Samstagsrundschau

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei. Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments? Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? ETH-Rats-Präsident, Michael Hengartner nimmt Stellung. Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sollen Schweizer Unis die Zusammenarbeit mit ihren Partnerhochschulen in Israel abbrechen. Das fordern Studierende an verschiedenen Schweizer Universitäten und ETHs. Die Hochschulen scheinen von den Protesten überrumpelt und ringen um die richtige Antwort. Warum? Bis wo geht die akademische Freiheit und sind Schweizer Forschungseinrichtungen den geopolitischen Herausforderungen gewachsen? Michael Hengartner, der frühere Rektor der Universität Zürich und heutige Präsident des ETH-Rats stellt sich den Fragen von Klaus Ammann. Er soll dabei auch aufzeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Hochschulen bewegen zwischen Ost und West und angesichts des schwierigen Verhältnisses zur EU. Michael Hengartner ist zu Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag fordert der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden? Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am letzten Sonntag nun warfen «Fans» des Servette FC nach dem Cup-Halbfinal-Spiel in Winterthur brennende Pyro-Fackeln in den Familiensektor. Die Bewilligungsbehörden reagieren mit Sektorsperren. Fan-Vertreterinnen und Vertreter und Clubs reagieren ablehnend gegenüber solchen Kollektivstrafen. Doch tun die Verantwortlichen selbst genug? Warum gibts in der Schweiz noch keine personalisierten Eintrittstickets? Und, Fussball ist auch ein Geschäft, wenn auch in der Schweiz oft eines, das nicht automatisch viel Geld abwirft. Fernsehrechte bringen im Vergleich zu anderen Ländern geringe Beträge ein. Immer mehr Clubs werden von ausländischen Investoren kontrolliert. Welche Zukunft hat der Schweizer Fussball angesichts dieser Tatsachen? Der Chef der Swiss Football League (SFL), Claudius Schäfer, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Albert Rösti reagiert scharf auf das Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes: Der Umweltminister hält es für unvereinbar mit der direkten Demokratie. Reicht das als Antwort? Und: Wie überzeugt er das Volk vom umstrittenen Stromgesetz? Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Doch macht es sich der Umweltminister nicht zu einfach? Kann die Schweiz ihre eigenen Klimaziele wirklich einhalten? Albert Rösti nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Thema ist dabei auch seine Kritik am Gerichtshof selbst: Will der SVP-Bundesrat eine Diskussion anstossen über die Rolle des Gerichts? Möchte er «Strassburg» zurückbinden? Im Zentrum der Sendung steht auch Bundesrat Röstis grosse Bewährungsprobe an der Urne: Am 9. Juni stimmen wir aber über das Stromgesetz. Einzelne Naturschutz-Verbände und seine eigene Partei bekämpfen den geplanten massiven Ausbau von Wasser-, Sonnen- und Windenergie. Bringt die Vorlage tatsächlich genug Strom? Wie steht es um die Mitspracherechte der Bevölkerung? Thema in der Samstagrundschau ist schliesslich auch die SRG: Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken kürzen. Das soll der deutlich schärferen SRG-Initiative von rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Nur: Geht diese Taktik auch wirklich auf? Und was sagt Albert Rösti als Medienminister zu den Befürchtungen der SRG? SVP-Bundesrat Albert Rosti ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das Gesicht des Terrors wird jünger – und das beunruhigt den Bundesanwalt: Für minderjährige Terrorverdächtige nämlich ist nicht seine Behörde zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Das mache ihm Sorgen, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler kürzlich. Jugendanwaltschaften könnten überfordert sein. Das könne zum Sicherheitsproblem werden. In der «Samstagsrundschau» nimmt Jacqueline Fehr Stellung zu den Befürchtungen – als Zürcher Justizdirektorin und als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Braucht es ein neues Regime bei der Strafverfolgung? Zur Debatte stehen auch die Strafen für jugendliche Täter. 15-Jährigen droht höchstens ein Jahr Gefängnis. Viele Politikerinnen und Politiker rufen nach strengeren Strafen – doch Jacqueline Fehr gibt Gegensteuer: Das Jugendstrafrecht mache mehrjährige therapeutische Unterbringungen jetzt schon möglich – und das sei bei weitem der bessere Weg als Gefängnisstrafen. Doch es gibt sogar innerhalb ihrer Partei, der SP, auch andere Stimmen. Thema in der Samstagrundschau ist auch die Prävention: Tun Gemeinden und Kantone genug, um Minderjährige auf dem Weg zur Radikalisierung zu erkennen und zu stoppen? Sind sie auf der Höhe der Zeit – nun, da gerade Jugendliche auf Gaming-Plattformen oder Social Media auf eine Flut von islamistischer Propaganda treffen? Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft entsteht, nimmt Stellung. Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden. Die Schweiz dürfte sich gemäss dem neuen Verfassungsartikel keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen und keine Sanktionen mittragen – ausser wenn sie selbst angegriffen würde. Zeugt das nicht von einem veralteten und zu unflexiblen Neutralitätsverständnis? Wäre eine Schweiz, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt nicht automatisch auf der Seite des Aggressors? Und, hätte er als Bundesrat tatsächlich anders agiert als die jetzige Regierung? Kritik am Bundesrat äussert Christoph Blocher auch im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt. Der Energieminister und Bundesrat aus seiner eigenen Partei, Albert Rösti, irre sich mit seiner Energiepolitik, betont der SVP-Doyen. Schadet er damit der eigenen Partei? In der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann nimmt er Stellung.

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Gesundheitskosten wachsen und wachsen. Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Tun die Krankenkassen genug? Wäre eine Einheitskrankenkasse nicht doch die Lösung? Und, was wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative beim Volk eine Mehrheit findet? Günstigere Generika anstatt Originalpräparate, wo immer möglich ambulante Behandlungen, Versicherungsmodelle, die den Gang zur Hausärztin oder zum Hausarzt fördern, Einschränkungen beim Leistungskatalog – die Liste der Massnahmen, die in den letzten Jahren gegen die Explosion der Gesundheitskosten ergriffen oder zumindest angedacht wurden, ist lang. Trotzdem sind die Prämien auch auf dieses Jahr hin wieder deutlich gestiegen, für immer mehr Leute auf ein untragbares Niveau. Derweil machen Krankenkassen Millionengewinne. Philomena Colatrella ist seit fast acht Jahren Chefin der CSS, einer der grössten Krankenkassen der Schweiz. Sie betont die Chancen der Digitalisierung. Doch bringt die mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein? Haben Krankenkassen überhaupt ein Interesse an weniger stark steigenden Kosten? Gehts, ohne dass der Staat stärker eingreift im Gesundheitswesen und brauchts den Wettbewerb unter privaten Kassen wirklich? Philomena Colatrella nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Kaum hat er auf das Freihandelsabkommen mit Indien anstossen können, fordert das Parlament Notmassnahmen für die «systemrelevante» Schweizer Stahlbranche. Was bringt das Abkommen wirklich und (wie) ist die Schweizer Stahlindustrie zu retten? Anfang Woche dominierte das Freihandelsabkommen mit Indien die Schlagzeilen. Die meisten Beobachter:innen äusserten sich verhalten positiv. Allerdings blieb unklar, was das Abkommen der Schweiz wirklich bringt. Weil das Abkommen in Sachen Nachhaltigkeit unverbindlich bleibt und die Menschenrechte ausklammert, könnte noch Opposition aufkommen. Wie will der Wirtschaftsminister Parlament und Bevölkerung für das Abkommen gewinnen? Und was ist eigentlich mit den andern Freihandelsverhandlungen mit den deutlich wichtigeren Partnern USA und MERCOSUR? Neben den internationalen Fragen ist Guy Parmelin auch mit der angeblich dramatischen Situation der Schweizer Stahlindustrie konfrontiert. Swiss Steel und Stahl Gerlafingen schreiben rote Zahlen. Parlamentarier:innen aus allen Parteien fordern Unterstützungs-Massnahmen für diese «systemrelevante» Branche. Der Wirtschaftsminister nimmt Stellung. Thema in der «Samstagsrundschau» sind zudem die Bauernproteste, die in den letzten Wochen auch in der Schweiz zu reden gegeben haben. Hat sich die Situation beruhigt oder ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Und falls ja, wie will der ehemalige Winzer, Guy Parmelin, die wütenden Landwirte besänftigen? Guy Parmelin ist Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse? Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima, für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles bezahlen? Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth? Ein weiteres Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken Europakurs künftig noch stärker? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Nun protestieren die Bauern auch in der Schweiz. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter mahnt zur Ruhe und verspricht mehr Einsatz für bessere Preise. Doch hat er die Wut «seiner» Bauern noch im Griff? Sie sind wütend. Und sie werden immer mehr. Inzwischen protestieren Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz für höhere Preise und weniger staatliche Auflagen. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter kommen die Protestaktionen ungelegen: Er fürchtet um das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Bevölkerung. Entgleitet ihm da gerade die eigene Basis? Unter Druck der Proteste hat der Bauernverband eigene Forderungen lanciert: Aldi, Migros, Coop und Co. sollen den Bauern 5 bis 10 Prozent mehr bezahlen. Wie will Ritter das durchbringen? Und wie dramatisch ist die Einkommenssituation der Landwirte überhaupt? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Verteilkampf ums Geld im Bundeshaus. Der Bundesrat möchte bei den Bauern den Rotstift ansetzen. Und wenn künftig die Armee deutlich mehr Geld erhält, drohen weitere Kürzungen auch auf Kosten der Landwirtschaft. Landwirtschaft oder Armee? Wie wird dieser Verteilkampf ausgehen? Markus Ritter ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.