Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

Eine Gruppe aus Studenten hat für den Donnerstag erneut eine Besetzung der Uni Bern angekündigt. Es kam zu Gewalt gegenüber einem Angestellten. Der Justizminister hat sein Versprechen wahr gemacht: Bundesrat Beat Jans und Nemo haben am Mittwoch eine Stunde lang telefoniert. SP-Gemeinderat gefallen antisemitische Tweets. Studie findet heraus: Wir essen zu viel Salz.

Die gesundheitspolitischen Vorlagen starten mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Schlussphase. Knall bei der Post: 170 Poststellen sollen geschlossen werden. Nationalrat will für Ausländer ETH-Studiengebühren verdreifachen. Klimaseniorinnen wollen Schweiz beim Europarat melden. Radio Lora verbreitet auf 97,5 Megahertz ungestört linksextremen Terror – finanziert von der Öffentlichkeit.

Am Dienstag hat die Sammelfrist für die SVP-Grenzschutzinitiative begonnen. Der Nationalrat will das Asylrecht für Afghaninnen nur leicht verschärfen. Der Ständerat will keine Lohntransparenz für sich selbst. Die Sprechchöre junger Partygäste auf Sylt alarmieren die deutsche Politik.

Heute beginnt in Bern die Sommersession. Bundeshausredaktor Yannick Güttinger gibt einen Überblick. Susanne Wille wird als Nachfolgerin von Gilles Marchand neue Generaldirektorin der SRG. Eines ihrer Projekte ist eine neue Mega-Streaming-Plattform. In Basel mussten die Bewohner von 60 Wohnungen ihr vertrautes Zuhause verlassen. Ab Juni ziehen dort 150 Asylsuchende ein.

Die tägliche Dosis Politik vom Nebelspalter

Einbürgerungen seien zum «Privileg» geworden, heisst es. Dabei wurden nur klare Kriterien festgelegt. Was ein Sieg von Labour bei den britischen Wahlen für die Schweiz bedeuten könnte. Bundespräsidentin Viola Amherd schmeisst Steuergeld zum Fenster hinaus, um die Gen Z zu verstehen. Julian Assange darbt in britischer Haft, er sollte sich der Justiz stellen. Drei Länder anerkennen einen Staat «Palästina» – obwohl es den gar nicht gibt.

Der Bundesrat will nicht sparen, um die 13. AHV-Rente zu Finanzierung zieren. Dafür will er mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. Beat Jans greift durch – die Asylchefin muss gehen. Die Ständeräte wollen das Klima-Urteil aus Strassburg ignorieren – die SP tobt, obwohl ihre Mitglieder noch so gerne herumfliegen.

Der Internationale Strafgerichtshof klagt zwei israelische Minister und drei Hamas-Terroristen an – und stellt sie auf dieselbe Stufe. Die Schweizer Botschafterin an der Uno, Pascale Baeriswyl macht eifrig mit. Eine SP-Nationalrätin will das Bankgeheimnis im Inland abschaffen – und wird bei den Kollegen von Tamedia «abgefeiert». Richtige Männer und Frauen braucht das Land – Wer sich für einen geschlechtsuntypischen Beruf entscheidet, hat schlechtere Chancen auf dem Partnermarkt

Die NZZ interviewt Albert Rösti – und macht eine Nebenaussage zum Titel. Die FIFA will weg aus Zürich – aber nicht alle. Der Uhrenkönig kehrt den Grünliberalen den Rücken – weil sie nicht mehr liberal ist. Geert Wilders wird nicht Premier der Niederlande – das Regierungsprogramm ist trotzdem spektakulär. Ein Migrationsexperte rät der Schweiz, Asylgesuche in Rwanda zu bearbeiten.

Am Mittwoch verletzte ein Mann mehrere Passantinnen in der Aargauer Kleinstadt. Die Gaza-Proteste seien Symptom eines grösseren Problems an den Universitäten, sagt Christian Leumann. Die Schweiz finanziert den Abschluss ausländischer Studenten an der ETH Zürich mit. Tunesier schwärmen von Schweizer Gefängnissen

Am Freitag verstarb Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi völlig unerwartet. Jetzt sagt Bundeskanzler Viktor Rossi, wie es weitergeht. Der Bundesrat hat beschlossen, die Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform am 22. September 2024 zur Abstimmung zu bringen. Polizei greift in Basel ein – Uni-Protest endet in Lausanne und Bern. Der Berner Regierungspräsident Philippe Müller (FDP) hat am Montagmorgen klargestellt, dass er nichts vom European Song Contest und schon gar nichts von dessen Austragung in Bern hält.

Die Prämienentlastungs-Initiative belastet jeden Haushalt mit 1'200 Franken pro Jahr. Jetzt ist auch die Uni Zürich besetzt – von 30 Studenten. Die Uno korrigiert die Statistik der in Gaza getöteten Frauen und Kinder – nach unten. Die Ukraine will ihre wehrpflichtigen Männer zurück – 11'000 sind mit Schutzstatus S in der Schweiz.

Die Schweiz gewinnt den European Song Contest mit Nemo. Links-grün beginnt den Sieg des «non-binären» Sängers auszuschlachten. Der Antisemitismus der «classe musique» – und die Reaktion des Publikums. Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben – ein Staatsdiener der Sonderklasse. Die Studentenproteste weiten sich auf die Uni Bern aus – mit der üblichen Verspätung.

FDP-Ständerat Damian Müller fällt Parteipräsident Thierry Burkart in den Rücken und die Mitte macht sowieso nichts, was der SP missfallen könnte. Den Bürgerlichen fehlt es an Polittaktik. Die Studenten in Lausanne protestieren nur noch zu Geschäftszeiten. Beat Jans muss zurückkrebsen – wir spekulieren darüber weshalb. Die Abstimmung für den «Rostigen Paragraphen 2024» läuft - die Nominationen sind haarsträubend.

Bundesrat Beat Jans will die Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren – ob es mit noch mehr Sozialstaat geht, ist indes fraglich. An der Spitze des Gleichstellungsbüros steht neu ein Mann – aber nicht alleine. Die UNRWA soll nun doch Geld erhalten, findet der Bundesrat, aber nicht viel und nur für bestimmte Zwecke. Kaspar Villiger sagt, welche Ziele Putin in der Schweiz angreifen könnte – und woher das Geld für den Wiederaufbau der Armee her kommen könnte.

Nach der Uni Lausanne wird auch die ETH besetzt, doch in Zürich schreitet die Hochschulleitung rasch ein und schickt die Polizei. Die israelische Offensive im Gazastreifen wurde gestartet. Warum das nötig ist. In Bern trifft man sich, um die Energiezukunft zu besprechen, doch Wokeismus macht (mindestens den Stadtpräsidenten) müde. Fazit des Meinungsforschers Michael Hermann: Die Debatte über die Versorgungssicherheit hat die Klimadebatte abgelöst – und AKWs sind ebenso zukunftsträchtig wie eine Solarpflicht auf Dächern.

AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.

Die beiden gesundheitspolitischen Initiativen würden heute knapp angenommen, am Schluss reicht es wohl doch nicht. Die «Freiheits-Initiative» gegen Impfzwang und weshalb es sie schwierig hat. Warum Brian Keller wieder im Knast sitzt. Warum Krawatten (keine) Seriosität bedeuten. Warum protestierende Studenten lächerlich sind.

Zu Beginn der Woche sind die ersten Asylsuchenden, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen, von den Behörden festgenommen und in Internierungslager überführt worden. Sie warten auf ihre Abschiebung nach Ruanda. Mit Finanzhilfen für den Libanon will die Europäische Union den Zustrom syrischer Flüchtlinge eindämmen. Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel. Junge Städter stimmen fürs Klima, fliegen aber am häufigsten.

Der 1. Mai ist der Tag der Krawalle – Camille Lothe über ein Zürcher Ritual und weshalb das vielleicht bald vorbei ist. Der Bundesrat erleichtert den Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber – und macht so die Schweiz (noch) attraktiver für Flüchtlinge. Welche Bundesräte wie viel in der Welt herumfliegen. Der Bundesrat verabschiedet enge und teilweise diskriminierende Personalvorgaben. Nationalratspräsident und Ständeratspräsidentin liessen sich einen Flug versüssen – ein Klassenwechsel der Klassenkämpfer.

Die UNRWA, das von Terroristen unterlaufene Hilfswerk der Uno soll nun doch Geld aus der Schweiz bekommen – oder doch nicht? Wegen dem Wintereinbruch von letzter Woche kommt es zu einer teuren Stromlücke – solche Probleme werden zunehmen. Albert Rösti verteidigt vor dem Schweizerischen Gewerbeverband das Stromgesetz, obwohl es nur kurzfristig etwas bringt. Und er wirbt für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. In Zürich kursiert ein Flyer, morgen Sperrgut auf die Strasse zu stellen – direkt in die üblichen Ausschreitungen von Linksextremen.

1000 islamistische Demonstranten in Hamburg fordern Kalifat und Scharia. Eine Statistik aus Niedersachsen zeigt: Dieser Extremismus ist weit verbreitet, die Integration ist in grossen Teilen gescheitert. Fast drei von vier Inhaftierten in der Schweiz sind Ausländer. Dafür zahlen wir Schweizer 2,5 Milliarden Franken Steuern zu viel.

Mitte-Links verknüpft mehr Geld für die Ukraine mit dem Wiederaufbau der Armee. Der Economiesuisse-Präsident gibt zu, dass die Zuwanderung ein Problem darstellt – viel neues zur Lösung möchte er aber nicht unternehmen. Petition eingereicht: Der Widerstand gegen den Pandemiepakt der WHO wächst. Wie Habeck von grünen Chefbeamten hinters Licht geführt wurde. Macron hält eine EU-rede – und sagt nicht viel Neues.

Auch Basel will Lebern transplantieren: Warum das keine gute Idee ist. Drei von vier Befragten wollen eine Einheitskasse, wenn sie zehn Prozent Prämien spart: Das wird nicht klappen. Noch einmal 1,6 Millionen Zuwanderer? Dann steuern wir die Zuwanderung doch lieber. Die neuste Safer-Sex-Kampagne kommt mit einer Checkliste: Ist das romantisch? Zürich gibt eine Wochenration Heroin-Ersatzstoff ab: Und dann wird damit gedealt.

Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt sollen bei aussichtslosen Fällen Asylverfahren neu an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden. Damit soll das Asylsystem entlastet werden. Asylsuchende aus Ländern wie Eritrea, Afghanistan oder dem Irak dürften weiterhin ein Gesuch innerhalb des Schengenraums stellen. KKJPD warnt alle Gemeinden der Schweiz vor eritreischem Nationalfeiertag. SP-Prämien­initiative startet mit deutlichem Ja.

Wir sind beruhigt: Bundesrat Beat Jans' Töchter kennen die Drogendealer im Quartier – und Angst brauche in Kleinbasel trotz hoher Ausländerkriminalität niemand zu haben. Die Asylzahlen bleiben hoch: Ein Gemeindepräsident schlägt Alarm. Vielleicht hört ihm Beat Jans zu? Grossbritannien will illegale Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ob es dieses Mal klappt? Und was wären die Folgen? Ein Bericht wäscht die von Terroristen unterwanderte UNRWA rein. Oder doch nicht? Javier Milei hat die argentinischen Staatsfinanzen mit der Kettensäge saniert. Wir finden: Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht so eine!

Die Schweiz versinkt im Schnee. Schuld sind die Zürcher. Regierungsrat Mario Fehr fährt Bundesrat Beat Jans an den Karren: Grund sind gewalttätige Eritreer. Superreiche zahlen viel Steuern – mehr als anderswo. Das Referendum macht die Schweiz zum «Sonderfall» und zum modernen, aufgeklärten Staat der Bürger. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, die Schweiz nicht.

Nach dem Strassburger Urteil wechselt er die Seiten: Alain Chablais vertrat die offizielle Schweiz gegen die Klimaseniorinnen. Nun wird er selbst Richter am EGMR. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat klar für ein Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Nationalrat Benjamin Fischer (SVP) stellt die richtigen Fragen und wird vom Tages-Anzeiger in die extremistische Ecke gestellt. Die USA blockieren die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO.

SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Nach einer «SRF»-Dokumentation wird das Restaurant Kronenhalle mit negativen Bewertungen überschüttet. Der Grund dafür ist der raue Umgangston in der Küche. In der Sondersession werden Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserates gefordert.

Das Sechseläuten 2024 geht in die Geschichtsbücher ein. Doch Probleme gab es am Zürcher Frühlingsfest schon früher. Klimaaktivisten störten den Sechseläuten-Umzug. Sie übergossen sich mit schwarzer Flüssigkeit. Mit dabei: Vielflieger Max Vögtli. Der selbsternannte «König von Burgdorf» sorgte mit seiner Panzerfahrt vor dem Bundeshaus für Schlagzeilen. Künftig sollen noch mehr Personen ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen können.

Zürich feiert das Sechseläuten. Politisch wird aber über die Frauenfrage diskutiert. Ob Limousine oder GA: Die Kritik an all den «Goodies», die der Bundesrat geniesst, reisst nicht ab. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert eine Überprüfung der Privilegien. Die Universität Bern hat kürzlich in der Bibliothek Münstergasse geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Diese sind nicht unumstritten.

Im Theater Neumarkt wird nur noch die Hälfte der Stücke mit einem Schauspieler besetzt. Grund ist ein Gesetz im Libanon. Ein Abschiebeflug nach Algerien wird kurzfristig verschoben. Möglicher Grund: Das Regime könnte über die Schweiz verärgert sein. Staatsangestellte geniessen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister - die Gewerkschaften drohen mit Streik.

Von 17 Richtern, sprachen sich 16 für eine Verurteilung der Schweiz am EGMR aus. Darunter auch der Schweizer Andreas Zünd. Pro Schweiz reicht Unterschriften für Neutralitätsinitiative ein. Nun verzichtet Luzern als erste grössere Stadt auf Prüfungsnoten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz. Sie habe zu wenig getan, um den Klimawandel zu bekämpfen. 17 Richter entscheiden, was 5,5 Millionen Schweizer zu entscheiden haben. Dieses Gericht ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie. Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. Im Juni soll in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden.

Der Gerichtshof in Strassburg hat ein Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Eine grüne Stadträtin steht unter Beschuss, weil ihre Amtschefin gleich mehrere heikle Personalentscheide gefällt oder vorbereitet hat. Die Stadt Zürich sucht einen Delegierte*r Wohnen. Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen seine Memoiren.

Mehr Geld für persönliche Mitarbeiter und mehr Zeit für die Familie: Darüber debattiert heute die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Die FDP stellt fest: Zuwanderung verknappt das Wohnungsangebot. Ein 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen, nicht weniger Zuwanderung. Mustafa Atici beerbt den Sitz von Beat Jans. Eine EU-Umfrage zeigt deutliche Kritik an der Kommission, aber nicht an der EU selbst.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lehnt die Prämieninitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» ab. Mit woken Kursen, soll die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Aussendepartement von «strukturellem Rassismus» gesäubert werden. Joe Biden kritisiert Israel – aus innenpolitischen Gründen – für Sachen, die er selber zu verantworten hat. Die Schlacht bei Näfels (1388) und warum sie wichtig ist.

Bevölkerungszuwachs wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr: In der Schweiz wohnen fast neun Millionen Menschen. Die SVP reicht eine Initiative ein, um die Zuwanderung spätestens bei 10 Millionen zu bremsen. Auch Mattea Meyer und Cédric Wermuth reden über Migration, einfach anders. Die Bauzeiten von AKWs sind viel kürzer, als die gegner der Technologie behaupten.

Die Junge SVP und Kontakte zu Rechtsextremen aus dem Ausland: Was vergessen gegangen ist. Links-grüne Ideologen planen die nächste «Bildungsrevolution» – und wie diese aussehen könnte. Mit Farben statt Noten soll die Leistungsgesellschaft überwunden werden – die Folge wird die Zerstörung der Schule und eine Therapiegesellschaft sein.

Beat Jans will im Asylbereich Pendenzen abbauen und die Zuwanderung aus der EU mit dem «Arbeitskräftepotenzial im Inland» bekämpfen. Eine neue Initiative will den Abschluss der Rahmenverträge sicherstellen und darüber hinaus die Schweiz in die EU führen. Simon Michel (FDP) will mit einer Wehrsteuer die Aufrüstung der Armee finanzieren – dabei haben wir schon eine Wehrsteuer.

Von FDP bis GLP: Die Bürgerlichen lehnen die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einem Griff in die Lohntüte ab. Arbeitgeber-Direktor Roland Müller verzweifelt an den Verhandlungen mit der EU – und den Gewerkschaften. Eine neue Initiative will die Verhandlungen ins Ziel bringen. SP-Nationalrat Fabian Molina fliegt nach Rio zu Sozi-Kollegen – und schwänzt dafür eine Kommissionssitzung.

Am Volk vorbei: Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ausschliesslich mit Mehreinnahmen finanzieren. Die Kriminalität und woher sie kommt – und warum niemand darüber reden will. Das Ende der links-grünen Energiestrategie ist nah: Mit der FDP Kanton Aargau ist die erste Kantonalpartei der FDP gegen das Stromgesetz.

Die Schweizer sind Pessimisten, wenn es um die Welt geht, aber zuversichtlich für die Schweiz. Die Neutralität ist nach wie vor fest verankert. Die Schweiz stimmt für den Waffenstillstand, statt für die Befreiung der Geiseln. Die EU ist ein Bürokratiemonster, sagt ein deutscher Minister. An der Uni Zürich gibt es sexuelle Belästigung – und niemand sagt, was passiert. Sekschüler sollen länger schlafen.

Die Zahl der Diebstähle hat massiv zugenommen. Das besagt die Kriminalstatistik 2023 des Bundes. Gemäss Polizei werden auffällig viele Delikte von Personen aus dem Maghreb begangen. Die Delegierten des Europarats geben heute Montag ihr Ticket für die Wahl des Generalsekretärs bekannt. Alt Bundesrat Alain Berset kandidiert für das Amt. Nach dem Terroranschlag in Moskau: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen steigt in Frankreich die Nervosität.

Wer war am Nuklear-Gipfel in Brüssel und wer nicht? Und warum war Bundespräsidentin Viola Amherd nicht dort? Die EU will russische Gelder einziehen und für die Ukraine verwenden. Maghrebiner auf Diebestour – und nichts passiert. Eine Delegation von Schweizer Parlamentariern macht sich Sorgen um die USA – wegen Donald Trump. Und unsere ersten beiden Buchempfehlungen für freie Menschen.

Der Mantelerlass entzweit die Umweltverbände. Die Zürcher Regierung stellt sich gegen Tempo 30 und für den gesunden Menschenverstand. Die Nationalbank senkt den Leitzins. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sollen hier arbeiten, oder zurück in die Ukraine. Eine Umfrage zeigt die beliebtesten Firmen der Schweiz – es sind nicht die europhilen Grosskonzerne. Die «Palästinenser» befürworten den Terror der Hamas.

Die EU diskriminiert den Stahlexport aus der Schweiz – auf dem Spiel stehen 500 Arbeitsplätze. Die Löhne in der Schweiz steigen —steigt auch unser Glück? Friedrich Hayeks «Weg in die Knechtschaft» wurde vor achtzig Jahren geschrieben. Das Buch ist aktueller denn je. Ein TA-Journalist als Sprachrohr der EU-Kommission. Die Neutralitäts-Initiative ist zustande gekommen.

Die Initiative «Blackout stoppen» ist zustande gekommen. Amherd trifft von der Leyen: Die EU-Gespräche haben begonnen. Bundespräsidentin Viola Amherd posierte am Montag in Brüssel mit Maros Sefcovic, dem zuständigen Kommissar für die Beziehungen zur Schweiz. Am letzten Samstag hat die Kantonspolizei Aargau in Tegerfelden eine Veranstaltung der rechtsstehenden «Jungen Tat» aufgelöst.

Die Energiestrategie braucht AKWs, schreibt Martin Saxer, langjähriger Sekretär des Verwaltungsrates der Axpo. Die SRG will sparen, sagt aber nicht wie viel. Trump wird falsch zitiert – und alle fallen darauf herein (ausser Hörer von Bern einfach und Leser des Nebelspalters). Putin wird kommunistisch wiedergewählt. Befürworter und Gegner der Rahmenverträge bringen sich in Stellung, die einen mit Platitüden, die anderen mit Details. Wer hat die Oberhand?

Die Grünen finden das CO₂-Gesetz schlecht, aber lehnen es trotzdem nicht ab. Die Schweiz schliesst einen Gas-Vertrag – mit einem echten Schiedsgericht. Ein Jurist sagt, was mit der direkten Demokratie passiert, wenn wir uns politisch-rechtlich an die EU anbinden. Die Schweizer Armee will mehr mit den USA kooperieren. Die Mitte will eine neue, zusätzliche Wehrsteuer. Die Uni Bern wirft Frauen aus ihren Toiletten – weil sich eine Minderheit beschwert.

Der Ständerat zieht dem CO₂-Gesetz die letzten grünen Zähne. Der Nationalrat will nichts wissen von Grenzkontrollen und Ablehnung von Asyl von Personen aus sicheren Staaten. Der Ständerat will den Bundesrat zwingen, mehr Geld für die Frauen-Fussball-EM 2025 auszugeben. Die Zusammensetzung der EU-Arena auf SRF von morgen Freitag spricht Bände – unsere Analyse des Line-ups.

Der Ständerat will eine strengere Asylpolitik. Bundesrat Beat Jans (SP) verspricht Massnahmen. Seine Parteigenossen wundern sich. Ist Pierre-Yves Maillard der neue Christoph Blocher? Was die beiden Politiker verbindet – und was das für die SP bedeutet. Und wie die Zuhörer Tickets für den Europapark gewinnen können.

Warum Ramadanbeleuchtung nichts mit Toleranz und der dringend nötigen Integration zu tun hat. Warum das Parlament etwas gegen Kinderehen tut, ohne die Kultur zu nennen, in der es vorkommt. Warum der Antisemitismus nicht die kulturellen Ursachen für Judenhass benennt. Warum die woken Aktivisten an Schweizer Unis plötzlich von Wissenschaftsfreiheit reden.

In Zürich demonstriert eine Menschenkette gegen Antisemitismus UND Islamfeindlichkeit. Die Schweiz unterzeichnet ein Freihandelsabkommen mit Indien. Der Bundesrat verneint die Zuständigkeit des EuGH in den Rahmenverträgen. «Oppenheimer» gewinnt sieben Oscars.

Der Bundesrat will mit der EU Rahmenverträge aushandeln – und dabei viele Fragen klären. Ebenso viele bleiben offen. Alles Gute kommt aus Schwyz – auch eine Petition zur Stärkung der Schweizer Armee. Die Bürgerlichen wollen die Lärmvorschriften lockern, damit mehr Wohnungen gebaut werden können – links-grün ist natürlich dagegen. Das nächste CO2-Gesetz will Treibhausgase abbauen, wo es am meisten bringt – und auch hier wehren sich links-grün dagegen.

Der Ständerat will rechtliche Grundlagen zur Enteignung von Russland schaffen. Warum das keine gute Idee ist. Das Bundesgericht rügt Neuenburg, weil es einen Asylbewerber nicht zurückschafft – das Staatssekretariat für Migration lässt ihn hier bleiben. Die EU will die Basis beim EU-Dossier einbeziehen. Der Berner Grosse Rat will die Berichterstattung über einen Polizeieinsatz unter die Lupe nehmen. Der Blick weiss, in welchen Kantonen am meisten Fahrausweise wegen Trunkenheit entzogen wurden.

Der Ständerat lässt den Weiterbetrieb der AKW prüfen – und den Neubau ebenfalls. Die SRG darf (endlich) von der Finanzkontrolle unter die Lupe genommen werden. Auf Hauptstrassen soll wieder Tempo 50 gelten. Ein nationales Waffenregister wird abgelehnt. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr will den IS-Terroristen ausbürgern.

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann über das «Erlahmen der liberalen Schweiz», den neuen sozial-konservativen Konsens und was das für die etablierten Parteien bedeutet.

Nach dem Ja zum Ausbau der AHV dominiert die Frage, woher das Geld dazu kommen soll. Die Volksinitiative könnte sich für die Linke als Bumerang erweisen. In Zürich wird ein Jude von einem 15-jährigen Moslem angegriffen, und lebensbedrohlich verletzt. Verantwortlich ist eine Zuwanderungspolitik, eine Religion, die zu solcher Gewalt aufruft und die Diffamierung gegen Israel. Das führt zu einem Eklat im Zürcher Kantonsrat.

Unsere Analyse über einen Wirtschaftsdachverband, der die falschen Kampagnen macht und wenn es darauf ankommt, kläglich versagt, über die These von Politgeograf Michael Hermann über das «endgültige Erlahmen der Revolution von 1848» und über eine Generation, die sich eine zusätzliche Rente gönnt – auf Kosten aller anderen.

Der FDP-Präsident über das Ja zur 13. AHV-Rente, wie sie finanziert werden kann und was das für den Mittelstand bedeutet. Burkart kündet an, dass sich die FDP gegen eine Mehrbelastung der aktiven Bevölkerung wehren werde.

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan tritt zurück – wir ziehen Bilanz, auch über jene in der Politik, die Aufgabe und Wesen einer Nationalbank offensichtlich nicht verstanden haben. Hoffentlich ist sein Nachfolger ähnlich bieder und hartnäckig. Der Bundesrat will wieder eine Milliarde für Kultur ausgeben, die niemanden interessiert. Der Zivildienst soll unattraktiver werden, damit die Armee mehr Personal bekommt – wir haben die besseren Vorschläge als Bundesrätin Viola Amherd und der Gesamtbundesrat.

Thiery Burkhart bleibt Präsident der FDP, will aber einen neuen Generalsekretär: Ex-Journalist Jonas Projer. Das Tabakproduktegesetz scheitert im Nationalrat an einer Allianz aus SP und SVP. Cédric Wermuth hat mit seiner Flugreise mit der Familie nach Südostasien vielleicht das Parlamentsgesetz gebrochen – schreibt der Blick. In der EU scheitert die Konzernverantwortung – zum wiederholten Male. In Bern wird eine Juso-Frau ins Parlament gehievt, obwohl sie nie Kandidatin war und gar nicht gewählt wurde.

Mathias Müller spricht über die Folgen des finanzpolitischen Hin und Her über das Armeebudget, die Fähigkeitslücken unserer Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit mit der Nato, die Bedrohungslage und wie der Krieg in der Ukraine ausgehen könnte.

Der Blick warnt mit einer umstrittenen Studie vor einem Klimakollaps. Das Parlament versucht, das Patientendossier zu retten. Asylzentrum wird wegen Bombendrohung durchsucht. Das Parlament will Alte auf Gewalt sensibilisieren. Der französische Präsident schliesst Truppeneinsatz in der Ukraine nicht aus.

Der SVP-Stratege sieht in einer Zustimmung zur 13. AHV-Rente «eine Ohrfeige an die Classe politique». Immer wieder fallen kriminelle Asylbewerber auf – Bundesrat Beat Jans will dagegen vorgehen. Die SP will die Armut bekämpfen – sogar im Speisewagen der SBB. Der deutsche Kulturbetrieb protestiert gegen einen angeblichen «Genozid» der israelischen Armee in Gaza – und vergisst, was das Wort eigentlich bedeutet.

Der Gründer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik sagt, worauf er in der Frühjahrssession achten wird.

Der Londoner High Court hat über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten – ein wegweisender Entscheid für Journalismus und Öffentlichkeit. SP und Grüne haben ihre Klimafonds-Initiative eingereicht. Sie ist vor allem eines: teuer. Weiter hat das Bundesamt für Statistik die neusten Zahlen der Ausländerstatistik 2023 veröffentlicht. Was sagen die Zahlen aus und was haben sie mit dem Ärztemangel zu tun? Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Einführung der Individualbesteuerung vorgelegt. Was für und gegen das Vorhaben spricht. Und zu guter Letzt noch eine leicht verdauliche Nachricht: Im Jackpot von Swisslotto befinden sich zur Zeit 53,2 Millionen Schweizer Franken. Wofür würden wir das Geld ausgeben?

Dominik Feusi und Markus Somm sprechen mit Camille Lothe über die Anfänge des am schnellsten wachsenden bürgerlichen Podcasts.

Yannick Güttinger und Maria-Rahel Cano über die Aktualität des Tages.

Yannick Güttinger und Stefan Millius über die Aktualitäten des Tages.

Eine Volksinitiative will eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung – links-grün läuft schon Amok. Der letzte russische Oppositionelle stirbt in einem Straflager: Das zeigt, weshalb wir Putin nicht verehren sollten. Die Schweiz will einen Friedensgipfel für die Ukraine veranstalten – und niemand von Gewicht will kommen. Ein Wirtschaftsverband hat Einwände zu den geplanten Rahmenverträgen. Albert Rösti will den Schutzstatus S «differenziert» betrachten. Italien will Asylverfahren in Albanien durchführen.

Die Asylgesuche stiegen 2023 rasant an – und bleiben hoch. Das KMU-Forum des Bundes kritisiert die Regulierungsflut – und warnt vor der EU. Endlich: erste Feldversuche mit neuen Gentechmethoden. Die Schweiz wird zum «Selbstbedienungsladen» – auch wegen der Pandemie. Die Wochenzeitung WoZ war bei der Gründung der «Revolutionären Kommunistischen Partei» dabei – ein Besuch bei einer Sektengründung.

Der Bund gibt zu viel Geld aus: 2023 gab es ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken – trotz Milliarden mehr Einnahmen. Viola Amherd rügt die Medien – und erklärt die Geldnöte der Armee. Einmal mehr EU: Wie viel die Schweiz für die Rahmenverträge zahlen muss. Und: Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die MedTech-Branche findet’s trotzdem toll.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutiert täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

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Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutiert mit täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

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Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Camille Lothe (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

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Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Für Peter Grünenfelder, Präsident von Auto Schweiz ist klar: Die Strasseninfrastruktur ist die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Ohne diese bewegt sich das Land nicht mehr. Dabei ist die Schweiz ein Land in Bewegung und nicht im Stillstand. Dabei kostet der Stillstand viel Geld: Die fast 40'000 Staustunden pro Jahr belasten die Wirtschaft mit mehreren Milliarden. Umso wichtiger ist daher der Ausbau und die Sanierung der Schweizer Autobahnen.

An der Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands SGV über die Erfolgsfaktoren der Schweiz sprechen Camille Lothe und Gian Schäppi mit Nationalrat Lars Guggisberg. Als Direktor des Gewerbeverbands der Berner KMU setzt er statt auf Zuwanderung auf die Ausbildung der eigenen Fachkräfte.