Nis Grünberg | Merics Global Citizenship Observatory (GLOBALCIT) – GlobalcitVerabschiedung
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Proteste in China(ZDF)Nis GrünbergChris Pyak (Twitter)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 01 Dec 2022 - 1h 16min - 320 - LdN313 Die Werte des DFB, COP27 enttäuscht, Hoffnung für Perso mit eID, Kompromiss beim Bürgergeld, Fotos von Falschparkenden, Durchsetzung von Rettungsgassen, Korrekturen
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WM: Das Einknicken des DFB
WM-Tagebuch: Kritik und Krise DFB und „One Love“: Die Umfaller lösen Empörung aus DFB-Elf vor Japan: Vergleich der Teams von 2018 und 2022 Binden-Debatte bei der Fußball-WM: Das Rätsel um die Drohung Fußball-WM in Katar: Die DFB-Spieler lassen Zivilcourage vermissen Deutschland gegen Japan bei der WM: Wieder eine Auftaktniederlage DFB Pressekonferenz mit Hansi Flick – WM 2022 The Brief — The football cartel Ein geniales Schurkenstück Fact check: 11 eye-catching lines from Gianni Infantino’s speech in Qatar ‘I feel gay, disabled … like a woman too!’: Infantino makes bizarre attack on critics Warum es richtig ist, die „One Love“-Binde in Katar wegzulassen Regenbogentupfer Verzicht auf „One Love“-Kapitänsbinde – DFB-Mediendirektor Steffen Simon: „Kann die öffentliche Enttäuschung verstehen“ Verbot der „One Love“-Binde – DFB-Mediendirektor: „Wir sind nicht vor der FIFA eingeknickt“ | deutschlandfunk.deCOP27: Weltklimakonferenz enttäuscht unter dem Strich
Klimakonferenz COP27: Im Hintergrund agieren die Saboteure – Kolumne Kritik an Greenwashing und Öllobbyisten bei Klimagipfel Bilanz der Weltklimakonferenz: Die Lobbyisten haben wieder gewonnen Klimakonferenz in Scharm-el-Scheich: Ein Scheitern lag in der Luft Die Europäer haben in Scharm el-Scheich weniger als nichts erreicht Klimakonferenz in Scharm el-Scheich: Ein Funke Hoffnung ist da. COP27: Sharp rise in fossil fuel industry delegates at climate summit Matters relating to funding arrangements responding to loss and damage associated with the adverse effects of climate change, including a focus on addressing loss and damage Stefan Rahmstorf Kommt Südafrika von der Kohle los?Kompromiss beim Bürgergeld
Warum die Diskussion um das Bürgergeld eskaliert ist Bürgergeld-Kompromiss: CDU-Chef Merz nutzte den Machthebel Bundesrat Beim Bürgergeld hat die Union der Koalition viel abgerungen. Lindner legt einen soliden und doch mangelhaften Haushaltsentwurf vor Bürgergeld: Armutsforscher entsetzt über „Reformruine“ Bürgergeld: ein überfälliger Kompromiss Bürgergeld: „Wirklicher Kulturwandel“ BMAS – Einkommen und VermögenAnzeige von Falschparkenden
LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen FalschparkendeRettungsgassen: Stuttgarter Polizei verteilt massenhaft Strafzettel
„Letzte Generation“: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen Nurder KochKorrektur: Florida Man
Florida Man – WikipediaBilder
DFB-Team(Twitter)COP27 (Twitter)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 24 Nov 2022 - 1h 20min - 319 - LdN312 Wahlwiederholung in Berlin, Bürgergeld-Debatte, Raketeneinschlag in Polen, Digitaler Euro (Interview Carola Westermeier), US-Midterms, Trump tritt an, UN-Klimakonferenz, Präventiv-Knast für Klima-Kleber
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Wahlwiederholung in Berlin
Berlin: Auf Wiedervorlage LdN260 Stand der Regierungsbildung, (Interview: Jamila Schäfer), YouTube löscht Kanal „RT Deutsch“, Berliner Wahlchaos, Digitaler Führerschein floppt Berliner Bundestagswahl wird teilweise wiederholt VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES LANDES BERLIN (VerfGH 154/21) Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig – Berlin.deBürgergeld-Debatte
Sophie Garbe Sozialstaat: Arbeit ist mehr als das Gehalt Bürgergeld: Minijob sticht Vollzeitarbeit Bürgergeld: Die Suche nach einem Kompromiss beginnt DIW Berlin: Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Wie es jetzt weitergeht Darum geht es beim Bürgergeld Bürgergeld: Wissenschaftler wirft der Union destruktives Verhalten vor Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlichUkraine
The Brief — Kherson is not yet Putin’s Waterloo Ukraine Rushes Supplies to Kherson as Military Assesses Destruction Jagd auf russische „Verräter“: Mit dem Vorschlaghammer für Putin The Fatal Blast in Poland Shows the Heightened Risk of EscalationDigitale Währungen (Interview Carola Westermeier)
Häufig gestellte Fragen zum digitalen EuroUpdate US-Midterms
Biden declares election a ‚good day‘ for democracy and the nation Democrats fortify their blue wall — and Electoral College math — for 2024 Nach den Midterms in den USA: Trump sucht den Machtkampf USA: Donald Trump, das Gesicht der Niederlage (S+) Midterms in den USA: Team Normal besiegt Team Crazy Trump Under Fire From Within G.O.P. After Midterms Trump und die US-Republikaner: Die Partei ist am Ende USA: Trump will offenbar seine Kandidatur ankündigen America Dodged an Arrow Voters Reject Election Deniers Running to Take Over Elections Midterms 2022: Donald Trump und das Desaster mit seinen Kandidaten Trump Is Running in 2024. The White House Has a Plan. Donald Trump will erneut Präsident werden Donald Trump announces he’s running for U.S. president: Full speech Trumps Kandidatur bedeutet Segen und Fluch für die Demokraten US-Midterms: Wie Maga ist der neue Kongress? Polarization & Democracy: Friedrich-Ebert-Stiftung – Democracy of the FutureUN-Klimakonferenz
Allocation to industrial installations Klimaproteste in Madrid: Reporterinnen in Spanien als Mittäterinnen verdächtigt Durchbruch für die Wärmepumpe Klimaschutz und Kapitalismus: Scheitern? Muss nicht sein Imprisoned activist’s lawyer denied access at Egyptian jail during climate summit – as it happened Indikator: Erneuerbare Energien Klimakonferenz: Kooperation oder Katastrophe Global Carbon Budget 2022 Klimakonferenz: Kooperation oder Katastrophe Haben LNG-Terminals eine klimaneutrale Zukunft? – Sonnenseite – Ökologische Kommunikation mit Franz Alt Deutschland wartet weiter auf Gas aus Katar Klimaschutzindex 2023: Deutschland rutscht um drei Plätze ab Klimaziele der Bundesregierung: „Keine Luft nach oben“ Cop27: US ‘totally supportive’ of moves to address loss and damage, says Kerry – as it happened Gewaltandrohung gegen Klimaaktivistin rechtswidrig? Energieversorgungskrise: LNG-Wunder an der deutschen Küste: So geht der Bau der schwimmenden Terminals voran Klimakleber: Beide Seiten der Blockade Ergebnisse des G20-Gipfels können Weltklimakonferenz dringend benötigten Rückenwind geben Roadmap to increase solar acceptance Pressemitteilungen, Die letzte Generation ERHEBUNGEN DES SCHORNSTEINFEGERHANDWERKS (2021) Coal in Net Zero Transitions: Strategies for Rapid, Secure and People-Centred Change – Event – IEA Frostige Brise am Sinai A policy toolkit for global mass heat pump deployment Heat Pumps – Analysis – IEA Jan Rosenow (Twitter)Bilder
Sopie Garbe (Twitter)Dr. Carola WestermeierUwe BrücknerJan RosenowRaketeneinschlag (ZDF)Rieke HavertzHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 17 Nov 2022 - 1h 39min - 318 - LdN311 Lindner zu Tempolimit bereit (Interview), Hoffnung bei US-Midterms, Wirtschaftsweise fordern Steuererhöhungen, Rechtslage Klima-Blockaden, 300 Mio. verpulvern für Konnektoren, Synopsen auf Bundesebene
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US-Midterms
Midterms: Die USA im Klammergriff von Trump Zukunft der USA: Es gibt keinen Fortschritt ohne Krach Pläne der Republikaner: Nicht noch ein „gestohlener“ Wahlsieg Elections A Systematic Review of Worldwide Causal and Correlational Evidence on Digital Media and Democracy Midterms Live Updates: Fetterman Defeats Oz for Senate; Hochul Is Elected in New York Election skeptics are winning races across the country.Gasbremse beschlossen
Entlastungskonzept der Gaskommission halbiert die krisenbedingen Mehrkosten privater Haushalte Bund und Länder: Einigung auf Entlastungen 49-Euro-Ticket, Wohngeld, Energiekosten: Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Was der Vorschlag der Gaskommission für private Haushalte bedeutet: Substanzielle Entlastung, aber sozial unausgewogen Berliner Beschlüsse: Das sind die Hilfen in der Energiekrise Entlastungen für Bürger und Unternehmen | BundesregierungInterview Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, FDP)
Christian Lindner und sein Baukredit – Ein Skandal, der keiner ist Lindner will schleichende Steuererhöhungen ausgleichen Schuldenbremse (Deutschland) Die FDP und die Ampel: Die Last des Regierens Christian Lindners Finanzpolitik: In der Realpolitik angekommen Arbeitsmarkt in Deutschland: Stabil, aber mit ersten Warnzeichen Bericht aus Berlin Christian Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten Schuldenbremse (Bundesfinanzministerium) „Ich habe eine skeptische Staatsfreundschaft“ „Aus gutem Grund verboten“: Umweltministerium weist Lindner-Vorstoß zum Fracking zurück Kritik an Steuerplänen des Finanzministers: Überall wird Christian Lindner angegriffen Katharina Beck So könnte Deutschland die Inflation bekämpfen 49-Euro-Ticket: Per Flatrate in den Stillstand Hohe Inflation: Über 1300 Euro Entlastung für Familien: Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen Christian Lindner on LinkedIn: Vermögensteuer: SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Reiche – WELT | 208 comments Deutschland: Wirtschaftsweise sagen milde Rezession voraus Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz Pandemie, Krieg, Gaskrise: Der unbeliebte Liberalismus Christian Lindner (Twitter) Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung CL+ | Der Podcast mit Christian Lindner Wirtschaftsweise erwarten weiter hohe Inflation Bröckelnde Brücken, marode Bahn: Angst vor dem Verkehrsinfarkt Bürgergeld: Einigung von Ampelparteien und Union nicht in SichtUpdate: Klimablockaden
Klimaaktivisten: Wie viel Regelverletzung ist Protestierenden erlaubt? Klimaaktionen als Straftaten? Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein? Berliner Radfahrerin nach Unfall hirntot: Druck auf Klima-Aktivisten steigt Der Tod der Radfahrerin und die Verantwortung der Klimaaktivisten Tod einer Radfahrerin in Berlin: Klimaaktion hatte keinen Einfluss auf Versorgung Aktionen von „Letzte Generation“: Ist das noch friedlicher Protest? „Letzte Generation“: Klimaprotest laut Berliner Feuerwehr ohne Einfluss auf Rettung Klimaprotest: Warum Strafen gegen die „Letzte Generation“ so milde ausfallen – WELT Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin | Übermedien Klima und Aktivismus: Wie sollen Minister über Blockaden reden? Frage an Fischer: ‚Klimaaktivisten in den Knast‘? Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter Rettungsgasse richtig bilden (S+) Zwillingsschwester der toten Radfahrerin in Berlin: »Sie ist meine Welt gewesen, so wie ich ihre Welt war« § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – dejure.org 30 TAGE IM GEFÄNGNIS “WIR WOLLEN, DASS IHR ALLE AUF DEN STRASSEN WIDERSTAND LEISTET Patrick Bahners Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner RichterDigitalisierung: Konnektoren in Praxen
Viele Fragezeichen und ein mauernder HerstellerSynopsen auf Bundesebene
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und RegierungsbefragungVerabschiedung
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Vorläufige Ergebnisse US-Midterms (Tagesschau) Christian Lindner über die Vermögenssteuer (Twitter) Christian Lindner über Atomkraft (Twitter)Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesHausmitteilungen
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Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Wahl in Brasilien
Was bedeuten die Wahlen in Brasilien für den Regenwald? Lula da Silva: Vom Knast in den Palast Prof. Dr. Niklas Höhne | NewClimate Institute (S+) Lulas Wahlsieg in Brasilien: Der Triumph des Versöhners Nach der Wahl in Brasilien: Bolsonaros Schweigen weckt die Extremisten – Rufe nach Militärputsch (S+) Jair Bolsonaro: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg nicht Mit dem Wahlsieg beginnen erst die Probleme in Brasilien Trump und Bolsonaro: Das große Vorbild aus dem Norden Brasilien: Stillstand nach der Herzschlag-Wahl (S+) Jair Bolsonaros: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg mit keinem WortUSA vor den Wahlen
Wahlen USA 2022: Die neusten Umfragen zu den Midterms How To Register To Vote In New York – Election Dates & Voting Deadlines Geiselnahme geplant: Angreifer wollte Nancy Pelosi die Kniescheiben zertrümmern USA und Nancy Pelosi: Gewalttätiger Einbrecher rief „Wo ist Nancy?“ Entführung Pelosis geplant Leading election denier is on the verge of leading Nevada’s election system ‚Take them all out‘: New details from Paul Pelosi assault emerge as suspect arraigned Mutmaßlicher Angreifer von Paul Pelosi plädiert auf nicht schuldigIran
Iran’s Shifting Nuclear Debate and the Shrinking Space for Diplomacy Irans »Blick nach Osten«Klimaproteste: Krankenwagen in Berlin behindert
Radfahrerin bei Lkw-Unfall lebensgefährlich verletzt – Feuerwehr steckt im Stau fest Klima-Proteste – „Letzte Generation“ bestürzt über behinderten Rettungseinsatz Wegen Klebe-Aktivisten auf Berliner Straßen kann Feuerwehrkran Schwerverletzte nicht bergen BRAUCHT ES KARTOFFELBREI AUF EINEM GEMÄLDE, DAMIT MENSCHEN ZUHÖREN? „Der Rechtsbruch ist einkalkuliert“Interview Marco Buschmann (FDP, Bundesminister für Justiz)
Bayern lockert 10H-Regel: Kommt jetzt der Windkraft-Boom? (S+) Cannabislegalisierung: »Zigaretten sind gefährlicher als Joints« Eckpunktepapier Cannabis | Bundesregierung Legalisierung von Cannabis Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt vorBilder
Lula da SilvaHausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsWed, 02 Nov 2022 - 1h 53min - 316 - LdN309 Deutsch-Französische Reibereien, Hamburger Hafen-Deal, Gesetzentwurf "Quick Freeze", Rishi Sunak (Premierminister), Gasrechnungsbremse (Dezember), parteinahe Stiftungen
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
Newsletter abonnieren (auf den Link klicken und nach unten scrollen)Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht
Treffen mit Macron: Scholz sprachlos in Paris Frankreich und Deuschland: Die Geschichte einer Freundschaft Beziehungskrise zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron Deutschland und Frankreich: Von „Scholcron“ weit entfernt Macron und Scholz: Warum die Beziehung schon Risse EU-Gipfel: Wie isoliert ist Kanzler Scholz in Europa?HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen
Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht China: Hu Jintao und die kommunistische Politik des Prangers Was es mit dem Hafen-Kompromiss auf sich hat COSCO takes stake in Hamburg Port terminal Hamburger Hafen: Kabinett billigt begrenzten Einstieg von Cosco OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“ Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung Thorsten Benner 26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPKGesetzentwurf zum „Quick Freeze“
Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung Entwurf zu DatenspeicherungRishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab
What Happened to Liz Truss Can’t Happen Here Rishi Sunak und Großbritannien: der erste Tag des neuen Premiers Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“ Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität Brian KlaasZeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse
Gaspreisbremse: Das große Durcheinander Entlastung für Gaskunden BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft Rettung kann teurer werden Scholz bemüht sich Auf die BremseBVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen
AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werdenVerabschiedung
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Rishi Sunak (Twitter)Scholz und Macron (Welt)Hausmitteilungen
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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Oct 2022 - 1h 11min - 315 - LdN308 Liz Truss tritt zurück, Abhängigkeit von China (Interview Prof. Jens Südekum, Ökonom), Putin verhängt Kriegsrecht, Finanzierung der Gaspreisbremse beschlossen, Wärmewende und Fachkräftemangel
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)Liz Truss tritt zurück
Rücktritt von Liz Truss: Die Verblendete Liz Truss’s Brief Stint as Prime Minister, in One Chart Terry ReintkeAbhängigkeit von China (Interview Jens Südekum, Prof. für internationale Ökonomie)
Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen China: Wirtschaftliche Probleme bedrohen auch Deutschlands Wohlstand Wie die EU von China wirtschaftlich unabhängiger werden will Chinas Xi droht Taiwan und den USA – Politik – SZ.de KP-Parteitag: Xi Jinping schwört China auf „gefährliche Stürme“ ein – Politik – SZ.deUkraine-Krieg
Ukraine-Krieg: Grüne und FDP fordern mehr Waffen Russland: Im eisernen Griff Fiona Hill: ‘Elon Musk Is Transmitting a Message for Putin’ Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten ukrainischen Gebieten Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa – Ein AppellVorschlag für Gaspreisbremse
Deutscher Bundestag – Abwehrschirm gegen gestiegene Gas- und Strompreise Energiekrise: Regierung will Strompreise teilweise deckeln Wieso die EU beim Gas lieber bündelt als deckelt EU will gemeinsamen Gaseinkauf erzwingen – Wirtschaft – SZ.de Do Consumers Respond to Marginal or Average Price? Evidence from Nonlinear Electricity Pricing – American Economic Association NATURAL GAS PRICE ELASTICITIES AND OPTIMAL COST RECOVERY UNDER CONSUMER HETEROGENEITY: EVIDENCE FROM 300 MILLION NATURAL GAS BILLS A meta-analysis on the price elasticity of energy demand Energiekrise: Beim Wasserstoff soll es jetzt schnell gehen – Politik – SZ.de Warum eine Energiepreis Subvention Verpufft Energiekrise: Wenn nur die Reichen endlich sparen würden – Meinung – SZ.de Energiekrise: Wie Berlin Europas Gaspreise senken will – Wirtschaft – SZ.de Gaspreisbremse statt Umlage – Habeck: „Gewisse Last wird genommen, aber nicht komplette“ | deutschlandfunk.de Szenarien für die Preisentwicklung von Energieträgern Mltglieder der Expertlnnen-Kommission Gas und Wärme Verstoß bei Kreditaufnahme EU-Staaten erhalten 40 Milliarden für Energie-Hilfsprogramme In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken (48. Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün) Kanzler Scholz will Gasfelder erschließen, angeblich zum Klimaschutz Lion Hirth Zweifel an Sparwirkung der Gaspreisbremse – Tagesspiegel Background Rudy Bachmann The role of renewables for rapid transitioning of the power sector across states in India Kurzdossier: Deutschland auf dem Weg aus der Gaskrise – Wie sich Klimaschutz und Energiesouveränität vereinen lassen | Ariadne Scholz im Bundestag: Koalitionskrach als Standortvorteil Bundesrechnungshof: ‚Doppel-Wumms‘ verfassungswidrig Using Information to Improve the Effectiveness of Nonlinear Pricing: Evidence from a Field Experiment Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Karsten NeuhoffWärmewende: Warum gründet niemand Handwerksfirmen?
Wie der Wärmepumpen-Boom im Detail ausgelöst werden kann Deutscher Bundestag – Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beraten dena Gebäuudereport 2022 BMAS – Fachkräftestrategie der Bundesregierung Installion – bundesweite PV-Installationen mit Montagegarantie Handwerk, Bau, Gastronomie – Was die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung bringen soll Migration: Werben statt meckern – Politik – SZ.deBilder
Liz Truss tritt zurück(ZDF) 20. Parteitag in China (n-tv)Lion Hirth (Twitter)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 21 Oct 2022 - 1h 31min - 314 - LdN307 49-Euro-Ticket, AKW-Streit, Niedersachsen-Wahl, Strategie für die FDP, russischer Staatsterror, Risiko eines Atomwaffeneinsatzes
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Verkehrswende: 49-Euro-Ticket
49-Euro-Ticket: Die wichtigsten Fragen im Überblick – und der große Haken dahinter Regionalisierungsgesetz Preistabelle ab 01.01.2022AKW-Streit: Bundeskanzler spricht ein Machtwort
Art. 65 GG – dejure.org AKW-Debatte in Deutschland: Greta Thunberg sticht ins Wespennest Grüne stimmen für AKW-Reservebetrieb und gegen neue Brennstäbe Warum die Atomkraft die Ampel spaltet Brennelement – das Herz eines jeden Atomkraftwerks Scholz will Atomstreit mit Machtwort beenden Geschäftsordnung der Bundesregierung Klaus Müller Veit Medick SPD und Grüne nehmen Koalitions-Verhandlungen auf Bericht aus Berlin Anna Vero Wendland Atomkraft – auch keine Lösung. | Fridays for Future Habeck und Lindner: Sie leiden, statt zu handeln Fragen und Antworten zum Stresstest 2.0Niedersachsen-Wahl
Landtagswahl in Niedersachsen: Was die Ampel in Berlin jetzt tun muss Johannes HilljeDas strategische Dilemma der FDP
Nicht auf Höhe der Zeit Verschiebt die Ampel den Ausstieg aus der FDP?Ukraine-Krieg: Russischer Staatsterror gegen zivile Ziele und Risiko eines Atomwaffeneinsatzes
Ukraine-Krieg: Kiews Antwort auf Putins Rache Krieg: Deutschland liefert der Ukraine Luftabwehrsystem A Bridge, a Bomb and Putin’s Revenge — The Daily Putin und die Atomwaffen: „Eine sehr, sehr gefährlichen Situation“ Russischer Verteidigungsexperte Ruslan Puchow im Interview zum Ukraine-Krieg: Ungleicher Kampf der Gladiatoren? Biden und Putin signalisieren vorsichtig Gesprächsbereitschaft Russia Just Showed Why It’s Floundering in Ukraine Krieg in der Ukraine: Die Annäherung an Verhandlungen Putins Schlachtplan: Droht eine nukleare Eskalation? Ukraine-Krieg: Was es mit dem Drohnenangriff auf Kiew auf sich hat Umfrage: Was die Deutschen über Deutschlands Außenpolitik denken The Berlin Pulse (S+) BND: Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von »Kriegserklärung« Putins an den Westen Responsiveness to energy price changes when salience is high: Residential natural gas demand in Ukraine Grüne sprechen sich deutlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus Moskaus Heer in der Ukraine: Die russische Kampfkraft schwindet T-62 Patrick Heinemann Ursula von der Leyen Diehl Defence: Hightech vom Bodensee für die Ukraine Rafael Loss Ukrainska Pravda in English Ukraine: Der Blick auf Russland, der Blick auf die EU Elvira RosertDart-Mission
Dart-Mission: Warum Dimorphos so stark abgelenkt wurdeVerabschiedung
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Janna M. Korhonen (Twitter) Dart-Mission der Nasa (ZEIT Online) Ursula von der Leyen (Twitter) Bericht aus Berlin (Twitter)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 18 Oct 2022 - 1h 18min
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