Themen des Tages

Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit in der Bevölkerung vorgehen und betroffenen Menschen Hilfsangebote machen. Familienministerin Lisa Paus stellt dazu erstmals umfassende Daten vor. Sie wurden in den letzten 30 Jahren gesammelt und sollen Informationen über das Einsamkeitsgefühl von Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts und Wohnorts in Ost- oder Westdeutschland liefern.
Das sogenannte Einsamkeitsbarometer ist Teil einer Gesamtstrategie der Regierung und die wissenschaftliche Grundlage für ihr Handeln, um der Vereinsamung bestimmter Bevölkerungsgruppen vorzubeugen.

Nachdem das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen hat, betont Arbeitsminister Hubertus Heil das Ziel, die Beiträge stabil zu halten. Um das zu finanzieren, ist geplant, Geld am Kapitalmarkt anzulegen und die möglichen Erträge dann in die Rente zu stecken. Das sei auch mit Blick auf die Jüngeren eine Frage der Gerechtigkeit. Wer arbeite und Beiträge zahlen, müsse sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil auf NDR Info. Darum dürfe das Rentenniveau nicht unter die nun festgeschriebenen 48 Prozent sinken. Für die Finanzierung der Rentenpläne sei es auch wichtig, mehr arbeitende Beitragszahler zu gewinnen. Kritiker beklagen, dass die Pläne zu Lasten der Jüngeren gehen.

Spanien und Irland wollen heute Palästina offiziell als eigenen Staat anerkennen. In Norwegen ist dieser Beschluss seit Mitternacht in Kraft. Alle drei Länder hatten den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Sie erhoffen sich dadurch, dass die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen, vorangetrieben wird. In einer Fernsehansprache kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu. Er verurteilte erneut die Terrororganisation Hamas und betonte, es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen Israel. Israel sei ein befreundetes Land, mit dem Spanien die bestmöglichen Beziehungen pflegen wolle.

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum offiziellen Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend zogen sie sich zu einem ersten Gespräch ins Schloss Bellevue zurück. Im Anschluss traten beide Präsidenten in Berlin vor die Presse. Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei existenziell für beide Länder und für Europa. Er rief auch dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. Dieses Jahr sei wichtig für die Demokratie. Gerade Deutsche und Franzosen wüssten, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen seien, sondern errungen, ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssten.

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.