Themen des Tages

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.

Bis zum 15.Januar ist alles möglich: Die Debatte um Neuwahltermin treibt Blüten.

Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft.
Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung.