Ist das gerecht?

Spätestens seitdem die Ausdrücke „vong“ und „i bims“ als Jugendwörter des Jahres nominiert worden sind, kennt sie fast jeder. Nun hat sich ein Dritter die Rechte daran gesichert und droht denjenigen, die „vong“ und „i bims“ zum Beispiel auf T-Shirts drucken, mit Klagen.

Kein System ist perfekt. So auch das deutsche Justizsystem. Immer wieder kommt es zu Fehlurteilen und unschuldige Menschen müssen ins Gefängnis. Kommt das dann raus, sind die Entschädigungen oft zu gering. Was muss sich ändern?

Eine Kollegin als „fette Schlampe“ bezeichnen, sich dann aus Sorge um eine Kündigung krank schreiben lassen und am Ende den Arbeitgeber verklagen. Klingt zwar absurd, der Hausmeister einer Bonner Privatklinik hat aber genau das getan.

Im Kampf um das Tierwohl ist einigen Aktivisten jedes Mittel recht. Auch wenn sie damit gegen das Gesetz verstoßen. So auch im Fall der Tierschützer, die in eine Zuchtanlage eingebrochen sind – und freigesprochen wurden.

Gerade erst ist das Verhüllungsverbot in Österreich in Kraft getreten, da häufen sich schon die skurrilen Auswüchse des Gesetzes. Zu weit ins Gesicht gezogene Schals werden zum Problem, ebenso ein Hai-Kostüm.

Immer wieder wird in Katalonien darüber diskutiert, sich von Spanien abzuspalten. Nun könnte es wirklich passieren: Am 1. Oktober findet das Referendum dazu statt. Doch eine Sezession ist nicht so einfach möglich und kaum völkerrechtlich geregelt.

Unterlassene Hilfeleistung ist kein Kavaliersdelikt. Wer wegschaut, wenn sich Menschen in Not- oder Gefahrensituationen befinden, macht sich nicht nur moralisch schuldig, sondern muss auch mit Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug per Gesetz rechnen.

Für Mitglieder und Vorstände entstehen in Vereinen immer wieder Schwierigkeiten. Das deutsche Vereinsrecht soll Probleme regeln, schafft manchmal aber auch neue. Was sind die Tücken?

Ein Anhänger der Sikh-Religion aus Konstanz muss trotz seiner Religiösität beim Motorradfahren einen Helm tragen. Er hat gegen diese Entscheidung geklagt und verloren. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim abermals gegen den Kläger entschieden.

Zwei Studenten nutzen die digitale Währung Bitcoin, um sich Falschgeld zu beschaffen. Sie sind aufgeflogen und verurteilt worden. Warum der Falschgeld-Kauf im Darknet nicht vor Strafe schützt, erklärt Anwalt Achim Doerfer.

Ein Jugendlicher ist zu 20 Stunden Lesen verurteilt worden, weil er das Nummernschild an seinem Motorrad nicht richtig angebracht hatte. An der Uni soll er jetzt passende Bücher lesen. Eine angemessene Erziehungsmaßnahme?

Zwei chinesische Touristen haben vor dem Reichstag in Berlin mit dem Hitlergruß für Fotos posiert. Die Polizei hat sie erwischt und ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen eine Sicherheitsleistung von 500 Euro durften die beiden das Revier verlassen. Ist das zu hart oder ist das gerecht?

Ein Geheimdienstler hat gegen die Niederlande geklagt. In einem vorangegangenen Prozess war er teilweise zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber seinen Anwälten: Ist das gerecht?

In einigen Freibädern gilt seit diesem Sommer ein Smartphoneverbot. Grund dafür ist, dass die Alltagsbegleiter immer häufiger für Schnappschüsse dienen. Das ist problematisch, denn oft bannt man unbeabsichtigt auch andere Besucher auf’s Bild – in Freibädern ist das besonders heikel.

Kirchenasyl ist für viele Geflüchtete die letzte Rettung vor der drohenden Abschiebung – und deshalb auch umstritten. In Bayern werden Geistliche, die in ihren Gemeinden Asyl gewähren, sogar strafrechtlich verfolgt. Ist das gerecht?

Sie verehren das Fliegende Spaghetti-Monster, feiern Nudelmessen und erwarten im Jenseits einen Biervulkan und eine Stripperfabrik. Die Pastafaris sind eine weltweit verbreitete Satire-Religion. Sie wollen zum Hinterfragen bestehender Religionen anregen und das so anschaulich wie möglich.

Ein 18-jähriger Saarländer hat eine Prostituierte angezeigt. Er fühlt sich von ihr betrogen, weil sie ihn nur manuell befriedigt hat, obwohl das „volle Programm“ ausgemacht war.

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an. Für die Gegner der Ehe für alle wäre es die letzte Möglichkeit, die Öffnung der Institution Ehe zu verhindern.

Der ehemalige SS-Sanitäter Hubert Zafke musste sich vor dem Neubrandenburger Landgericht wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Nun hat das Gericht den Vorsitzenden Richter nach einem Antrag der Nebenklage für befangen erklärt und vom Prozess ausgeschlossen.

Eigentlich will der Justizminister Heiko Maas Sammelklagen in Deutschland einführen. Doch für diese Legislaturperiode ist der Gesetzesentwurf gescheitert. Ganz vom Tisch ist das Vorhaben damit allerdings noch nicht. Herrschen in Deutschland bald juristische Verhältnisse wie in den USA?

19 Messerstiche in den Körper. Danach wird eine Frau aus dem Fenster geworfen und ihr noch die Kehle durchgeschnitten. Ist das Mord? Das Landgericht Cottbus sagt: nein – und verurteilt wegen Totschlag. Der Täter und gleichzeitig Ehemann der getöteten Frau hat nach Ansicht der Gerichts nicht aus „niederen“ Beweggründen gehandelt – denn in seiner Heimat seien „Ehrenmorde“ Tradition. Ist das gerecht?

Bei Emojis kommt es immer auf den Kontext an. Wer schreibt? Und über wen? Was soll ein Emoji ausdrücken? Immer häufiger müssen sich Gerichte mit dieser Form der Kommunikation beschäftigen. Nun steht fest: ein Emoji kann eine Beleidigung sein.

Seit mehr als 50 Jahren sind Filmaufnahmen in deutschen Gerichten verboten. Justizminister Heiko Maas hält die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Doch sein Gesetzentwurf, der dieses Verbot auflösen soll, wurde von Vertretern der Justiz abgeschmettert. Nun haben sich die Beteiligten auf einige Änderungen geeinigt.

Anna Scharf verliebt sich in der NS-Zeit in die falsche Person und kommt ins Zuchthaus. Sie hatte eine Liebesbeziehung mit einem französischen Kriegsgefangenen und kam dafür zwei Jahre in Haft. Heute will sie Gerechtigkeit. Hat sie eine Chance?

Ein Hotel muss die persönlichen Daten seiner Gäste nicht herausgeben. Eine Mutter hatte geklagt, weil sie die Daten bräuchte, um den Vater ihres Kindes zu finden. Nun hat das Münchner Amtsgericht entschieden:

Bei Verkehrsunfällen ist oftmals entscheidend, wie schnell die Einsatzkräfte vor Ort sind. Und doch gibt es immer wieder Gaffer, die an der Unfallstelle stehen bleiben und die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern, nur um ihre Neugier zu befriedigen. Nun ist einer von ihnen verurteilt worden.

Eine Pauschalreise zum Mond. Noch ist das eine surreale Vorstellung. Aber Unternehmer wie der Amerikaner Elon Musk wollen das in den kommenden Jahren möglich machen. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Wer darf überhaupt ins Weltall? Gibt es schon Regelungen und Gesetze, die sich mit der Ein- und Ausreise ins All beschäftigen? Rechtsanwalt Achim Doerfer gibt ein paar Antworten.

Aus der Traum vom Büffelmozzarella oder Krabbensalat als Snack im Flieger: Wer teilweise flüssige Lebensmittel im Handgepäck transportieren will, muss diese gemäß den Sicherheitsvorschriften verpacken. Heißt: Alles muss in durchsichtige, wiederverschließbare Plastikbecher umgefüllt werden. Guten Appetit!

Als ein Supermarktleiter in Berlin einen Ladendieb stellte, rief er nicht die Polizei. Stattdessen schlug er dem Dieb ins Gesicht. Der Geschlagene verstarb wenige Tage später. Jetzt hat man den Laden-Chef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Nachdem die Niederlande und Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten haben, hat die Türkei ihnen „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Doch darf man überhaupt jemanden als „Nazi“ bezeichnen?

Streit im Gewinnspiel. Bei einem Umtrunk findet ein junger Mann einen Kronkorken – und mit ihm den Hauptgewinn eines Gewinnspiels: ein Auto. Das will er behalten. Er allein. Die (mittlerweile) Ex-Freundin aber klagt, fordert ihren Anteil – und bekommt Recht. Ist das gerecht?

Ein illegales Autorennen in Berlin hat ein Menschenleben gefordert. Die Richter am Berliner Landgericht haben das nun nicht als „fahrlässige Tötung“, sondern als „Mord“ eingeordnet. Das Urteil ist das erste derartige Urteil in Deutschland.

Das Jobcenter in Schwäbisch-Hall hat eine 12-Jährige nach dem Tod ihres Vaters verklagt: Sie soll die Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen, die ihr Vater unrechtmäßig bezogen habe. Der litt nämlich an Krebs und hätte daher statt des Arbeitslosengeldes eine Rente bekommen müssen. Ist das gerecht?

Cédric Herrou hat 200 Flüchtlinge unentgeltlich mit seinem Lieferwagen von Italien nach Frankreich gebracht. Zwischenzeitlich betrieb er sogar ein eigenes Flüchtlingscamp und hat damit womöglich Menschenleben gerettet. Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings anders.

Rund 40.000 Autofahrer sind auf der A3 bei Köln fälschlicherweise geblitzt worden. Die Behörden hatten vergessen, ein Schild mit der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung aufzustellen. Wer das Bußgeld schon bezahlt hat, kann jetzt Antrag auf „Gnadenerlass“ stellen.

Trumps Einreiseverbot erhitzt nicht nur die Gemüter der Bürger. Der Justizminister des Bundesstaates Washington hat nun auch angekündigt, Klage dagegen einzureichen. Große Konzerne wie Amazon oder Microsoft wollen helfen. Ist das gerecht?

Eine Beziehung endet und der Streit ums Sorgerecht beginnt. Oft wird dabei um Kinder gestritten, manchmal aber auch um Haustiere. Eine Frau aus Nürnberg hat jetzt per Urteil alle Hunde zugesprochen bekommen, der Ehemann ging leer aus. Ist das gerecht?

„Keimzelle des Faschismus“ – Mit diesen Worten wirft der Komiker Serdar Somuncu dem WDR Zensur vor. Der Sender möchte sich das nicht gefallen lassen und eine Redakteurin klagt deshalb dagegen. Ist das gerecht?

Nach Lieferdiensten und Lehrern werden nun Richter bewertet. Auf Richterscore.de können Anwälte Richter anonym bewerten und deren Verhalten im Gerichtssaal kommentieren. Liest ein Richter gern Schriftsätze, ist er cholerisch oder worauf legt er besonderen Wert? Ist das gerecht?

Hamburger Schulen zeigen bei Gewalt inzwischen auch 9-jährige Kinder an, so dass diese Vorladungen von der Polizei bekommen. Ist das gerecht? Unser Rechtsexperte findet das jedenfalls absurd.

Beim Zugunglück von Bad Aibling sind im Februar zwölf Personen gestorben. Über 80 weitere sind schwer verletzt worden. Der verantwortliche Fahrdienstleiter ist nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein gerechtes Urteil, das aber Unzufriedenheit hinterlässt.

Die Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall wollen Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach dem GAU in Fukushima. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Bundesregierung die Konzerne angemessen entschädigen muss. Dabei geht es um mehr als nur um Geld.

Eine Erzieherin trägt ihr Kopftuch in der Kita, der Arbeitgeber mahnt sie ab. Sie klagt und verliert vor mehreren Gerichten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben: Sie darf ihr Kopftuch auch bei der Arbeit tragen. Ist das gerecht?

Nicht immer halten Reiseprospekte, was sie versprechen. Aber hat der Urlauber dann immer automatisch das Recht, sein Geld zurückzuverlangen?

Eine 97-jährige Seniorin ist fristlos von ihrer Vermieterin gekündigt worden, weil der Pfleger der Frau die Hausverwaltung mehrfach beleidigt und bedroht hat. Der Bundesgerichtshof sagt: Die Kündigung sei nicht rechtens. Achim Doerfer erklärt uns, welche Rechte Mieter und Vermieter in einem solchen Fall haben.

Ein Tattoo mit dem KZ Auschwitz: Ein NPD-Politiker muss für diesen „Körperschmuck“ ins Gefängnis. Das Gericht hat den Tatbestand der Volksverhetzung durch das Abbild erfüllt gesehen. Achim Doerfer erklärt uns, warum das Urteil richtig ist und er sogar gefordert hätte, dass die Tätowierung entfernt wird.

Ausbildung und Studium: Wen das Elternhaus nicht ausreichend unterstützen kann, der bekommt BAföG. Immer wieder versuchen Empfänger, mehr Geld herauszuschlagen, als ihnen zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht sagt nun: Wenn die Betrüger erwischt werden, müssen sie trotzdem nicht alles zurückzahlen. Ist das gerecht?

Ein Rechtsanwalt aus Franken fordert, dass man auch in Bayern die CDU wählen können muss. Die aktuelle Gebietsaufteilung der Union widerspräche dem Grundgesetz. Damit gerät ein jahrzehntealter Konsens ins Wanken.

Der Europäische Gerichtshof hat es noch einmal bestätigt: Software darf weiterverkauft werden. Eine Einschränkung gibt es dennoch. Rechtsanwalt Achim Doerfer erklärt das Urteil.

Wenn „Natalie Hot“ heute ihre Webcam einschaltet, dann nur, um angezogen mit ihren Freunden zu chatten. Zumindest, wenn es nach dem Münchner Verwaltungsgericht geht. Denn eine gewerbliche Nutzung ihres Hauses ist in ihrem Viertel nicht erlaubt. Die Pornodarstellerin soll ihr Gewerbe woanders hin verlagern.

Nach fünf Jahren hat das Oberlandesgericht entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer früheren Form unzulässig gewesen. Geklagt hatten mehrere Zeitungsverlage. Nun ist die App längst überholt. Welche Folgen hat diese Entscheidung also? Das erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer in unserer Serie „Ist das gerecht?“.

Die bayerische Regierung will Richter in Zukunft vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Man will das wichtige Amt vor verfassungsfeindlichen Juristen beschützen. Das ist keine neue Idee. Aber auch eine gute?

Einige Fußballfans haben Anlass zum Feiern: Das Amtsgericht München hat bestätigt, dass der FC Bayern München e. V. sich weiterhin als Verein bezeichnen darf. Angezweifelt hat das ein Jurist. Anwalt Achim Doerfer geht dem Ganzen auf den Grund.

Zwei junge Männer zünden ein Flüchtlingsheim an. Die Staatsanwaltschaft will ein fremdenfeindliches Motiv der Tat allerdings ausschließen. Doch damit geben sich die Anwälte der Nebenklage nicht zufrieden. Und haben Erfolg – zumindest teilweise.

Obwohl er den Heroinersatzstoff brauchte, hat ein Mann aus Bayern im Gefängnis kein Methadon bekommen. Dagegen hat er geklagt und nun von der obersten Instanz Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beschlossen: Menschen haben ein Recht auf Methadon als Behandlung. Ist das gerecht?

Auf eBay beim eigenen Angebot mitsteigern und so den Preis in die Höhe treiben – dass das Betrug ist, weiß man schon lange. Der BGH hat diese Auffassung nun bekräftigt und geht auch gegen weitere Tricks auf der Verkaufsplattform vor. Das Urteil könnte in weitere Bereiche übergreifen, meint Rechtsanwalt Achim Doerfer.

Der eigene Name als Domain für die persönliche Website: Doch weil die Adresse schon belegt ist, zieht eine Frau vor Gericht. Der BGH entscheidet: Zurecht. Der bürgerliche Name kann einen Anspruch auf die entsprechende URL begründen. Ist das gerecht?

Lange Zeit sind Zwangsverheiratungen und Kinderehen im öffentlichen Diskurs kein Thema gewesen. Doch gibt es unter den Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, viele Jugendliche, die bereits verheiratet sind. Müssen solche Ehen anerkannt werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof und für Achim Doerfer.

Der NPD-Politiker Hans Püschel verharmlost in einem Gedicht den Holocaust und wird deswegen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Doch das Oberlandesgericht Naumburg hebt dieses Urteil wieder auf. Warum?

Die Flüchtlingsdebatte und die vergangenen Attentate in Süddeutschland haben wieder eine Diskussion über Sicherheit aufkommen lassen. Sicherheitsleute sollen dabei ein wichtiger Faktor sein. Sie werden immer häufiger eingesetzt. Doch wie weit gehen eigentlich ihre Rechte?

Im Gerichtsverfahren gegen einen Autofahrer, der einen Radfahrer überfahren hat, hat BMW entscheidende Daten geliefert. Denn der Hersteller des Autos konnte ein umfassendes Bewegungsprofil bereitstellen. Datenschützer kritisieren jetzt das massenhafte Datensammeln.

Ein Rentner verklagt seinen Nachbarn, weil der sich gelegentlich nackt im eigenen Garten aufhält. Beide Parteien haben mit Persönlichkeits- und Eigentumsrechten argumentiert. Das Dortmunder Landgericht hat nun dem FKK-Fan Recht gegeben.

Weil er weniger Fälle als seine Kollegen bearbeitet, hat die Ex-Präsidentin des OLG Karlsruhe einen ihrer Richter ermahnt. Den Vorwurf empfindet dieser als Eingriff in seine Unabhängigkeit. Mehrere Juristen haben aus Solidarität Strafanzeige gegen die Ex-Präsidentin gestellt. Ist das gerecht?

In Berlin kommt es zum Rechtsstreit zwischen einem Imam und der Lehrerin einer Privatschule. Der gläubige Schiit hat den Handschlag zur Begrüßung aus religiösen Gründen abgelehnt. Die Pädagogin sah sich respektlos behandelt und verweigerte daraufhin ein mit ihm geplantes Elterngespräch. Als Reaktion hat der Imam Strafanzeige gestellt. Ist das gerecht?

„Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“ Mit diesen zwei Sätzen hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Rechtsstreit ausgelöst – und verloren. Das Urteil lautet: Verstoß gegen die Neutralitätspflicht im Amt.

Deutsche Unis sind chronisch unterfinanziert. Festanstellungen rücken damit für viele Wissenschaftler in weite Ferne. Sogenannte Kettenbefristungen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern immer öfter die Regel. Ein Gerichtsurteil stellt die Rechtmäßigkeit von solchen befristeten Arbeitsverträgen nun in Frage.

Nett war das sicherlich nicht: Eine Schülerin hat ein Bild ihres Lehrers ins Netz gestellt und ihn auch noch beleidigt. Kurzerhand zeigte der Pädagoge sie an – denn mit 14 Jahren ist sie strafmündig. Ist das gerecht?

Können Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, indem sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf anrechnen? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ja, die Arbeitgeber dürfen das. Allerdings sei das nicht in jedem Fall möglich, erklärt Rechtsexperte Achim Doerfer.

Im Zusammenhang mit der VW-Betrugssoftware spricht das Münchner Landesgericht erstmals einem betroffenen Kunden vollständige Rückerstattung zu. Warum gerade jetzt? Und: Was heißt das für zukünftige Ansprüche?

Darf ein Richter, der auch aktives AfD-Mitglied ist, einem NPD-kritischen Wissenschaftler einen Maulkorb verpassen? Und das auf Antrag der NPD? So geschehen nun in Dresden. Nicht wenige wittern einen Justizskandal, denn der gesamte Vorgang wirft viele Fragen auf. Wir fragen Heribert Prantl.

Die Deutsche Bahn sorgt mal wieder für Schlagzeilen – allerdings diesmal nicht mit verspäteten Zügen. Ein Kölner Jura-Professor wirft dem Unternehmen vor, seine Kundendaten weiterzugeben und damit gegen den Datenschutz zu verstoßen. Was dran ist an dem Vorwurf, das hat uns der Rechtsanwalt Achim Doerfer in der Serie „Ist das gerecht?“ erklärt.

Wenn die Beleidigung nur eine Retourkutsche ist, dann steht ihr rechtlich kaum etwas im Weg. Bei überspitzter Kritik oder ehrverletzenden Angriffen besitzt nämlich jeder das Recht zum Gegenschlag. In solchen Fällen kann dann auch schon mal der bayerische Innenminister ganz legal als „Inzuchtsprodukt“ bezeichnet werden.

Beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart sind hunderte Gegendemonstranten von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Welche Rechte man bei Polizeigewahrsam hat und wie lange man festgehalten werden darf, erklärt Anwalt Achim Doerfer.

Wenn eine farbige Familie in der Bahn mit ansonsten ausnahmslos weißen Fahrgästen als einzige nach Pässen gefragt wird, dann ist das unfair und diskriminierend. Das findet auch das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, also Racial Profiling, sind unzulässig. Doch ist es überhaupt möglich, Pässe gerecht zu kontrollieren?

Sie halten Deutschland für eine GmbH, die von den USA kontrolliert wird: die Reichsbürger. Doch damit nicht genug. Seit einiger Zeit schikaniert die Verschwörer-Gruppe deutsche Juristen mit absurden Rechnungen und Drohungen. Dagegen will das Amtsgericht München jetzt klagen. Warum das genauso absurd ist, hat uns Rechtsanwalt Achim Doerfer erklärt.

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hat Strafanzeige gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann gestellt. Dieser hatte ihn in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ beleidigt, um den Unterschied zwischen Satire und Beleidigung aufzuzeigen. Ist das gerecht?

Urteilsverkündungen live im Fernsehen? Auf gar keinen Fall, sagen Bundesrichter am BGH. Warum sie dagegen sind und was Journalisten im Gerichtssaal überhaupt erlaubt ist, erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer in unserer Serie „Ist das gerecht?“.

Konfessionslos gleich chancenlos? Das Kirchenarbeitsrecht erlaubt den kirchlichen Arbeitgebern, bei Stellenausschreibungen auch eine Mitgliedschaft in der Kirche vorauszusetzen. Ist das gerecht? Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt vor dem Europäischen Gerichtshof.

In Italien ist eine vegan lebende Mutter per Gesetz dazu aufgefordert worden, ihrem Sohn Fleisch zu kochen. Der Vater hatte seine Ex-Frau vor Gericht gebracht und hat Recht bekommen. Ernährung ist oft ein kontroverses Thema, gerade bei Kindern getrennt lebender Eltern.

Warum kann gegen Volker Beck trotz aufgehobener Immunität noch nicht ermittelt werden? Und wozu braucht es eigentlich Immunität, wenn sie sowieso vorsorglich aufgehoben wird? Diese Fragen klären wir diese Woche in unserer Serie „Ist das gerecht?“.

Auf öffentlichen Plätzen, im Bus oder beim Einkaufen – die Anzahl an Überwachungskameras im öffentlichen Raum nimmt stetig zu. Wer wann unser Gesicht aufzeichnet, wissen wir längst nicht mehr. Auch an immer mehr Hauseingängen werden Türkameras installiert. Doch was, wenn diese auch die Straße und Passanten filmen?

Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung: Die Vorstrafenliste ist beachtlich und seine Parteizugehörigkeit für viele ein eindeutiges Indiz: der Mann ist Neonazi. Weil das so ist, wurde er nun nicht zum Zweiten Staatsexamen zugelassen. Ist das gerecht? Wie ist das mit der politischen Haltung und dem Beamtenstatus in Deutschland?

Zivilcourage? Ja, aber nicht in jedem Ausmaß. So hat eine Richterin im Prozess gegen einen 22-jährigen Ludwigsburger geurteilt. Er hatte im vergangenen Sommer in eine Schlägerei eingegriffen. Der Fall sorgt für große Kontroversen, denn obwohl die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch plädiert hat, bekommt der Mann eine Bewährungsstrafe. Ist das gerecht?

Wer „unbegrenztes“ Datenvolumen kauft, sollte auch unbegrenzt surfen dürfen. Der Mobilfunkanbieter E-Plus hatte Datenflatrates nach 500 MB jedoch massiv gedrosselt – und damit nun vor Gericht verloren.

Deutschlands Politiker suchen weiter nach Antworten auf das Flüchtlingsproblem und stellen immer neue Forderungen – so auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie verlangt die Verschärfung der Residenzpflicht. Eine legitime Reaktion oder ein Vorhaben gegen die Freiheit?

Viele Schüsse, aber kein Tor, dafür ein kurioses Urteil. Einem Fußballverein in Dessau in Sachsen-Anhalt drohen bis zu 250.000 Euro Strafe, wenn Fußbälle künftig auf dem Nachbargrundstück landen. Mit diesem Urteil endet nach zehn Jahren ein kurioser Streit zwischen einem Anwohner und dem Verein.

Der Bund muss EU-Ausländern Sozialhilfe zahlen. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen und stellt sich damit gegen Urteile aus Niedersachsen und Berlin. Was bedeutet das?

Der französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala fällt mit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Er beruft sich auf seine Künstler- und Meinungsfreiheit, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.

Wenn sich der Vermieter bei der Wohnfläche verrechnet, ist das nicht das Problem des Mieters. Zumindest eine plötzliche, enorme Mieterhöhung ist dadurch nicht gerechtfertigt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es gibt viele Möglichkeiten in Deutschland, um Flüchtlinge zu unterstützen. Eine davon: Die Bürgschaft. Deutsche können für Einwanderer bürgen – und so dem Staat gegenüber Sicherheiten stellen. Ob die aber lebenslang oder zeitlich befristet gelten sollen, darüber streiten Bund und Länder.

Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh ist vor zehn Jahren bei lebendigem Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Warum, das ist auch zehn Jahre danach, noch immer ein Rätsel. Nun liegt ein neues Gutachten vor: Demnach ist es wahrscheinlich, dass Dritte beteiligt gewesen sind. Hat die Spurensicherung damals geschlampt?

Wird einem Arbeitnehmer zu Unrecht ein schlechtes Arbeitszeugnis ausgestellt, kann er dagegen Klage einreichen. Doch wann lohnt sich der Aufwand? Und wie unterscheidet sich eine schlechte von einer guten Bewertung?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Ist der Konzern für die Hasskommentare seiner Nutzer verantwortlich?

Plagiate in Doktorarbeiten sind immer wieder ein Thema. Gerade dann, wenn die betreffende Person in der Öffentlichkeit steht. Im Fall von Ursula von der Leyen wird aktuell wieder über eine Verjährungsfrist diskutiert. Auch Rechtsanwalt Achim Doerfer setzt sich für solch eine Frist ein. Im Interview erklärt er, warum.

Antisemitismus, die rassistisch begründete Judenfeindlichkeit, hat eine lange Geschichte. Wann man jemanden „Antisemit“ nennen darf, darüber wird gestritten: Jutta Ditfurth wird von Jürgen Elsässer verklagt, auch Matthias Mattusek muss sich vor Gericht verantworten. Brauchen wir eine neue Definition des Begriffs „Antisemitismus“?

Das Vergleichsportal Check24 soll Verbraucher in die Irre geführt haben: Das Portal biete keinen neutralen Preisvergleich, sondern kassiere auch Provisionen von Firmen und bevorzuge deren Angebote beim Vergleich. Das Landgericht in München prüft eine Klage gegen das Portal.

Vier Jahre lang haben die USA und die EU über ein gemeinsames Datenschutzabkommen verhandelt. Nun sollen EU-Bürger ihre Datenschutzrechte in den USA einklagen können. Was das Abkommen für die Rechtspraxis bedeutet, schätzt Rechtsanwalt Achim Doerfer ein.

Die Steuererklärung bleibt eine unangenehme Angelegenheit, die viele von uns jedes Jahr erwartet. Dank Finanzminister Schäuble soll die Steuerverwaltung modernisiert und vereinfacht werden. Einige sollen aber mit der Reform nun für die freiwillige Steuerklärung mehr zahlen. Sie zahlen damit mehr als Leute, die keine abgeben. Ist das fair?

Der Oberbürgermeister von Tübingen kündigt ein neues Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Leerstehende Landesgebäude sollen umgenutzt werden – vorallem mit Blick auf den Winter. Doch ist diese Idee überhaupt umsetzbar?