Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.

Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.

Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.

Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.

Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.

Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.

Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf.    Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht. Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen. Ob es noch Listenverbindungen gibt.

Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.

Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.

Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.

Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.

Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.

Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.

Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.

Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.

Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.

Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.

Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.

Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.

Die Finanzpolitiker diskutieren den Milliarden-Deal für die Armee und die Entwicklungshilfe an der Schuldenbremse vorbei. Die Aussenpolitiker den Migrationspakt der Uno und seine Folgen für die Schweiz und die Geschäftsprüfer die Intrigen und Skandale am Bundesverwaltungsgericht.

Die Aussenpolitiker diskutieren die nächste China-Strategie, die Medienpolitiker wollen (wieder) Geld verteilen und die Debatte über die Kulturförderung geht in die entscheidende Runde.

Die Nationalräte wollen mehr Geld und mehr soziale Absicherung für Berufspolitiker. Die neuste Umweltinitiative will die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft umkrempeln. Der Bundesrat will die Kultur mit einer Milliarde unterstützen.

Was macht Albert Rösti mt der «Blackout-Initiative»? Was die Ständeräte mit dem Kartellgesetz? Wie hoch soll die SRG-Steuer sein? Und soll die Schweiz trotz Terror-Vorwürfen das Hilfswerk für die Palästinenser unterstützen? Das (und viel mehr) erfährst du im Bundeshaus-Briefing #47.

Individualbesteuerung oder doch nur eine Steuererklärung für Paare? Das entscheidet sich in den nächsten Wochen. Der Ständerat will die Kosten im Gesundheitswesen wenigstens dämpfen. Der «Staats-E-ID» kommt in den Nationalrat und die Sicherheitspolitiker brüten über die Armeefinanzen.

Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.

Schafft die Schweiz bereits einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine? Und woher kommt das Geld dafür? Sollen die vier Atomkraftwerke länger laufen als bisher angenommen? Und braucht es einmal neue AKWs? Wie schnell soll man auf Hauptstrassen innerorts fahren dürfen? Das sind die Fragen der nächsten Woche.

Die Reform der Stempelabgaben dürfte beerdigt werden, die Reform der Besteuerung von Seeschiffen (vielleicht) nicht. Der Nationalrat redet über Tabakwerbung, der Ständerat über die SBB und die Frage, wer Energieinfrastrukturen besitzen darf.

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