Lagebesprechung

Mit gezielten Finanzspritzen soll der Erfolg der AfD verhindert werden. Wir haben den Geldströmen nachgeforscht.

Brandenburg wählt. Was kann sich die AfD hier erhoffen?

Die AfD ist im Osten der große Herausforderer. Wird sie dem gerecht?

Nach der Wahl bricht der Konflikt innerhalb der AfD erneut offen aus. Doch die Konfliktlinien verlaufen anders als zuletzt.

Noch ist es nicht zu spät, Wahlbeobachter zu werden. Unser Experte Michael Schäfer gibt wichtige Tipps.

Die AfD muss noch viel lernen. Gerade jetzt, im Wahljahr 2024, wird das zur Herausforderung.

Der „Fall Loretta“ ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Nachdem Polizisten eine 16-jährige Schülerin wegen des Verbreitens „rechter Propaganda“ aus dem Unterricht holten, um ihr eine Ansage zu machen, empört sich nicht nur das Netz über diese Ungeheuerlichkeit. Die beiden AfD-Politiker Nikolaus Kramer und Enrico Schult haben in einem Gespräch mit uns neue Details zu Tage gefördert. Oder wussten Sie, dass kurz vor der „Anzeige“ des Mädchens durch den Schulleiter eine neue offizielle Weisung ergangen ist, „rechte Aktivitäten“ der Polizei zu melden? Zusammen mit Schult und Kramer klären wir auf und beleuchten die Hintergründe!

Der Geheimdienst ist ein verlängerter Arm der Regierungsparteien. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch langsam kommt sie auch im „Mainstream“ an.

Das „Potsdamer Geheimtreffen“ zieht weite Kreise: Plötzlich ist ein Verbot der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation nicht mehr undenkbar. Wir gehen dem nach.

Ein „Geheimtreffen“ macht die große Runde: Alle Mainstream-Medien berichten von einem Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker millionenfache Abschiebungen geplant haben sollen. Einer der Teilnehmer war Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Podcast steht er uns Rede und Antwort: Was ist dran an der Geschichte von „Geheimtreffen“, welche staatsgefährdenden Inhalte wurden besprochen und welche Agenda verfolgt das „Recherchekollektiv“ Correctiv mit der Veröffentlichung der Geschichte?

Die sogenannten Bauernproteste halten an – doch nicht überall, wie es scheint. In Bayern, einem traditionell stark von der Landwirtschaft geprägten Bundesland, scheint der Ofen schon wieder aus zu sein. Woran liegt das? Und wogegen protestieren die Landwirte eigentlich? Steckt womöglich mehr dahinter als der Vorwurf, lediglich „für den eigenen Geldbeutel“ zu demonstrieren?   Philip Stein hat mit Hubert Mayer gesprochen. Mayer führt einen seit Generationen in Familienbesitz befindlichen Ackerbaubetrieb in Bayern. Er ist zudem studierter Betriebswirt.   Mayer und Stein haben nicht nur über die Proteste gesprochen, sondern auch über die Subventionspolitik der EU, die Vorwürfe gegen den Berufsstand der Landwirte sowie über den Trend der „Biolandwirtschaft“. Was Mayer äußert, das dürfte viele Zuhörer überraschen.

Kann es sein, dass die Deutschen nun endlich wieder Lust auf Revolution haben? Wer beim Bauernprotest mit auf der Straße gewesen ist, der hat vielleicht einen Anflug von dem „Wendefieber“ gespürt, das die Demonstranten derzeit antreibt. Doch was wird aus den Protesten? Kommt jetzt der große politische Durchbruch? Oder spielt der Protest womöglich der CDU in die Hände? Und dann gibt es da noch ein neues Parteienprojekt unter der Federführung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem „Crash-Propheten“ Markus Krall. Die beiden liberalkonservativen Wortführer wollen groß hinaus und sehen sich bereits im Bundestag, ja, in der Regierung. Aber wie steht es ganz realistisch um die Chancen der x-ten Parteineugründung rechts der CDU? Und hat die Maaßen-Krall-Partei die richtigen Antworten auf Bauernprotest, Masseneinwanderung, soziale Frage und Krieg? All das muss unser Podcast-Duo in dieser Folge thematisch bearbeiten – zusätzlich dazu hat auch die Wagenknecht-Partei sich nun offiziell formiert und auch das will besprochen werden.

Viele, die sich im Widerstand engagieren – gegen Masseneinwanderung, die Corona-Politik oder dergleichen –, müssen an einem bestimmten Punkt auch gegen die eigene Resignation ankämpfen. Denn die Änderungen, die man sich wünschte, sind nicht sofort eingetreten. Über dieses Phänomen und was man dagegen tun kann, haben „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Michael Schäfer im ersten Teil unserer Serie „Gegen die Resignation“ gesprochen. Nun führen Benedikt Kaiser und Stein das Gespräch fort; denn die Metapolitik bietet Ansätze, die über kurzfristige „realpolitische“ Erfolge hinausgehen. Die Halbwertszeit von Populisten wie Donald Trump und Giorgia Meloni war und bleibt gering. Um dieser Falle zu entgehen, empfiehlt unser Podcast-Duo der AfD eine Strategie an, die verschiedene Akteure des Vorfelds, konservativer Zeitschriften, „Influencer“, Verlage und Organisationen einbindet. Diese Strategie der „Metapolitik“ ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern wurde u.a. von Viktor Orbán in Ungarn praktisch erprobt und mit Erfolg gekrönt. Wer versteht, dass politischer Erfolg nicht gleichbedeutend mit den solitären Siegen in Parlamentswahlen ist, der ist auch vor Resignation gefeit.

Als jüngster gewählter Abgeordneter ist Daniel Halemba in den Bayerischen Landtag eingezogen, doch noch bevor das Parlament erstmalig zusammentritt, wird der 22-jährige AfD-Politiker bereits per Haftbefehl gesucht. Für viele ist das ein Justizskandal, ein Zeichen, dass dem sog. Rechtsstaat nichts mehr heilig ist und deswegen einen Abgeordneten vor Eintritt seiner Immunität belangen möchte. Doch in den vergangenen Tagen gab es auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnten – sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse auch Halemba fallengelassen werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein nehmen sich in dieser Folge der „Lagebesprechung“ daher den Begriff der „Solidarität“ vor, diskutieren, wann diese überhaupt gefragt sein darf und analysieren die vorliegende Lage im Fall Halemba. Souverän ist jedenfalls, wer sich nicht jagen lässt. Soviel sei gesagt: Es geht kontrovers zu!

Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?

Spätestens durch die im Jahr 2015 richtig an Fahrt aufnehmende Massenmigration nach Europa, und vor allem Deutschland, ist vielen Bürgern, die bis dahin eher unpolitisch waren, ein Licht aufgegangen. Das Ende der „Bleiernen Jahre“ war gekommen. Doch der Aufstand gegen dieses fortlaufende Ereignis, so wie dann später gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung, erzielte oft nicht das gewünschte Ergebnis. Die Folge? Resignation, Wut, Rückzug ins Private. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ besprechen Michael Schäfer und Philip Stein praktische Wege aus diesem Teufelskreis der Resignation.

Weniger Deutschunterricht an den Schulen? Was uns in unserer Jugend noch hätte jubeln lassen, ruft in Polen die deutschstämmige Minderheit auf den Plan. Gerade in Oberschlesien legt man sehr viel Wert auf seine Identität, die sich aus schlesischen, polnischen und deutschen Bestandteilen zusammensetzt. Eine durchaus komplexe Sache, aber in Warschau wird nur allzu gerne mit antideutschen Ressentiments kokettiert. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ nehmen sich Benedikt Kaiser und Philip Stein einer Sache an, die auf den Titelseiten der Bild und Co. keinen Platz findet, aber die nichtsdestotrotz beleuchtet werden muss.

Mit der Wahl Robert Sesselmanns zum ersten AfD-Landrat kann die alternative Partei einen großen Erfolg verbuchen. Auch die Umfrageergebnisse stimmen, in den östlichen Bundesländern steht die AfD regelmäßig auf Platz 1, aber im Westen steigen die Zustimmungswerte gleichermaßen. Es scheint so, als wäre die „blaue Wende“ vorprogrammiert. Doch ganz so einfach ist es nicht: Vor allem darf sich die AfD nicht zu sicher fühlen. Der Weg zu einer tatsächlichen Wende ist lang und steinig. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Publizist Benedikt Kaiser skizzieren die vor der Partei und vor uns liegende Straße zum Erfolg.

Der Prozess gegen Lina Engel hat (vorläufig) ein Ende gefunden, doch das gesamte Phänomen der linken Gewalt ist damit noch lange nicht beseitigt. Vielleicht waren die Taten der „Hammerbande“ auch nur der Auftakt zu einer noch viel größeren Gewaltwelle. Gründe zur Eskalation finden Linksextreme genug: Der Höhenflug der AfD in den Umfragen scheint jedes Mittel rechtfertigen zu können, um das vermutete „Vierte Reich“ zu verhindern. Aber: Hat nicht der Fall Lina Engel vielen Bürgern erst klar gemacht, wie gefährlich linker Extremismus tatsächlich ist? Sorgen die Taten der „Hammerbande“ nicht selbst dafür, dass die Bürger – auf der Suche nach Sicherheit und Meinungsfreiheit – sich einer Alternative zuwenden? Und falls das so ist: Wie geht die AfD mit diesem Potential um? Darüber wird zu sprechen sein. Konkret tun das nun Benedikt Kaiser und Philip Stein in der vorliegenden Folge „Lagebesprechung“.

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gehört er zusammen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán zum Triumvirat der schrecklichen Autokraten: Recep Tayyip Erdoğan, von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und seit 2014 Präsident der Türkei. Glaubte man der Mainstreampresse stand er letztes Wochenende kurz vor seiner Abwahl. Angezählt sei das Schreckgespenst. Es sollte anders kommen: Zwar war es kein fulminanter Sieg, aber Erdoğan erreichte die Stichwahl mit einem deutlichen Vorsprung vor seinem Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP. Besonders interessant ist die Wahl in der Türkei für uns in Europa, denn Erdoğan spielt eine wichtige Rolle: einmal in der Flüchtlingspolitik und einmal auf dem außenpolitischen Parkett. Von außen betrachtet fiel diese Politik nicht immer zu deutschen Gunsten aus. Grund genug also, die Wahl genau abzuklopfen beziehungsweise das Bild, das in Deutschland von Erdoğan vorherrscht, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Um einer etwas anderen, türkischen Sicht auf die Dinge Geltung zu verschaffen, haben wir mit Kemal Yilmaz, Musiker und der linksnationalen Vatan Partei nahestehend, über die Wahl in der Türkei und ihre politischen Auswirkungen auf Europa gesprochen.

Das linke Spektrum lebt in der Bundesrepublik von den öffentlichen Fördertöpfen. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums kommt dabei die größte Relevanz zu: staatlich finanzierte Kleinhaltung der patriotischen Opposition. Von der linksextremen Antifaszene bis zum linksliberalen Jugendclub-Sozialarbeiter, sie alle profitieren vom weitverzweigten Fördernetz. Ulm, schwäbische Universitätsstadt, ist ein Ort von vielen in Deutschland, in dem die Auswirkungen dieser Förderpraxis eindeutig zu Tage tritt. Daß man diesem Treiben mit der richtigen Gegenwehr aber durchaus ein Ende bereiten kann, hat die Junge Alternative Schwaben in Zusammenarbeit mit der Mutterpartei und dem Vorfeld vor Ort gezeigt. Franz Schmid, stellvertretender JA-Vorsitzender Bayern und Vorsitzender der AfD Neu-Ulm, war maßgeblich daran beteiligt, dass es der Ulmer Antifa-Gruppe „Kollektiv 26“ zunehmend ungemütlich wurde und sie sich letztlich auflöste. Bei uns im Gespräch gibt er Einblicke in die lokale linke Szene und zeigt Möglichkeiten zum erfolgreichen Widerstand gegen linke Strukturen auf.

Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung geworden, denn mithilfe dieses Instruments lässt sich die politische Opposition perfekt beobachten. Und mehr als das: Solange die Bürger das Urteil des Verfassungsschutzes über diese oder jene Partei oder Gruppierung ernstnehmen, bleibt das Kartenhaus bestehen. An dem Tag, an dem die Bürger aber bei einer erneuten Verlautbarung der Schlapphüte lediglich die Schultern zucken, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Deshalb widmen Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diese Folge der „Lagebesprechung“ einer ausführlichen Analyse des Verfassungsschutzes und der dahinterstehenden Wirkmechanismen.

Die Verlautbarung des Verfassungsschutzes vom 26. April sollte niemanden überrascht haben: Die Junge Alternative, Ein Prozent sowie das Institut für Staatspolitik werden vom zweifelhaften Inlands-Nachrichtendienst nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufhänger dieser Kategorisierung bildet wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Wer davon ausgeht, dass ein deutsches Volk außerhalb des Grundgesetzes oder einem anderen gesetzlichen Rahmen existiert, ist für den VS unverhohlen rechtsextrem. Das Brisante daran: De facto löst das Bundesamt damit das deutsche Volk in ein universalistisches Nichts auf und negiert im Gleichschritt jedes verfassungsgegebenes Minderheitenrecht. Sorben oder Auslandsdeutsche, ginge es nach der Volksdefinition des VS würde keine der beiden Gruppen mehr besondere Rechte geltend machen können. Marvin Neumann ordnet neben den unmittelbaren Folgen für unsere Milieu die politischen Langzeitfolgen dieser Einstufung für die Bundesrepublik ein.

„Kriminelle Abschieben!“ lautete die Forderung auf einem Banner, das Aktivisten der Jungen Tat im November 2022 über dem Eingang des Baseler Hauptbahnhofs hissten. Neben der Forderung sieht man ein weißes Schaf, das einem schwarzen einen Tritt verpaßt – eine Anspielung auf die Kampagne der Schweizer Volkspartei (SVP) zur von ihr initiierten Ausschaffungsinitiative. Das erste Mal machte die Junge Tat mit Videobotschaften auf sich aufmerksam: ausgerüstet mit Sturmhauben, auf denen die Tyr-Rune prangte, zerschlugen die Aktivisten beispielsweise vor der Sendeanstalt des Schweizer Rundfunks (SRF) symbolisch einen Fernseher. Seitdem hat sich viel getan, die Tyr-Runen sind weißen und grünen Schlauchschals gewichen, die Aktionen werden nicht nur für Videos in Szene gesetzt, sondern zielen auf den öffentlichen Raum und nach einer anfänglichen Beschäftigung nach innen, streckt man nun die Fühler über die Schweizer Grenze aus. Die Junge Tat zeigt dabei vor allem eines: Patriotischer Aktivismus ist noch lange nicht tot. Wir haben mit Manuel Corchia, einem der Köpfe der Jungen Tat, über die Motivation hinter ihrem Aktivismus und die spezielle Schweizer Situation gesprochen.

Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie diejenigen zu diskreditieren sucht, die nicht ihre Meinung teilen. Im Hause AAS ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei, die CDU Wächter der konservativen Vorhölle und die FDP ein aus dem Kapitalismus hervorgegangener Faschismusanwärter. Dabei hat man aber vor allem die AfD im Blick, die man mit einem Schmähartikel nach dem anderen überzieht. René Springer, AfD-MdB aus Brandenburg, sieht damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung gegeben: Wer dezidiert gegen eine bestimmte politische Partei agitiert, der kann keine Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen. Noch genießt die AAS die Vorteile der Gemeinnützigkeit, Springer hat nun jedoch einen Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt. Bei uns im Podcast erklärt er die Hintergründe seines Vorstoßes.

Verbrannte Steuererklärungen, enge Verstrickungen mit Moskau und aus Sicht von Klimaschützern ein Segeln unter falscher Flagge: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat schon bessere Tage erlebt. Seitdem der russisch-ukrainische Krieg ausgebrochen ist, steht die Stiftung unter besonderer Beobachtung. Oder besser gesagt, ihre Aktivität vor dem Kriegsausbruch, da Ministerpräsidenten Manuela Schwesig die Stiftung vier Tage nach dem Angriff Russlands auflöste. Was einst als Winkelzug zur Fertigstellung der NordStream-2-Pipeline gedacht war, könnte sich nun zum Fallstrick für manche Politikerkarriere entwickeln. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ordnet die Dinge ein.

Wir leben wahrlich in einer Zeit der konvergierenden Krisen: Euro, Migration, Corona und Krieg in der Ukraine. Zu allen hier aufgeführten und noch keineswegs bewältigten Krisen gesellt sich nun eine neue Bankenkrise hinzu. So ausgewachsen, wie die Krise von 2008, ist sie noch nicht – und es bleibt fraglich, ob sie das je sein wird –, doch die Branche ist verunsichert. Derart verunsichert, dass nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS die Deutsche Bank und die Commerzbank als nächstes in unruhiges Fahrwasser geraten sind. Wodurch wurde das Straucheln des Finanzsektors ausgelöst? Wie bedrohlich ist das Ganze und welche Lösungen gibt es? Alexander Jungbluth, Volkswirt und AfD-Nachwuchspolitiker, gibt im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen.

Sahra Wagenknecht macht erneut von sich reden. In der Linkspartei sieht sie für sich selbst keine Zukunft mehr, wie vor kurzem bekannt wurde. Das entfachte natürlich die Gerüchteküche darüber, ob damit eine „Wagenknecht-Partei“ in den Startlöchern stehe. Im patriotischen Lager wird dieses Gedankenspiel zwiegespalten beobachtet: Einerseits teilen viele die Ziele und Vorschläge Wagenknechts und bewundern ihren Durchhaltewillen. Andere wiederum halten der Linkspopulistin vor, weiterhin kommunistische Bestrebungen zu verfolgen. Wieder andere fürchten Wagenknecht nicht als künftiges AfD-Mitglied, sondern als Konkurrentin im Wahlkampf – denn gerade unter AfD-Anhängern könnten sich viele vorstellen, auch Wagenknechts Partei zu wählen. Benedikt Kaiser und Philip Stein ordnen ein und besprechen, wo jetzt die eigentlichen Gefahren und Chancen für uns Patrioten liegen.

Der Wutwinter ist ausgeblieben. Die apokalyptischen Szenarien mancher Protagonisten im patriotischen Milieu sind nicht eingetreten. Heißt das, es ist doch alles in Butter und wir können frohen Mutes in eine Zukunft blicken, in der assimilierte Migranten den deutschen Wohlstand ohne russisches Gas sichern werden? Alles Schönfärberei sagt René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD und Sozialpolitiker. Die Krise sei schon voll da und sie werde uns 2023 noch mehr erwischen als bereits 2022. Auf die bis heute unbewältigte Flüchtlingskrise von 2015 folge nun der zweite Ansturm, doch diesmal träfen die Migranten nicht auf eine Gesellschaft, die noch von ökonomischen Reserven zehren kann, sondern auf eine Volkswirtschaft die zunehmend auseinanderfalle. Springer ist sich sicher, wir erleben eine Konvergenz der Krisen.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stapeln sich. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hagelt es ökonomische Einschränkungen – mit mehr als 14.000 Stück ist Moskau nun vom Westen belegt worden. Zeitgleich blieb der erhoffte wirtschaftliche Zusammenbruch der größten Nation der Erde aus. Vielmehr zeigt sich ein Zurückschwingen des Pendels. Hat man sich in Brüssel und Berlin verrechnet? Und wie weiter, wenn die Sanktionen sich endgültig als unwirksames Mittel gegen Russland zeigen? Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative und Abgeordneter im Bundestag, ordnet das europäische Sanktionsregime aus deutscher Perspektive ein.

Für den Westen ist der 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“, für die Menschen in der Ostukraine war der Krieg aber schon lange vorher da. Benedikt Kaiser und Philip Stein sprechen über die unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses „Kriegsjahres“: Wer ist am Ende wirtschaftlich ruiniert? Wer behält militärisch die Oberhand? Und wo bleibt – bei aller Rhetorik – eine realpolitische Lösung übrig? Unsere beiden Podcaster beschleicht das Gefühl, dass die Fähigkeit zur maßvollen Auseinandersetzung mit einem komplexen Thema zunehmend verloren geht. Deswegen werfen sie am Jahrestag der „Zeitenwende“ einen Blick auf das, was unter dem Strich bleibt.

Berlin! Immer wieder Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 musste wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden. Die CDU konnte u.a. durch die Reaktionen auf die Silvesterkrawalle und eine entsprechende Law-and-Order-PR-Kampagne zulegen: Sie gewann die Wahl. Was heißt das jetzt für Berlin, für Deutschland? Kommt die schwarze Wende? Wird die CDU konservativ? Und wo bleibt da eigentlich Platz für eine AfD, die mehr ist als nur Opposition im Wartestand? Will sie denn mehr sein? Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler und scharfzüngiger Publizist, sowie Philip Stein, Leiter der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, diskutieren die Berliner Wahl 2023 und nehmen dabei wie gewohnt kein Blatt vor den Mund.

Berlin steht synonym für die bundesdeutsche Chaosrepublik: Katastrophale Bildungspolitik, Multikulti, Mietenwahnsinn unter anderem wegen ungebremster Zuwanderung und eine kopflose Verkehrspolitik kennzeichnen das linksgrüne Versuchslabor in der Mitte Brandenburgs. Die Spitze dieses Eisbergs stellte die dilettantisch durchgeführte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 dar, die nun wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden muss. Martin Kohler, Vorsitzender der JA in Berlin und Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie Antonin Brousek, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, geben kurz vor der Wahl Einblicke in das bundesrepublikanische Tollhaus.

Manch einer, besonders die Grünen, konnte es in der Bundesrepublik kaum erwarten: #FreeTheLeopards! Nun ist es beschlossene Sache: Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Was bedeutetet das für uns? Zieht uns diese Lieferung weiter in den Krieg im Osten Europas hinein? In der neuesten Folge der Lagebesprechung ordnet Jan Nolte, AfD MdB und ehemaliger Oberbootsmann bei der Marine, die große verteidigungspolitische Lage in Europa ein, während Thorsten Weiß, AfD MdL und ehemaliger Offizier der Panzertruppe, in die Stärken und Schwächen des viel gepriesenen Leoparden einführt.

Was ist dran am Endkampf gegen die Klimaerwärmung in Lützerath? Überzeugter Ökoprotest oder letztlich antideutsche Agitation in neuen Schläuchen? Und wo soll der Strom herkommen, wenn nicht aus der Steckdose? Philip Stein und Jonas Schick manövrieren durch ein Feld voller guter Absichten, Apokalypseerwartungen sowie himmelschreiender Widersprüche und klären, warum die ökologische Frage nicht von links beantwortet werden wird.

Lützerath ist geräumt. Was bleibt, ist die Aufregung um „Klima-Aktivisten“ und deren Methoden, um die Abtragung des Dorfes zu verhindern. Bereits frühzeitig hatten sich konservative Medien in Stellung gebracht, die das Vorgehen der Aktivisten kritisierten, allen voran tat sich Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hervor. Sein Medienformat „Achtung, Reichelt!“ kommt auch bei vielen Patrioten gut an. Doch für was steht Reichelt wirklich? Und wohin führt seine Agenda, die zuvorderst gegen die Grünen gerichtet zu sein scheint? Benedikt Kaiser und Philip Stein fertigen eine Pro- und Contra-Liste über das enfant terrible der Mainstream-Presse an – und sie erklären, was wir von Reichelt noch lernen können.

Kein europäisches Land weist eine Geburtenrate über der populationserhaltenden Schwelle von 2,1 auf. In Deutschland sank die Anzahl der Kinder pro Frau seit den 1970ern stetig und bewegte sich die letzten Jahre um den Tiefstand von 1,4 Kindern pro Frau. Das hat sowohl für die gesellschaftliche Dynamik als auch die Wirtschaft weitreichende Folgen. Zum einen geht einer alternden Gesellschaft das politisch-revolutionäre Moment ab, zum anderen fehlen der kapitalistischen Ökonomie die Arbeitskräfte und die Konsumentenmasse wird kleiner. 2023 ist das erste Jahr, in dem die Erstgeborenen der Baby-Boomer-Generation in Rente gehen. Uns steht ein tiefgreifender Umbruch bevor, der vielen noch nicht bewusst ist. Daniel Fiß wirft im Gespräch ein Schlaglicht auf diese mittlerweile unabwendbare Entwicklung.

Nach den Silvesterkrawallen wird wieder über Migranten diskutiert. Doch Teile des politischen Establishments und der Mainstreammedien wollen das Thema mit der Rassismus-Keule beenden. Philip Stein diskutiert im Gespräch mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer über den richtigen Umgang mit den Silvesterkrawallen bzw. – viel wichtiger! – mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. Doch die Migrationswaffe hat auch eine außenpolitische Komponente, wenn andere Staaten „Flüchtlings“-Ströme gezielt Richtung Bundesrepublik umleiten. Schäfer hat sich belesen und kann anhand von internen Dokumenten der Bundespolizei die aktuellen Routen und die neusten Entwicklungen nachzeichnen. Warum steigen die Zahlen gerade jetzt? Was prognostizieren die Sicherheitsbehörden für die nächsten Monate? Warum ist die aktuelle Situation für die Politik schwieriger als während der letzten Migrationskrise? Die Antworten gibt es in dieser Folge der Lagebesprechung.

Im Frühjahr 2020 startete die „Lagebesprechung“ als ein die Corona-Krise begleitender Podcast. Dabei wurde aus einer anfänglichen Zurückhaltung gegenüber den Regierungsmaßnahmen eine deutliche Kritik ob ihrer über die Zeit deutlich werdenden Unverhältnismäßigkeit. Aber jede Dominanz eines Themas lässt irgendwann nach, und so drängten sich weitere Themen auf, für deren Analyse die „Lagebesprechung“ die perfekte Plattform darstellte. Daher war es nur folgerichtig, dass der enge Fokus auf die Corona-Politik einem breiteren Blickwinkel auf das gesamte politische Geschehen wich. 100 Folgen sind das Ergebnis und ein Ende ist nicht in Sicht. Unser Format hat sich zu einem der wichtigsten politischen Podcasts des patriotischen Widerstands im deutschsprachigen Raum gemausert. Und neben dem Interviewformat mit Jonas Schick existiert nun auch ein eigenes Gesprächsformat mit Verleger Philip Stein und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser. Anlass genug also, um einen Blick zurück und nach vorn zu werfen: Philip Stein, Benedikt Kaiser und Jonas Schick haben dies getan. Herausgekommen ist ein Jubiläumspodcast, der den Heißen Herbst sowie 100 Folgen „Lagebesprechung“ einer kritischen Nachbetrachtung unterzieht und eine Vermessung der „Lage 2023“ wagt.

Letztes Jahr liefen die Menschen jeden Montag noch gegen die Coronapolitik der Bundesregierung durch die Straßen und Gassen deutscher Städte. Heute bringt die kopflose Energie- und Sanktionspolitik aus Berlin und Brüssel die Leute auf die Straße. Waren die Coronaproteste noch von Ost- und Westdeutschland gleichermaßen getragen, so hat sich mit dem Themenwechsel das Zentrum der Proteste in den Osten verschoben. Passend veranstaltet die AfD Zwickau unter der Ägide ihres stellv. Kreisvorsitzenden Jonas Dünzel am morgigen Freitag eine Großdemo mit Parteigrößen wie Björn Höcke, Jörg Urban oder Dr. Maximilian Krah. Auch das Vorfeld, Ein Prozent u.a., wird vor Ort sein. Wir haben mit Dünzel über den Antrieb der Demonstranten, die AfD als Partei des Widerstandes und die Frage gesprochen, wie der Druck von der Straße aufrechterhalten werden kann, wenn die Bundesregierung den Geldhahn aufdreht.

Die USA haben gewählt. Aus der für die Midterm-Wahlen prognostizierten roten Welle wurde ein Plätschern. Von der antizipierten großen Wende im US-Repräsentantenhaus und -Senat ist nur eine knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus geblieben. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weiterhin in den Händen der Demokraten bleiben. Für das republikanische Establishment ist der Schuldige klar: Donald Trump. Doch dieser denkt gar nicht daran, sich aus der US-Politik zurückzuziehen. Wie zu erwarten, warf er kurz nach den Midterms seinen Hut für die Kandidatur um die US-Präsidentschaft in zwei Jahren in den Ring. Ist der Trumpismus gescheitert oder doch noch hochaktuell? Werden die Republikaner doch noch zu einer waschechten rechten Partei oder bleiben sie weiterhin der konservative Flügel der großen liberalen „US-Einheitspartei“, wie manch ein politischer Kommentator Demokraten und Republikaner spöttisch bezeichnet? War es eine ethnische Wahl oder eine von Land gegen Stadt? Nils Wegner, ausgewiesener Kenner der US-Politik, ordnet auf der Lagebesprechung zum wiederholten Mal das politische Geschehen über dem großen Teich ein.

Immer nur gegen „die da Oben“ oder auch einmal dafür, nur unter anderen politischen Vorzeichen? In der AfD wird man sich mit zunehmender Existenzzeit der eigenen Partei darüber gewahr, dass ein reiner Populismus gegen das Establishment nicht ausreicht, um in der deutschen Politik langfristig eine Rolle zu spielen und das Land früher oder später umzugestalten. Mehr und mehr setzte sich die Erkenntnis durch, dass die viel beschworene „Ideologiefreiheit“ der Partei nicht zwingend in einem politischen Vorteil mündet und schlussendlich auch nur einen Selbstbetrug darstellt, der die eigenen ideologischen Wurzeln im Konservatismus kaschieren soll. Thorsten Weiß, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat dies erkannt und mit „Idearium“ eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe die AfD ebenjene Ideenfrage an sich selbst stellen kann. Das Ziel ist es, durch den offenen Dialog zum eigenen ideellen Kern vorzustoßen. Wir haben mit Weiß über das ambitionierte Projekt gesprochen.

In Berlin muss eine Wahl wiederholt werden, für das Jahr 2023 zeichnet sich eine neue Asylkrise ab und in diesem Chaos hat die Letzte Generation nichts Besseres zu tun, als sich auf der Straße festzukleben. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen heute über alle drei Themen sprechen – und kommen sich insbesondere bei der Frage nach extremistischen Inhalten bei der Letzten Generation gehörig in die Haare. Ist die Letzte Generation einfach nur idealistisch oder staatsgefährdend bedrohlich?

Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgelegt werden, mit dem CDU/CSU leben können. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Bürgergelds wird sich dabei nichts geändert haben. Doch eben diese Ausrichtung kritisiert die AfD mit Nachdruck. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung und eine Vergabe, die keine deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt – für die AfD-Sozialpolitiker ist das gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Einer der vehementesten Kritiker des Bürgergelds ist der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, aus Thüringen. Im Gespräch unterstreicht er seine strikte Ablehnung und erklärt die Gründe dafür.

Wir schließen direkt an die letzte Podcastfolge an: Dort beschäftigten sich Benedikt Kaiser und Philip Stein mit der Frage nach Koalitionsoptionen der AfD im Osten. Wenn man das (vorerst) ausschließt, dann bleibt lediglich die Oppositionsarbeit. Doch wie ertragreich ist das auf Dauer? Schauen wir uns doch einmal an, welche Instrumente die AfD in der Opposition zur Anwendung bringen kann.

Der „heiße Herbst“ hat stark begonnen. Doch wie geht es jetzt weiter? Erleben wir, angesichts der medialen Beruhigungspillen und des „Krisenmanagments“ der Ampel-Regierung, bald eine Phase der Stagnation? Gilt es jetzt, wieder verstärkt auf das Parlament zu setzen? Die AfD steht dabei vor wegweisenden Entscheidungen: Ist eine Koalition mit der CDU, gar der SPD denkbar? In Sachsen und Thüringen wird diese Frage heiß diskutiert. Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren die Möglichkeiten.

Im letzten Jahr mußte das patriotische Lager einen herben Verlust beklagen: Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit” und langjähriger Chefredakteur der „ZUERST!”, verstarb in Moskau an einem Herzinfarkt. Seit 2011 hatte er die Linie des 2009 ins Leben gerufenen „Deutschen Nachrichtenmagazins” geprägt. Im Zusammenhang seines Tods stellte sich die Frage: Wie sieht die Zukunft der „ZUERST!” aus und braucht es sie beim breiten Angebot im patriotischen Lager überhaupt noch? Ochsenreiters Nachfolger, Andreas Karsten, beantwortet diese Frage bei uns im Gespräch ausdrücklich mit Ja. Die „ZUERST!” habe als Nachrichtenmagazin ihren festen Platz. Karsten stellt das Magazin bei uns vor und gibt Ausblicke in die Zukunft.

Mit etwas Verzögerung veröffentlichen wir nun endlich unsere Nachbetrachtung der italienischen Parlamentswahl vom 25. September. Wie von Demoskopen prognostiziert, wurde es ein Sieg des Rechtsbündnisses um die von Giorgia Meloni angeführten Fratelli d'Italia. Die deutsche Presse kolportiert seitdem das Schreckgespenst eines voraussichtlich von Post-Faschisten regierten Italiens. Doch wie „post-faschistisch“ sind die Fratelli d'Italia wirklich? Und die viel spannendere Frage: Werden wir in Italien eine rechte Wende erleben oder wird eine „Regierung Meloni“ zum parlamentarischen Rohrkrepierer? Italienkenner und Europa-Power-Brutal-Autor John Hoewer ordnet die politische Situation auf dem italienischen Stiefel für die Lagebesprechung.

Die Umfrage kommt einer kalten Dusche für die Bundesregierung gleich: Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in unserem Land zufrieden. Es ist ein historischer Tiefstwert, vor zwei Jahren waren es noch 48 Prozent. Zugeben musste diese fatale Regierungsbilanz der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der die Umfrage in seinen Jahresbericht aufnahm. Auch in Westdeutschland sank demnach die Zufriedenheit auf immerhin noch 59 Prozent. Es wird deutlich: In Ostdeutschland ticken die Uhren deutlich anders. Benedikt Kaiser und Philip Stein fragen sich vor diesem Hintergrund, wo die „Protestwilligkeit“ der Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge ihre Wurzeln hat. Viel wichtiger ist aber natürlich auch die Frage, von welchen Faktoren die Zufriedenheit im Westen noch abhängt. Oder anders gefragt: Wann gehen die Westdeutschen zu Tausenden auf die Straße?

Cottbus ist eine einzigartige Großstadt in Deutschland. Das Widerstandsmilieu ist hier so stark, dass die Stadt an der Spree am 9. Oktober zur ersten deutschen Großstadt mit einem AfD-Oberbürgermeister werden könnte. Lars Schieske, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Cottbuser Ortsteil Kiekebusch, war für die Partei zur OB-Wahl am 11. September angetreten und konnte sich mit 26,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz sichern. Stärker schnitt nur der SPD-Kandidat Tobias Schick ab, der mit 31,8 Prozent der Stimmen, den ersten Platz belegte. Doch die Messe ist beileibe noch nicht gelesen. Lars Schieske erklärt im Gespräch, warum die Chancen am 9. Oktober nicht schlecht stehen und ein blauer Bürgermeister Cottbus nach vorne bringen würde.

Deutschlands größter Gasimporteur soll verstaatlicht werden. Macht die Bundesregierung damit ausnahmsweise etwas richtig, wenn sie versucht, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übergeben? Oder handelt es sich um eine ganz und gar marktfeindliche Tat, die die scheinbare Nähe von Habeck und Co. zum Sozialismus widerspiegelt? Benedikt Kaiser und Philip Stein wollen hier das große Ganze betrachten: Denn zwar sind Verstaatlichungen per se legitim, aber am Grundproblem ändert sich nichts; das russische Gas fehlt weiterhin und die Bundesregierung wird sich mit Uniper schwertun, eine kostengünstige Alternative zu finden. In einer ähnlich vertrackten Situation befindet sich ironischerweise auch die Linkspartei mit ihrer – von manchen geliebten, von manchen gehassten – Sahra Wagenknecht. Denn trotz aller innerparteilichen Kämpfe bleibt die medial präsente Politikerin weiterhin ihrer Partei und ihrer Fraktion erhalten. Auch hier muss von unserer Seite aus Licht ins Dunkel gebracht werden: Warum bleiben Wagenknecht und ihre Partei noch beieinander? Und: Ist das gut oder schlecht für das patriotische Lager?

Die Linke zerfällt – nun ist das so offensichtlich wie nie zuvor. Das bedeutet auch: Die Nische rund um die sozialen Belange muss nun von Patrioten gefüllt werden und zwar jeden Montag auf der Straße. Doch lässt sich die Regierung überhaupt von einigen Tausend demonstrierenden Menschen beeindrucken? Es bleibt eine Sache des Blickwinkels – wer nun den kurzfristigen Erfolg sieht, wird enttäuscht werden. Denn dass zum Winter hin die Regierung stürzt, das ist zu bezweifeln. Benedikt Kaiser und Philip plädieren in diesem Sinne für eine Politik der „kleinen Schritte“, die weitsichtiger angelegt ist als nur über die nächsten vier Monate oder bis zu den nächsten Wahlen.

Gaskrise, Inflation und die unsichere Wirtschaftslage sind die Mobilisierungsfaktoren für den „heißen Herbst“. Doch die neue Ausgangssituation – nach Jahren des Protests gegen Masseneinwanderung und restriktive Corona-Maßnahmen – stellt auch die Organisatoren der Demonstrationen vor neue Herausforderungen. Wir sprechen mit einem Vertreter des Bündnisses „Dresden vereint“. Uns interessiert vor allem, wie sich von „oben“, von der Bühne aus sozusagen, der Protest darstellt. Wie müssen die Demonstrationen inhaltlich aufgestellt werden? Wie gelingt die Mobilisierung? Und: Lässt sich die Politik so zum Einlenken zwingen? Wir versuchen, auf diese Fragen Antworten zu finden.

Das linke Lager ist zerstritten: Es dürfte wohl bekannt sein, dass Sahra Wagenknecht bei vielen Funktionären der Linkspartei Skepsis auslöst, weil ihre öffentlichen Forderungen auch bei Patrioten auf Beifall stoßen. Die Energiekrise stellt die Genossen vor eine große Herausforderung, nämlich, wie man mit der Situation umgehen will. Der Wagenknecht-Gefolgsmann Sören Pellmann rief nun zu einer Montagsdemo auf – das sorgte schon im Vorfeld für Ärger, weil selbstverständlich auch das patriotische Lager dann auf die Straße geht. Kam es in Leipzig also zum Zusammenschluss, zur Querfront zwischen „vernünftigen“ Linken und Rechten? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen Blick auf die Ausgangslage, diskutieren den Begriff „Querfront“ und besprechen die „Demokultur“ des patriotischen Lagers.

Seitdem Russland Ende Februar dieses Jahres die Ukraine angriff, geistert ein Begriff durch die deutsche Öffentlichkeit: „Wirtschaftskrieg“. Mit weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen wollte der „Westen“ den russischen Bären in die Knie zwingen, doch je länger der Krieg andauert, desto mehr fallen die Sanktionen auf die NATO-Staaten und ihre Anhängsel zurück. Schmerzlich wird einem besonders in Europa bewusst, dass am Anfang der Generierung des Bruttosozialprodukts Energie und Rohstoffe stehen. Während Russland auf selbige in Fülle zurückgreifen kann, ist man in Europa nicht gleichermaßen gesegnet und hat die bestehenden nationalen Förderkapazitäten über die letzten Jahrzehnte sogar noch reduziert. Hat man sich in Berlin, London, Paris und Brüssel verzettelt? Der Publizist Felix Menzel klärt den Begriff des „Wirtschaftskrieges“ und sieht in der Naivität unserer „Eliten“ das liberale Missverständnis vom „Frieden durch Handel“ am Werk.

Inflation, steigende Energiepreise und eine in der Coronaschleife festgefahrene Bundesregierung beschäftigen die Deutschen. Die ökologischen Themen geraten angesichts dieser angespannten Lage aus dem Blick, wobei sie für die heutigen Energiepreise mitverantwortlich sind. Denn ohne die Energiewende, das deutsche Mammutprojekt seit dem Jahr 2011, wäre die Abhängigkeit der Bundesrepublik vom russischen Gas weitaus niedriger. Darüber hinaus führt uns die neue Energiekrise vor Augen, dass das, was auf unseren Äckern wächst, in den benötigten Mengen nur deswegen gedeiht, weil wir mit ebenjener Energie gewonnenen Dünger durch unsere Felder schleusen. Oftmals in solcher Konzentration, dass es sich negativ auf die Umwelt auswirkt. In Holland möchte man diesen Eintrag nun signifikant eindämmen. Das Ergebnis wäre ein Betriebssterben. Welche Auswirkungen es auf die landwirtschaftliche Produktion vor Ort haben könnte, ist noch nicht ganz abzusehen. Hollands Bauern protestieren vehement. In Sri Lanka stellte man von heute auf morgen und ohne die notwendige Vorbereitung auf 100 Prozent Öko-Landbau um, das Ergebnis: eine Hungersnot. Folgt man den Spuren der aktuellen Krise, so führen sie einen vom russischen Erdgas über die ukrainischen Getreidefelder zum holländischen Schweinemastbetrieb und das Schlachtfeld „Landwirtschaft“, auf dem über die letzten Jahrzehnte über ökologische Auswirkungen und die Versorgung der Weltbevölkerung gestritten wurde, eröffnet sich in seiner ganzen Zwiespältigkeit. Thore Stein, AfD-Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und umweltpolitischer Sprecher der dortigen Landtagsfraktion, spricht mit uns über einen gebeutelten Sektor in der Zwickmühle, an dem einerseits unsere Leben hängen und der andererseits die Böden übernutzt und gefährdet, auf denen er wirtschaftet.

Wer sich ausschließlich über die Mainstream-Medien informiert, wird es wenn überhaupt, dann nur am Rand mitbekommen haben: Die niederländischen Bauern gehen seit Wochen auf die Straße, und das mit ausgesprochener Vehemenz. Autobahnen, Ämter und Logistikzentren werden blockiert, Heuballen angezündet, Polizei mit Kornschrot eingedeckt. Auslöser ist ein neues Gesetz zur Reduktion von Stickstoffemissionen, das von der Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal, am 10. Juni zusammen mit einem nationalen Programm für den ländlichen Raum (NPLG) vorgestellt wurde. Bis 2030 sollen die Stickstoffemissionen in bestimmten Gebieten reduziert werden – durchschnittlich um 50 Prozent, für stickstoffsensible Naturgebiete wird eine Verringerung von 70 Prozent angestrebt. Schlußendlich bedeutet das für viele Bauern in den Niederlanden Bewirtschaftungsverbot und als endgültiges Resultat kalte Enteignung. Absehbar wird das ein Drittel der niederländischen Bauern betreffen. Irmhild Boßdorf, Autorin mit guten Verbindungen in die Niederlanden, erklärt im Gespräch, warum viele niederländische Bauern hinter der neuen Gesetzgebung weniger ökologische als vielmehr raumpolitische Beweggründe sehen und berichtet über den Stand der Proteste.

Zwei Themen haben die politische Landschaft in den letzten Tagen bewegt: Die Eilmeldung ist jetzt die Gasumlage, die auf die Bürger zukommt – und damit Mehrkosten zwischen 300 und 1.000 Euro pro Jahr! Im Podcast skizzieren Benedikt Kaiser und Philip Stein den Verlauf dieser Krise und erklären, wie sich die politischen Entscheidungen auf dem Weg dorthin in das „grüne“ Weltbild einfügen. Außerdem heizte der Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi auf Taiwan eine Diskussion über das deutsche Verhältnis zum Inselstaat und der Volksrepublik China an. Wie positionieren sich deutsche Patrioten? Stein und Kaiser ordnen dies in der „Lagebesprechung“ ein und geben eine erste Einführung. Das Thema wird sicher später noch einmal bearbeitet.

Der KVLTGAMES -Spieleentwickler Roland Moritz und der Politikwissenschaftler und Comic-Autor Michael Schäfer besprechen die durch zwei Gerichte bestätigte Indizierung des Videospiels, das wir von „Ein Prozent“ in der Bundesrepublik nicht einmal mehr beim Namen nennen dürfen. Sie diskutieren, ob man ein kostenfreies Spiel in Zeiten der Digitalisierung überhaupt noch zensieren kann und gehen darauf ein, welcher Tricks sich die Bundesrepublik bedient hat, damit das Spiel auch wirklich verboten wird und verboten bleibt.

Was bedeuten die neuen Corona-Regeln für den Widerstand im kommenden Protestherbst und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Warum haben die verantwortlichen Politiker nach wie vor so hohe Zustimmungswerte und mit welchen Realitäten müssen wir Patrioten uns auseinandersetzen? Wer sind die Gewinner der aktuellen Krisen und wie muss man ihnen umgehen? Diese und viele weitere Fragen zum „heißen Herbst“ werden in der neuen Folge der Lagebesprechung mit dem „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und dem Publizisten Benedikt Kaiser beantwortet. Die angesprochene IfS-Studie „Corona und Profit“ könnt ihr hier kostenlos downloaden: https://sezession.de/wp-content/uploads/2022/01/IfS_Studie41.pdf Folgt Philip Stein auf Twitter: https://twitter.com/stein_schreibt Folgt Benedikt Kaiser auf Twitter: https://twitter.com/benedikt_kaiser

Angesichts der zu erwartenden Proteste im Herbst und Winter müssen wir uns einmal genauer ansehen, wie man eigentlich Erfolg auf der Straße hat. Benedikt Kaiser und Philip Stein holen in dieser Folge weit aus und zeigen auf, wie die verschiedenen Krisen das Fass auch in Deutschland zum Überlaufen bringen. Denn: In Frankreich war es bereits 2018 schon einmal so weit, dass das Volk mit Parolen wie „Macron muss weg!“ auf die Straße ging. Die Gelbwesten-Proteste waren riesig, doch der Präsident ist bis heute geblieben – was haben die Demonstrationen also gebracht? Nicht zuletzt als Lehre für uns Deutsche lohnt es sich, hier genau hinzuschauen. Der Protest kommt, die Frage ist, was wir daraus machen.

Denn im Herbst stehen neue Proteste ins Haus. Zwar könnten die Menschen auch wieder gegen die zu erwartenden Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, eine Insa-Umfrage hat jetzt aber nahegelegt, dass 44 Prozent der Bürger es sich vorstellen könnten, aufgrund der hohen Energiepreise zu demonstrieren. Eine Zahl, die überwältigt. Für Stein und Kaiser stellt sich aber nun die Frage, in welcher Form man ab Herbst reagieren muss. Sollten Proteste „gekapert“ werden? Was kann man selbst organisieren, was sollte man besser anderen Akteuren überlassen? Welche Rolle kommt der AfD zu? Diese Krise kommt mit Ansage, wir können uns also auf einen „heißen“ Herbst, einen „heißen“ Winter vorbereiten, selbst wenn wir frieren müssen. Das verschafft uns Zeit, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

Urlaub in Syrien? Undenkbar, oder? Sebastian Zeilinger ist jemand, der so etwas macht. Bereits vor dem verheerenden Krieg hat der gebürtige Bayer das Land im Nahen Osten bereist, lange bevor der Westen sämtliche Kontakte nach Damaskus abgebrochen hat und auf Sanktionen und die Unterstützung „gemäßigter Rebellen“ umsattelte. Dass Europa und insbesondere Deutschland damit aber auf die falsche Karte setzten, wissen wir heute genau – spätestens seit dem einschneidenden Jahr 2015 gehören die syrischen Migranten zum deutschen Stadtbild dazu. Zeilinger ist der Ansicht, dass das gar nicht so sein müsste: Er hat den Kontakt nach Syrien auch durch die Krisenzeiten hindurch aufrechterhalten, das Land weiterhin bereist und Gespräche geführt. Er glaubt: Rückführungen der syrischen Migranten wären problemlos machbar, wenn man das in Berlin denn wöllte. Doch gerade hier hapert es. Deswegen gründete er 2018 „AHA“ ins Leben gerufen, einem Programm, mit dem vor Ort Perspektiven ermöglicht werden sollen, die die syrischen Migranten ermutigen, in ihr Land zurückzukehren. Wir haben mit Zeilinger über seine Syrien-Erfahrungen gesprochen, welche Pläne er für sein Projekt noch hat und – natürlich – ob man selbst dort Urlaub machen sollte.

In den USA versetzt die Aufhebung des Richterspruchs „Roe vs. Wade“ die urbane Mittelschicht in helle Aufruhr, hierzulande jubelt das Establishment über die Aufhebung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs – die rechtliche und moralische Rechtfertigung für Abtreibungen und ein Werbeverbot für Abtreibungen stehen wieder zur Diskussion. Während in den Vereinigten Staaten ein konservativ besetzter Supreme Court für ein Aufheulen sorgt, ist die Situation in Deutschland umgekehrt – hier winken die linksliberal dominierten Instanzen die Abschaffung des Werbeverbots durch. Bei unseren Nachbarn in Polen ist es wiederrum anders; dort ist das Thema stark religiös aufgeladen. Die Altparteien stellen sich an die Seite der Frauen, denen man angeblich das Recht auf den eigenen Körper zugestehen möchte. Gordon Köhler ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Im Gespräch erklärt er uns, wie sich seine Partei in der Abtreibungsdebatte positioniert.

Am 18. Juni wählte die AfD in Riesa ihren neuen Bundesvorstand. Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Partei die „Ära Meuthen“ auch personell endgültig abschloss. Die „Meuthen-Leute“ respektive das #TeamVernunft machte auf dem Parteitag keinen Stich. Ungeachtet dessen kann der neue AfD-Bundesvorstand von sich behaupten, zum allerersten Mal in der Parteigeschichte die verschieden inhaltlichen Strömungen innerhalb der Partei repräsentativ abzubilden. Auch zwei Mitglieder der Jungen Alternative haben es in den neuen Vorstand geschafft: der JA-Vorsitzende Carlo Clemens und Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg. Jedoch bekam das gute Bild, das die Partei von sich am Samstag bei der Wahl des Vorstandes abgab, am Sonntag direkt wieder Risse. Mehrere inhaltliche Anträge heizten die Stimmung auf und führten zu einem turbulenten Abbruch des Parteitags. Carlo Clemens berichtet bei uns von einem wechselhaften Wochenende, das sowohl die guten als auch die schlechten Seiten der Partei zum Vorschein brachte.

Identität, darum dreht sich der Oberbürgermeisterwahlkampf von Dr. Maximilian Krah, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, in Dresden. Wie schon mit Lars Schieske in Cottbus, stellt die AfD den Anspruch an sich, um Rathäuser der mitteldeutschen Großstädte zu kämpfen. Schlecht oder gar aussichtslos sind die Chancen für beide nicht. Der gebürtige Dresdener Krah sieht in diesem Anspruch die Basis für einen dauerhaften Erfolg der AfD. Wer auf Landesebene regieren möchte, der wird ohne Ämter auf regionaler Ebene nur schwer bestehen können. Im Gespräch erläutert er seine Ziele für Dresden: warum St. Petersburg weiterhin Dresdener Partnerstadt bleiben muss und warum sein erster Akt als Oberbürgermeister die Streichung von Geldern von „Kampf gegen rechts“-Projekten sein wird.

Die letzten Monate der Ära „Meuthen“ waren von ständigen Angriffen auf die eigene Partei geprägt. Jörg Meuthen, bis zum Januar 2022 noch einer von zwei Bundessprechern der AfD, ließ keine Gelegenheit aus, um öffentlich das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Er agierte nicht als Schutzschild nach außen, sondern eher als verlängerter Spaltkeil des Establishments nach innen: so auch im Fall „Matthias Helferich“. Helferich geriet ins Fadenkreuz der bürgerlichen Inquisition, nachdem aus anonymer Quelle Nachrichtenfetzen aus privaten Chats veröffentlicht wurden, mit dem eindeutigen Ziel den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-NRW zu kompromittieren. Anstatt zuallererst die eigenen Leute nach außen hin abzuschirmen und die Intention hinter der Veröffentlichung der Textnachrichten zu hinterfragen, begann das Meuthen-Lager mit den gewohnten Angriffen nach Innen. Stets im Bemühen, den „Extremismus“ aus der AfD zu treiben, um nun doch endlich als eine „bürgerliche“ Kraft mit am Tisch der Etablierten sitzen zu können. Meuthen rief nach einem Parteiausschlußverfahren gegen Helferich, womit er jedoch scheiterte: Aus dem Ausschluß- wurde ein Ordnungsverfahren für eine Ämtersperre vor dem AfD-Landesschiedsgericht NRW, in welchem am 31. Mai ein mildes Urteil fiel. Helferich hat Meuthen überlebt, wir haben mit ihm gesprochen.

Angesichts der letzten AfD-Wahlschlappen stellt sich die Frage, wer die Partei wählt und warum, drängender denn je. Eine Frage, auf die die AfD bis heute keine belastbare Antwort gefunden hat. Wahrscheinlich wird sie auch noch länger brauchen, um sich darüber im Klaren zu sein, wen sie eigentlich vertritt. Gleichwohl steckt in dieser Frage durchaus das Potential, die erbittert geführten inneren Grabenkämpfe zu befrieden: bürgerlich-konservativ oder doch die rechte Bewegungspartei für das 21. Jahrhundert? Der Graben zwischen den ideologischen Intentionen der Parteispitze und der politischen Motivation der Basis sowie der eigenen Wählerschaft reicht jedoch bis zur Parteigründung zurück: Die Anti-Euro-Professorenpartei entwickelte von Anfang an ein inhaltliches Eigenleben, das über die Jahre ihrer Existenz so manchen Funktionär von ihr entfremdete. Denn anstatt sich nach den liberalkonservativen Vorstellungen ihrer Gründer auszurichten, wurde sie mehr und mehr zur Projektionsfläche für Konfliktlinien innerhalb der deutschen Gesellschaft, die noch keine parteipolitische Repräsentation gefunden hatten. Fast 10 Jahre nach ihrer Gründung schält sich nun jedoch ein gewisser Wählertypus heraus, der das Fundament für die AfD bildet. Daniel Fiß, verantwortlich für den Feldzug-Blog, analysiert die Daten der Wahlforschung und die politikwissenschaftlichen Untersuchungen zur Wählerbasis der AfD akribisch. Im Gespräch gibt er Antworten darauf, wer die AfD wählt und welche Politik ihre Wähler von ihr erwarten.

In Cottbus, der Hochburg des patriotischen Widerstands in Brandenburg, könnte es im September dieses Jahres so weit sein, dass der erste AfD-Politiker als Oberbürgermeister in ein Rathaus einzieht. Lars Schieske, Berufsfeuerwehrmann, sitzt bereits ausgestattet mit einem Direktmandat seines Cottbuser Wahlkreis für die AfD im Brandenburger Landtag und tritt nun für das höchste politische Amt seiner Heimatstadt an. Probleme, die es zu lösen gilt, gibt es in der Stadt in der Niederlausitz reichlich. Die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre ist hier direkt greif- und erfahrbar, die Corona-Politik in Form der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschärft die gesundheitliche Versorgungslage und der geplante Kohleausstieg stellt die Region vor Herausforderungen, die kaum zu stemmen sind. Wir haben mit ihm vor Ort in seinem Cottbuser Wahlkreisbüro über seine Kandidatur und die Politik, die er für seine Heimatstadt machen möchte, gesprochen.

An den Zapfsäulen gibt es seit Monaten Benzin nur zu Höchstpreisen. Eine Entwicklung, die bereits im letzten Jahr begann, mit dem Krieg in der Ukraine und den angekündigten Energieembargos gegenüber Russland aber erheblich an Schärfe hinzugewonnen hat. Die Inflation liegt aktuell bei besorgniserregenden 8 Prozent und ein Ende rasant steigender Preise ist nicht in Sicht. Derweil agieren die Verantwortlichen in der Bundesregierung, als ob das deutsche Volk unbeirrt und unbeschadet durch diese wirtschaftliche Extremsituation hindurchschreiten könnte. Dabei machen sich die Preisentwicklungen schon jetzt bei den sozial Schwachen schmerzlich bemerkbar. Wer schon vor der Krise Probleme hatte, von seinem Verdienst seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, für den sind die Lebenshaltungskosten heute nicht mehr zu stemmen. René Springer, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundeswehrsoldat a.D., kritisiert die Bundesregierung sowohl für ihre blinde Außenpolitik als auch die damit verbundene verantwortungslose Sozialpolitik scharf.

Der Bundeskanzler und die SPD stehen in der Koalition unter Druck. FDP und Grüne werfen Olaf Scholz Blockade-Taktik und indirekte Unterstützung Russlands vor. Ginge es nach ihnen, würde die Ukraine im Krieg mit Russland von der Bundesrepublik mit schweren Waffen unterstützt werden. Derweil spitzt sich die außenpolitische Lage rund um den Ukraine-Russland-Krieg weiter zu. US Defence Secretary Lloyd Austin sprach bei seinem Besuch in Kiew darüber, Russland über den Krieg in der Ukraine zu schwächen. Auch wegen dieser Entwicklung zum sogenannten Proxy War spricht sich die AfD im Bundestag gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Hannes Gnauck, Soldat und AfD-MdB, analysiert bei uns das Kriegsgeschehen und klärt über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auf.

Der Schutz der heimischen Natur lag einst fest in konservativen Händen. Lange bevor die Linke ihr Interesse an der Umwelt anmeldete, beanspruchte man rechts der Mitte die Hoheit über die ökologische Frage. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Das Ergebnis ist eine auf das Klima reduzierte Ökologie und eine durch die Energiewende vorangetriebene Verspargelung der deutschen Landschaft. Die Grünen haben im Namen der Umwelt das zu Ende gebracht, was die Industriellen vor ihnen nicht vermochten: die endgültige Industrialisierung unserer Heimat. Es fehlt das Korrektiv. Nie war die Leerstelle, die der Konservatismus nach seiner Abwendung vom Schutz der Natur hinterlassen hat, schmerzlicher zu spüren als heute. Sowohl für den JA-Vorsitzenden und Landtagskandidaten in Nordrhein-Westfalen, Carlo Clemens, als auch für seinen Parteifreund Zacharias Schalley, der ebenfalls für den Landtag in NRW kandidiert, ist diese Schieflage Anlass, einer konservativen Umweltpolitik neues Leben einzuhauchen. Wie hat diese im 21. Jahrhundert auszusehen? Wie läßt sie sich politisch umsetzen? Wir haben mit beiden über diese Fragen gesprochen und warum der Weg dorthin im hessischen Reinhardswald beginnt.

Erstmals bekam die französische Patriotin Marine Le Pen bei einer Wahl starke Konkurrenz von rechts: Éric Zemmour zog mit einem stark identitären und islamkritischen Programm in den Wahlkampf. An der Urne hat sich das nicht ausgezahlt. Die sozialpatriotische Agenda von Le Pen scheint für Frankreichs Landbevölkerung immer noch ansprechender zu sein. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist nicht nur ein Kenner der politischen Landschaft Frankreichs, sondern er spricht sich bereits seit Jahren dafür aus, dass auch in Deutschland solidarisch-patriotische Programmpunkte Eingang in die AfD-Politik finden. Am Beispiel Frankreich erklärt er, wieso das nur folgerichtig wäre. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat ihn live auf Telegram befragt; das Gespräch wollen wir auch unseren Podcasthörern nicht vorenthalten.

Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.

Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.

Im Bundestag wird demnächst über die Impfpflicht debattiert. Wir klären, wie die etablierte Politik eine Impfpflicht durchsetzen könnte. Mit dabei: Dr. Christoph Berndt (AfD Brandenburg) und Luis Hill, der an einer Dokumentation über die Nebenwirkungen der Corona-Impfung arbeitet.

Der Ölpreis ist auf dem direkten Weg zu seinem historischen Höchststand. Die US-Regierung droht mit einem Embargo auf russisches Öl und Gas. Erkleckliche Mengen russischen Düngers werden dem Weltmarkt voraussichtlich fehlen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus. Die Karten werden neu gemischt und der Status quo relativer Energie- und Rohstoffsicherheit weicht einer Lage, in der die Knappheit mancher Ressourcen zum ernsthaften Problem wird. Die relativ freie Verfügbarkeit billiger Energie könnte für längere Zeit der Vergangenheit angehören. Damit würden unserer kapitalistischen Wirtschaftssysteme jedoch merklich gestört. Eine zweite Ölkrise wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Wobei es diesmal um weitaus mehr als „nur“ billiges Öl geht: Russland ist außerdem ein relevanter Exporteur von Weizen, Dünger, Palladium, Kohle etc. Die Rohstoffkrise könnte einen allumfassenden Charakter annehmen. Michael Schäfer hat sich daher mit „Lagebesprechung“-Moderator und „Kehre“-Chefredakteur Jonas Schick zusammengesetzt, um über die Frage von Energiesicherheit, wirkungsvollen Gegenmaßnahmen, Gasalternativen und dem rechten Weg aus der Energieabhängigkeit zu sprechen.

Als russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februars die ukrainische Grenze überschritten, ist eines deutlich geworden: Die Welt ist nun eine andere. Auch für Europa und die deutsche Rechte wird der Krieg in der Ukraine eine Zäsur darstellen. Deswegen haben wir spontan einen Livestream mit Fachpolitikern, Journalisten und Publizisten organisiert und gestern Abend für über drei Stunden live gesendet. Mit dabei: Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Maximilian Krah, Roger Beckamp und viele mehr!

Noch rund einen Monat bis in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft tritt. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor bei ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft sind oder als genesen eingestuft werden. Während in Spanien, Dänemark, Irland und anderen europäischen Staaten angesichts der Omikron-Welle weitreichende Corona-Maßnahmenlockerungen bis zur vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen vorgenommen werden, verrennt sich Deutschland in seinem strikten Kurs. Mit der Berufung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister wurde dieser Kurs bekräftigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Ergebnis davon. Doch je näher der Tag ihrer Umsetzung rückt, desto deutlicher wird, dass es erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung dieser Impfpflicht gibt. Sowohl juristisch als auch verwaltungsorganisatorisch steht das Vorhaben auf tönernen Füßen. Außerdem mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr vom strikten Maßnahmenkurs fordern; selbst aus dem Establishment. Die generelle Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht auf dem Prüfstand. Wird sie also einkassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Was kommt auf die Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem im März zu? Wie kann man als Betroffener sich gegen diese Impfpflicht wehren? Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, haben wir mit Stefan Möller – Jurist, neben Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD Thüringen und stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – gesprochen.

Am Samstag hatte die sächsische Landeshauptstadt Dresden ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Einschränkungen des Messengerdienstes Telegram und nutzte die Neujahrsansprache 2022, um die Vorsitzende des Schülerrates Sachsen für befremdliche Impfapelle einzuspannen. Es brodelt in Sachsen und die Etablierten versuchen mit aller Kraft, den Protest gegen die eigene Politik kleinzuhalten. Die Corona-Politik ist indes nur einer von vielen Bausteinen, der im Freistaat für Unmut sorgt. Die Entfremdung von einer Republik, die die eigenen Lebensrealitäten mit Füßen tritt, ist weit fortgeschritten. Die 27,5 Prozent der AfD bei der letzten Landtagswahl können als Ausdruck dieses Unmuts gewertet werden. In Zeiten unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ist sie die einzige Stimme im Parlament, die das Vorgehen des Establishments kritisch sieht. Wir haben mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Jörg Urban, über die erheblichen Einschränkungen des Versammlungsrechts, Spaziergänge und eine Politik im Maßnahmenrausch gesprochen.

Egal wo in Deutschland, es wird spaziert. Der Widerstand gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern wächst stetig. Die mit der verfügbaren Corona-Impfung aufgekommenen 2G- und nun 2G+-Regeln, mit denen ein informeller Impfzwang aufgebaut wird, haben den seit Anfang der Pandemie existierenden Protest verstärkt und auf die nächste Stufe gehoben. Speziell in Mitteldeutschland herrscht eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem offiziellen Impfnarrativ der Etablierten. Der Freistaat Sachsen weist die geringste Corona-Impfquote aller Bundesländer auf. Kein Wunder also, dass er eines der Epizentren des Protestes gegen die Corona-Politik darstellt und dass mit den Freien Sachsen dort eine Organisation existiert, die die graswurzelartigen Spaziergänge unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Freien Sachsen Martin Kohlmann über die Motive und Ziele hinter den Protesten gesprochen.

2021 ist viel passiert. Wir werfen einen Blick zurück und sprechen darüber, welche „Ein Prozent“-Projekte in diesem entscheidenden Jahr an den Start gebracht wurden, üben ehrliche Selbstkritik und wollen eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Denn auch 2022 wird „Ein Prozent“ – mal leise, mal laut – den Patrioten den Rücken stärken! Alle angesprochenen Projekte finden Sie hier: https://www.einprozent.de/blog/intern/2021-rueckblick-ausblick-strategie/2912

„Es darf keine roten Linien geben“ betont der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen fortwährend bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Während das Festhalten an der Impfung als einzigem Ausweg aus der Pandemie aufgrund der ungenügenden Wirksamkeit der Impfstoffe sich als schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler herausstellt, suchen die Verantwortlichen die Schuld bei den Ungeimpften. Man lenkt vom eigenen Versagen und falschen Versprechungen ab und hat in den kritischen Stimmen den Sündenbock gefunden. Mit 2G bis 2G+ und der Impfpflicht für medizinisches Personal ab März wird der Druck auf die vermeintlichen Übeltäter erhöht. Doch regt sich bundesweit breiter Widerstand gegen die sich verschärfende Rhetorik und eine zügellose Maßnahmenwillkür. Überall schießen dezentrale Demonstrationen für die Freiheitsrechte aus dem Boden. Ein Zentrum der Proteste inmitten dieses weiten Netzes bildet Cottbus. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am 11.12., einem Samstagabend, auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. Auch an diesem Samstag soll es trotz härterer Auflagen weitergehen. Wir haben mit dem Cottbuser Demoanmelder, Jean-Pascal Hohm, über die Motivation und Perspektiven des Corona-Protests gesprochen.

Ein regelmäßiger Blick über den Teich lohnt sich für uns Europäer. Denn was in den Vereinigten Staaten vorgedacht und -gemacht wird, kommt mit einer gewissen Verzögerung früher oder später auch zu uns. Gender oder Critical Race Theory sind als Beispiele für akademische US-Diskurse, die es bis in die Populärkultur geschafft haben und auch in Deutschland angekommen sind, zu nennen. Über Netflix, Disney und Amazon landen sie weltweit auf den Bildschirmen des Otto Normalverbrauchers – die vollendete linksliberale Kulturhegemonie. Doch diese progressiven Konzepte sind auch in den USA nicht unumstritten. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die zersplitterter kaum sein könnte. Ethnische, kulturelle und politische Konfliktlinien kulminieren zu einer nicht enden wollenden innenpolitischen Eruption. Ein signifikanter Teil der schwindenden weißen Mehrheitsgesellschaft kämpft um sein historisches Erbe und stemmt sich gegen seine Auflösung und Verächtlichmachung in einem „post-racial America“, während Bewegungen wie Black Lives Matter ebenjenes „post-racial America“ Realität werden lassen wollen. Der Rittenhouse-Fall, der Charlottesville-Prozess und das Waukesha-Attentat stehen symptomatisch für eine USA, die außenpolitisch gerne wieder als selbstbewusster Hegemonie auftreten würde, jedoch das Augenmerk auf ihre inneren Zerfallsprozesse richten muss. Der Publizist, Historiker und US-Spezialist Nils Wegner ordnet für uns die Dinge.

Corona bringe das Gesundheitssystem an seine Grenzen, so der Tenor des polit-medialen Establishments. Doch das deutsche Gesundheitssystem wurde sehenden Auges über die letzten Jahrzehnte heruntergewirtschaftet. Sich bereits damals abzeichnende Probleme, wie ein steigender Bedarf an Pflegekräften bei zeitgleichem Mangel an denselbigen, hat man einfach ausgesessen. Jetzt gibt es die Quittung. Führt man sich die Anzahl der über die letzten Jahre abgebauten Intensivbetten vor Auge, sind Zweifel angebracht, ob diese knappe Versorgungslage selbst einer normalen Grippewelle noch hätte standhalten können. Seit Jahresbeginn 2021 stehen in Deutschland 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung; und das mitten in der Pandemie. Es mangelt an Personal, besonders Pflegern, um diese zu betreiben. Die pandemische „Notlage“ ist daher zuallererst ein gesundheitspolitisches Versagen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf das Problem: mehr Geld für Pfleger. Jedoch wird der Pflegenotstand nicht gelöst werden, indem man versucht, ihn mit Geld zuzukleistern. Wir haben mit einem Pfleger gesprochen, der die Schieflage im Beruf tagtäglich erlebt. Er berichtet von Chaos in der Ausbildung, Überbelastung und unüberlegter Symbolpolitik der Etablierten.

Österreich macht vor, was uns in der Bundesrepublik, betrachtet man die aktuell hysterische Stimmungslage im polit-medialen Komplex, noch bevorsteht oder in Teilen in manchen Bundesländern bereits Realität ist: Lockdown für Ungeimpfte und eine drohende Impfpflicht Anfang 2022. Für viele österreichische Bürger und Patrioten ein unhaltbarer Zustand. Um gegen diese neueste Zuspitzung in der Corona-Politik Widerstand zu leisten und dem Unbehagen ob der unverhältnismäßigen Luft zu machen, strömten zehntausende Österreicher am vergangenen Samstag auf die Wiener Straßen. Es war ein mächtiges Ausrufezeichen gegen die Corona-Politik des Establishments. Das an der Demonstrationsspitze stehende Banner „Kontrolliert die Grenze – Nicht euer Volk“ ging um die Welt. Wie bereits bei der letzten großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien haben wir mit dem Chefredakteur des patriotischen Magazins „info-Direkt“, Michael Scharfmüller, und dem Aktivisten Roman Möseneder über ihre Eindrücke zur Demo gesprochen. Doch diesmal sind sie nicht getrennt auf dem Podcast, sondern reflektieren das Geschehen bei uns gemeinsam.

Die Linke hält die Diskurshoheit innerhalb der deutschen und westeuropäischen Universitäten fest in ihrer Hand. Die Universitäten fungieren als staatliche Reproduktionsräume linker Kulturhegemonie. Was in der Gesellschaft mit einer gewissen Zeitverzögerung Geltung beansprucht, entstammt in den meisten Fällen linksdominierten Lehrstühlen der Gesellschaftswissenschaften. Platz für rechte Sichtweisen und Denkansätze gibt es in diesem Klima nicht und wenn, werden diese nur in Nischenseminaren in abgeschwächter Form behandelt. Damit geraten besonders die Gesellschaftswissenschaften zur unattraktiven Wahl unter Rechten, obwohl ihnen eine wesentliche Funktion bei der Erlangung der Hoheit über die Köpfe zukommt. Außerdem fehlt somit ein fundamentaler Eckpfeiler, um der patriotischen Bewegung ein verbindendes Dach in Form einer einheitlichen Weltsicht und Theoriebildung zu geben. Deswegen gibt es seit dem Sommer die GegenUni. Konservativen und Patrioten soll so qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich gemacht werden, die man an der bundesrepublikanischen Durchschnittsuni nicht findet. Wir haben mit Erik Ahrens, einem der Initiatoren, über das ambitionierte Projekt gesprochen.

10,1 %, -1,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, so lautet das ernüchternde Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021. Konsolidiert, könnte man sagen, sofern man dem Resultat etwas Positives abgewinnen möchte. Besonders die alten Bundesländer der Bundesrepublik haben zum leichten Verlust beigetragen. Ohne die „Erfolge“ in Mitteldeutschland wäre der Einbruch noch größer ausgefallen. Der speziell von den Westlandesverbänden der AfD viel gescholtene Thüringer Landesverband konnte als einziger Stimmengewinne verzeichnen. Sachsens AfD profitierte vom Totalabsturz der CDU und einer stabilen Wählerschaft. Alles in allem keine Katastrophe, aber ein Erfolg sieht auch anders aus. Da stellt sich die Frage, woran liegt es. Was machen die mitteldeutschen Verbände richtig, was läuft im Westen falsch? Oder hat die AfD bundesweit ein strategisches Problem? Welche Aussagekraft haben die Ergebnisse bei den Erstwählern? Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser gehen wir diesen Fragen in der 63. Lagebesprechung auf den Grund.

Nicht erst der Fall Lina Engel hat gezeigt, dass die linke Gewalt in Deutschland an Schlagzahl und Intensität zunimmt. Jeder Patriot, der Gesicht zeigt und mit offenem Visier seine Meinung vertritt, wird früher oder später zum Ziel linker Agitation: Denunziation bei den Nachbarn, zerstochene Autoreifen, gewalttätige Angriffe und im schlimmsten Fall „Hausbesuche“. Bisher stand man als Betroffener mit einem Haufen an Kosten meist allein auf weiter Flur. Der EinProzent-Solifonds möchte das nun ändern. Das Prinzip ist einfach: Ein großer Geldtopf – zum Teil von „Ein Prozent“, zum Teil durch Spenden gefüllt –, der ausgeschüttet wird, wenn wieder einmal ein „Antifaschist“ einen Patrioten hinterrücks attackiert und ins Krankenhaus prügelt. Oder ein „minderjähriger“ Asylant zuschlägt. Oder ein Auto brennt. Der „Ein Prozent“-Vorsitzende Philip Stein klärt bei uns in der Lagebesprechung, wie es zur Idee und Umsetzung des Solifond kam und welche Hoffnungen an ihn geknüpft sind.

Im November 2017 ereignete sich einer der vielen Antifa-Angriffe auf das ehemalige patriotische Hausprojekt in Halle. Nach den zahlreichen vorangegangen Attacken auf die Adam-Kuckhoff-Straße 16 verließen die Aktivisten Mario Müller und Dorian S. diesmal das Haus, um die Angreifer zu stellen und dingfest zu machen. Dabei stießen sie auf dem angrenzenden Steintor-Campus auf zwei verdächtige Personen, die sich leider als Zivilpolizisten herausstellten. Es kam zum Prozess. Die Anklage lautete Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Da die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil im ersten Prozess nicht zufrieden war, ging sie in Berufung und damit die Verhandlung in die zweite Runde. Am 12. August sprach das Landesgericht Halle (Saale) nun sein Urteil: Während Dorian, wie schon im ersten Prozess, freigesprochen wurde, bekam Mario sechs Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich dazu hat Mario seine Anwalts- und die Prozesskosten zu tragen. Zeit für patriotische Solidarität! Wer Mario dabei unterstützen will, die Kosten für den Prozess zu tragen, der kann hier spenden: Spenden sind auch via PayPal unter paypal.me/marioamueller möglich. Und für alle Freunde von Kryptowährung die Bitcoin-Wallet: bc1qtvz3q8gycvxartrfgy4g9u9800w64gzvvrnhw6 Lassen wir Mario nicht im Stich! Bei uns sprach er nun detailliert über die Nacht des Angriffs auf das patriotische Hausprojekt, die Konfrontation mit den Zivilpolizisten, über den Prozess, über linksextreme Gewalt und warum Aktivismus Solidarität braucht.

19. Juni 2021, die Vienna Pride steuert vor dem Wiener Rathaus ihrem Höhepunkt entgegen. Doch das bunte Treiben wird jäh unterbrochen: Drei Aktivisten erklimmen die große Bühne, entrollen ein Banner mit der Aufschrift „#NO_PRIDEMONTH“ und zünden Bengalos. Ihre charakteristischen roten Basecaps und die über die Nasen gezogenen weißen Halstüchern, auf denen das Wiener Stadtwappen prangt, verraten sie als Mitglieder einer Gruppe, die in jüngster Zeit mit etlichen Aktionen in Wien auf sich aufmerksam macht. Just in dem Moment, in dem man mit dem Symbolgesetz in Österreich durch das faktische Verbot der Identitären Bewegung rechtem Aktivismus den Hahn abdrehen möchte und Linke hämisch vom Niedergang vorpolitischer rechter Strukturen raunen, beweisen die Wiener wie ein revitalisierter rechter Aktivismus aussehen könnte. Ein Modell für den gesamten deutschsprachigen Raum? Wir haben mit einem der Köpfe hinter den weißen Tüchern gesprochen: Gernot Schmidt gibt Auskunft über neue und altbewährte Wege.

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Aktuell dominiert das außenpolitische Desaster in Afghanistan die Berichterstattung und eine neue Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf. Doch die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch lange nicht bewältigt. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, war vor Ort gewesen, um in der Not Hilfe zu leisten. Bei uns spricht er über Versäumnisse der Politik hinsichtlich der Flutkatastrophe, den Klimawandel als katastrophenpolitische Nebelkerze und was die AfD tun muss, um im September an den Wahlurnen erfolgreich zu sein.

Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden. Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.

Aktuell liegt die bundesweite Corona-Inzidenz im Keller. So etwas ähnliches wie Normalität ist in unser Leben zurückgekehrt. Doch dass es wirklich vorbei ist, die Zeit der Lockdowns, daran glaubt keiner so recht. Nun steht die Delta-Variante in den Startlöchern. Man bereitet das Volk schon geistig auf die nächsten Zumutungen vor. Derweil scheren sich die Etablierten nicht um eine verantwortungsbewusste Bewältigung der Krise, sondern setzen weiter auf die Karte symbolischer Aktionspolitik. Eine Politik, die eher von Kopflosigkeit und Eindimensionalität als von wohlüberlebtem Handeln und Verhältnismäßigkeit geprägt ist. Das zeigt auch der von der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg initiierte Corona-Untersuchungsausschuß. Der seit dem letzten Herbst tagende U-Ausschuss förderte etliche interessante Details zutage, die das Bild einer überreagierenden und überforderten Exekutive bestätigten. Wir waren vor Ort in Potsdam und hatten die Gelegenheit mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag und stellv. Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Hans-Christoph Berndt, und dem AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Lars Hünich, über die bisherige Arbeit des Ausschusses zu sprechen.

Am vergangenen Sonntag, dem 6. Juni, fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Die Republik schaute gespannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September und somit ein letzter Lackmustest für die Parteien. Vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die AfD knapp vorne, doch am Wahlabend setzte sich die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff mit Abstand an die Spitze. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konsolidierte ihre gute Position im Land bei 20,8 Prozent. Besonders das Ergebnis bei den jüngeren Wählern gibt Anlass zur Hoffnung: je nachdem, wie man die Alterssegmente anordnet, wurde man bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei. Um das Ergebnis einzuordnen und zu erklären, was die AfD Sachsen-Anhalt daraus für sich ableitet, stand uns der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, Rede und Antwort.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt. Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.