Artikel Sieben

Mit dem Nachrichtendienstgesetz haben die Schweizer Geheimdienste ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen: die Funk- und Kabelaufklärung. Sie ermöglicht es, uns alle, alle Bügerinnen und Bürger, ständig zu überwachen, auch ohne einen Verdacht auf kriminelle Handlungen. Das geht so nicht, weil damit Menschenrechte verletzt werden - so hat das Bundesgericht geurteilt. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft und der Anwalt Viktor Györffy, Präsident und Gründer von grundrechte.ch erklären, wo die Sammelwut die Menschenrechte mehr als nur tangiert.

Er ist in der Schweiz aufgewachsen, hat immer hier gelebt, hatte eine feste Arbeit, eine Familie. Dann geriet er in eine Schlägerei, wurde verurteilt. Und des Landes verwiesen. Adem A., so das Bundesgericht, soll zurück nach Kosovo, wo er noch nie gelebt hat, wo er keine Freunde hat, keine Arbeit. Babak Fargahi, Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Migrationsrecht, erklärt, warum er den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen hat.

Wenn ein Kind zur Welt kommt, ist die Mutter in der Schweiz rechtlich abgesichert, nicht so der Vater oder die andere, miterziehende Person. Väter (eine andere Bezeichnung kommt im Gesetz nicht vor) müssen sich mit zehn Tagen Urlaub begnügen, und auch die sind keineswegs sicher; ein Recht auf den Aufbau einer sozialen Bindung an das Kind haben sie nicht. Das wollten die Rechtswissenschaftlerin Charlotte Sieber-Gasser und ihr Ehemann ändern, und scheiterten vor Bundesgericht. Charlotte Sieber erzählt, warum Schweizer Väter nach wie vor kein Recht auf Elternzeit haben, inwiefern sie in Europa ein Schlusslicht sind und warum das fundamentale Rechte verletzt.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht und anderen Merkmalen ist in der Schweiz verfassungsrechtlich verboten. Dennoch tun das die kleinen und grossen Programme im Internet ständig, indem sie ausschliessende, diskriminierende Parameter anwenden. Und das überall, in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen, im Strafvollzug. Gegen diese alltäglichen, manchmal unmerklichen Diskriminierungen setzt sich Angela Müller, Leiterin von Algorithmwatch Schweiz ein - und erklärt, was getan werden muss, dringend.

Hitzewellen, die durch die fossil bedingte Klimakrise immer häufiger und heftiger werden, fordern Menschenleben. Über 60 Prozent mehr Todesfälle sind auf klimabedingte Hitzewellen zurückzuführen, so eine neueste Studie. In dieser Situation hat der Staat die Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, vor allem das Leben derjenigen, die am verletzlichsten sind: der älteren Frauen. Die Frage, ob die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt, wird noch in diesem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, aufgrund einer Klage der «Klimaseniorinnen Schweiz». Cordelia Bähr, leitende Rechtsanwältin in diesem Verfahren, erwartet einen wegweisenden Entscheid.

Rassismus ist nicht etwas, das beiläufig passiert, Rassismus ist auch kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches, sagt Tarek Naguib, der Koordinator der Menschenrechtsplattform Schweiz und Mitbegründer der Allianz gegen Racial Profiling. Dennoch ist die Erfahrung der Diskriminierung, der Gewalt, der Bedrohung immer eine persönliche, und eine schmerzhafte. So, wie im Fall von Wilson A., der um ein Haar sein Leben bei einer Polizeikontrolle verlor und bis heute um seine Rechte kämpft.

Es gibt zahlreiche Menschen, die sich weder dem einen noch dem anderen offiziellen Geschlecht zugehörig fühlen. Nichtbinäre Menschen gibt es viele, mitten unter uns - nur für den Staat gibt es sie nicht. Denn bis heute müssen auch sie sich beim Eintrag im Zivilstandsregister für «Mann» oder für «Frau» entscheiden, also für ein falsches Geschlecht. Alecs Recher, Gründer des Transgender Network Switzerland erklärt, warum das gegen fundamentale Prinzipien der Menschenwürde verstösst, und wie es anders gehen könnte.

Eine Person begeht einen schlimmen Mord, vergeht sich sexuell an einer anderen Person, verübt einen brutalen Raubüberfall. Das führt zu einer langen Haftstrafe, aber oft eben auch zu einer Verwahrung, und zwar möglicherweise auf immer. Ein Mensch wird verwahrt, und doch hat er auch in dieser Verwahrung Rechte, auch für ihn gilt das fundamentale Recht auf persönliche Freiheit, ein Menschenrecht. Was das bedeutet für eine verwahrte Person, das erläutert Stephan Bernard, Rechtsanwalt, der verwahrte Menschen und ihre Rechte vor Gericht vertritt.

Wenn Menschen auf die Strasse gehen, haben sie ein drängendes Anliegen, für das sie sonstwo kein Gehör finden. Sie können ihre Meinung nur in der Öffentlichkeit, auf der Strasse äussern, und sie wollen es auch nicht anders. Dieses Recht steht heute unter Druck, wegen der Klimademonstrationen, wegen den Krisen im Nahen Osten, wegen der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen ganz allgemein. Die Behörden aber, sagt Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, müssen Demonstrationen nicht nur grundsätzlich zulassen, sondern sie müssen sie auch aktiv schützen und zum Beispiel eine Demonstration vor einer Gegendemonstration abschirmen. Der Staat hat eine Schutzpflicht selbst dann, wenn eine Demonstration aus guten Gründen nicht bewilligt wurde.

Die Schweiz sieht sich gerne als Musterknabe in Sachen Menschenrechte, und sie präsentiert sich auch gerne so. Aber die Realität sieht anders aus, sagt Matthias Hui, lange Jahre Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte bei humanrights.ch. Denn die Schweiz hat einige Lücken im Menschenrechtsschutz, und viele, viel zu viele Menschen kommen hierzulande nicht zu ihrem Recht. Und das, sagt Matthias Hui, hat Gründe.

Wir reden viel zu wenig über Menschenrechte in der Schweiz, sagt Marianne Aeberhard, Geschäftsleiterin von humanrights.ch, die meisten gehen davon aus, dass alles bestens ist in Sachen Menschenrechte hierzulande. Aber weit gefehlt, denn es gibt enorme Lücken im Menschenrechtsschutz, es gibt eklatante Diskriminierungen, nicht nur bei Menschen ohne Schweizer Pass, nicht nur bei den Rechten von Minderheiten. Deshalb braucht es eine offene, klare, fundierte Diskussion über den Wert und die Bedeutung von Menschenrechten - hier in der Schweiz, und für die Schweiz. «Artikel Sieben» setzt hier an, in Gesprächen mit ausgewiesenen Expert:innen, mit einem Fall pro Episode.