Table Today

Markus Söder sorgt mit seinem Anti-Grünen-Kurs für Diskussionen.

Soll Schwarz-Grün keine Option mehr sein? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem Söder-Vertrauten und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn.

Die Entkriminalisierung von Abtreibungen war in den USA ein zentrales Wahlkampfthema – und auch in Deutschland wird der Paragraf 218 jetzt wieder diskutiert. Einige Abgeordnete wollen die gesetzlichen Regelungen reformieren. Wir erklären, welche Änderungen geplant sind und wie die Chancen für eine Mehrheit im Bundestag stehen.

Um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auszugleichen, müssen wir deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, meint Oliver Dörre, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Hensoldt. Er fordert, 3 bis 3,5 % des BIP dafür aufzuwenden. Wir haben mit ihm über die Beschaffungsprobleme der Bundeswehr und die Zukunft der Verteidigung in Deutschland gesprochen.

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Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie gelingen? Bis Oktober will die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erste Zwischenergebnisse sollen schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen, damit sie in die Koalitionsverhandlungen einfließen können. Die Hertie-Stiftung ist ebenfalls an der Initiative beteiligt. Wir haben dazu mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen unserer Podcast-Reihe „Democracy Spezial“ gesprochen.

Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS auf russischem Staatsgebiet erlaubt hat, ist die Diskussion in Deutschland wieder aufgeflammt. Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die FDP denkt über einen neuen Vorstoß im Bundestag nach, dem sich auch die Union anschließen könnte. Die Grünen drängen ebenfalls auf einen Kurswechsel Deutschlands.

Der Druck auf Olaf Scholz, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, wächst von Tag zu Tag. Inzwischenscheint auch die mitgliederstarke NRW-SPD auf Distanz zu gehen.

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Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren über die Neuaufstellung der Grünen rund um Robert Habeck. Wie schaffen es die Grünen, interne Konflikte zu vermeiden und eine geschlossene Mission zu präsentieren – rund 100 Tage vor der Bundestagswahl?

Die Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur nimmt kein Ende. Ex-Parteichef Franz Müntefering gehört inzwischen auch zu den Kritikern, die sich einen anderen Kanzlerkandidaten vorstellen können. 

Boris Pistorius, der als Alternative seit Tagen gehandelt wird, hat ein weiteres Mal abgewunken.

Wir schalten nach Baku zur COP29.  Im Kampf gegen die Klimakrise ringen Delegierte um die Finanzierung – begleitet von politischem Gegenwind und fossilen Interessen. Bernhard Pötter liefert eine Einschätzung der bisherigen Ergebnisse, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschreibt ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung. 

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In dieser Ausgabe des Round Table ist Armin Laschet zu Gast. „Wenn ihr einen echten Politikwechsel wollt nach dieser Regierung, geht nur Schwarz-Gelb“, sagt der ehemalige Parteivorsitzende der CDU im Gespräch mit Michael Bröcker. Denjenigen, die aus Protest die AfD wählen, rät Laschet, sich das genau zu überlegen: „Ihr zwingt die CDU erneut in eine Koalition, die sie eigentlich nicht will. Entweder GroKo oder Schwarz-Grün.“ Laschet erklärt, warum er eine funktionierende Ampel eigentlich für unschlagbar hält und ob er seine gescheiterte Kanzlerkandidatur hinter sich gelassen hat.

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Alice Weidel als Innenministerin? Das könnte sich der Unternehmer Christian Reber, der Gründer der App Wunderlist, vorstellen. Entzauberung durch Kooperation – diese These bekommt neue Nahrung in der Startup-Community. Darüber sprechen wir mit dem Investor Christian Miele.

KI-Fakes und Falschinformationen waren im Wahlkampf in den USA Alltag in den sozialen Medien. Nun hat der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt mit einem satirischen Video über Friedrich Merz auch hier eine Debatte ausgelöst. Wie weit dürfen Satire und KI im Wahlkampf gehen, und welche Grenzen dürfen wir in einem demokratischen Wahlkampf nicht überschreiten? Michael Bröcker spricht mit Bergt darüber.

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Der Wahlkampf hat begonnen. Im Bundestag haben sich die Parteispitzen schon einmal warmgelaufen für den winterlichen Kampf um Wählerstimmen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker ziehen ihre Bilanz des ersten Schlagabtauschs.

Donald Trump stellt nach und nach die Mitglieder seiner Administration vor. Es sind, wie zu erwarten war, vor allem Hardliner, mit denen er in den kommenden Jahren zusammenarbeiten will. Das hat auch Auswirkungen auf die Ukraine. Aber es lässt sich noch nicht herauslesen, dass die Trump-Regierung die Ukraine komplett allein lässt, analysiert Nana Brink vom Security.Table.

Knapp 70 Millionen Euro hat die Kindernothilfe zur Verfügung, um notleidenden Kindern auf der ganzen Welt zu helfen. Mehr als 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren von der Arbeit der Organisation. Allerdings wird es für die Helfer immer schwieriger, zu arbeiten, sagt der Advocacy-Manager der Kindernothilfe, Frank Mischo. Unser Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, hat mit ihm darüber gesprochen, was die zunehmende Fokussierung der Staaten auf sich selbst, der Klimawandel und die internationalen Spannungen für die Kindernothilfe bedeuten.

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Lionel Souque führt den zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro, knapp 170.000 Mitarbeitern und 3.600 Märkten. Der CEO der Rewe-Gruppe gehört in der Branche zu den Innovationsführern, führt KI in den Logistikprozessen für die Supermärkte ein und hat mit seinem Lieferdienst sogar dem Großkonzern Amazon das Leben schwer gemacht. Mit Michael Bröcker spricht der gebürtige Franzose über die veränderten Konsumgewohnheiten, verrät die Preisstrategie der Lebensmittelhändler und sagt, wie die KI künftig die Kunden automatisch zum richtigen Regal führt. 

Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge „für realistisch“.

In der SPD wird - wenn meist auch nicht öffentlich - darüber diskutiert, ob Olaf Scholz der richtige Spitzenkandidat ist. Seit Monaten steht Boris Pistorius bei den Genossen und auch in der Bevölkerung deutlich besser da.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will einen ersten Zwischenbericht noch rechtzeitig zu Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 vorlegen.

Für die Initiative sind 50 Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.

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Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.

Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf – auch bei der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind die USA ein wichtiger Markt. 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue Präsident des VDMA, Bertram Kawlath.

Was müssen wir tun, um Wirtschaftlichkeit und Transformation unter einen Hut zu bringen und auch im internationalen Wettbewerb mithalten zu können? Darüber haben Caspar Dohmen, Redaktionsleiter unseres ESG.Table, und Sabine Nallinger, die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, diskutiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zur Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ein. Hinter dem Projekt stehen vier prominente Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Dazu kommen der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie-Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit-Stiftung Bucerius. Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, und die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt..

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Bundeskanzler Scholz schließt nicht aus, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. 

Falls sich die beiden Fraktionschefs Merz (CDU/CSU) und Mützenich (SPD) auf einen Termin verständigen, sei er dazu bereit, sagte Scholz am Abend in der ARD.

CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. „Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. „Die von der Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber hat hierfür extra Vorkehrungen getroffen.“    

Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. „Wir haben die Chance eine gute COP zu kriegen“, sagte Morgen im Podcast von Table.Briefings. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern, Lösungen zu finden und miteinander zu reden.“ Es brauche einen neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. „Wir brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu schaffen“, so Morgan. 

Deutschland ist das Land der Denker und Tüftler, aber das Business machen andere. Dies war eines der Themen, die am vergangenen Wochenende bei der Falling Walls Konferenz der weltweit klügsten Forscher und Wissenschaftler thematisiert wurden. 

Viele Innovationen sind in Deutschland erfunden worden, aber vermarktet haben es andere. 

Zu Gast ist der Gründer und Präsidenten der UnternehmerTUM und Vizepräsident für Entrepreneurship der Technischen Universität München, Helmut Schönenberger. Er fordert ein Umdenken an deutschen Hochschulen, um die Ergebnisse der Forschung in deutsche Startups einzubringen. Schönenberger macht in München vor, wie geniale Ideen auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.

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Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen, doch der Kanzler lehnte ab.

Nur wenn Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche stellen würde, sei die Union bereit, in überragend wichtigen Fragen mögliche Gesetze mitzutragen, heißt es.

Zahlreiche Wirtschaftsverbände teilen die Auffassung, dass so schnell wie möglich ein neuer Bundestag gewählt werden sollte. Auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck soll sich nach Informationen aus Parteikreisen gegenüber Vertrauten vom Scholz-Fahrplan distanziert haben.

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Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge baldmöglichst gemeinsam Neuwahlen anstreben, um die Koalition „in Würde“ zu beenden. Dies jedoch lehnte Olaf Scholz ab und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören ist, kam es zum endgültigen Eklat, als Lindners Vorschlag während der Sitzung bei der Bild gelandet war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Donnerstag gegen 11 Uhr zu Beginn einer Veranstaltung zum weiteren Ablauf äußern.

Die Rückkehr von Donald Trump wird Amerika und die Welt verändern. Der ehemalige und zukünftige Präsident hat im Wahlkampf ein weitreichendes Programm angekündigt, mit dem er die Vereinigten Staaten umbauen und ihre Stellung in der Welt neu definieren will. Anders als nach seiner Amtseinführung vor fast acht Jahren wird er sich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht erst orientieren müssen. Bürokratische Hürden oder Widerstände aus dem Inneren der Administration wird er diesmal deutlich weniger fürchten müssen. Ob der Kongress ihn stellenweise bremsen kann, ist noch unklar. Zwar dürften die Republikaner über eine deutliche Mehrheit im US-Senat verfügen, aber ob die GOP auch das Repräsentantenhaus halten kann, wird sich wohl erst in einigen Tagen entscheiden.

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Die Entscheidung in den USA ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher gefallen. Donald Trump hat in den frühen Morgenstunden deutscher Zeit aber einen Vorsprung. Der „Path to Victory“ für Kamala Harris ist sehr viel schmaler geworden. Alles sieht im Moment nach einer zweiten Amtszeit für Trump aus.

Die Reaktionen, Stimmungen und Stimmen aus der Wahlnacht haben Helen Bubrowski und Michael Bröcker zusammengetragen.

Gesundheitsminister Lauterbach will um die Krankenhausreform kämpfen. „Ich glaube, dass wir uns bei den Streitpunkten Haushalt und Wirtschaftsimpuls nicht zerlegen werden“, sagt Lauterbach im Gespräch mit Michael Bröcker. „Es muss möglich sein, bei drei progressiven Parteien eine Lösung zu finden, wie die Wirtschaft angeworfen werden kann“, so Lauterbach.

Auch eine Einigung für den Haushalt 2025 könne gelingen, da durch das Angebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden zur Verfügung zu stellen, Bewegung in die Debatte gekommen sei.

Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hingegen eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. In einem gemeinsamen Papier nennen die Gesundheitsminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein Argumente für ein Vermittlungsverfahren. Ziel sei es, die Reform nicht zu blockieren, sondern zu verbessern. Die Kritik der Länder richtet sich gegen die Begrenzung der Fachärzte auf bestimmte Leistungsgruppen, Einschränkungen bei der Standort- und Klinikdefinition und die unzureichende finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. Erstmals äußerte sich Lauterbach auch positiv zum medizinischen Erfolg der Abnehmspritzen. „Diese Arzneimittelklasse ist vielleicht der wichtigste Durchbruch in der Arzneimittelforschung der letzten 30 Jahre“, sagte Lauterbach. Es gebe erstmals Hinweise, dass die Spritzen den „Beginn einer Demenz nach hinten schieben können“, so Lauterbach.

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In dieser Woche wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als „Mission Impossible“ bezeichnen kann.

In den USA öffnen in der kommenden Nacht die Wahllokale.

US-Korrespondent Julian Heißler berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über die Stimmung im Land so kurz vor den entscheidenden Stunden. In der kommenden Nacht werden die ersten Ergebnisse erwartet.

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Die Ampel geht in eine "Woche der Entscheidung". Nach dem Lindner-Papier ist unklar, wie ein Kompromiss innerhalb der Ampel aussehen könnte.

Noch vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses will Bundeskanzler Scholz versuchen, den Streit unter sechs Augen zu klären: Er hat Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu mehreren Treffen eingeladen.

Seit Wochen zeigen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl mehr oder weniger dasselbe Bild: ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Harris und Trump gleichauf sind.

Demoskopen und andere Experten sind sich jedoch nicht sicher, ob die Umfragen tatsächlich das Stimmungsbild in den USA widerspiegeln. Es ist unklar, wie die Wählerschaft bei dieser Wahl tatsächlich zusammengesetzt sein wird. Zudem lassen sich kaum noch Menschen von Meinungsforschern am Telefon befragen, sodass ein echtes Abbild der Stimmung im Land nur schwer zu erstellen ist.

Bedingt durch das Wahlsystem in den USA kann schon eine Verschiebung um ein, zwei oder drei Prozentpunkte Kamala Harris oder Donald Trump eine deutliche Mehrheit im Electoral College verschaffen.

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Der frühere Bundespräsident plädiert für weniger Risikoaversion seitens der Politik. „Ich warte auf Menschen, die an Mut-Potenziale andocken“, sagt Gauck im Gespräch mit Michael Bröcker. 

Wenn nur die Sorgen der Menschen angesprochen würden, werde es schwierig, Entscheidungen zu treffen, die Mut erfordern, so Gauck. Dass jemand wie Boris Pistorius in Politikerrankings so weit oben stehe, habe Gründe. Pistorius sei ein Politiker, der Stärke und Selbstbewusstsein zeigen wolle – für Gauck durchaus ein Beispiel, um ansteckenden Optimismus auszustrahlen.

„Wir könnten mit einer anderen politischen Kommunikation ein ganz anderes Stimmungsbild erreichen.“ 

Mit Blick auf die BSW und die AfD kritisierte Gauck Politiker, die die Ängste anderer nutzten „und daraus die Leitlinien ihrer Politik machen“. Allgemein habe man noch nicht genug gelernt, „die psychische Unterschiedlichkeit der Gesellschaften in unser Denken einzupreisen“, befand Gauck.

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In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.

In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.

Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund.

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Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem autoritären System. Auch bei uns nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab.

Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht uns alle in der Pflicht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Müller, als offene Gesellschaften hätten Demokratien es schwerer, sich zu verteidigen: „Die Tatsache, dass wir weltweit die Demokratie wirklich im Krebsgang haben, hat einfach damit zu tun, dass die Demokratie ein bisschen aus den Augen verloren hat, dass der Wettlauf der Systeme nicht zu Ende ist und sich sogar verschärft hat. Demokratie kommt nicht von alleine. Auch für die Demokratie muss man kämpfen.“

Die Lage in der Region Valencia ist katastrophal. Die Zahl der Toten wird nach Einschätzung der Rettungskräfte weiter steigen. Nach wie vor versuchen sie, zu den betroffenen Gebieten vorzudringen. Viele Straßen sind blockiert oder überschwemmt, was die Arbeit der Retter extrem schwierig macht. Rund 1.200 Menschen saßen am Abend immer noch in ihren Autos fest.

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Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt einen Maßnahmenmix aus angebotsorientierten Strukturreformen und einer Aufweichung der Schuldenbremse vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Südekum: „Wenn jetzt Dynamik hineinkommt, sehe ich die Chance, dass man noch ein wirklich großes Reformpaket stricken kann.”

Öffentlich haben der Kanzler und der Finanzminister nach ihren Treffen mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Maßnahmen verkünden können oder wollen. Christian Lindner erklärte, man habe verschiedene Vorschläge diskutiert, die in der Koalition weiter besprochen werden sollen. Ein Sprecher von Olaf Scholz erklärte per Pressemitteilung nach dem rund dreistündigen Treffen im Kanzleramt, das Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess, bei dem gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden sollen, wie die Regierung „weitere Wachstumsimpulse setzen, Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industriestandort Deutschland stärken“ könne. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, und man werde sich am 15. November erneut treffen.

Nach Informationen von Table.Briefing aus Teilnehmerkreisen sollen die Wirtschaftsvertreter den Kanzler mit einer schonungslosen Analyse konfrontiert haben. Der Standort Deutschland sei ernsthaft in Gefahr; vor allem bei den Energiekosten und den Berichtspflichten müsse schnell etwas geschehen. Laut Teilnehmern soll Scholz bei den Energiekosten Maßnahmen angekündigt haben, die über die bisherige Strompreiskompensation und die Absenkung der Stromsteuer hinausgehen. Scholz wird mit der Ankündigung zitiert, dass sich die Koalition bis Dezember über Maßnahmen einig werden müsse.

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Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen, die einen erheblichen Stellenabbau umfassen könnten. VW plant, bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Mindestens drei deutschen Werke sollen geschlossen werden.

Zusätzlich zu den Stellenstreichungen plant VW auch erhebliche Einsparungen bei den Gehältern. Es wird berichtet, dass die verbleibenden Mitarbeiter mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen müssen

In Erfurt, Potsdam und Dresden nehmen Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort ist die vom BSW geforderte Präambel für einen Koalitionsvertrag präsentiert worden. Darin geht es um das Bemühen der künftigen Landesregierung, die Angst der Menschen vor Krieg zu benennen und sich für Frieden einzusetzen, ohne die Verortung des Landes in Europa und in der Nato in Frage zu stellen.  

In Brandenburg hat man sich ebenfalls auf eine Formulierung zur Außen- und Verteidigungspolitik geeinigt.

Wie der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel die Verhandlungen beurteilt, hören Sie in dieser Ausgabe.

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Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, fordert ernsthafte Reformen bei den Strukturen. „Statt die strukturellen Reformen anzugehen, schüttet man Geld auf Probleme“, kritisiert der ehemalige CDU-Finanzstaatssekretär die Vorschläge für neue Schuldenfonds. Die Ampel habe eine Verantwortung und auch eine Pflicht für klares Handeln zur Stärkung der Wirtschaft, sagt Kampeter im Gespräch mit Helene Bubrowski.

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, wie Table.Briefings erfuhr.  

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Die Ministerpräsidenten sind in ihren Beratungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenbar auf einem guten Weg. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagt Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Medienminister, im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es gehe darum, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, sodass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis.“

Der Minister verteidigt die Pläne, 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der zehn Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. „Mir ist zunächst wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allem in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also in ARD, ZDF An seiner grundsätzlichen Unterstützung lässt Liminski keinen Zweifel: „Wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe, müsste man ihn erfinden.“

Der Asien-Pazifik-Raum gilt bereits jetzt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Zum einen, weil wir unabhängiger von China werden wollen, zum anderen, weil Länder wie Indien, Bangladesch oder die Philippinen immer stärker wachsen. Wir berichten von der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi.

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Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ hat sich tief im Bewusstsein von Teilen der US-Bevölkerung festgesetzt. Es geht die Angst um, dass es wieder zu einem Aufstand wie am 6. Januar 2021 kommen könnte, sollte Trump die Wahl nicht gewinnen. „64 Prozent der Wahlleiter haben angeben, sie würden sich persönlich drangsaliert, persönlich verfolgt fühlen“, sagt die Senior Advisorin der Bertelsmann-Stiftung, Cathryn Clüver Ashbrook, im Gespräch mit Helene Bubrowski.

In der Ampel prallen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen ein Jahr vor der Wahl frontal aufeinander. Robert Habeck begründete sein „Impulspapier“, das mithilfe eines Staatsfonds eine neue Dynamik bei den Unternehmen entfachen soll, mit veränderten Realitäten. Ja, sein Papier gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Aber: „Die Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.“ Deshalb müsse man reagieren. Viel sei in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber „es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage wettbewerblich neu und stark zu positionieren“. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruhe auf dem Export. Im Übrigen sei sein Vorschlag „ein Steuersenkungspapier“. 

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Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter und Fraktionsvize der Grünen, ist kein Freund von Machtzentralisierung in seiner Partei. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen an bestimmten Stellen mit voller Kraft sehr gute Arbeit leisten können“, sagt Audretsch im Gespräch mit Helene Bubrowski. Er verteidigt die “Sechserrunde” der Grünen-Spitze, die vielfach als dysfunktional beschrieben wird. Solche Runden seien Ausdruck „moderner Führung“. 

Der Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu, da beide Politikerinnen unterschiedliche Ansätze zur zukünftigen Ausrichtung der Partei verfolgen. Die Spannungen zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten könnten entscheidend für die zukünftige Strategie des BSW sein.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder beginnt am Nachmittag in Leipzig. Zunächst steht eine Sitzung der Rundfunkkommission auf dem Programm, morgen folgt dann die eigentliche MPK. Ein weiteres Mal steht das Thema Migration im Mittelpunkt.

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Das Palästina-Hilfswerk wirft Israel gezielte Schwächung der UN vor. „Ich glaube, dass die Angriffe auf Unrwa nicht nur im Gazastreifen, sondern auf die Organisation als Ganzes Teil eines umfassenderen Musters sind – und sich gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt richten“, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa), Philipe Lazzarini, im Gespräch mit Markus Bickel vom Security.Briefing. Sollten sich die UN-Mitgliedsstaaten nicht dagegen wehren, drohe eine Wiederholung dieses Musters „überall auf der Welt“, so Lazzarini, „insbesondere dann, wenn vor Ort eine UN-Agentur präsent ist, die die Regierung loswerden will.“ 

In wenigen Tagen wird Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja. 

Voraussichtlich in dieser Woche wird er seine Entscheidung verkünden.

Mitarbeiter der Deutschen Bahn sind zunehmend Anfeindungen von Kunden ausgesetzt. Zugbegleiter bekommen von der Bahn Bodycams gestellt, um schon vornherein für eine Deeskalation zu sorgen, weil die Kameras ja offen getragen werden. Außerdem sollen im Zweifel Beweise gesammelt werden können. Die Bahn-Beschäftigten bekommen auch eine Smartphone-App, mit der sie einen Hilferuf absetzen können, wenn sie in gefährliche Situationen geraten.

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An den Schulen fehlen etwa 25.000 Lehrerinnen und Lehrer, und diese Zahl wird in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Klar ist: Wir müssen mehr in die Bildung investieren. Michael Bröcker hat mit Marina Weisband darüber gesprochen, was jetzt getan werden muss, um das Bildungssystem wieder auf Kurs zu bringen.

Olaf Scholz hat angekündigt, der strauchelnden Industrie in Deutschland zu helfen – allerdings ohne dies vorher mit der Regierung abzusprechen. Wie soll der Rettungsplan aussehen? Und was sagen Christian Lindner und Robert Habeck dazu?

Chinesische Firmen wollen europäischer werden. Sie versuchen, bei ihren Investitionen in Europa deutlich zu machen, dass ihre Niederlassungen hier keine Fremdkörper sind, sondern lokale Unternehmen.

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Jens Spahn möchte wieder Minister werden. „Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“ Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. „Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.“ 

Die CDU denkt an Steuersenkungen, aber nicht unbedingt für alle. Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaftspolitik zuständig ist, hält eine finanzielle Beteiligung der Spitzenverdiener für die Entlastung der breiten Mitte für denkbar. „Der Vorschlag ist, den Soli ab einem bestimmten Einkommen dauerhaft zu integrieren in die Einkommensteuer. Das ist weiterhin Teil der Debatte.“ 

Spahn schlug außerdem vor, die CO₂-Einnahmen zu nutzen, um die Netzentgelte zu halbieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Das Heizungsgesetz sollte abgeschafft und das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden, dazu gehöre auch das Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, räumte Spahn ein. „Aber den Zwang zur Wärmepumpe im Bestand nehmen wir raus. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin der Standard.“ An dem Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse man festhalten.

Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Air Force One landete am Abend auf dem Hauptstadtflughafen. Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.

Nach US-Angaben findet zudem ein Vierertreffen im sogenannten Quad-Format von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer statt. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema sein. 

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Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen.

2025 drohen steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 erreichen. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund gestiegener demografischer Kosten und sinkender Rücklagen müssten die Rentenbeiträge wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.

Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels heute und morgen ist die Migration. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat.

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Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“  

Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“.

In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.

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Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.

Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.

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Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats, Lars Feld, hat die Politik zu einer Absenkung der Arbeitskosten aufgefordert und hofft auf einen Wirtschaftswahlkampf. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Fortschritt in Deutschland“, sagt der Freiburger Ökonom, der auch Finanzminister Christian Lindner berät. Die Industrie sei bereits seit 2017 in der Rezession. „Die Arbeitskosten sind entscheidend für die Unternehmen, die jetzt über ihren Standort nachdenken. Dass die Firma Stihl ihre Erweiterungsinvestition in der Schweiz macht, muss einem doch zu denken geben“, sagt Feld im Gespräch mit Michael Bröcker. „In der Schweiz gibt es eine 42-Stunden-Woche und einen lockeren Kündigungsschutz.“ Deutschland profitiere nicht mehr wie früher von externen Effekten wie günstiger Energie und großen Absatzmärkten. 

Auf der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten, die bis Montag in Berlin stattfindet, steht die Finanzierung der Staatsaufgaben in den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Energiepreise, der Netzausbau, die E-Mobilität, die Bahn, die Infrastruktur insgesamt – es geht um Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Geht es nach der SPD, sollen 95 Prozent der Steuerzahler eine Entlastung erfahren, wie aus der Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Und „die, die viel haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen“, wie es Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Auch die Vermögensteuer wird wieder auf die Tagesordnung kommen. 

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3.300 Deutsche besitzen 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land – ist das gerecht? Müssen sich die Wohlhabenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen? Diese Fragen dürften im Bundestagswahlkampf 2025 eine Rolle spielen. Im Gespräch mit Michael Bröcker berichtet die Autorin und Journalistin Julia Friedrichs über ihr neues Buch, eine Recherche in der Welt der Megareichen. Sie analysiert, welche Politikkonzepte diskutiert werden, um die Vermögenden stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.

Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Formats am Samstag reist Wolodymyr Selenskyj zu den wichtigsten europäischen NATO-Partnern. Was konkret in seinem „Siegesplan“ steht, den er am Donnerstag in London, Paris und Rom vorstellen wollte, ist geheim. Am Freitag erläutert Selenskyj Olaf Scholz die Details in Berlin. Nach einem Zeitungsbericht soll Selenskyj zu Friedensverhandlungen bereit sein.

Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages wird es nicht geben. Damit wird eine Chance vertan, die damals beschlossenen Maßnahmen rückblickend zu bewerten – auch, was ihre Langzeitfolgen angeht. Doch mehr noch: Die Politik geht nicht auf die Menschen zu, die mit den Corona-Maßnahmen große Probleme hatten.

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Ralf Fücks war Grünen-Senator in Bremen, Sprecher des Bundesvorstands seiner Partei, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2017 Gründer des Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“. Im Gespräch mit Helene Bubrowski berichtet er von seiner Ukraine-Reise im September und erklärt, warum es mehr denn je vom Westen abhängt, ob die Ukraine noch eine Chance hat.

Hurrikan Milton hat am frühen Morgen die Küste Floridas erreicht. Wir sprechen mit einer Deutschen, die sich – wie Millionen andere Einwohner Floridas – vor dem Sturm in Sicherheit gebracht hat.

Die 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verliert auch noch die letzten Unterstützer. Aber gibt es auch gute Gründe, diese Prämie doch zu zahlen?

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Die Debatte über Schwarz-Grün ist neu entfacht, nachdem CSU-Vize Manfred Weber im Gespräch mit dem RND entgegen der Parteilinie gefordert hatte, man müsse sich das Bündnis offenhalten. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wundert sich über die Ausschluss-Forderungen aus der CSU. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sind“, sagte Lang gegenüber Table.Media. „Die Menschen im Land treibt nicht gerade um, wer in über einem Jahr miteinander koalieren wird.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt distanzierte sich indes von den Äußerungen Webers. Man dürfe nicht so tun, als seien die Grünen eine bürgerliche Partei, warnte Dobrindt: „Das ist eine linke, zutiefst ideologische Partei.“

In dieser Episode werfen wir einen genaueren Blick auf den Rat für Nachhaltige Entwicklung, der seit 2001 die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Doch warum ist dieser Rat in der breiten Öffentlichkeit oft unbekannt? Zu Gast ist Reiner Hoffmann, ehemaliger DGB-Vorsitzender und aktueller Vorsitzender des Rates.

Und zum Schluss geht es noch um frühere und aktuelle Vergehen im Straßenverkehr.

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Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet mit weiteren Zinsschritten der EZB. „Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch einmal einen Zinsschritt gehen könnten“, sagte er im Gespräch mit Michael Bröcker. Zugleich korrigierte der Bundesbank-Chef die Wachstumserwartungen nach unten.

IW-Direktor Michael Hüther sieht als Ursache für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft auch eine psychologische Delle bei Unternehmen und Konsumenten. Konsumenten und Investoren seien mit Blick auf die ökonomische Situation in der Weltwirtschaft und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft verunsichert. Sie gäben deswegen kein Geld aus. 

Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung.

Der frühere norwegische Regierungschef und langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll an diesem Dienstag als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Kuratoriumskreisen. Der bisherige Konferenz-Leiter Christoph Heusgen wird im Februar 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Er muss dem international vernetzten Stoltenberg weichen, der die MSC künftig ehrenamtlich leiten wird.

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Ein Jahr nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas gedenkt Israel heute der Opfer des schwersten Angriffs seit der Staatsgründung. Präsident Herzog bricht am Morgen mit trauernden Familien zu einer dreitägigen Gedenkreise auf, bei der sie gemeinsam die Orte der Terroranschläge besuchen werden.

Das erste Ziel der Reise ist das Gelände des Musikfestivals, das vor genau einem Jahr von den Terroristen angegriffen wurde.

In Berlin wird Bundespräsident Steinmeier an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde teilnehmen.

Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei sind der politische Shooting Star des Jahres. Bundesweit liegt die Partei bei 7 bis 8 Prozent, in Brandenburg könnte das BSW bald regieren. Was hat Sahra Wagenknecht wirklich vor mit ihrer Partei und wer folgt ihr? Im ZDF ist die sehenswerte Dokumentation „Inside Bündnis Wagenknecht“ zu sehen, wir haben mit der Autorin Andrea Maurer gesprochen.

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Deutschland hinkt bei Wettbewerbsfähigkeit und beim Wachstum hinterher. Das Wohlstandsmodell Deutschland ist in Gefahr. Was aber ist zu tun? 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft haben sich diese Frage gestellt und über viele Monate eine Innovationsagenda entwickelt, mit der Deutschland wieder im internationalen Maßstab aufsteigen kann. 

Zusammen mit dem Start-up-Verband und der Deutschen Börse stellen wir bis April 2025 die wichtigsten Ideen und Konzepte aus diesem Zukunftsplan vor. Heute geht es um die Fachkräftelücke, um eine zu geringe Frauenerwerbstätigkeit und zu viele Rentner, die eigentlich noch gerne arbeiten würden. Es geht aber auch um qualifizierte Zuwanderung. Der Vorstandsvorsitzende des größten Jobportals im Land, Stepstone-CEO Sebastian Dettmers, sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, was zu tun ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Kanzler Olaf Scholz hat in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert.

Die Entscheidung der Bundesregierung wird die Strafzölle vermutlich nicht verhindern. Frankreich, Italien, Polen und Griechenland werden voraussichtlich für die Strafzölle stimmen. Damit wäre die qualifizierte Mehrheit erreicht.

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Christian Lindner ist zu Gast in der ersten Folge unseres neuen Gesprächsformats. Unser Round Table findet ab sofort einmal im Monat in der StäV, der Ständigen Vertretung in Berlin-Mitte, statt.

Lindner ist der dienstälteste Vorsitzende einer Partei in Deutschland. Seit fast elf Jahren führt er die FDP. Er steht nach elf Niederlagen seiner FDP bei den Landtagswahlen stark unter innerparteilichem Druck, ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Lindner und seine FDP gelten als Blockierer, als Vetomacht in der Ampel. Viel von dem Streit, den wir erleben, wird ihm von SPD und Grünen zugeschrieben. Aber stimmt das wirklich?

Michael Bröcker hat sich mit Christian Lindner an den Round Table gesetzt. Es geht darum, grundsätzlich mit politischen Persönlichkeiten zusammenzukommen und abseits der tagesaktuellen Politik und der Hektik rund um Nachrichten darüber zu sprechen, was wirklich hinter den Kulissen los ist – in diesem Fall bei der FDP. Was hat Christian Lindner also wirklich mit der Ampel vor?

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JD Vance und Tim Walz sind im TV-Duell aufeinander getroffen.

Erste Auszüge aus dem Duell, das am frühen Morgen zu Ende gegangen ist, hören Sie in dieser Episode. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die Auftritte der beiden Kontrahenten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den iranischen Raketenangriff auf sein Land als großen Fehler – und drohte dem Iran. Der Iran werde dafür bezahlen, sagte Netanjahu, als er am Abend sein Sicherheitskabinett zu einer Sitzung zusammenrief.

Für den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ist Schwarz-Grün immer eine Option. „Demokratische Parteien sind Wettbewerber und so sehe ich auch die Grünen“, sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. „Selbstverständlich muss es auch weiter die Option schwarz-grüner Bündnisse geben.“ Die Warnung von Markus Söder vor einer solchen Koalition im Bund hält Poseck für „eine sehr bayrische Sichtweise“. In der Migrationspolitik hält Poseck Zurückweisungen an der Grenze rechtlich für vertretbar, weil das Dublin-Abkommen für ihn gescheitert sei. 

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Im US-Präsidentschaftswahlkampf beginnt die heiße Phase. In sechs Wochen entscheiden mehr als 200 Millionen US-Amerikaner, wer der 47. Präsident oder die erste Präsidentin in der Geschichte des Landes wird. In aktuellen Umfragen liegt Vizepräsidentin Kamala Harris knapp vor Ex-Präsident Donald Trump. Im Podcast analysieren wir die Lage in den Swing States mit Table-Redakteurin Nana Brink, die derzeit durch den Mittleren Westen der USA reist, und mit unserem Gastredakteur J.D. Capelouto von der US-Nachrichtenseite Semafor.

Die Neuaufstellung bei den Grünen wird nicht so einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft.

Die Unruhe ist groß, Widerstand formiert sich, vor allem der linke Flügel mobilisiert.

Ein aktueller Schlachtruf bündelt das am stärksten: Wir wollen kein BRH. Gemeint ist ein.

Christian Kern, der frühere Bundeskanzler Österreichs, schätzt im Gespräch mit Michael Bröcker die Chancen für eine Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen ein.

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„Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“ Diesen Satz hat Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Hamburger Bürgermeister gesagt. Nun wird er oft zitiert, weil viele Menschen – darunter auch Koalitionspartner – Führung von ihm vermissen. Wie vertragen sich Machtworte eines Einzelnen mit der Herrschaft des Volkes? Beobachten wir eine Personalisierung der Wahlkämpfe und gleichzeitig den Wunsch nach mehr Basisdemokratie? Über die Widersprüche von Demokratie und Führung und wie sich diese auflösen lassen, spricht Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung.

Trotz des Wahlsiegs der Partei von Herbert Kickl könnte die ÖVP mit Karl Nehammer weiterhin den Bundeskanzler stellen. Dieser könnte zusammen mit der SPÖ in einer Dreierkoalition entweder mit den liberalen NEOS oder den Grünen regieren. Eine Koalition mit der FPÖ hatten alle anderen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen und blieben auch am Wahlabend dabei.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Stunden in Washington Gespräche geführt. Zunächst traf er US-Präsidente Joe Biden und kurz darauf Vizepräsidentin Kamala Harris. Selenskyj stellte der US-Führung seinen „Siegesplan“ vor.

Wie könnten die nächsten Schritte zu Friedensverhandlungen aussehen? Dazu im Gespräch: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die chaotische Sitzung des Thüringer Landtags ist nach vielen Unterbrechungen nun erst einmal bis morgen, Samstag, unterbrochen. Bis dahin soll der Thüringer Verfassungsgerichtshof für Rechtssicherheit sorgen.

Über vier Stunden weigerte sich der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. So wollte er vermeiden, dass andere Parteien ebenfalls Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen. Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!“

Der Vorstand der Grünen Jugend liebäugelt offenbar damit, sich der Linkspartei anzuschließen.

Zur Krise der Grünen: Danyal Bayaz, der Finanzminister von Baden-Württemberg.

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Der Rückzug ihrer beiden Parteichefs soll einen großen Neustart der Grünen ermöglichen. Noch immer verfolgen Robert Habeck und seine Leute den Plan, im September 2025 um Platz eins zu kämpfen. In diesem Herbst will Habeck seine Kanzlerkandidatur verkünden.

Zur Feier von Angela Merkels 70. Geburtstag hat Friedrich Merz versöhnliche Töne angeschlagen. Nur in der Rückschau könne man Politik wirklich bewerten, sagte Friedrich Merz am Abend. Es war das erste Aufeinandertreffen als Kanzlerkandidat mit der Ex-Kanzlerin – gedacht auch als eine Aussöhnung.

Hätte man verhindern können, dass Russland unter Wladimir Putin einen revanchistischen, imperialistischen Weg einschlägt? Wahrscheinlich nicht, sagt Andreas Rödder. Der Mainzer Historiker mahnt im Gespräch mit Michael Bröcker aber: Deutschland hätte viel früher anders mit autokratischen Staaten umgehen sollen. In seinem neuen Buch „Der verlorene Frieden“ analysiert Rödder, wieso wir schon wieder am Rande eines Ost-West-Konflikts stehen.

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Der Berliner Kultursenator Joe Chialo hält auch nach dem Farbanschlag auf seine Wohnung an den Plänen für ein Antisemitismus-Gesetz bei der Vergabe von öffentlichen Geldern an Institutionen und Kulturvereine fest. „Wer versucht, mich und meine Familie zu verängstigen, bestätigt nur meine politischen Ansichten“, sagt er in dieser Episode.

Dr. Henning Radtke ist Bundesverfassungsrichter, Professor in Hannover und Präsident des Deutschen Juristentags. Im Gespräch mit Helene Bubrowski erklärt er, wie groß der Einfluss des Juristentags auf die Politik ist und welche Rolle die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Ukraine spielt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Laufe des Tages vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. In einem Interview mit ABC hat er angedeutet, der Krieg könne schneller zu Ende sein, als wir denken. Aber nur, so machte er klar, wenn der Westen die Ukraine weiter unterstützt.

Wie spendenbereit sind die Deutschen wirklich? Die Deutschen gelten eher als zurückhaltend, wenn es darum geht, ihr privates Geld für gemeinnützige Projekte auszugeben. Warum Spenden nach wie vor wichtig sind, erklärt Dr. Anna Herrhausen, Vorstandsmitglied der PHINEO gAG.

PHINEO „prüft“ Projekte und Organisationen, sodass klar erkennbar wird, wie gut und sinnvoll die einzelnen Vorhaben sind.

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Die Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, setzt sich für eine ganzheitliche Finanzpolitik ein, die mit einer flexibleren Schuldenbremse mehr Investitionen ermöglicht und die Job-Situation im Land in den Blick nimmt. Sie skizziert in ihrem neuen Buch „Gutes Geld“ eine moderne und gestaltende Finanzpolitik, die mit links oder konservativ nicht ausreichend beschrieben werden kann. Sigl-Glöckner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in München-Nord für die SPD an.

Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Für den Rückzug aus der Koalition argumentierten unter anderem der bayerische Landeschef Martin Hagen und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

In einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche hat sich Robert Habeck der Forderung angeschlossen, die EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Das bedeute aber nicht, „dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen“, sagte der Wirtschaftsminister. Neue Kaufprämien soll es nicht geben. Unter den Teilnehmern habe Einigkeit bestanden, dass „Schnellschüsse“ und „Strohfeuer“ nicht hilfreich seien, erklärte Habeck.

Eine ersatzlose Streichung der EU-Flottengrenzwerte fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner. „Die Flottengrenzwerte müssen weg. Das Verbrenner-Aus muss weg. Wir können die Klimaziele 2050 auch mit einer klugen Gestaltung des Emissionshandels erreichen und den mit einem Sozialausgleich verbinden“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.

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Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.

Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.

Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.

Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.

Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.

Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt.

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In dieser letzten Folge unserer Sommerserie von Table Today spricht Alexandra Endres mit Wolfgang Lucht, Leiter der Abteilung für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Gemeinsam beleuchten wir, wie wir unseren Wohlstand klimagerecht in die Zukunft bringen können. Wir diskutieren über Suffizienz, die Grenzen unseres Wachstums und warum es entscheidend ist, schon heute Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Lucht erklärt, wie unsere konsumorientierte Lebensweise ökologische Schulden anhäuft und welche Schritte notwendig sind, um diese Schulden zu reduzieren.

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Wie ist der mutmaßlich israelische Angriff mit manipulierten Pagern und Walkie-Talkies im Libanon völkerrechtlich zu bewerten?

Wie sieht die Zukunft unserer Demokratie aus? Mit welchen Herausforderungen müssen wir in naher Zukunft umgehen? Das sind Fragen, die Andrea Römmele, Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, in ihrem neuen Buch „Demokratie neu denken“ behandelt hat. Sie hat sich Gedanken gemacht, wie der Stand der Digitalisierung, Urbanisierung und Migration in den Jahren 2035, 2040 und 2045 sein könnte. Ihre erfreuliche These: Es wird nicht alles schlechter. 

Wie sinnvoll sind Milliarden-Subventionen für einzelne Unternehmen? Der (vorläufige) Stopp des Neubaus von Intel in Magdeburg hat die Diskussion über staatliche Förderung neu angefacht.

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Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die prominentesten Grünen in der Bundesregierung. Ihr Verhältnis war in der Vergangenheit oft schwierig.

Beide waren stets auch Konkurrenten. Im kommenden Bundestagswahlkampf wollen sie jedoch Geschlossenheit zeigen.

Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar. Heute ist der 70-jährige CDU-Politiker als Berater tätig und mischt hinter den Kulissen noch kräftig mit. Dass sein langjähriger Andenpakt-Freund Friedrich Merz nun Kanzlerkandidat der Union wird, freut ihn. Im Podcast sprechen wir mit Oettinger über die Lage der CDU und den Industriestandort Deutschland.

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Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die Nominierung Merz’ zum Kanzlerkandidaten. 

Dazu sprechen wir mit CDU-Vize Karin Prien, Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und dem Merz-Vertrauten und Unternehmer aus dem Sauerland, Arndt G. Kirchhoff. 

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Die Unternehmensgruppe fischer aus Baden-Württemberg erzielt mit 52 Landesgesellschaften in 40 Ländern rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und wurde mit Befestigungssystemen und Dübeln weltbekannt. Doch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sieht CEO Andreas Voll zunehmend kritisch. Er fordert im Gespräch mit Michael Bröcker eine Radikalkur beim Bürokratieabbau und eine konsequentere Außenhandelsstrategie.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird nicht Kanzlerkandidat der Union. Wüst sagte, er habe den Landesvorstand der NRW-CDU gebeten, Friedrich Merz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu unterstützen. Dafür habe es viel Zuspruch gegeben.

Die Bundesregierung setzt auf Migrationsabkommen – unter anderem mit Kenia –, um Fachkräfte ins Land zu holen. Wie stehen die Chancen, dass kenianische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen?

Die Stahlindustrie in Deutschland steckt in einer weiteren Krise. Während die Produktion rückläufig ist, soll die Industrie mit milliardenschwerer Unterstützung durch Subventionen klimaneutral werden. Milliardeninvestitionen sind nötig, während Arbeitsplätze in Gefahr sind.

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Dennis Radtke ist neuer Chef des Sozialflügels der CDU und Nachfolger von Karl-Josef Laumann. Der Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet verwahrt sich seit Jahren gegen einen Rechtskurs in der Partei und ist darüber immer wieder auch mit CDU-Chef Friedrich Merz aneinandergeraten. In seinem ersten Podcast-Interview als CDA-Chef nennt Radtke inhaltliche Bedingungen für das Regierungsprogramm.  

Entspricht Chinas enge Verbindung zu Russland einer tiefen, ideologischen Verbindung oder lediglich einer geopolitischen Taktik? Darüber schreibt der Journalist, Autor und Filmemacher Adrian Geiges in seinem Buch „Front gegen die Freiheit”. Im Gespräch mit MIchael Bröcker sagt er auch, wie Europa darauf reagieren sollte. 

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In dieser Sonderfolge des Podcasts spricht Lisa-Martina Klein, Redakteurin beim Security Table, mit der Weltraumexpertin Dr. Antje Nötzold über die sicherheitspolitischen Dimensionen des Weltalls.

Während wir oft einen romantischen Blick auf das All haben, wird es zunehmend wichtiger, das Weltall als strategisches und militärisches Schlachtfeld zu betrachten. Dr. Nötzold erklärt, wie sehr unser Alltag von Weltrauminfrastruktur abhängt und welche Rolle militärische Fähigkeiten im All in zukünftigen Konflikten spielen werden. “Geopolitik endet nicht auf der Erde. Wir brauchen eine Astropolitik”, sagt Nötzold. Wie ist Deutschland aufgestellt im “Space Race”?

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Jürgen Trittin ist eine Ikone der Grünen und seit fünf Monaten Polit-Rentner: Der 70-jährige frühere Grünen-Minister, Parteichef und Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gibt im Podcast von Table.Briefings Auskunft, wie sein Leben ohne Mandat aussieht – und was er seiner Partei rät, um im Bundestagswahlkampf wieder über die 20 Prozent zu kommen. 

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wird 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Wie Politico am Donnerstag exklusiv berichtete, soll der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab 2026 die Konferenz übernehmen. Damit wird einer der angesehensten Politiker der transatlantischen Community neuer Chef der Sicherheitskonferenz, zu der jedes Jahr rund 100 Staats- und Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister aus der ganzen Welt kommen.  

Freiwillig geht Heusgen allerdings nicht. Der ehemalige Merkel-Berater und frühere UN-Vorsitzende sei mit einigen Thesen und Interviews „angeeckt“ und „einigen Leuten auf die Nerven gegangen“, hieß es in MSC-Kreisen. 

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Die Generaldebatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Migrationspolitk geworden.

Bundeskanzler Scholz betonte die bisherigen Maßnahmen. Scholz listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete das Ergebnis als „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“.

CDU-Chef Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen allein beschließen. „Sie brauchen uns nicht“, sagte Merz, um zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte der Koalition als ungenügend abzulehnen. „Das Nein dazu muss aus der Mitte des Parlaments kommen.“  

Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, „immer wieder Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen“. Im Gespräch mit Franziska Klemenz sagt er, Kriminelle müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er nicht mit einem „Hurra auf die Straße tragen“, so Diaby. Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft führe.

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Zum ersten Mal sind sich Donald Trump und Kamala Harris persönlich begegnet. Heute früh endete die Presidential Debate, die ein entscheidender Moment in diesem besonderen Wahlkampf gewesen sein könnte. Die Debatte war hitzig und die beiden Kandidaten machten sich gegenseitig Vorwürfe.

Sie hören die Analyse und Auszüge aus der Debatte in dieser Folge, die wir kurz nach der Veranstaltung produziert haben.

Zu Gast ist Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Wofür stehen Harris und Trump in der Wirtschaftspolitik? Wie groß ist die Gefahr eines neuen Protektionismus in den USA? 

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Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Spekulationen entgegengetreten, dass er angesichts der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur übernehmen könnte. „Das ist ausgeschlossen.", sagte Pistorius. 

Zugleich warb Pistorius für eine Friedenskonferenz zur Ukraine unter Beteiligung Russlands. „Es wird eine weitere Friedenskonferenz geben müssen, weil wir ja noch keinen haben", sagte Pistorius in einem Gespräch mit Michael Bröcker beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Montag in Berlin. 

Pistorius machte erneut klar, wie wichtig eine neue Wehrpflicht für die Landesverteidigung ist. Auch die Wirtschaft, die händeringend junge Leute sucht, müsste dies letztlich akzeptieren. „Ohne Sicherheit ist alles nichts.", sagt der Minister.

Es sind nur noch Stunden bis zum Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA.

Kamala Harris liebt den Teleprompter und hat ihre rhetorischen Bausteine klug eingeübt. Donald Trump liebt die Provokation und die spontane Polterei. 

Vor dem vielleicht entscheidenden TV-Duell analysiert Rhetorik-Trainer Stefan Wachtel die Methoden der Kandidaten.

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Der Bundesverband Startups, die Deutsche Börse und mehr als 100 Persönlichkeiten aus Think Tanks, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft stellen heute eine Innovationsagenda 2030 für Deutschland vor. Unter dem Motto „Weltklasse Made in Germany“ werden in sechs Themengebieten (Talente, Diversität, Deep Tech, Climate, Rolle des Staates und Kapital) konkrete Ideen benannt, wie Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden kann. Table.Briefings ist Medienpartner und stellt jeden ersten Freitag im Monat im Podcast eine Persönlichkeit und ihre konkrete Idee vor.

Es geht unter anderem um bessere Job-Bedingungen für Frauen, Zuwanderer und Ältere. Außerdem um eine Patent-basierte Existenzgründungsoffensive, eine neue Dienstleistungsmentalität in den Behörden, bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen und mehr Digitalkompetenz im Kanzleramt.   

Zu den Initiatoren gehören neben der Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbands, Verena Pausder, etwa der Geschäftsführer der Agentur für Sprunginnovationen, Rafael Laguna de la Vera, Helmut Schoenenberger (TUM), Stefan Gross-Selbeck (Woltair), oder Katrin Suding (Ex-Staatssekretärin). 

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Der Geschäftsführer der Kind-Gruppe (Hörgeräte) und Urgestein des Zweitliga-Vereins Hannover 96, Martin Kind, sieht den Standort Deutschland in akuter Gefahr. „Das ist schon mehr als eine Delle. Das hat sich schon verfestigt, das Ganze", sagt Kind im Gespräch mit Michael Bröcker. Bei der Digitalisierung müsse Deutschland schneller vorankommen und die Politik die schonungslose Analyse der Schwächen auch benennen. 

In der Auseinandersetzung um den Einstieg von Investoren in den Profi-Fußball mahnte Kind zu mehr Realismus. „Ohne Investoren geht national und international die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs verloren." Kritik äußert er auch an Borussia-Dortmund-Chef Hans-Joachim Watzke.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wäre bereit eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Er fordert die CDU aber auch zu Gesprächen mit seinem Landesverband auf. „Wir sind willens, eine demokratische Mehrheitsregierung auch aktiv zu begleiten, denn die Demokratie muss gewinnen und nicht irgendwelche parteipolitischen Makel oder Spielereien“.

Ramelow erinnerte an die letzten fünf Jahre Minderheitsregierung. „Gehört sich doch, dass diejenigen, die fünf Jahre lang zusammen direkt oder indirekt Verantwortung getragen haben – und das war Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU – in dieser Phase zusammenstehen und sich nicht auf das Spiel der bundespolitischen Ausgrenzung einlassen.“

In ihren Buch „Defekte Debatten“ analysieren Deutschlandfunk Kultur-Moderator Korbinian Frenzel und die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach kundig und konstruktiv, warum der Diskurs in diesem Land so verhärtet ist und wie wir aus der Lage wieder herauskommen. Die Dauer-Krisen und die Empörungskultur in den sozialen Medien hätten die Gesellschaft erschöpft und dünnhäutig gemacht, sagt Reuschenbach im Gespräch mit Michael Bröcker.

„Ein großes Problem ist, dass wir nicht bereit sind, anderen zuzugestehen, dass sie Zweifel haben.“ Frenzel und Reuschenbach schlagen zehn konkrete Maßnahmen vor, wie das Land wieder besser zueinander findet.

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Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“

Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.

Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.

Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.

Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.

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Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung für die Geiseln.“

Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber – immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten war.

In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten und zukunftsweisende Konzepte von ihm.

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Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und Sachsen

Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.  

Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. 

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Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist auch eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. 

Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren den Wahlausgang mit ihren Gästen: 

Ex-CDU-Chef Armin Laschet

David Scally, Deutschland-Korrespondent der Irish Times.

Katja Hoyer, Historikerin und Autorin “Diesseits der Mauer” Franziska Klemenz, Redakteurin Berlin.Table

Die CDU hat die Landtagswahl inSachsen vor der AfD gewonnen. Sie kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent. Die AfD folgt mit 30,6 Prozent. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde die drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Parlament. 

Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen  auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die AfD auf 32,8 Prozent. Erstmals wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei damit stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.

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In dieser Episode von Table Today steht die aktuelle Situation der beruflichen Ausbildung in Deutschland im Mittelpunkt. Anna Parrisius vom Bildung.Table diskutiert die Herausforderungen im dualen Ausbildungssystem,.

International gilt das deutsche System als Erfolgsmodelll, aber es weist Probleme auf.

Dieter Euler, emeritierter Professor für Educational Management der Universität St. Gallen erläutert die Ursachen für unbesetzte Ausbildungsstellen bei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeit. Es brauche grundlegende Veränderungen, sagte Euler. Welche innovativen Ansätze sind notwendig, um Jugendliche ohne ausreichende Schulbildung zu einer Lehrstelle zu verhelfen.

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Steffen Mau ist einer der führenden Soziologen und hat sich in seinen Bestsellern immer wieder auch mit den Befindlichkeiten der Ostdeutschen beschäftigt. Der Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität vertritt die These, dass in einer Posttransformationsphase die Angleichung zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bürgern weitgehend abgeschlossen ist und Unterschiede bleiben werden. Der Osten, so Mau, sei in vielerlei Hinsicht wirklich anders, vor allem auch, was die Bindung zu Parteienstrukturen und Institutionen betrifft. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht am Freitag den Ländervergleich aus dem diesjährigen Bildungsmonitor. Dafür untersucht das Institut der deutschen Wirtschaft jährlich anhand von 98 Indikatoren wie Investitionen, Schüler-Lehrer-Relation und Abbrecherquote die Bildungserfolge der einzelnen Länder. Nach Informationen von Table.Briefings gibt es auf den ersten beiden Plätzen keine Veränderungen: Spitzenreiter ist weiter Sachsen, gefolgt von Bayern. 

Schlusslicht ist weiterhin Bremen. Die Hansestadt gibt im Verhältnis zur Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich am wenigsten Geld für ihre Schülerinnen und Schüler aus. Probleme gibt es auch bei der Integration: Fast jeder vierte ausländische Schulabgänger erreicht keinen Abschluss. Auf dem vorletzten Rang landet Brandenburg, das sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat. Eine Analyse der gesamten Ergebnisse lesen Sie heute, am Freitag, im Bildung.Table.

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Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten? Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung. 

Olaf Scholz hat auf die Vorschläge von Friedrich Merz zu einem Treffen von Union und SPD zur Asylpolitik reagiert:

Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern Abgesandte der hessischen und niedersächsischen Landesregierungen, also die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere „Sonder-MPK“ nicht wolle und an einem solchen Format auch nicht mehr teilnehmen werde.

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„Dem Bundeskanzler entgleitet das Land“, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. „Es ist genug! Es reicht!“. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, Vorschläge, die er zuvor auch in einem 70-Minuten-Gespräch dem Kanzler unterbreitet hatte: eine enge Kooperation von Kanzleramt und Union; zwei Beauftragte, die sich bilateral auf erste Vorschläge verständigen könnten.

Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. Die Bundesregierung solle in Brüssel eine nationale Notlage erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können.

Er ist im Visier radikaler Islamisten und deutscher Rechtsextremer. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour hat palästinensische Wurzeln, wuchs in Israel auf und lebt seit 2004 in Berlin. Er gilt heute als einer der schärfsten Kritiker des Islamismus, begleitet Familien von radikalisierten Jugendlichen und Aussteiger. Im Podcast von Table.Briefings spricht sich Mansour für ein stärkeres Vorgehen gegen radikalisierte Influencer in den sozialen Netzwerken aus und mahnt zu einer neuen Wachsamkeit gegenüber Islamisten. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und die blutige Reaktion der Israelis im Gaza-Streifen hätten weltweit den Islamismus erstarken lassen. 

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Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen nationalen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union. „Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei. Konkret sollte das europäische Asylsystem korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. 

Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, so Frei.   

In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen flankiert werden“. 

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Nach dem Terroranschlag durch den 26-jährigen syrischen Flüchtling Issa Al H., der auf einem Stadtfest in Solingen am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan.

Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. Auch SPD- und Grünen-Politiker zeigten sich erstmals offen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien. Dies wird bisher aufgrund der krisenhaften Lage im Land nicht getan.  

Herbert Reul räumte im Gespräch mit Michael Bröcker  eine erhöhte Gefahrenlage durch die Zuwanderung ein. 

Das Geschäft des Kölner Motorenherstellers Deutz AG ist der Verbrennungsmotor. 99 Prozent des Umsatzes macht die Firma mit Benzin- oder Dieselmotoren, vorrangig für die Landwirtschaft oder die Bauindustrie. Wie geht das Traditionsunternehmen, das 1864 von Nikolas August Otto (nach dem der „Otto-Motor“ benannt wurde) gegründet wurde, mit dem geplanten Aus für den Verbrenner um? Und was folgt dann?  

Im Podcast von Table.Briefings erklärt CEO Sebastian Schulte, warum der Verbrenner weltweit noch sehr gefragt ist und auch in Deutschland 600.000 Jobs direkt oder indirekt von der Produktion abhängen. Doch auch die Deutz AG will so schnell wie möglich CO₂-neutrale Motoren herstellen und investiert vor allem in wasserstoffbetriebene Motortechnik und Elektro-Mobilität. „Alles, was heute mit einem Verbrennungsmotor unterhalb 100, vielleicht 150 Kilowatt betrieben wird, das ist grundsätzlich problemlos elektrifizierbar“, sagt Schulte.

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„Europa hat als Wirtschaftsstandort nur eine Chance, wenn wir eine Kreislaufwirtschaft werden“, sagt Henning Wilts im Sommer-Spezial von Table.Today. Der Forscher am Wuppertal Institut und Leiter der Begleitforschung zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie macht klar, welche gravierenden Veränderungen mit einer zirkulären Produktion für Unternehmen verbunden sind. 

Diese Ausgabe wird moderiert von Caspar Dohmen vom ESG.Table

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Bei den Wahlen in drei Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die AfD davor, stärkste Kraft zu werden. In den aktuellen Umfragen steht darüber hinaus das Bündnis Sahra Wagenknecht im zweistelligen Prozentbereich.

Haben etablierte Parteien überhaupt noch die Chance, Wählerinnen und Wähler zu erreichen?

Wie wichtig war der Auftritt von Barack Obama beim Parteitag der US-Demokraten? Die Rede sei sehr bedeutend gewesen, sagt Thomas Kleine-Brockhoff. Nun habe endgültig eine neue Ära für die US-Demokraten begonnen. Darüber und über die Chancen von Kamala Harris sprechen wir mit dem neuen Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). 

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Die Höhepunkte des zweiten Tages auf dem Parteitag der US-Demokraten waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Zur besten Sendezeit in den USA haben die beiden einflussreichsten Demokraten an ihre Parteifreunde appelliert, Donald Trump zu stoppen.

Obamas Rede ist am frühen morgen um kurz vor 06:00 Uhr deutscher Zeit zu Ende gegangen. In dieser Rede hören Sie die wichtigsten Auszüge aus den Reden der beiden Obamas.

Die New York Times fasst die Reden heute früh so zusammen:

"In aufeinanderfolgenden Reden, die sowohl erhebend als auch deutlich waren, elektrisierten Barack und Michelle Obama die Demokraten am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten in Chicago. Mit scharfen Angriffen auf den ehemaligen Präsidenten Trump forderten sie die Nation auf, seine Politik der Missgunst und Spaltung abzulehnen."

Außerdem beantworten wir die Frage, welchen Einfluss die DNC überhaupt im Wahlkampf haben kann.

Später in dieser Folge geht es um eine Recherche des Climate.Table-Teams: Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist offensichtlich deutlich kleiner als geplant.

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UPDATE: Wir haben diese Episode kurz nach dem Ende der Rede von Joe Biden gegen 06:30 MESZ auf dem Parteitag der Demokraten aktualisiert. Erste Eindrücke der Rede haben wir zusammengefasst.

Falls Sie die Episode schon vorher heruntergeladen hatten, müssten Sie die Episode in Ihrer Podcast-App möglicherweise löschen und ein weiteres Mal herunterladen. Dann sind Sie auf dem neuesten Stand

Der Büchermarkt ist voller Titel, die eine grüne Transformation fordern. Wer will da widersprechen? Doch mit der gegenseitigen Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen, ist noch nichts gewonnen. Politisch beginnt die Arbeit erst hier. Armin Nassehi, Soziologe und Professor in München, stört sich sowohl am Wort „Transformation“ als auch an der „großen Geste“, mit der sie eingefordert wird. Der Mann, der oft als „grüner Vordenker“ bezeichnet wird, in Wahrheit aber ein Nachdenker ist, spart nicht mit Kritik an den Grünen.

Die Grünen lassen ihrerseits keinen Zweifel daran, dass die Ampelkoalition nicht der große Wurf ist. Aus Sicht von Co-Parteichef Nouripour handelt es sich lediglich um eine „Übergangsregierung“.

Der neue Duden erscheint heute. Wieder wurden einige Wörter neu aufgenommen, die die Zeitgeschichte der vergangenen Jahre widerspiegeln.

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In Deutschland sind Parteitage in einer Halle, in den USA nehmen sie eine ganze Stadt ein. Und auf der anderen Seite des Atlantiks ringen die Delegierten nicht um Halbsätze im Programm, sondern es steigt eine große Politik-Party.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wird bei den Demokraten in Chicago dabei sein. Helene Bubroswki hat mit ihm kurz nach der Landung in Chicago gesprochen.Was will er sich dort für den Wahlkampf 2025 abschauen? 

Außerdem im Gespräch: Martin Biesel, dem Leiter des Nordamerika-Büros der Naumann-Stiftung.

Zum Abschluss eine Exklusiv-Story des China-Briefings: Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck soll eine Studio zum Klimaschutz bewusst monatelang zurückgehalten haben.

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Dieses Sommer-Spezial moderiert Julia Fiedler vom China.Table.

Im Zeitalter des Verbrenners konnten sich VW, Toyota und Co. in China hohe Marktanteile sichern. Im Zeitalter des Elektroautos sieht es anders aus. Dank einer gezielten Industriepolitik schaffte es China, aufzuholen und zu überholen. 

Die Regierung in Peking stellte schon in den 2010er Jahren die Weichen für die Elektromobilität. Mit dem Auto-Experten Daniel Kirchert, der sowohl die Konzernwelt bei BMW als auch die Arbeit in einem chinesischen Startup kennt, spricht China.Table-Redakteurin Julia Fiedler darüber, wie es China in wenigen Jahren geschafft hat, weltweit führende Unternehmen in der E-Auto- und Batterieherstellung hervorzubringen. 

Wie stehen die Chancen für die deutschen Autohersteller in diesem Wettlauf um die Zukunft der Mobilität?

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In landesweiten Umfragen liegt Kamala Harris derzeit knapp vor Donald Trump. Ebenso in vermutlich entscheidenden Swing States. Aber wie kommt es, dass der Mann, der wegen Straftaten verurteilt wurde und so oft gelogen und sogar politische Freunde beschimpft hat, trotzdem noch viele Anhänger in den USA hat, sogar unter Afro-Amerikanern, Latinos und Frauen? Darüber sprechen wir mit Kerstin Kohlenberg, langjährige US-Korrespondentin der Zeit und Autorin des Buches „Das amerikanische Versprechen“.

Im Zoo von Dublin hat die MUtter eines Orang-Utan-Babys ungewöhnliche Hilfe bekommen. Frauen haben mit ihren Babys den Zoo besucht und gezeigt, wie sie ihre Kinder stillen. 

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Alexander Schweitzer, seit einem Monat rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, zeigt sich „frustriert“ über die Außendarstellung der Ampel in Berlin. „Wir kriegen das in Rheinland-Pfalz ganz anders hin“, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit Helene Bubrowski. In seinem Land regiert die Ampel seit 2016. Daran zeige sich, „dass eine Ampel auch sehr gut funktionieren kann und das Land nach vorne bringen kann". Den Grund für die gute Zusammenarbeit sieht Schweitzer darin, „dass wir sagen: ‚Für uns ist relevant, was zu Hause am Küchentisch besprochen wird‘." Politik müsse den Fokus wieder mehr auf die Themen legen, die dem Großteil der Gesellschaft wichtig seien. 

In Deutschland suchen bis Ende 2026 rund 560.000 mittelständische Unternehmen eine Nachfolge. Doch laut der DIHK wird es nur einem Drittel gelingen, das Unternehmen innerhalb der Familie weiterzugeben. Etwa 190.000 Unternehmen könnten daher ohne Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Um dieses Problem zu lösen, plant die Bundesregierung eine neue Rechtsform: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. 

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bis zum Stichtag heute nicht auf ein gemeinsames Sparpaket einigen. Die Konflikte um die Schuldenbremse und Einsparungen zeigen deutliche Risse im Koalitionsklima, die die Zusammenarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode stark belasten könnten. 

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In seiner kurzen Amtszeit als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg eine Entscheidung getroffen, mit deren Konsequenzen sich die Bundeswehr und sein Amtsnachfolger heute herumschlagen müssen: die Aussetzung der Wehrpflicht. Wie der Ex-Politiker heute darüber denkt und warum „KT Guttenberg“ eine Berufsbezeichnung ist, erzählt er im Gespräch mit Helene Bubrowski.

Die Ukraine meldet weitere Geländegewinne auf russischem Territorium. Wie ist die Lage in der umkämpften Region Kursk?

Und wie reagiert die Bundesregierung, obwohl doch offenbar deutsche Waffen auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden?

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Werner Gatzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen Infrastrukturfonds nach dem Beispiel des Sondervermögens für die Bundeswehr. Aus seiner Sicht lasse sich damit künftig die Finanzierung der Bahn aus den Haushaltsstreitigkeiten heraushalten. „Ein solcher Fonds müsste schon eine Größenordnung haben, die im dreistelligen Milliardenbereich liegt”, meint Gatzer. Die Koalition ringt in ihren Haushaltsberatungen derzeit noch um die Frage, ob die Zuschüsse für die Bahn in Darlehen umgewandelt werden können. 

Die Olympischen Spiele in Paris sind beendet. Was bleibt nach den Spielen in Frankreich?

Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, sorgt mit einem neuen Vorschlag zum Bürgergeld für Diskussionen.

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Damit die Wissenschaft in Deutschland international spitze bleibt, brauche es eine gelebte Willkommenskultur und eine offene Gesellschaft, sagt der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer. Die Forschung müsse „jünger, weiblicher und internationaler“ werden. 

Der Wissenschaftsboss blickt besorgt auf die anstehenden Landtagswahlen und die US-Präsidentschaftswahl. Was es für die deutsche und internationale Forschung bedeuten könnte, wenn Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt und wie Cramer seine Rolle in der Fördermittel-Affäre des BMBF sieht, schildert Cramer im Gespräch mit Tim Gabel.

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Das IOC und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) greifen bei Dopingvorwürfen nicht immer durch, beobachtet ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt. Ein Beispiel: 2021 wurden 23 chinesische Schwimmer bei einem nationalen Wettkampf positiv auf ein Herzmittel getestet, ohne dass Sanktionen folgten. Die WADA akzeptierte auch die fragwürdige Erklärung der Chinesen, dass die Schwimmer in einem Restaurant Fleisch aus Australien und Neuseeland gegessen hätten, das mit dem Mittel verunreinigt gewesen sei. Belege für ihre Behauptung hat die chinesische Anti-Doping-Agentur bis heute nicht vorgelegt. 

Einige dieser Athleten haben auch bei diesen Olympischen Spielen in Paris wieder Medaillen gewonnen. Laut Seppelt ist dem IOC der Schutz von Image und Reputation der Sportverbände wichtiger als eine konsequente Dopingbekämpfung.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will im sogenannten Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz auf bundesweit einheitliche Standards für Kitas verzichten. Das zeigt der Referentenentwurf ihres Ministeriums, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet und Table.Briefings vorliegt. Damit bricht die Familienministerin mit einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, in dem sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt hatten, ein „Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards“ einzuführen. 

In der SPD sorgt der Entwurf für scharfe Kritik.

Elon Musks Plattform X hat Klage gegen bedeutende Werbekunden eingereicht, darunter der Konsumgüterkonzern Unilever und der Lebensmittelhersteller Mars, weil sie ihre Werbung auf X eingestellt haben. X wirft ihnen einen koordinierten Boykott und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor. Es wird behauptet, dass Dutzende Mitglieder einer internationalen Werbeorganisation sich verschworen haben, um der Plattform „Milliarden Dollar“ vorzuenthalten. 

Mitten im Winter zeigt die Antarktis ungewöhnlich milde Temperaturen, die mehr als sechs Grad über dem Durchschnitt liegen. Forscher befürchten nun, dass das Meereis schneller schmilzt als bisher angenommen. Die Polregionen gehören zu den weltweit am schnellsten erwärmenden Gebieten.

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Die US-Vizepräsidentin hat sich ihren Wunsch-Vizepräsidenten ausgesucht. Kamala Harris, Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten, will mit Tim Walz an der Seite in den Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota soll bei der Wahl im November weiße Wähler aus der Arbeiterschicht in wichtigen Swing States ansprechen, die in den vergangenen Jahren Trump unterstützt haben. 

J.D. Capelouto aus der Redaktion stellt den Running Mate vor.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist die Vorwürfe an Christian Lindner im neuen Haushaltsstreit zurück. „Das ist kein Foulspiel", sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. Er könne die Empörung von SPD und Grünen nicht nachvollziehen. „Es ist ja nicht so, dass Christian Lindner die Gutachten vorgelegt hätte, sondern sie waren fertig und insofern ist es auch richtig, über die Konsequenzen zu sprechen“. „Vor der Sommerpause war vereinbart, diese Prüfaufträge in Auftrag zu geben.“  

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Es war ein schwarzer Tag an den Börsen weltweit, die schlechte Entwicklung der vergangenen Woche hat sich noch verstärkt: Der Dax notierte auf dem tiefsten Stand seit Februar. In Japan begann der Tag mit dem schlimmsten Absturz des Leitindex Nikkei seit 35 Jahren; der Dow Jones fiel auf unter 40.000 Punkte. Noch im Frühjahr schien es, als sei zumindest auf die Börse Verlass. Die Indizes waren kontinuierlich gestiegen. Nun hat es sich umgedreht; die Angst vor einer Rezession geht um.  

Veronika Grimm sieht trotzdem „keinen Grund zur übermäßigen Panik“. Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg sagt im Gespräch mit Helene Bubrowski: „Es werden langsam die Überbewertungen korrigiert.“

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Der Kreis der möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten der US-Demokraten hat sich offenbar verkleinert. Nach US-Medienberichten sind noch drei Männer in der engeren Auswahl. In Wettbüros wird ein möglicher Kandidat deutlich favorisiert. Die Wahl des richtigen Running Mates könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen.

In den aktuellen Meinungsumfragen steht Harris deutlich besser da als Joe Biden. Trump und Harris liegen sehr nach bei einander - in den wichtigen Swing States und auch national.

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe, schaut im Gespräch mit Nana Brink auf die mögliche Außenpolitik einer Präsidentin Harris.

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Dieses Sommer-Spezial moderiert Henrike Schirmacher vom Agrifood.Table

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die Flächenprämien für Bauern sukzessive abbauen. Das fordert Peter Feindt, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, in diesem Sommer-Spezial. Die Verhandlungen zur EU-Agrarförderung dürften im kommenden Jahr starten. Bei einem möglichen Beitritt der Ukraine in die EU würde sich die landwirtschaftliche Fläche um mehr als 20 Prozent vergrößern. „Finanzielle Mittel müssten folglich in erheblichem Umfang aus den bisherigen EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine fließen“, sagt Feindt. Und das, obwohl die ukrainische Landwirtschaft wettbewerbsfähig sei. 

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Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann spricht im Interview mit Michael Bröcker von „einer neuen Qualität“ im Kampf Israels gegen die Hamas habe. Denn „das Ungewöhnliche war, dass es auf dem Territorium des Iran stattgefunden hat“. Dies müsse der Iran als „ungeheuerliche Provokation“ werten. Dennoch dürfe sich der Westen nicht „einlullen lassen“, es bleibe das Staatsziel des Irans, Israel zu zerstören. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die Gründung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung analog zum deutsch-französischen Gremium vorgeschlagen, um die Beziehungen zum östlichen Nachbarland auf eine neue Ebene zu heben. „Polen ist Deutschlands wichtigster Partner in Osteuropa. Dem müssen wir auch als Bundestag mehr Rechnung tragen“, fordert Ziemiak im Gespräch mit Table.Briefings. Der Regierungsbeauftragte für deutsch-polnische Beziehungen, Dietmar Nietan, unterstützt den Vorschlag. „Man könnte zusätzlich nach 33 Jahren den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag überarbeiten und dort eine parlamentarische Dimension vorsehen“. 

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt im Gespräch mit Michael Bröcker an, dass eine unionsgeführte Regierung die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen werde. Für einen möglichen Koalitionspartner sei dies eine Bedingung. „Wir können ein so manipuliertes Wahlrecht nicht bestehen lassen“, sagt Dobrindt. 

250.000 Stellen im Handwerk sind unbesetzt. „Die Zahl der jungen Menschen reicht nicht mehr aus, um unsere Wirtschaft, wie sie ist, am Laufen zu halten“, sagt Handwerks-Präsident Jörg Dittrich. 

Aber in einigen Regionen übersteigt die Zahl der Schulabgänger die Zahl der offenen Lehrstellen. Die Bundesagentur für Arbeit will dort in Eigenregie junge Leute ausbilden.

Das US-Unternehmen AES hat einen neuen Roboter vorgestellt, der Solarpaneele doppelt so schnell wie Menschen und zu halbierten Kosten installieren kann. Maximo verwendet künstliche Intelligenz und Computer Vision, um die Paneele präzise zu platzieren. Noch in diesem Jahr wird Maximo in der kalifornischen Wüste eingesetzt, um Paneele für Amazon-Datenzentren zu installieren.

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Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verstößt gegen das Grundgesetz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schon am Abend bekannt geworden. Das Urteil war kurzzeitig im Internet abrufbar. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist von den Richtern in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden. Mit dieser Klausel wird geregelt, dass Parteien auch dann Fraktionsstärke im Bundestag erreichen können, wenn sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, aber mindestens drei Direktmandate geholt haben. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung an diesem Vormittag offiziell verkünden.

Generalleutnant Michael Vetter gibt sich optimistisch. Mehrere Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr würden in die Digitalisierung der Truppe fließen, sagt der Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums im Table.Today Podcast. Eine Vorreiterrolle soll dabei die Litauen-Brigade einnehmen, die bis 2027 an der Nato-Ostflanke stationiert werden soll. Sämtliche Fahrzeuge wären dann mit neuen digitalen Funkgeräten ausgestattet.

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Wo kommen wir miteinander ins Gespräch?

Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, im Supermarkt oder in einem ehemaligen Kaufhaus? Die Demokratie braucht Orte für den ständigen Austausch der Gruppen. Nur so können wir Demokratie erlebbar machen und sie stärken, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung, im Gespräch mit Michael Bröcker.

Caroline Bosbach will 2025 in den Bundestag. Die 34-jährige Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU will im Rheinisch-Bergischen Kreis (NRW) das Bundestagsmandat für die CDU holen.

Sie ist die Tochter des langjährigen CDU-MdB Wolfgang Bosbach. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist auch der Wahlkreis von FDP-Chef Christian Lindner.

In der heutigen Folge beschreibt sich Bosbach als Vertreterin des rechten Flügels in der CDU.

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist weltweit gefeiert worden. Kritik kam von hohen Vertretern der katholischen Kirche. Sie sehen die Gefühle gläubiger Christen verletzt – offensichtlich durch eine kurze Parodie.

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Corinna Visser vom Europe.Table moderiert dieses Sommer-Spezial.

Deutschland treibt die Schaffung internationaler Regeln für Künstliche Intelligenz voran, um Missbrauch zu verhindern und Innovationen zu fördern. Das sagt Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, in dieser ersten Folge der Sommerserie des Table.Today-Podcasts.

„Deutschland spielt eine starke Rolle in internationalen Gremien wie der OECD, um den Code of Conduct zu operationalisieren.“

Ebenso wichtig sei es, die Öffentlichkeit besser über die Funktionsweise von KI zu informieren: „Wir müssen die Menschen aufklären und ihnen Tools an die Hand geben, um Fake von echt zu unterscheiden.“ Allerdings seien noch einige Dinge zu tun, um Deutschland und Europa auf internationaler Ebene im Bereich KI wettbewerbsfähig zu machen.

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Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und abtreten wolle. „Danke für die überaus nette und freundliche Frage“, antwortete Scholz. Aber nein. Die SPD sei geschlossen, und er werde als Kanzler erneut antreten. Die entscheidenden Momente der Scholz-PK, zusammengestellt von Michael Bröcker.

US-Präsident Joe Biden hat sich am frühen Morgen an das amerikanische Volk gewandt – zum ersten Mal seit er sich entschieden hat, keine zweite Amtszeit anzustreben. Die wichtigsten Passagen in dieser Episode.

Wie sieht die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung genau aus? Was bedeuten die Pläne ganz praktisch? Malte Kreutzfeldt, Experte für die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik im Table.Media-Team, erklärt, wie Deutschland Öl, Gas und Kohle ersetzen will.

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Inzwischen scheint klar, mit welchen Themen Kamala Harris in den Wahlkampf gegen den Donald Trump zieht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin hat sie eine Rede gehalten – nahezu wortgleich wie tags zuvor in Delaware.

Wo sind ihre Stärken? Wo ist sie angreifbar? Die Republikaner haben damit begonnen, Harris zu diskreditieren. Und Harris selbst betont, dass sie „Typen wie Donald Trump“ gut kenne.

Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden, damit es unser Grundgesetz auch in Zukunft schützen kann. Die Ampel und die Union haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. So sollen die Verfassungshüter auch dann unabhängig bleiben können, wenn Verfassungsfeinde im Bundestag an Einfluss gewinnen sollten. 

Brigitte Knopf ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Klimapolitik: Die Physikerin bewertet als stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Klima regelmäßig die Maßnahmen der Bundesregierung. Kürzlich hat sie mit „Zukunft Klimasozial“ einen neuen Thinktank gegründet. Im Podcast Table.Today berichtet Knopf, was ihr in der Klimapolitik Mut macht, wie trotz Schuldenbremse der Investitionsstau aufgelöst werden kann und wie eine sozialere Klimapolitik gelingen kann.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris bringt sich als Herausforderin von Donald Trump in Stellung. 

Am Nachmittag hat sie vor dem Weißen Haus ihren ersten öffentlichen Auftritt nach dem Rückzug Bidens gehabt. In der Nacht dann hat Harris das bisherige Wahlkampfteam von Joe Biden in Delaware besucht.

In der Innenpolitik vertritt Harris liberale Positionen vom Recht auf Abtreibung über eine Verschärfung des Waffenrechts bis zu einem Fracking-Verbot.

Was Harris außenpolitisch vorhat, lesen Sie auch in der aktuellen Ausgabe des Berlin.Table.  

Michael Mronz, deutsches Mitglied im Internationalen Olympischen Komitee (IOC), hat die am Freitag beginnenden Olympischen Spiele in Paris als „nachhaltigste und inklusivste“ Spiele aller Zeiten bezeichnet. 95 Prozent aller Spielstätten seien bereits vorhanden, auch würde der Sport durch die Eröffnungsfeier auf der Seine und die zentral gelegenen Sportstätten so urban und nahbar wie selten zuvor. Russische Athleten dürfen nur ohne das Zeigen nationaler Symbole und Flaggen dabei sein und müssen sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben, sagt Mronz im Gespräch mit Michael Bröcker. Nur 31 russische Athleten sind dabei, bei den letzten Spielen waren es noch über 300.  

Volocopter-CEO Dirk Hoke ist optimistisch, dass die Flugtaxis in naher Zukunft starten. Sein Unternehmen, davon ist überzeugt. „In Deutschland und Europa gibt es nur ganz wenige, die an diesen Themen arbeiten“, sagt Hoke. Sein Unternehmen habe sich auf ein einfaches Design, Praktikabilität und auf das Multirotorkonzept konzentriert, das man von Spielzeugdrohnen kennt. Noch in diesem Jahr erwartet Volocopter eine Musterzulassung bei der europäischen Flugsicherung. In Paris könnte es im kommenden Jahr zum ersten Passagierflug kommen. 

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Die Entscheidung war von vielen Demokraten herbeigesehnt worden. Und nun gibt einige Fragen, die möglichst schnell geklärt werden müssen:

Soll Kamala Harris ins Rennen gehen? Die Demokraten sind sich nicht einig. Unter anderem schlägt Ex-Präsident Obama vor, eine Art Mini-Vorwahlkampf mit mehreren Kandidaten zu organisieren. Passieren muss das alles innerhalb weniger Tage oder Wochen.

Für den 19. August ist der Nominierungsparteitag geplant.

Bis dahin muss auch klar sein, wer Vize-Präsidentschaftskandidat werden soll. 

Das Lager von Donald Trump muss die Wahlkampfstrategie überdenken - bislang hatte man dort vor allem darauf gesetzt, mit Biden einen schwachen und gebrechlichen Gegenkandidaten zu haben.

Michael Bröcker diskutiert die „Bombshell-News“ dieses Wahlkampfes mit Gudrun Engel, Leiterin des ARD-Studios in Washington.

Außerdem zu Gast ist der Ökonom Rüdiger Bachmann. Bachmann lebt seit Jahrzehnten in den USA und ist einer der genauesten Beobachter von Gesellschaft und Politik in den Vereinigten Staaten.

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Donald Trump hat am heute früh gegen 04:30 seine erste Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee gehalten. Erste Auszüge aus der Rede in dieser Episode.

An diesem Samstag gedenken Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei einer Zeremonie im Innenhof des Verteidigungsministeriums der Gruppe des 20. Juli, der Widerstandsbewegung gegen das Nazi-Regime. Vor 80 Jahren versuchte eine kleine Gruppe von Persönlichkeiten aus Adel, Wehrmacht und Verwaltung den Umsturz gegen Hitler – und scheiterte.

80 Jahre später ist der Antisemitismus nach wie vor in den Köpfen. Er kommt von Neonazis und linksextremen Antiimperialisten, arabisch-stämmigen Migranten und weiteren vermeintlich oder tatsächlich propalästinensischen Gruppen. Meron Mendel, deutsch-israelischer Publizist und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, berichtet vom Alltag der Juden in Deutschland, von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt. 

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Am frühen Morgen unserer Zeit hat Vizepräsident J. D. Vance seine Rede gehalten. Diese Rede analysieren wird heute früh.

Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee steuert seinem Höhepunkt entgegen: Donald Trump wird am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Rede halten.

So groß wie selten zuvor ist die Zahl der Abgeordneten, die den Bundestag im nächsten Jahr freiwillig verlassen wollen. Einige von ihnen wie Peter Ramsauer (CSU), Renate Künast (Grüne) oder Bernd Westphal (SPD) scheiden altershalber aus. Für auffällig viele der Abgangswilligen ist die Altersversorgung aber noch in weiter Ferne. Staatssekretäre wie Niels Annen (SPD, 52), CDU-Vize-Fraktionschefin Nadine Schön (41) oder Thomas Hitschler (SPD, 42) springen quasi auf dem Höhepunkt ihrer Karriere ab. Aber auch Abgeordnete wie Claudia Raffelhüschen (FDP), erst 2021 in den Bundestag eingezogen, werfen hin. 

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. „Es ist komplizierter als ich dachte“, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen infrage. „Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?“

Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren. „Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“ Die Länder und Kommunen seien in den vergangenen Jahrzehnten „auf Verschleiß“ gefahren.

Heute feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die Altkanzlerin im Gespräch mit Michael Bröcker als „Versöhnerin“ und „Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und Menschlichkeit“. Merkel sei nie „naiv“ gewesen, aber sie habe gewusst, wann „man auch mal Luft rauslassen musste aus der typischen Berliner Aufregung“.

Schavan sagt aber auch: „Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen.“

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Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. „Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen“, sagt Haldenwang.

Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu. Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.

Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der Zuckerkonsum ist rückläufig.

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Die Ermittlungen nach dem Attentat auf Donald Trump dauern an. In der Nacht sind keine weiteren Details bekannt geworden. Das Motiv des Attentäters ist nach wie vor nicht klar.

US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump Genesungswünsche ausgesprochen und die USA zum Kampf gegen politische Gewalt aufgerufen. Biden hat in der Nacht alle Amerikaner bei einer Fernsehansprache aus dem Oval Office zur Einheit aufgerufen. In einer Demokratie werde gestritten, aber am Ende werde an der Wahlurne entschieden und nicht mit Kugeln. Auch Donald Trump hat in einem Zeitungsinterview zum Zusammenhalt aufgerufen. Nach dem Anschlag bestehe die Chance, das Land zusammenzuführen.

Für 21 TV-Sender, 73 Radiowellen und diverse Internet-Programme zahlen die Beitragszahler in Deutschland mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das teuerste staatliche Rundfunksystem der Welt. Braucht es diese Größe? Und ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß? Und wie reformfähig ist die ARD, die größte Institution im Verbund? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.

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