F.A.Z. Einspruch

In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.

In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.

In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.

In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.

In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern im Libanon?

In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.

Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.

In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können.

Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.

In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.

Zurück aus der Sommerpause beschäftigen wir uns mit allem Wichtigen, was währenddessen passiert ist: Wir erklären die rechtlichen Hintergründe zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.

Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.

In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.

Ein Gespräch mit Daniel Kehlmann über die Demokratie in Deutschland und den USA

In Folge 305 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über das Einstellungsurteil im Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, Änderungen im Waffengesetz, die mutmaßlichen Umsturzpläne der „Gruppe Reuß“ und die „Hengstigkeit“ von Pferden.

In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.

In Folge 303 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über Abschiebungen nach Afghanistan, Reformvorschläge für das Jurastudium und Falschparken auf Gehwegen.

In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.

In Folge 301 fragen wir Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.

In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.

In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.

In Folge 298 fragen wir die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und den Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber nach ihren Lieblingsartikeln in unserer Verfassung – und danach, was gestrichen werden sollte.

In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.

In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.

Im F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir über das EU-Regelung zur künstlichen Intelligenz, Böhmermann und den Imker sowie die Restitution von NS-Raubkunst.

In Folge 293 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über die drei RAF-Generationen. Wird die kürzlich festgenommene Daniela Klette aussagen und der Mythos der dritten Generation aufgeklärt?

In Folge 292 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann über den AI Act, der bald in Kraft treten soll. Wir beschäftigen uns zudem mit der Karlsruher Entscheidung zur Sperrklausel bei der Europawahl.

In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.

In Folge 290 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über den Prozess gegen einen Staatsanwalt, der seinen acht Jahre alten Sohn vergewaltigt hat, aber aufgrund angeblichen Schlafwandelns auf Schuldunfähigkeit plädierte.

In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann.

In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.

In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.

Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.

Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.

In Folge 282 berichtet unser Sachsen-Korrespondent Stefan Locke über das Strafverfahren gegen Gil Ofarim. Der Musiker hat in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Leipzig gestanden, einen antisemitischen Vorfall erfunden zu haben.

In Folge 281 diskutieren Pauline Endres de Oliveira und Kay Hailbronner im „Podcast mit Publikum“ die Beschlüsse des Migrationsgipfels. Die Meinungen der beiden Asyl- und Ausländerrechtsexperten gehen teilweise weit auseinander.

In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.

In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen. Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung.

In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.

In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.

In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht.

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.

In Folge 272 erklären wir, weshalb das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung des Fußballprofis wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin verworfen und den Fall an das Landgericht München zurückverwiesen hat.

In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger eingestellt, presserechtlich bleibt aber viel juristischer Streit. In Folge 270 des F.A.Z. Einspruch Podcasts ziehen wir eine rechtliche Bilanz.

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In Folge 269 des F.A.Z. Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten.

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können. In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr. Sebastian Naber.

In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.

Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. In Folge 265 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.

Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht.

In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.

In Folge 262 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven über das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und sprechen mit Rechtsanwalt Oliver Tolmein über die Bemühungen einer Regelung der Sterbehilfe.

In Folge 261 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.

In Folge 260 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger über den Prozess gegen Sexualstraftäter Jan P., der das 14 Jahre alte Mädchen getötet hat. Außerdem beschäftigt uns Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.

In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

In Folge 258 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit unserem politischen Korrespondenten Stefan Locke über das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E., die Auftritte ihrer Unterstützer im Gericht und die Bedrohung von links und rechts.

In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.

Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?

In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

In Folge 252 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, warum die Angeklagte im „Raser-Fall“ von Hannover nicht wegen Mordes verurteilt wurde – und welche Erfolgsaussichten ihr Revisionsantrag hat.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Auf dem F.A.Z. Kongress „Zwischen den Zeilen“ wurde Harald Schmidt nicht nur als Kanzler der Herzen gefeiert. Er zeigte sich auch als bekennender Monarchist und berichtete in der 250. Ausgabe des F.A.Z Einspruch Podcasts von seinen größten Konflikten mit dem Recht und davon, was man noch sagen darf. Er bremst für Klimakleber, trägt sie aber nicht weg. Seine drei Verbrenner fährt er bewusst nicht alle gleichzeitig.

In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

In Folge 248 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.

In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.

In Folge 244 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Justizskandal um einen einstigen Vorzeige-Ermittler aus Hessen. Außerdem klären wir, welche Hürden für die in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen bestehen.

An der Berliner Humboldt-Universität klären wir mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, ob die Koalition etwa im Migrationsrecht oder beim Selbstbestimmungsgesetz die Gesellschaft umbauen will. Außerdem sagt der FDP-Mann, was er vom Gendern hält.

In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

In Folge 239 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.

In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast. Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands.

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.

In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.

In Folge 234 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei erhebt sie auch neue Forderungen. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.

In Folge 231 des F.A.Z. Einspruch Podcasts gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen Pandemiefolgen und Ukrainekrieg auf das deutsche Insolvenzrecht haben. Wir sprechen außerdem über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestages und den NSU 2.0-Prozess.

In Folge 230 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube zu Gast. Wir sprechen mit ihm über einen Fall, der vor dem amerikanischen Supreme Court verhandelt wird und weitreichende Folgen für die Kunstszene haben könnte.

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens, zu dem schon die FDP-Vorschläge im F.A.Z. Einspruch Magazin unterbreitet hat. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen kann.

In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.

In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.

In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Gunnar Duttge, Professor für strafrechtliches Medizin- und Biorecht in Göttingen, konfrontieren wir mit dem neuen Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung.

In Folge 224 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Konsequenzen aus den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Rundfunkrecht zu ziehen sind. Mit Dr. Johannes Schmidt, Vorsitzender des Richterbunds Hessen, sprechen wir über gelockerte Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte.