Forum

100'000 beglaubigte Unterschriften braucht es, damit eine Initiative zustande kommt. Das Sammeln auf der Strasse ist oft kaum zu schaffen. Deshalb bieten gewerbliche Sammelfirmen ihre Dienste an. Nicht alle arbeiten dabei seriös. Es werden Unterschriften gefälscht. Das Vertrauen ist angeknackst. Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen. Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Ihre Argumente: * Die Demokratie ist nicht zu kaufen. * Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft. * Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen. Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH. Ihre Argumente * Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein. * Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen. * Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln. Im Forum diskutieren Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz mit Hörerinnen und Hörern.

In der Schweiz gibt es bis zu 300'000 ausgesetzte, streunende Katzen. Diese vermehren sich unkontrolliert – gerade auch auf Bauernhöfen. Die ungewollten Büsis landen in überfüllten Tierheimen oder würden «illegal und qualvoll» getötet, klagen Tierschutzorganisationen.  Eine Kastrationspflicht für Katzen könnte weiteres Tierleid verhindern, sagen Tierschützerinnen. Doch verschiedene Motionen sind in der Vergangenheit schon gescheitert. Auch ein Problem für die Biodiversität Gemäss Bundesrat töten die beliebten Haustiere jedes Jahr 30 Millionen Vögel, aber auch hunderttausende Libellen, Schmetterlingen, Blindschleichen oder Eidechsen. Ein Problem für die Biodiversität. Der Verein Klimaschutz Schweiz diskutierte deshalb über eine Initiative für ein Moratorium für zehn Jahre. «Unnötig» und «unverhältnismässig» In Deutschland gibt es bereits über 1500 Gemeinden und Städte, die eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen haben. Der Bundesrat findet eine solche Pflicht hingegen «unverhältnismässig». Auch Landwirte wehren sich gegen einen möglichen Zwang, Katzen zu kastrieren. Bauern bräuchten Katzen zum «Mausen». Zudem sei eine solche Pflicht ein unnötiger Eingriff in die Freiheit. Stattdessen sei bei den Katzenhalterinnen und -haltern Selbstverantwortung gefragt. Sollen Katzen zwangskastriert werden? Braucht es einen Büsi-Stopp? Oder ist das unverhältnismässig und ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Tierhalterinnen? Darüber diskutieren im «Forum»: Esther Geisser, Gründerin und Präsidentin der Tieschutzorganisation Network for Animal Protection (NetAP)  Martin Haab, Präsident Zürcher Bauernverband (ZBV), SVP-Nationalrat

Am 22. September stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Reform soll die Finanzierung der 2. Säule stärken, das Leistungsniveau insgesamt erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten verbessern. Bundesrat und Parlament haben sich für die BFG-Reform ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage nun zur Abstimmung kommt. Das verändert sich mit der BVG-Reform * Der Umwandlungssatz definiert die Höhe der ausbezahlten BVG-Rente aus dem angesparten Altersguthaben. Mit der Reform wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt. * Um eine Kürzung der künftigen Renten möglichst zu verhindern, gibt es verschiedene Ausgleichsmassnahmen. Einerseits wird der versicherte Lohn erhöht, indem der heute fixe Koordinationsabzug (25725.-) durch einen Prozentualen Abzug (20%) ersetzt wird. Dies führt insbesondere bei tiefen Einkommen zu einer höheren Rente. Andererseits gibt es für die Übergangsgeneration (Personen, die in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden) einen Rentenzuschlag (abgestuft nach Jahrgang und Altersguthaben). Dieser gleicht die tiefere Rente aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes aus. * Die Eintrittsschwelle für den Zugang zur Beruflichen Vorsorge wird von 22050.- auf 19845.- gesenkt. So werden schätzungsweise 70 000 Personen zusätzlich in der 2. Säule und 30 000 mit einem höheren Lohn versichert. Vor allem Frauen würden davon profitieren. * Die prozentualen Lohnabzüge werden für die 25-34-Jährigen leicht erhöht, für die älteren Arbeitnehmenden werden sie leicht gesenkt. Damit werden ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt weniger benachteiligt. Pro Argumente Die Reform wird breit von den politischen Parteien (SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP), Wirtschaftsverbänden und Fachverbänden unterstützt. Die Finanzierung der 2. Säule werde damit langfristig gesichert, das Leistungsniveau wird ingesamt erhalten. Teilzeitarbeitende, Personen mit mehreren Jobs, und Personen mit tiefen Einkommen erhalten neu eine Rente. Davon profitieren vor allem auch viele Frauen. Und ältere Arbeitnehmende haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Contra Argumente Die Nein-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund koordiniert. Auch SP, Grüne und Travail.Suisse lehnen die Initiative ab. Von der Reform würden nur die Banken, Versicherungskonzerne und Pensionskassen profitieren, welche noch mehr Geld in der Kasse hätten. Die Gegner sprechen vom "BVG-Bschiss". Alle Generationen müssten mehr bezahlen für weniger Rente. Vor allem Personen mit tiefen Löhnen wären stark betroffen. Gerade Frauen würden nicht bessergestellt, denn es fehlten Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit. Viele Mehrfachbeschäftige wie z.B. Tagesmütter oder Reinigungskräfte hätte weiterhin keine Pensionskasse. Die Vorlage ist komplex und umstritten. Wie viele Menschen profitieren tatsächlich von der Reform und wer sind die Verlierer? Ist die Reform nun von Vorteil für die Frauen oder nicht? Ist die BVG-Reform nötig oder unfair? Darüber diskutieren im "Forum": * Ja zur BVG-Reform: Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik, Schweizerischer Arbeitgeberverband * Nein zur BVG-Reform: Gabriela Medici, Zentralsekretärin für Sozialversicherungen, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Die Biodiversitätsinitiative will mehr Geld und mehr Flächen für den Artenschutz zur Verfügung stellen. Doch die Landwirtschaft wehrt sich dagegen. Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Unterstützt wird die Initiative von SP und Grünen. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen, ebenso der Bauernverband. Gäste im «Forum» * Franziska Grossenbacher, stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Sie sagt, die Initiative sei dringend nötig, weil die Artenvielfalt in der Schweiz zurückgeht. * Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands. Er sagt, die Initiative sei unnötig, weil die Schweiz schon genug tue für die Artenvielfalt.

Heute lernen die Kinder ab der dritten Klasse eine erste Fremdsprache. Ab der fünften Klasse die zweite. Zu viel, sagen Kritiker, die deutsche Sprache komme so zu kurz. Falsch, sagen Befürworterinnen, nach Anfangsschwierigkeiten laufe der Frühfremdsprachenerwerb immer besser.  Seit rund 15 Jahren lernen Kinder in der obligatorischen Schulzeit 2 Fremdsprachen. Bereits ab der dritten Klasse steht mit drei Lektionen pro Woche eine erste Fremdsprache auf dem Programm. Die zweite Fremdsprache beginnt in der 5. Klasse.  Frühfranzösisch oder Frühenglisch - so sieht es aus * In 6 Kantonen (BE, BL, BS, FR, SO und VS) wird ab der dritten Klasse Französisch unterrichtet. Englisch ab dem 5. Schuljahr. * In 14 Kantonen (LU, AG, ZH, SH, ZG, SZ, GL, SG, UR, OW, NW, AR, AI, TG) wird Englisch ab der 3. Klasse unterrichtet (ZH zum Teil schon schon ab der 2. Klasse), Französisch ab der 5. Klasse. * In 5 Kantonen (JU, NE, FR, VD, GE) wird Deutsch aber der 3. Klasse unterrichtet, Englisch ab der 5. Klasse * Besondere Situation in den Kantonen TI und GR: Je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch als erste Fremdsprache. Was sagen Sie zum Frühfremdsprachenerwerb? Diskutieren Sie mit im Forum mit diesen Gästen: * Heinz Herzog, Kantonsrat EDU, Kanton St. Gallen: «Für viele Kinder ist Dialekt die erste Sprache. Hochdeutsch somit die erste Fremdsprache. Zuerst sollte Hochdeutsch gut gelernt werden, bevor man mit der nächsten Fremdsprache beginnt.» * Dagmar Rösler, Zentralpräsidentin des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz: «Kinder lernen spielerisch und sind neugierig. Französisch und Englisch, gut unterrichtet, weitet den Horizont der Kinder.»

In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen. Asyldebatte im «Forum» Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»: * Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats * Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Das Parlament hat für den Bahnausbau bis ins Jahr 2035 über 300 Bahnausbauprojekte beschlossen. Kostenpunkt: 25 Milliarden Franken. Das lässt sich für den ehemaligen SBB-Chef Benedikt Weibel nicht finanzieren. Er schlägt Alarm und fordert einen Baustopp. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt Bis 2035 soll die Bahninfrastruktur so ausgebaut sein, dass 30 Prozent mehr Passagiere befördert werden können. Bis 2050 will der Bund den Marktanteil von Zug und Bus verdoppeln. Für die verschiedenen Ausbauschritte bis 2035 hat das Parlament 25 Milliarden Franken bewilligt. Weitere Investitionsvorhaben im Umfang von über 20 Milliarden Franken sollen 2026 gesprochen werden. Wer trägt die Folgekosten? Die Investitionen verursachen höhere Systemkosten. Jeder investierte Franken führt zu 7 Prozent Folgekosten. Aktuell betragen die Leistungen von Bund und Kantonen an die SBB jährlich rund 4 Mrd. Franken. Mit den geplanten Investitionen bis 2035 erhöhen sich die jährlichen Folgekosten um 1.6 Milliarden Franken. Optimierung besser als Ausbau? Weibel kritisiert fehlende Angebotskonzepte. Es werden Milliarden für Infrastrukturausbauten beschlossen, bevor diskutiert wird, wie die neuen Geleise sinnvoll genutzt werden können. Das Geld liesse sich besser investieren. Mit einer optimalen Planung, besserem Rollmaterial und der Digitalisierung der Zugsteuerung, könnten bereits heute 25 Prozent mehr Züge angeboten werden. Geld vernünftig investieren Dem widerspricht Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr. Die Digitalisierung sei nicht die Lösung aller Probleme. Zudem mache eine Verdichtung des Fahrplans das System störungsanfällig. Auch hält Stückelberger nichts von einem Baustopp. Eine wachsende Schweiz brauche einen wachsenden ÖV. Jedoch plädiert auch er für einen vernünftigen Ausbau. Es muss nicht alles gebaut werden, was möglich ist. Ist der vom Parlament beschlossene Bahnausbau nötig oder übertrieben? Welche Ausbauprojekte sind dringend, auf welche kann man verzichten? Darüber diskutieren im «Forum»: * Benedikt Weibel, Ex-SBB-Chef und Publizist * Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr * Michael Töngi, Nationalrat Grüne Luzern

Reisen bildet, sagt man. Wenn aber Orte zu Hotspots werden, die vor wenigen Jahren als Geheimtipp galten, kommt man ins Grübeln. Und spätestens wenn auch dort Graffitis und Fahnen die Touristen auffordern wegzubleiben, stellt sich die Frage: Soll man aufs Reisen verzichten? Diskutieren Sie mit! Touristen - das sind immer die Anderen Man kommt aus den Ferien oder von einem Städtetrip nach Hause. Die erste Frage ist oft nicht, ob es schön, sondern, ob es sehr voll war. «Ja», seufzt man und klagt, wie viele Touristen die Wanderwege in den Cinque Terre verstopfen. Und wie sich, wahrlich nicht zum Guten, La Boqueria, der schönste Markt von Barcelona, gewandelt hat. Auch Porto, diese Perle in Portugal, überall Touristen, wohin das Auge schaut. Viele Menschen auf Reisen Die Welttourismusorganisation (UNWTO) zählt den Tourismus zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren. 2019 wurden mehr als 1.5 Milliarden Ankünfte weltweit registriert. Dann kam Corona. Noch 400 Millionen Ankünfte im Jahr 2020 zählte die UNWTO. Doch 2023 waren es bereits wieder 1.2 Milliarden. Neue Pfade erkunden An unberührte Strände fahren, wo es kaum andere Touristen hat, Reiserouten wählen, die noch nicht bekannt sind, das ist die Alternative zum Massentourismus. Deshalb schlagen Reisebranche, Reiseblogger und Zeitschriften immer neue Orte vor, die es zu erkunden gibt. Taiwan statt Japan, Flores statt Bali, Ksamil statt Rimini. «Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet» Doch was heute unbekannt ist, kann übermorgen schon zum Hotspot werden. So erging es Mallorca, Bali, Dubrovnik, die Liste ist beliebig lang. «Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet» beschrieb einst der deutsche Dichter Hans Magnus Enzensberger diesen Vorgang. Sollen wir aufs Reisen verzichten? Darüber diskutieren Gäste mit den Hörerinnen und Hörern im Forum. * Eva Schmassmann, Präsidentin von fairunterwegs.org * Farrah Mettler, Head of Marketing Tourasia

Bundesrat Albert Rösti schickte vor kurzem eine revidierte Jagdverordnung in die Vernehmlassung. Er findet: Wenn der Biber «erhebliche Schäden» anrichtet, soll man ihn schiessen dürfen. Dies, obwohl der Biber in der Schweiz geschützt ist und noch vor 100 Jahren ausgerottet war. Naturschützern geht das zu weit Die Befürchtung von Pro Natura und Birdlife Schweiz ist es, dass der Biber künftig präventiv geschossen wird, quasi als einfachstes Mittel. Dabei sei das Tier sehr wichtig für die Artenvielfalt. «Uns schockiert, was der Bund beabsichtigt», sagt Pro Natura. «Hier werden Tür und Tor geöffnet, den Biber breit zu bejagen.» Das betreffe potenziell sehr viele Tiere. Dem Zürcher Bauernverband geht die Massnahme zu wenig weit Rund 5000 Biber gibt es heute in der Schweiz. Der Zürcher Bauernverband stellt in Frage, ob der Schutzstatus des pelzigen Nagers überhaupt noch berechtigt ist. Der Biber solle wie der Wolf reguliert werden dürfen. Denn das Tier verursache Schäden in der Landwirtschaft aber auch an Infrastrukturen wie Wege oder Drainagen. Gibt es in der Schweiz zu viele Biber? Soll ihr Schutz fallen? Oder müssen wir Biber dulden – weil sie wertvoll sind für die Artenvielfalt? Darüber diskutieren im «Forum»: * Ferdi Hodel, Präsident Zürcher Bauernverband * Raffael Ayé, Geschäftsführer Birdlife Schweiz

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Nemo eine politische Forderung formuliert: Die Schweiz soll für nichtbinäre Menschen eine eigene amtliche Kategorie schaffen. Die Auswirkungen wären enorm. In amtlichen Dokumenten wird das Geschlecht entweder als "Mann" oder "Frau" erfasst. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, ist dies eine unbefriedigende Situation. Die Forderung nach einem dritten Geschlechtseintrag ist nicht neu. 2022 lehnte der Bundesrat die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ab mit der Begründung: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, zudem müssten Verfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden. Mit der medialen Präsenz der non-binären Person Nemo wurde die Debatte neu lanciert. Sogar Bundesrat Beat Jans will Nemo auf ein Gespräch treffen. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages hätte weitreichende Konsequenzen. Im binären System haben Frauen und Männer unterschiedliche Rechte und Pflichten. Ein Beispiel ist die Militärdienstpflicht, welche nur für Männer gilt. Da stellt sich die Frage: Müssten non-binäre Menschen, die sich für den dritten Geschlechtseintrag entscheiden, ins Militär oder nicht? Andererseits zeigen die vielen offenen Fragen rund um den dritten Geschlechtseintrag auch, dass die Schweiz in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht am Ziel ist. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, könnte also die Bestrebungen für die Gleichstellung aller Menschen fördern. Ist die Zeit gekommen für einen dritten Geschlechtseintrag? Wo liegen die Chancen und die grössten (juristischen) Herausforderungen bei der Einführung? Darüber diskutieren im «Forum»: * Liam Bohner, Geschäftsführende Person HAZ – Queer Zürich * Andrea Caroni, FDP Ständerat (AR)

Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben. Tempo 30 Boom 1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit. In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30. Parlament will mehr Tempo 50 Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten. Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (oder andere Massnahmen) ausarbeiten. Gäste im «Forum» Tempo 30 Zonen sind in Wohnquartieren unbestritten. Aber macht eine Drosselung des Tempos auf Hauptverkehrsachsen innerorts Sinn? Oder wird der Verkehr zu stark gebremst? Darüber diskutieren im «Forum»: * Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern * Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/Bern

Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft.  Das Parlament war dafür Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendum kam zustande Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen. Natur besser nützen oder schützen? Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher? Gäste • Pro: Priska Wismer-Felder, Mitte, Allianz für eine sichere Stromversorgung • Contra: Kaspar Schuler, Umweltschützer, ehemaliger Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen: Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz

Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus? «Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Auf- statt Abrüstung Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben. Gäste im «Forum» Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»: * Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die Abrüstung investiert wird. * Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Armee rasch nachgerüstet wird.

Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. *  Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE *  Mike Egger, Nationalrat SVP, SG

Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken. Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale Gesellschaft Schweiz * Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH

Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein. Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt. Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil «Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt». Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie Anders sieht das Florence Pärli Schmid, 33, Juristin und Stadträtin der Jungfreisinnigen in Bern. Sie findet, dass die finanzielle Zukunft der AHV und damit die Rente der heute jungen Erwerbstätigen nun noch mehr gefährdet sei. Zudem findet sie es ungerecht, denn: «Von der Giesskannen-«Lösung» AHV13 profitieren viele Boomerinnen und Boomer, denen es sehr gut geht, auf Kosten der jungen Erwerbstätigen». Für Florence Pärli Schmid ist klar: «Der Generationenvertrag ist geplatzt.» Das Generationengespräch über den Generationenvertrag mit * Ursula Blaser-Bysäth, Rentnerin, 71, Präsidentin SP 60+, Kanton Zürich * Florence Pärli Schmid, Juristin, 33, Stadträtin der Jungfreisinnigen, Stadt Bern

Die Stadt Paris sagt den SUVs den Kampf an: Die Bevölkerung von Paris hat diesen Monat beschlossen, die Parkgebühren für schwere und grosse Autos zu verdreifachen. Auch in der deutschen Stadt Koblenz müssen Bewohnerinnen ab 1. März 2024 für das Abstellen von grösseren Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die höheren Gebühren: Die grossen und schweren Karossen beanspruchten viel öffentlichen Raum, sorgten für mehr Umweltverschmutzung und gefährdeten die Verkehrssicherheit. «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem» Die Idee kommt bei linken Parteien gut an. Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem, wir haben die höchste Offroader-Quote in Europa.» Tatsächlich sind SUVs auf Schweizer Strassen beliebt, sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen aus. Die immer grösseren Karossen seien mit Schweizer Städten nicht kompatibel, kritisieren die SUV-Gegner. Sie brauchten zu viel Platz, seien umweltschädlich und zu gefährlich. «Das ist eine Links-Grüne Erziehungsmassnahme» Für Andreas Dürr, ACS-Präsident beider Basel, ist dies hingegen eine «Erziehungsaktion» der linken Partien. Er sieht die Idee für höhere SUV-Parkgebühren als genereller Angriff aufs Auto, mit dem Ziel, Autos aus den Städten zu verbannen. Gerade bei Familien mit mehr als zwei Kindern sei ein Auto, das in die Kategorie SUV fällt, aufgrund der Kindersitzvorschriften unerlässlich, sagen SUV-Befürworter. Sollen Fahrer von grossen, schweren Autos mehr Gebühren zahlen – weil SUVs mehr Platz brauchen, schlechter sind für die Umwelt und ein Risiko für die Verkehrssicherheit? Oder sind höhere Gebühren für SUVs unfair und benachteiligen Familien? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Andreas Dürr, Präsident Automobil Club Schweiz (ACS) beider Basel und FDP-Landrat Baselland * Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne Zürich

Affen, nur durch eine Scheibe getrennt, Elefanten und Tiger fast in Rufnähe: Jahr für Jahr ziehen Zoos ein Millionenpublikum an. Doch kritische Stimmen mehren sich. Tiere in Gefangenschaft zu bestaunen sei unethisch. Ein Zoodirektor und ein Tierethiker im Gespräch. Exotische Tiere Früher war die Philosophie der Zoos eine gänzlich andere: Möglichst viele Tierarten wollte man zeigen, je exotischer desto besser. In Käfigen, damit die Besucher sie auch exakt und aus der Nähe bestaunen konnten. Heute möchte man die Wildtiere in einem ihrer ursprünglichen Lebenswelt angepassten Umfeld zeigen. Zudem sind die Anlagen nicht mehr von überall einsehbar. Aber: Gehege bleibt Gehege. Der Platz ist endlich. Artenschutz Viele Zoos berufen sich auf den Artenschutz. Der Europäische Wisent zum Beispiel konnte nur dank Zoos und spezialisierten Zuchtstationen wieder in freier Natur angesiedelt werden. Doch solche Wiederansiedlungskonzepte sind kompliziert. Ein Problem ist zudem häufig der Mensch. Oft fehlen Lebensräume, wo man die Tiere wieder ansiedeln könnte. Bildung Zoos braucht es, sagen Befürworter. Wir Menschen schützen nur, was wir kennen. Die verstädterte Gesellschaft hat im Zoo die Chance, Wildtiere zu beobachten und dabei etwas zu lernen. Schaut euch Tierdokumentationen im TV an, sagen Kritiker. Dort ist man nahe am Tier.  Tierdokumentationen ersetzen niemals die tatsächliche Begegnung, sagen wiederum die Befürworter. Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer über die Frage, ob Zoos zeitgemäss sind. Und ob Zoos für Menschen oder für die Tiere das sind. Gäste * Severin Dressen, Direktor Zoo Zürich * Markus Wild, Tierethiker, Professor Uni Basel

In der Schweiz leben momentan 9 Millionen Menschen. Bis 2040 könnten es 10 Millionen sein, so die Schätzung des Bundesamtes für Statistik. Für die SVP kann es so nicht weitergehen. Eine neue Initiative soll die Zuwanderung bremsen. Pro Jahr wandern aktuell netto rund 80'000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz ein, hauptsächlich aus den EU-Ländern. Damit gehört das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu den höchsten in Europa. Mittlerweile sind 26% der ständigen Wohnbevölkerung Ausländerinnen und Ausländer, 74% haben einen Schweizer Pass. Das Bundesamt für Statistik rechnet mit einem weiteren Bevölkerungswachstum. Im mittleren Szenario soll etwa im Jahr 2040 die Grenze von 10 Millionen Einwohnern erreicht werden. Bis 2050 wären es rund 10.4 Millionen. Anders sieht es die Denkfabrik Avenir Suisse. Man gehe eher davon aus, dass die Einwohnerzahl in Zukunft schrumpfen werde, so wie in allen westlichen Ländern. Der Grund sei der demografische Wandel. Wie weiter mit der Zuwanderung? Für die SVP ist klar: Um den Wohlstand zu sichern, brauche es eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Sie verweist auf die Wohnungsnot, überfüllte Züge und Verkehrsstaus. Voraussichtlich im Frühling will die SVP die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" einreichen. Sie will die Zuwanderung bremsen und verhindern, dass vor 2050 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Ganz anders die Gegner: Um den Wohnstand nicht zu gefährden, brauche die Schweiz die Zuwanderung. Die Babyboomer-Generation geht in Pension, die freiwerdenden Stellen können nicht alle mit Personen aus dem Inland besetzt werden. Zudem habe es in der Schweiz - mit einer cleveren Planung - problemlos Platz für mehr als 10 Millionen Menschen. Wie viele Menschen haben Platz in der Schweiz? Muss das Bevölkerungswachstum reguliert werden? Und wenn ja, wie? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Thomas Matter, SVP Nationalrat Kt. ZH * Beat Flach, GLP Nationalrat Kt. AG

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen. Damit sollen die Finanzen der AHV gesichert werden. Ist dies der richtige Weg? Der AHV drohe in einigen Jahren ein Milliardenloch. Deshalb solle die Bevölkerung länger arbeiten. Dies sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Renteninitiative. Alles nicht so schlimm, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Die AHV könne mit weniger drastischen Massnahmen stabilisiert werden. Gäste im «Forum» Über die Renteninitiative diskutieren im «Forum»: * Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Ja-Komitees * Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll. Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen» Das Initiativ-Komitees argumentiert: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Ein Fünftel der Rentner würden in Armut leben oder seien armutsgefährdet, so die Befürworter. Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen. Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn» Die Gegner kritisieren: 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, auch Reiche und Millionäre nicht. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern. Bezahlen müssten die Zeche vor allem Junge und Familien. Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: - Ja zur Initiative: Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und SP-Politiker, ehemaliger Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund - Nein zur Initiative: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin St.Gallen, Präsidentin FDP-Frauen, Ombudsfrau fürs Alter Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Mit rund 109 Kilogramm Plastikabfall pro Kopf und Jahr gehört die Schweiz zu den grössten Plastik-Abfall-Sündern Europas. Braucht es ein nationales Plastik-Recyclingsystem oder Verbote für Einwegplastik? Ob als Verpackung, in Textilien und Kosmetika, als Autoreifen oder als Spielzeug: Plastik gehört zum Alltag. Die Schweiz verbraucht jährlich eine Million Tonnen Kunststoff. Über 80% landen im Abfall und werden verbrannt. Damit rangiert die Schweiz in Europa nach Luxemburg auf Platz 2 der Plastikabfallsünder. Eine Studie zum Plastikverbrauch von gfs.bern zeigt: Fast drei Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung nehmen ein Plastikproblem wahr. Viele stören sich an der teils unnötigen Verpackung, am umständlichen oder nicht vorhandenen Plastik-Recycling-System und sorgen sich um die Plastik-Verschmutzung der Natur. Lösung der Plastik-Abfall-Problematik Eine Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler verlangt die Förderung der Kreislaufwirtschaft und ein national koordiniertes Recycling-System von Kunststoffabfällen. Bereits weiter ist die EU. Seit Sommer 2021 sind gewisse Plastik-Einweg-Produkte verboten. Zudem müssen bis 2030 alle Plastikverpackungen recyclingfähig gemacht werden. Das Ziel: Eine Plastikrecycling-Quote von mindestens 55%. Ähnliches fordert auch Fabienne McLellan von OceanCare. Aber noch besser als Recycling wäre, weniger Plastikabfall zu generieren. Sie fordert u.a. ein Verbot von Plastiktüten oder Take-away-Verpackungen. Was tun gegen die Plastik-Abfallberge in der Schweiz? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Fabienne McLellan, Geschäftsführerin OceanCare * Patrick Dümmler, Senior Fellow / Forschungsleiter Offene Schweiz, Avenir Suisse

Der Bundesrat will dieses Jahr neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch diese sind umstritten: Aus der Politik und der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Wie wichtig sind also zusätzliche Abkommen? Wie weiter mit Europa? In der Livediskussionssendung «Forum» vom kommenden Donnerstag, 18. Januar, diskutieren Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften darüber, wie sie das Verhältnis zu Europa mitgestalten wollen und welches ihre roten Linien sind. Die Gäste in der Sendung sind: * Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie * Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB

Früher hiess es nach der 4. bis 6. Klasse, je nach Kanton: Nun wird die Spreu vom Weizen getrennt. Die «guten» Schüler gingen fortan nach bestandener Prüfung in die Sekundarschule oder ins Progymnasium, die «schlechten» in die Realschule. Heute ist das System durchlässiger. Aber ist es auch fairer? Jeder Kanton macht's anders Es ist eine Eigenart des Schweizer Schulsystems, dass jeder Kanton, manchmal sogar jede Gemeinde, ein anderes Übertrittverfahren in die Oberstufe kennt. Erziehungsdirektorenkonferenz formuliert es so: «Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt leistungsdifferenziert nach unterschiedlichen Modellen (geteiltes, kooperatives oder integriertes Modell). Je nach Kanton wird flächendeckend ein Modell geführt oder der Kanton überlässt den Gemeinden die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.» Noten und Empfehlungen Die Zuteilung basiert auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. In einigen Kantonen werden die Eltern angehört. Je nach Schultypus gilt es eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. Zauberwort Durchlässigkeit Heute gibt es zwischen den Leistungsniveaus mehr Durchlässigkeit als früher. Ein Kind kann sich zum Beispiel in der Mathematik oder im Deutsch hocharbeiten in ein oberes Leistungsniveau. Oder auch runterfallen. Damit entfällt die starre Zuteilung in Leistungsniveaus über drei Jahre. Die Leistungsklassen bleiben bestehen. Leistungsklassen sind wichtig Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin ist froh, dass es Leistungsklassen gibt. Ihre Unternehmung bildet Lernende aus. «Ohne Einstufung würden wir noch mehr Gefahr laufen, dass sich Jugendliche oder deren Eltern überschätzen und der falsche Einstieg ins Berufsleben gewählt wird». Für sie ist klar: «Wer seinem Niveau entsprechend gefördert wird, hat Erfolgserlebnisse.» Leistungsklassen sind unfair Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz, ist gegen eine Selektion nach der sechsten Klasse. Sie komme zu früh. Zudem basiere sie auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. Auch wenn diese nach bestem Wissen und Gewissen handeln, wisse man aus Untersuchungen, dass bei gleicher Leistung Kinder von akademisch gebildeten Eltern besser benotet würden als Kinder aus bildungsfernen Haushalten. Auch in Sachen Durchlässigkeit ist er kritisch: «Die Durchlässigkeit ist leider eine Mär.» Gäste im Forum • Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin • Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz

Was hat die Menschen im 2023 in der Schweiz bewegt? Welche grossen Diskussionen wurden geführt, welche Fragen bleiben offen? Ein Jahresendgespräch zwischen Comedy, Philosophie und künstlicher Intelligenz. Über das Jahr verteilt sind 40 Ausgaben der Sendung «Forum» zusammengekommen. Es wurde über fast alles diskutiert: Krankenkassenprämien, Autobahnausbau, E-Trottinetts, und vieles mehr. Was bleibt sind über 2200 Minuten Podcast zum Nachhören, und die eine oder andere offene Frage. In dieser speziellen Jahresendsendung kramen wir ein paar «Forum»-Themen hervor. Diesmal diskutieren aber nicht ausgewiesene Fachpersonen, sondern eine Comedienne, ein Philosoph und künstliche Intelligenz (GPT 4). Wir stellen der KI die Kern-Fragen einiger Forums-Sendungen und lassen sie in Form eines Gedichtes oder eines Märchens, oder im Stil von Shakespeare, Wilhelm Busch und eines Sportkommentators antworten. Die «Resultate» diskutieren wir mit einer Rechtsanwältin mit Comedy-Hintergrund und einem Journalisten mit philosophischem Hintergrund. Eine Sendung im Spannungsfeld von Künstlicher Intelligenz, Philosophie und Comedy...mit offenem Ausgang. Gäste in der Sendung: * Michelle Kalt, Rechtsanwältin und Comedienne * Florian Wüstholz, Journalist und Philosoph * Künstliche Intelligenz (Bing Chat GPT-4)

Der Mangel an Fachkräften ist besorgniserregend: In der Pflege, der Schule, im Handwerk – überall fehlt es an Personal. Dies, weil mehr Menschen pensioniert werden, als junge Leute auf dem Arbeitsmarkt nachrücken. Bis im Jahr 2030 wird sich das Problem noch verschärfen. «Es tickt eine demografische Zeitbombe» Um das Problem zu bekämpfen, schlägt der FDP-Ständerat Damian Müller vor, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. Er fordert einen Steuerbonus für 100-Prozent-Jobs. Er will damit den Fachkräftemangel angehen und gleichzeitig eine 10-Millionen-Schweiz durch Zuwanderung verhindern. Seine Motion kommt am Donnerstag in den Ständerat. «Das ist Teilzeit-Bashing» Tatsächlich ist die gesamthaft geleistete Arbeitszeit seit 1991 leicht zurückgegangen, bestätigt das Bundesamt für Statistik auf Anfrage der SRF-Diskussionssendung «Forum». Doch Gegner der Motion sind empört. Dieser Vorstoss signalisiere, dass von der Gesellschaft ausschliesslich 100-Prozent-Pensen erwünscht seien. Zudem seien die Mehrheit der Teilzeitarbeitenden Eltern, die nicht Kinder bekommen hätten, um sie möglichst viel extern betreuen zu lassen. Ausserdem begünstige diese Idee das traditionelle Familienmodell und sorge für Steuerausfälle, so die Kritik. Sollen mehr Menschen Vollzeit arbeiten, wegen Fachkräftemangel und Zuwanderung? Soll man Arbeitnehmende für 100-Prozent-Jobs belohnen? Oder schafft das Vorteile für die Falschen und hilft nichts gegen den Mangel an Fachkräften? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Damian Müller, FDP-Ständerat und Urheber der Motion Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Wer jenseits der Grenze einkauft, soll nur noch Waren im Wert von 150 Franken statt 300 Franken mehrwertsteuerbefreit einführen können. Eine gute Idee oder nicht? Diskutieren Sie mit! Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte den letztjährigen Schaden für den Schweizer Detailhandel durch Einkaufstourismus auf 8.5 Milliarden Franken. Für die Uni St. Gallen wäre eine Wertfreigrenze eine sinnvolle Massnahme: Die Studie kommt zum Schluss, dass bei einer Wertfreigrenze von 50 Franken der Einkaufstourismus um 33 Prozent zurückgehen würde. Druck aus dem Parlament Das Parlament hat den Bundesrat vor gut zwei Jahren dazu gezwungen, sich des Themas anzunehmen, indem es mehrere verbindliche Vorstösse gutgeheissen hat. Der Bundesrat schickt nun folgenden Vorschlag in die Vernehmlassung: Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken pro Person. Nur Symptombekämpfung - schlechte Idee Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder hält nichts von einer Reduktion. Die Senkung werde sehr viel Bürokratie mit sich bringen, die Verwaltung stark belasten und den Einkaufstourismus nicht eindämmen, glaubt Stalder. «Im dümmsten Fall bringt es mehr Verkehr.» Für Stalder ist die Lösung eine andere: Die Preise von Importprodukten senken. Denn sobald diese in die Schweiz kämen, seien sie plötzlich mirakulös teurer als im Ausland.  Wertfreigrenze senken - gute Idee Tamara Alù, Leiterin Politik des Gewerbeverbandes Basel-Stadt findet es wichtig, dass man die Wertfreigrenze senkt. Sonst bleibe «eine deutliche Benachteiligung des Schweizer Gewerbes». Doch das Gewerbe sei wichtig. So biete der Schweizer Detailhandel Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. «Das stärkt unsere Wirtschaft, sichert unseren Lebensstandard und führt zu Mehrwertsteuern, die in öffentliche Dienstleistungen investiert werden können.» Gäste in der Sendung * Tamara Alù, Leiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt * Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

Ab 1. Dezember gilt die neue Autobahnvignette 2024. Ihr Preis ist seit 28 Jahren unverändert: 40 Franken. Mitte November meldeten verschiedene Medien, dass der Bundesrat eine Erhöhung des Preises erwäge. Ein Postulat aus dem Kanton Tessin fordert vom Bundesrat, eine Preiserhöhung zu prüfen. Ist Autofahren in der Schweiz zu günstig?  Kritiker monieren, Autofahren sei in der Schweiz zu billig. Während Autofahren heute fast vier Prozent günstiger sei als noch vor 15 Jahren, seien die Preise im ÖV gleichzeitig um 18 Prozent gestiegen, rechnet der Tagesanzeiger vor. Weil immer mehr Elektroautos verkauft werden, fällt der Zustupf an den Strassenausbau via Mineralölsteuer zudem immer mehr weg. «Nicht auf Vorrat Töpfe füllen» Christian Müller vom Vorstand des Automobil Clubs der Schweiz ACS wehrt sich dagegen, beispielsweise mit einer teureren Autobahnvignette auf Vorrat Töpfe zu füllen. Erst wenn der Beweis erbracht sei, dass bei der Finanzierung des Strassenausbaus Lücken bestünden, könne man über höhere Abgaben oder Gebühren diskutieren, sagt er. Ist Autofahren in der Schweiz zu billig? Oder zu teuer? Müsste die Autobahnvignette endlich teurer werden? Oder werden Autofahrer zu Unrecht geschröpft? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung "Forum": * Christian Müller, Zentralvorstand Automobil Club der Schweiz, ACS * Ruedi Blumer, Präsident Verkehrs-Club der Schweiz, VCS Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Bern untersagt in der Innenstadt bis Weihnachten grosse Demonstrationen. Unabhängig vom Anliegen. «Es gibt kein Recht auf Meinungsäusserung im Wochenrhythmus zum gleichen Thema», begründet der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause den Entscheid.  Aufgrund der angespannten Sicherheitslage wegen des Nahost-Konflikts hatten im Oktober die Städte Basel, Bern und Zürich Demonstrationen verboten. In Basel und Zürich galt das Verbot jedoch nur für ein paar Tage. Kundgebungen sind in der Schweiz ein Grundrecht und durch die Verfassung garantiert. Das Demoverbot sorgt deshalb für Kritik. Zum Beispiel bei linken Parteien oder Amnesty International Schweiz. Bern argumentiert, dass im Dezember die Innenstadt sehr belastet ist. Durch Weihnachtsmärkte, den Zibelemärit, aber auch durch das Fussball Hochrisikospiel zwischen den Berner Young Boys und Roter Stern Belgrad.  Demoverbot – gerechtfertigt oder nicht? Diskutieren Sie mit. Gäste:  * Pro: Christoph Zimmerli, FDP-Grossrat Bern, Jurist  * Contra: Nicolas Siegrist, Präsident JUSO, Kantonsrat Zürich

E-Bikes liegen im Trend. Die Kehrseite des Booms: in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Unfälle mit E-Bikes fast verdoppelt. Besonders gefährdet sind ältere Personen. Könnte ein obligatorischer Kurs oder eine Fahrprüfung die Sicherheit erhöhen? Laut Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) kommt es bei gleich viel gefahrenen Kilometern bei E-Bikes zu doppelt so vielen schweren oder tödlichen Unfällen wie bei nicht motorisierten Velos. Besonders gefährdet seien ältere Personen, die mehrheitlich auf den langsamen E-Bikes (bis 25 km/h) unterwegs sind. Soll man das einfach so hinnehmen, oder etwas tun? Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat eine Forschungsarbeit in Auftrag gegeben und will einen Katalog erstellen von «relevanten Aspekten bezüglich Fähigkeit, Eignung und Kompetenzen für das Führen eines E-Bikes». Er soll als Grundlage dienen für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine E-Bike-Fahrausbildung und einer allfälligen E-Bike-Fahrprüfung. Noch sind viele Fragen offen: Würde z.B. schon eine theoretische Prüfung die Sicherheit verbessern? Oder braucht es einen Fahrkurs und eine Prüfung wie für Motorräder der Kat. A1 (bis 125cc)? Würde eine allgemeine Prüfungspflicht für alle E-Bikes gelten oder nur für die schnellen (bis 45 km/h)? Müssten alle eine Prüfung absolvieren, oder nur Personen ab 65, 70 oder 75 Jahren? In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Sind eine Prüfung oder Pflichtkurse für E-Bikes sinnvoll oder Schikane? Gäste: * Pro: Dr. med. Kristina Keller, Abteilungsleiterin Verkehrsmedizin, IRM Universität Zürich * Contra: Dr. phil. Christoph Merkli, Leiter Infrastruktur & Politik, Pro Velo Schweiz * Steve Coucheman, Leiter Fachstelle Veloverkehr, Kanton Zürich (per Telefon dazugeschaltet)

Wer schon einmal mit einer richtigen Grippe im Bett lag, weiss, wie schwer man an Influenza erkranken kann. Soll man sich impfen lassen? Ja, sagen die einen, die Komplikationen der Krankheit können tödlich sein. Nein, sagen andere, eine Grippe stehen die meisten gut durch. Grippeimpfung für wen? Älteren Personen und Risikopatienten wird von Seiten Bundesamt für Gesundheit sehr empfohlen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Es gibt aber einen Haken. Bei älteren Personen wirkt die Grippeimpfung wesentlich weniger gut als bei unter 65-jährigen. Um ältere Personen und Risikopatienten zu schützen, so der Appell des Bundes, sollten sich auch die Jungen impfen lassen. Aus Solidarität impfen? Auch Personen, die in der Pflege tätig sind, wird seit Jahren nahe gelegt, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Weil sie in der täglichen Arbeit mit verletzlichen und geschwächten Personen in engem Kontakt sind. Die Nützlichkeit der Grippeimpfung wird jedoch ebenfalls seit Jahren infrage gestellt. Wie gut schützt sie überhaupt? Kinder gegen Grippe impfen? Weil die Grippeimpfung bei Kindern erwiesenermassen besser wirkt als bei älteren Personen, brachte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impf-Fragen, kürzlich ein Thema aufs Tapet, das zu reden gibt: Wenn man Kinder auch gegen Grippe impfen würde, hätte man den Effekt, dass weniger Ältere sowie Risikopatienten schwer an Grippe erkranken würden, sagte er. Im Forum werden Themen rund ums Grippeimpfen diskutiert.  Gäste * Gisela Etter Dr.med., Präsidentin Union schweizerischer Komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen: «Die Wirksamkeit der Grippeimpfung wird allgemein überschätzt» * Thomas Steffen Dr.med.,Präsident Public Health Schweiz: «Die Impfung ist der beste Schutz gegen Grippe.»

Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Allgemeinheit leisten. Dies verlangt die kürzlich eingereichte «Service-Citoyen-Initiative». Dieser Bürgerdienst könnte in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz, in der Feuerwehr oder im Altersheim geleistet werden.  Der Bürgerdienst soll in der Schweiz als Teil der Grundausbildung einen Einsatz für die Gemeinschaft leisten. Damit wollen die Initianten eine Debatte in Gang bringen über die zukünftige Dienstpflicht. Die Initiative wurde Ende Oktober 2023 bei der Bundeskanzlei mit 107'764 Unterschriften eingereicht. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP lehnen die Initiative ab und sprechen von einem «schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen». Soll es eine Bürgerpflicht für junge Männer und Frauen in der Schweiz geben? Was spricht dafür, was dagegen? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung:  * Pro: Nadine Putscher, Mitglied Komitee Service-Citoyen, Junge Mitte Kanton Zürich * Contra: Anja Gada, Politische Sekretärin Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA

Immer mehr Arbeitnehmende sind emotional erschöpft und fühlen sich überbeansprucht und ausgelaugt. Eine SRG-Umfrage zeigte jüngst: Ein Viertel der Erwerbstätigen haben das Gefühl, wegen der Arbeit Burnout-gefährdet zu sein. Der Grund für zunehmenden Stress am Arbeitsplatz sieht der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse in der Beschleunigung der Arbeit, zu langen Präsenzzeiten, immer mehr Flexibilität, unklaren Grenzen zwischen Privat- und Berufsleben sowie im technologischen Wandel. Arbeitnehmerverband fordert griffigere Regeln Travailsuisse fordert deshalb schärfere gesetzliche Regeln: Mehr Vorlaufzeit bei Arbeitsplänen, weniger lange Arbeitstage, weniger Überstunden sowie ein Verbot für Arbeit auf Abruf. Arbeitgeberverband will keine neuen Gesetze Der Arbeitgeberverband nimmt das Problem Burnout ernst, appelliert jedoch auch an die Eigenverantwortung. Die Belastungen entstünden nicht nur bei der Arbeit, sondern auch im Privatleben. Strengere gesetzliche Regelungen will die Arbeitgeberseite nicht. In der Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer: Treibt uns die Arbeit ins Burnout? Oder sind wir wohlstandsverwöhnt und nicht mehr genug belastbar?  Gäste:  * Daniella Lützelschwab, Geschäftsleitung Schweizerischer Arbeitgeberverband * Thomas Bauer, Geschäftsleitung Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse

Das Parlament sagte in der Herbstsession ja zum Autobahnausbau an sechs neuralgischen Streckenabschnitten in der Schweiz. «Höchste Zeit», sagen die einen. «Rückständig» finden andere und haben vor ein paar Tagen das Referendum ergriffen. Ihre Meinung? Hier soll für 5.3 Milliarden ausgebaut werden Im Ausbauschritt 2023 geht es um den Streckenabschnitt A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Geplant ist zudem eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels auf der A1 bei St. Gallen. In Schaffhausen soll eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel die A4 entlasten. Im Raum Basel ist ein neuer Rheintunnel geplant. An Bedingungen geknüpft ist der A1 - Streckenabschnitt zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf neu sechs Spuren. Der Bundesrat müsste dazu jedoch noch dieses Jahr das generelle Projekt zu dieser Strecke bewilligen. Geteilte Meinungen Im Ständerat wurde das Ausbauvorhaben deutlicher angenommen als im Nationalrat. Schon während der Debatte war aber klar, dass von Seiten VCS und Umverkehr das Referendum ergriffen werden würde. Falls die 50 000 Stimmen bis Mitte Januar zusammenkommen, hat das Stimmvolk das letzte Wort. Gäste im Forum * Ja sagt Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz: «Das vermindert Staukosten in Milliardenhöhe, sichert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlfahrt und verhindert den weiteren Anstieg des Ausweichverkehrs durch Dörfer und Städte.» * Nein sagt Jelena Filipovic, Präsidentin VCS Region Bern: «Wer Strassen baut, wird mehr Verkehr ernten, ist keine Floskel, sondern wissenschaftlich belegt. Wir müssen daher die Verkehrsprobleme mit Grips statt mit Beton lösen.»

Nach massiven Raketenangriffen der radikal-islamischen Hamas auf Israel, droht die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Als Vergeltung hat Israels Armee Ziele im Gazastreifen bombardiert. Es verdichten sich die Anzeichen, wonach Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten wird. Viele Länder verurteilen die Angriffe der radikal-islamistischen Hamas als Terrorakt und sagen Israel ihre Unterstützung zu. Die vereinten Nationen kritisieren aber die komplette Abschottung des Gazastreifens durch Israel. Das humanitäre Völkerrecht verbiete es, den Menschen das Lebensnotwendige zu entziehen. Wie ist die Situation in Israel/Gaza, wie konnte es soweit kommen? Was ist die Haltung der UNO, der EU, der USA und der arabischen Länder? Was ist die Rolle der Schweiz, was kann/muss die Schweiz tun? Im FORUM können Hörerinnen und Hörer Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Fragen aus dem Publikum beantwortet: * Erich Gysling, Nahost-Experte

58 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz wandert. Gerne mit Weitblick. Den suchen auch ausländische Gäste, die oft von weit her eigens dafür in die Schweiz reisen. Denn das Bergpanorama mit Schneegipfeln ist atemberaubend. Millionen Fotos von in- und ausländischen Gästen auf Instagram zeugen davon. Wandern kann man fast überall in der Schweiz. 65'000 Kilometer lang ist das Wanderwegnetz in der Schweiz. Wieso sollte man sich da in die Quere kommen? Ganz einfach: Weil es sogenannte Hotspots gibt, die besonders attraktiv, weil gut erreichbar sind. Zudem einen Weitblick bieten und man auf Wegen wandern kann, ohne Wanderprofi zu sein. Die Schönheit auf Instagram Die Berge, die Wasserfälle und alten sonnengegerbten Holzhäuser am Wegesrand, hält man gerne auf Instagram fest. Zudem setzen Tourismusregionen oft auf eigens dafür engagierte Influencer, die mit grosser Reichweite viele tausend Menschen mit Bildern aus der Bergregion begeistern. Schweiz Tourismus setzt auch auf Prominente.  Der Tourismus in den Berggebieten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 16 Prozent der Arbeitsstellen in den Bergregionen hängen direkt und 11 Prozent indirekt davon ab. Plötzlich berühmt Andere Dörfer wiederum rücken ohne ihr Zutun in den Fokus der Wander- und Reisefreudigen. Zum Beispiel Lauterbrunnen im Kanton Bern. Seine Schönheit wurde von Schweizer Wanderern während Corona entdeckt und vielfach auf Instagram geteilt. Mittlerweilen zählt der Hastag Lauterbrunnen fast eine halbe Million Beiträge. Nun reisen Tagestouristen aus der ganzen Welt ins Tal. Gerne mit dem Auto. "So kann das nicht mehr weitergehen", ist man sich im Tal einig. Eine Lösung zu finden ist nicht einfach.  Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer Gibt es zu viele Touristinnen und Touristen in den Bergen? * Ja sagt Stella Jegher, in der Geschäftsleitung von Pro Natura: «Die Freude an der Natur darf nicht auf Kosten der Natur gehen! Auch die Tourismusbranche sollte alles dafür tun, Natur und Landschaft zu schonen und ihren Fussabdruck zu reduzieren. Sonst vernichtet sie selber das Kapital, von dessen Zinsen sie eigentlich leben will.» * Nein sagt Martin Nydegger, Direktor von Schweiz Tourismus: «Overtourismus, wie man ihn aus weltberühmten Kultur- und Hafenstädten kennt, gibt es in der Schweiz nicht. Punktuell kann es allerdings zu zeitlich und lokal begrenzten Engpässen kommen.» * Zugeschaltet in der Mitte der Sendung für ein kurzes Gespräch ist auch Karl Näpflin, Gemeindepräsident von Lauterbrunnen.

Die Krankenkassenprämien kennen nur eine Richtung: nach oben. In den letzten 10 Jahren sind die Prämien pro Jahr im Schnitt um 2.8 Prozent gestiegen. 2024 steigen die durchschnittlichen Prämien je nach Kanton um 6.5 bis 10.5 Prozent. Gründe für die steigenden Gesundheitskosten gibt es viele. Fortschritte in der Medizin und teurere Behandlungen sind nur der Anfang. Die höhere Lebenserwartung führt zu mehr Alterserkrankungen und höherem Pflegeaufwand. Die Menschen gehen häufiger zum Arzt, die Zahlen bei Physio- und Psychotherapien steigen stark an, die Medikamentenpreise sind verhältnismässig hoch in der Schweiz und auch die überbordende Bürokratie verteuert das Gesundheitswesen. Ein einfaches Rezept, um die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, gibt es nicht. Zu vielschichtig ist das Schweizer Gesundheitssystem und zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der verschiedenen Anspruchsgruppen. In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Was ist zu tun gegen die steigenden Gesundheitskosten? Gäste: * Verena Nold, Direktorin santésuisse * Felix Schneuwly, Krankenkassenexperte comparis.ch

Lange nicht alle Musikerinnen und Musiker können von der Musik allein leben. Die Musikförderung in der Schweiz ist stark föderal geprägt. Die öffentlichen Kulturausgaben beliefen sich 2020 auf knapp drei Milliarden Franken.  Am meisten investieren die Gemeinden in die Kultur, gefolgt von den Kantonen und schliesslich dem Bund. Gerade im Bereich Musik und Theater haben die Gemeinden bei der Förderung die Nase vorne. Sie fördern die Musik und das Theater am stärksten mit jährlich 467 Millionen Franken. (Quelle: Bundesamt für Statistik) Neben der öffentlichen Hand fördern aber auch Private, Stiftungen, Firmen oder zum Beispiel die Interkantonale Landeslotterie Swisslos Musikerinnen und Musiker. Eine Unterstützung kann so aussehen, dass die lokale Firma dem örtlichen Blasmusikverein die Uniformen finanziert. In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Macht die Schweiz bei der Musikförderung genug?  Gäste: * Fabienne Schmuki, Geschäftsführerin Musikagentur Irascible und Kulturvermittlerin * Jonas Erni, Geiger Luzerner Sinfonieorchester, Co-Präsident Sektion Luzern Schweizerischer Musikerverband

«Im Namen Gottes des Allmächtigen» So beginnt seit 175 Jahren die Bundesverfassung. Was früher eine Selbstverständlichkeit war – jedes gewichtige Dokument begann so – wirkt heute wie aus der Zeit gefallen. Sagen die einen. Andere wiederum möchten Gott in der Präambel nicht missen. Gott findet man in der Präambel der Bundesverfassung. Ansonsten wird sein Name in keinem der 196 Artikel genannt. Die Religion wird ziemlich kurz abgefertigt: In Artikel 15 geht es um die Glaubens- und Religionsfreiheit. Man kann glauben, muss aber nicht. Man kann zu einer Religionsgemeinschaft gehören, muss aber nicht. Wie Kirche und Staat zusammengehen, ist Sache der Kantone. Auch das liest man in der Bundesverfassung. Alles nüchtern und nachvollziehbar. Was wiederum die Frage aufwirft, warum die Bundesverfassung, dieser ausgeklügelte Schweizer Gesellschaftsvertrag, mit der Anrufung Gottes beginnt? Auch in der revidierten Ausgabe von 1999. Passt «im Namen Gottes des Allmächtigen» noch zur Bundesverfassung? Darüber diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Sendung Forum * Lisa Arnold, Geschäftsführerin der Freidenkenden Schweiz * Peter Schneeberger, Präsident der Freikirchen Schweiz * Rita Famos, Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, ist für einen Teil der Sendung zugeschaltet

Das Schuljahr 23/24 hat begonnen und viele neue Erstklässlerinnen und Erstklässler müssen sich nun an Schulaufgaben, Prüfungen und Noten gewöhnen. Muss das wirklich sein? Die Stadtluzerner Volksschulen wollen die Prüfungsnoten unter dem Jahr abschaffen, zugunsten einer ganzheitlicheren Beurteilung der Schülerinnen und Schüler. Auch andere Schulen planen diesen Schritt. Mit einer Beurteilung in Worten soll ein Kind besser erfahren, was es gelernt hat und was noch fehlt. Das sorgt für Widerstand und Diskussionen. Befürworter: «Noten spornen zu Wettbewerb an» Befürworter der Schulnoten sagen, Noten seien unabdingbar als Feedback für den Lernstand und das geschehe in einer stark leistungsorientierten Gesellschaft eben durch Leistungsbewertungen. Zudem würden viele Schüler durch den Wettbewerb in der Klasse zu mehr Leistung angespornt. Gegner: «Noten erzeugen unnötig viel Druck» Gegner von Schulnoten sagen, Noten seien oft Druck- und Stressquelle. Innerhalb der Klasse werde die eigene Leistung sofort mit derjenigen von anderen verglichen, was schwächere Schüler häufig demotiviere. Noten seien zudem nie objektiv und deshalb auch nur beschränkt aussagekräftig. Gehören Schulnoten abgeschafft - zugunsten von differenzierteren Bewertungen? Oder sind die Zahlen wichtig, um sich selbst einzuordnen? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste: Gegen Noten: Thomas Minder, Schulleiter und Präsident Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz (VSLCH) Für Noten: Carl Bossard, ehemaliger Lehrer und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Zug

Bis vor Kurzem waren Olympische Spiele in der Schweiz nicht mehr denkbar. Zu oft sind entsprechende Vorhaben gescheitert. Doch jetzt ist die Schweiz plötzlich möglicher Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2030. Die Olympischen Spiele sind in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen. Dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wurde Gigantismus vorgeworfen. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen gab es immer weniger Kandidaturen. Für die Winterspiele 2030 gibt es noch gar keine. Der Mangel an möglichen Durchführungsorten, scheint zu einem Umdenken zu führen. Im März dieses Jahres ist das IOC auf Swiss Olympic zugekommen und hat völlig neue Rahmenbedingungen präsentiert. Auch kleinere, dezentrale und nachhaltige Konzepte sollen möglich sein. Swiss Olympic hat eine Machbarkeitsstudie für Olympische Winterspiele in der Schweiz in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu früheren Bewerbungen soll nicht ein Kanton oder eine Stadt Austragungsort sein, sondern die Schweiz als ganzes Land. Die Vorteile: die Infrastruktur wäre grösstenteils vorhanden und man müsste nicht viel bauen. Am realistischsten wäre eine Durchführung im 2030. Die Kritiker rechnen nicht damit, dass das IOC seine Versprechen hält und tatsächlich nachhaltige Spiele ermöglicht. Und ob eine private Finanzierung möglich ist, wie es die Promotoren vorschlagen, ist offen. Sind Olympische Winterspiele in der Schweiz unter neuen Rahmenbedingungen eine gute Idee? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste: * Philipp Bärtsch, Swiss Ski Kommunikation * Kaspar Schuler, Direktor Internationale Alpenschutzkommission CIPRA * Martin Müller, Professor für Geografie und Nachhaltigkeit an der Universität Lausanne (per Telefon zugeschaltet)

Bis 2050 sollen in der Schweiz die Treibhausgasemissionen auf netto null gesenkt werden. So will es die Schweizer Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz. Für den Ersatz von fossilen Energieträgern benötigt die Schweiz in Zukunft jedoch viel Strom. Die Kernenergie hat im Moment noch eine grosse Bedeutung. 2017 hat sich die Schweizer Bevölkerung an der Urne für den Atomausstieg entschieden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr gebaut werden. Bestehende Atomkraftwerke können so lange weiterbetrieben werden, wie sie als sicher eingestuft werden. Mit dem Wegfall der einheimischen Kernkraft ab ca. 2045, würde sich die Stromknappheit verschärfen, befürchten SVP und FDP. Erneuerbare Energien könnten das Defizit nicht ausgleichen. Sie fordern, dass die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke verlängert und das AKW-Verbot gekippt werden soll. Grüne, SP und die Mitte halten nichts von neuen AKW. Wenn man die erneuerbaren Energien wie vorgesehen ausbaue, sei der Bedarf von Strom-Importen im Winter auch in Zukunft nicht grösser als heute.  Fakt ist: der Ruf nach Atomstrom wird wieder lauter und mit dem Nutzen für den Klimaschutz begründet. Können die Ziele des Klimaschutzgesetzes nur mit Atomstrom erreicht werden? Oder geht es auch ohne? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste:  * Fabian Lüscher, Leiter Fachbereich Atomenergie, Schweizerische Energiestiftung * Jan Stocker, SVP Kantonsrat SZ, im Vorstand des Energie Club Schweiz * Christian von Burg, SRF Wissenschaftsredaktion

Der dritte landesweite Frauenstreik sorgt für rote Köpfe unter engagierten Frauen. Aus dem «Frauenstreik» wurde der «Feministische Streik» von 2023. Bürgerliche Frauen kritisieren: Der Frauenstreik sei zu einer rein linken Sache geworden. Gewerkschaften, verschiedene Kollektive sowie die SP und die Grünen mobilisieren gemeinsam für Frauenstreik am 14. Juni. Im Zentrum ihrer Forderungen stehen die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, höhere Renten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gefordert werden auch ein Mindestlohn, eine Einheitskasse oder die 35-Stunden-Woche. Kritik an der Ausrichtung Von «offensichtlich linken Forderungen» spricht Jacqueline Theiler, Präsidentin der FDP des Kantons Luzern in der «Luzerner Zeitung». Die Business & Professional Women (BPW) Switzerland engagieren sich ebenfalls nicht mehr beim Frauenstreik. «Das ist eindeutig als linke Aktion angedacht, wir wurden von den Organisatorinnen nicht einmal angefragt», sagt BPW-Präsidentin Claudine Esseiva im «Langenthaler Tagblatt». Schadet der Streit um Inhalte dem Frauenstreik? Was meinen Sie? Gäste: * Itziar Marañón, Aktivistin des Feministischen Streikkollektivs Bern, Mitorganisatorin Feministischer Streik  * Claudine Esseiva, Co-Präsidentin Business & Professional Women Switzerland BPW, FDP Grossrätin Bern

Der Ständerat hat am Dienstag praktisch ohne Gegenstimme eine Motion angenommen, die ins Gesetz schreiben will, dass der Nutri-Score für Lebensmittelhersteller freiwillig bleibt. Das sorgt für Unmut. Die Lebensmittel-Ampel sei eine wichtige Übersetzungshilfe für Konsumentinnen und Konsumenten und sollte für verarbeitete Lebensmittel Pflicht werden, kritisieren Konsumentenschützer. Nur so sei bei verarbeiteten Esswaren wie zum Beispiel Fertigpizzen ein Vergleich zwischen verschiedenen Produkten möglich. Käse-, Milch- und Saftproduzenten, Bauern sowie die Lebensmittelbranche wehren sich gegen eine mögliche obligatorische Einführung. Die Ampel werde von den Konsumenten nicht verstanden, so ein Argument. Der Nutri-Score führe in die Irre. Hochverarbeitete Produkte mit vielen Ersatz- und Zusatzstoffen schnitten zum Teil besser ab als Naturprodukte. Ist der Nutri-Score ein hilfreiches Mittel gegen die Volkskrankheit Übergewicht? Oder führt er in die Irre? Die Live-Sendung «Forum» diskutiert mit Hörerinnen und Hörern und mit Gästen. * Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz * Marcel Kreber, Geschäftsführer des Dachverbands der Getränkebranche Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Einheimische haben genug. Sie leiden unter dem Ausweichverkehr. Sei es im Winter, wenn es die Unterländer in Scharen in die Bündner Berge zieht. Oder sei es an Ostern, Auffahrt, Pfingsten und in den Sommerferien. Dann, wenn die Schweizer und Europäer in den sonnigen Süden reisen. Nun macht das Urner Parlament Druck in Bern. Der Bund soll dafür sorgen, dass Uri vom Gotthardstrassenverkehr entlastet wird. Dabei gibt es diverse Ideen. Die Rede ist von einem Slot System, wo sich die Autofahrer Online anmelden müssen und während einem bestimmten Zeitfenster den Tunnel durchfahren können. Weiter ist die Rede von einer Tunnelgebühr, die Kantonsstrassen sollen hauptsächlich den Einheimischen dienen und vor dem Gotthard-Tunnel soll einen Ampelschaltung mit Sekundenanzeige dafür sorgen, damit die Autofahrer nicht aussteigen und die Grünphase verpassen. Was ist zu tun?  Die Live-Sendung «Forum» diskutiert mit Hörerinnen und Hörern und mit Gästen. * Ludwig Loretz, Urner FDP-Landrat aus Andermatt. Er hat die überparteiliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht und sagt: «Die Urner haben genug. Ein Slot System könnte den Verkehr besser verteilen.» * Christian Müller, Zentralvorstand Automobilclub der Schweiz ACS, FDP-Kantonsrat Zürich. Er sagt:  «Ich verstehe die Urner. Ein Slot System ist aber nicht zielführend. Es fehlen die Stauräume.»

Am Anfang stand die Gletscher-Initiative: Totaler Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050. Danach wäre Schluss gewesen mit Öl, Gas & Co. Zu krass, fanden Bundesrat und Parlament. Der indirekte Gegenvorschlag stiess auf breite Akzeptanz. Nicht so bei der SVP. Sie ergriff das Referendum. Deshalb stimmen wir am 18. Juni 2023 über das Klimaschutz-Gesetz ab.  Im Forum diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern * Ja zum Klimaschutz-Gesetz sagt Priska Wismer-Felder, Nationalrätin die Mitte LU, und im Vorstand des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverbandes. Sie sagt: «Es ist ein gutes Gesetz. Es ist finanziell tragbar. Es stellt die richtigen Weichen, damit wir die Klimaerwärmung reduzieren.» * Nein zum Klimaschutz-Gesetz sagt Werner Salzmann, Ständerat SVP BE und Präsident des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten: Er sagt: «Ich lehne das Klimaschutz-Gesetz ab, weil es planlos und teuer ist. Das Gesetz gefährdet die Energiesicherheit der Schweiz.»